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Deutschland erfüllt seine Staatsräson nicht – weder für Israel noch für sich selbst
Kommentar Von Christian Grimm
16.04.2024
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Sicherheit Israels zur Staatsräson erklärt. Doch im Ernstfall könnte Deutschland diese Aufgabe nur sehr bedingt erfüllen.
Nach dem iranischen Angriff auf Israel taucht der erhabene Begriff der Staatsräson aus dem Nebel der Gefechtsmeldungen auf. Deutschland hat die Sicherheit des jüdischen Staates bekanntlich zu seiner eigenen Sache gemacht, was eine Besonderheit ist. „Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson“, versprach Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem grausamen Massaker der Hamas vom 7. Oktober vergangenen Jahres.
Er ging damit rhetorisch über seine Vorgängerin Angela Merkel hinaus, die 15 Jahre davor im israelischen Parlament erklärt hatte, dass die historische Verantwortung für Israel Teil der deutschen Staatsräson sei.
Staatsräson: Ein Begriff aus der Feder Machiavellis
Schon seinerzeit wurde darüber diskutiert, was genau dieses Bekenntnis bedeutet und was es in der brutalen Wirklichkeit des Nahost-Konfliktes wert ist. Der Begriff der Staatsräson stammt aus dem kriegerischen Italien in der Zeit der Renaissance. Meisterdenker Niccolò Machiavelli (Der Fürst) verstand darunter die Sicherheit und Aufrechterhaltung des Staates, für die notfalls alle Mittel recht seien. Im Zweifel dürfen zur Erreichung dieses Ziels die Rechte der Bürger eingeschränkt werden.
Im heutigen Begriffsverständnis in Deutschland geht es nicht mehr um die Einschränkung von Rechten, wohl aber um Sicherheit. Während jene Israels akut und direkt bedroht ist, gilt für die Bundesrepublik zumindest eine mittelbare Bedrohung wegen des Kriegs in der Ukraine. Leider ist festzustellen, dass trotz der Zusagen von Scholz und Merkel an Israel die Lektionen Machiavellis hierzulande nicht oder ungenügend verstanden werden.
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Video: dpa
Die vornehmste Pflicht des Staates ist der Schutz seiner Bürger, also innere und äußere Sicherheit. Dieses Verständnis war in Deutschland seit der Wiedervereinigung in einen sicherheitspolitischen Dornröschenschlaf gefallen, doch selbst nach dem russischen Überfall der Ukraine tappt die Bundesrepublik im Halbschlaf durch die Zeitenwende. Der Staat, der die Sicherheit Israels zu seiner Aufgabe macht, hätte einem Angriff mit Raketen und Drohnen wenig entgegenzusetzen. Die deutsche Luftverteidigung ist schwach, Schutzräume und Bunker sind praktisch nicht mehr vorhanden.
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Die Einheiten der Bundeswehr wären Angriffen mit Drohnen, der neuen Geißel der Kriegführung, ohne Gegenwehr ausgeliefert. Zur Verteidigung der Seewege gegen den Beschuss der vom Iran benutzten Huthi-Rebellen hat die Bundeswehr mit großer Mühe die Fregatte Hessen zusammengekratzt, die jetzt zum Schutz der Ostsee fehlt. Mit „der kleinsten Marine aller Zeiten“ ist der Einsatzradius Deutschlands begrenzt. Die Aufzählung des Schreckens ließen sich beliebig fortsetzen.
Deutschland müht sich. Doch Israel verlässt sich höchstens auf die USA
Nun ist es nicht so, dass Deutschland gar nichts tut. Berlin liefert Israel medizinische und militärische Ausrüstung. Deutschland baut und bezahlt U-Boote der israelischen Marine, die Atomraketen abfeuern können und damit neben der Eisernen Kuppel die Lebensversicherung des Landes sind. Und natürlich könnte Deutschland mit seiner hervorragenden Bonität den Verbündeten finanziell über Wasser halten.
Ist damit der deutschen Staatsräson Genüge getan? Eine an Angela Merkel gerichtete Antwort gab seinerzeit Staatsmann Helmut Schmidt. Für Israels Sicherheit mitverantwortlich zu sein, sei eine „gefühlsmäßig verständliche, aber törichte Auffassung, die sehr ernsthafte Konsequenzen haben könnte“, meinte Schmidt. Wenn es beispielsweise zum Krieg zwischen Israel und Iran käme, „dann hätten nach dieser Auffassung die deutschen Soldaten mitzukämpfen“.
Der Alt-Kanzler ahnte voraus, was nun eingetreten ist. Doch wegen des Zustands der Streitkräfte könnte die Bundeswehr das gar nicht. Deutschland muss seine eigene Staatsräson erst wieder ernst nehmen, bevor es sie glaubhaft für Israel aussprechen kann. Die Israelis wissen das und verlassen sich höchstens auf die Amerikaner.
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Sie beweisen es wiederum "Bestens" @Günter S.
was man von Ihnen (zumindest ich) halten kann, "richtig absolut NIX"
>>VONGÜNTER S.
20:47 Uhr
. . . . . Ja !
Sowas, Herr Wildegger, . . . . . und wen „juckt“ das ?<<
Hoffentlich nicht nur mich, denn Sie sind doch hier nur zum provozieren hier!?!
Was meinen Sie mit " mutwillig Konflikte vom Zaun bricht".
Die Tötung der iranischen Offiziere war mehr als getechtfertigt - da diese Offiziere verantwortlich für verschiedene Terrorakte im Nahen Osten auf israelische sowie westliche Einrichtungen waren und gegenwärtig die Angriffe der Hisbollah gegen Irael steuerten und führten.
Es muß alles Erdenkliche getan werden, um das Teheraner Terroregime so militärisch zu schwächen, daß ein Volksaufstand im Iran Erfolg haben wird.
Die Revolutionären Garden müssen sehr dringend militärisch vernichtet werden.
Maria T., mir scheint, Sie können es gar nicht mehr erwarten, die Welt in Flammen stehen zu sehen.
Die iranische Regierung hat vergleichsweise moderat reagiert auf den israelischen Angriff auf die iranische Botschaft in Damaskus, bei dem 16 Menschen starben. Dem Iran ist offensichtlich nicht an einer Eskalation gelegen, bei Netanjahu und seiner Regierung kann man da leider nicht sicher sein.
Sehe ich auch so, @Wolfgang L.. Es war ein Warnschuß mit dem der Iran zeigte, daß er sich nicht alles gefallen lässt und daß er keine weitere Eskalation aktuell will. Ich glaube große Teile in Israel sehen das mittlerweile genaus so.
Die Schwester von Strack-Zimmermann zündelt wie das Paulinchen aus dem Struwwelpeter :) - und das Ende darf als bekannt vorausgesetzt werden. Nur gut, daß sie außer virtuellem Brennstoff über nichts vcerfügt ... .
"Dem Iran ist offensichtlich nicht an einer Eskalation gelegen"
Warten wir mal ab, was passiert, wenn der Iran die Atombombe herstellen kann, ob das so bleibt. Der Iran weiß aktuell wohl zu gut, dass er Israel nicht besiegen kann. Warum also etwas vom Zaun brechen?
Herr Wolfgang L.
Sie redem dem iranischen Terroregime beständig das Wort.
Offenbar sind Ihnen die blutigen außenpolitischen und ( auch genauso wichtig) innenpolitischen Terror-Taten des Teheraner Regimes vollkommen egal ?!
Die Sowjetunion wurde nicht durch "Wandel durch Handel" besiegt, sondern die Sowjetunion wurde todgerüstest - und dies war gut so!
Heute war in dem sehr richtigen Artikel dieser Zeitung - "Scherbenhaufen der Iran-Politik der Deutschen" - zu lesen:
Das linke Lager, das die Machtübernahme der Mullahs als antikapitalistische Revolution gefeiert hatte, sieht bis heute sauberind absichtlich über die vielen blutigen innen- und außenpolitischen Verbrechen des Mullahs-Regimes hinweg !
Maria T., ich rede mitnichten dem iranischen Regime das Wort. Ich habe allerdings den Eindruck, dass der Iran im Gegensatz zu einigen Ministern der isarelischen Regierung nicht an der Eskalation des Konflikts interessiert ist. Der rechtsextreme Polizeiminister sagte, "manchmal müsse der Boss auch durchdrehen". Und der Finanzminister schwafelt von einer Antwort, die "für die kommenden Generationen durch den Nahen Osten hallt".
Das sind Verbrecher und Brandstifter, die für ihre politischen und religiösen Ziele jedes Risiko eingehen würden. Die Rechnung bezahlen dann andere,
>>... todgerüstest...<<
"Tod" ist noch immer kein Adjektiv, allerliebste Maria. Schrieb ich Ihnen bereits, interessiert hat es Sie nicht.
Mehr Resilienz aufbauen - nicht todärgern . . . .
Herr Georg Kr.
da Frau Wegenknecht - immerhin in Moskau gelernte Kommunistin - die Waffenlieferungen an die Ukraine beenden will ( wäre sie Kanzlerin oder an der Regierung beteiligt) und zudem sogenannte sofortige Friedensverhandlungen" - was bedeutet , daß Rußland alle von den Ukrainern gestohlenen Gebiete einschließlich der Krim behalten darf sowie die zukünftige Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO unter dem Lügenwort "Demilitarisierung" als Kern der "Verhandlungen" setzt und zudem.auch sicher keine Entschädigung für das an Ukrainern Angetane zahlen wird-
fordert,
ist Wagenknecht sehr wohl eine Antiukrainische Unterstützerin von Putin.
Als in Moskau ausgebildete kommunistische Ex-Jugendführerin verpackt sie das Alles nur viel geschickter als die doch sehr biederen, einfältig daherkommenden, geradezu tumpen Tore der AfD !
@ Frau MARIA T.
"da Frau Wegenknecht - immerhin in Moskau gelernte Kommunistin"
Ich verrate Ihnen sicher kein Geheimnis wenn ich Ihnen sage, dass
mir die in "Moskau gelernte Kommunistin Wagenknecht" bedeutend sympathischer ist als
"der in den USA gelernte Republikaner Trump" bzw. "der in Deutschland gelernte Demokrat Höcke".
Nebenbei bemerkt: Frau Wagenknecht scheint ja ausbildungsmäßig einiges mit Frau Merkel gemein zu haben . . .
Was ich bisher nicht wusste:
"Mit der Änderung der Verfassung im Februar 2019 hat die Ukraine die Mitgliedschaft in der EU und in der NATO zum Staatsziel mit Verfassungsrang erhoben."
Dass der beabsichtigte Beitritt zu einem eindeutig gegen den unmittelbaren großen Nachbarn gerichteten Militärbündnis auf diesen nicht gerade wie ein freundlicher Akt wirken muss kann man sich doch vorstellen, oder? Auch durch maßlose Selbstüberschätzung kann man sich in einen Krieg hineinmanövrieren.
Damit ist der Angriff Putins natürlich nicht zu rechtfertigen. Eine Verpflichtung zur Hilfe gingen die Sicherheitsgaranten Vereinigte Staaten von Amerika und das Vereinigte Königreich ein.
Deutschland ist vertraglich zu nichts verpflichtet und leistet dafür wahrlich eine ganze Menge. Vermutlich sogar zu Lasten der eigenen Sicherheit.
Herr Georg Kr.
durch die kriegerische Aneignung des gesamten ukrainischen Staatsgebiets rückt doch Rußland erst recht an das Gebiet der NATO und EU heran !
Fällt Ihnen das nicht auf ?!
War vorher die Ukraine ein Puffer-Staat, nachdem die Russen die Ukraine vernichtet haben werden, stehen die Russen dann auch in Südeuropa an einer viel größeren Grenze zur NATO und EU.
Ihre Behauptung - die "hinterhältigen, bösartigen und verschlagenen Ukrainer hätten den russischen Angriffskrieg erst provoziert durch den Wunsch, zur NATO und EU zu kommen, ist russische Propaganda !
Nichts anderes !
Die Deutschen und Franzosen haben doch gerade in der Vergangenheit und bis heute den ukrainischen Beitritt zur NATO vollkommen blockiert und verhindert !
Wissen Sie das nicht ?
Ihre Merkel hatte das Putin sogar zugesagt, und selbst heute blockiert die Regierungspartei SPD jegliche ukrainische Perspektive auf die Beitritte !
Ihre russische Propaganda verfängt deswegen nicht - da sie nicht wahr ist und dies wirklich jeder sehen konnte und kann.
Der Kreml fürchtet nicht die NATO, er fürchtet, daß Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit usw. nach Rußland kommen könnten und die Kreml-Mafia stürzen könnte.
Daher die Unterstützung der Russen für Minsk bei der brutalen und tödlichen Niederschlagung der beginnenden Revolution in Belarus !
Daher der Vernichtungskrieg der Russen gegen die Ukraine !
@ Frau MARIA T.
"War vorher die Ukraine ein Puffer-Staat"
Das wäre eine Chance gewesen. Die Ukraine wollte es partout nicht sein - leider. Das rächt sich jetzt.
"die hinterhältigen, bösartigen und verschlagenen Ukrainer"
Das ist ihre Sprache über die Russen. Von mir haben sie das noch nicht gelesen. Lassen Sie derart dumme Unterstellungen.
Ich halte weder die Russen noch die Ukrainer alle für hinterhältig, bösartig und verschlagen.
"Die Deutschen und Franzosen haben doch gerade in der Vergangenheit und bis heute den ukrainischen Beitritt zur NATO vollkommen blockiert"
Völlig zu recht solange die Ukraine in ständigem Gerangel mit Russland war. In eine Unfallversicherung können sie auch nicht erst eintreten wenn es schon gekracht hat und erwarten, dass der Schaden bezahlt wird.
"selbst heute blockiert die Regierungspartei SPD jegliche ukrainische Perspektive auf die Beitritte"
Auch das zum jetzigen Zeitpunkt völlig zu recht.
"Ihre russische Propaganda"
Wieder so eine Lüge - es sei denn Sie halten das Benennen der Wahrheit bereits für russische Propaganda.
"Der Kreml fürchtet nicht die NATO, er fürchtet, daß Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit usw. nach Rußland kommen könnten und die Kreml-Mafia stürzen könnte."
Für andere politische Verhältnisse zu sorgen ist allein eine Aufgabe der Russen und Weissrussen. Uns Deutsche geht das rein gar nichts an. Verlegen Sie doch ihre Agitations-Bemühungen nach Russland oder Weissrussland. Hier locken sie damit keinen Hund hinter dem Ofen hervor . . .
Die Deutschen sind in ihrer großen Mehrheit nicht mehr bereit den hohen Preis für die Kriegsfolgen zu bezahlen während die ukrainischen Flüchtlinge, die ukr. Drückeberger hier ihren Migranten-Sonderstatus geniessen und die ukr. Oligarchen die Strände des Mittelmeeres bevölkern . . .
@Richard M.
Antwort von Gunther Kropp, Basel
Könnte es sein, dass die Betrachtungsweise von Benjamin Schwarz, Christopher Layne und Craig Unger, wie die Nahost-Konflikt entstehen konnte nicht im Einklang sein könnte mit der Ihrigen ist, weil die gerechten politischen Ordnungen in den Machtzentren nach eigenen Interessen zurechtgebogen werden können: Matthias von Hein meinte am 19.03.2023 auf DW "Nach der Lüge folgte der Völkerrechtsbruch" ?
"Nach der Lüge folgte der Völkerrechtsbruch" ?
Hier haben Sie recht. Das kann man fast jeden Tag bei Putin, Medwedew, Lawrow etc. beobachten, natürlich auch kurz vor dem Überfall in die Ukraine und weit davor. Auch Xi Jinping und Co. erzählen einem dies und das und machen dann ganz was anderes. Der Klassiker war bei den Amis die Behauptung, dass der Irak Chemiewaffen besitzt, und diese Behauptung stellte sich als falsch heraus.
Ansonsten ist das nicht verständlich genug und schon gar nicht nachvollziehbar, was sie schreiben.
@Richard M.
Antwort von Gunther Kropp, Basel
Sie möchten zum Ausdruck bringen, weil der Westen Xi Jinping und sein China wirtschaftlich unterstützt ist das Reich der Mitte in der Lage seine Schützlinge in Osteuropa zu unterstützen und so die EU gezwungen ist nur noch Erdöl aus der arabischen Halbinsel zum Freundschaftspreis kaufen zu dürfen und so der Westen auf die Hilfe Chinas angewiesen ist, um das arabische Erdöl bezahlen zu können und auch ein Schützling werden wird?
VonRichard M. >>Krasse Fehleinschätzung, dass ein durch Waffen- und Munitionsmangel verlorener Krieg der Ukraine deutsche Interessen nur marginal betrifft.<<
Volle Zustimmung. Wenn Russland die Ukraine besiegte und dort ein mörderisches Regime installierte, weil wir Europäer dies Land zu wenig unterstützt haben, würden weitere Eroberungskriege durch imperialistische Regime wahrscheinlich. Baltikum, Moldau, Taiwan, ...
Dann würden übrigens Millionen Menschen flüchten und eine neue Heimat auch in Deutschland suchen. Und wir könnten uns bei AFD, Wagenknecht und anderen Rechten "bedanken", die diese Fluchtbewegungen mitverursacht haben.
Raimund Kamm
Sie bezichtigen Gruppierungen, Parteien in den Kriegsländern Fluchtbewegungen verursacht zu haben.. keine dieser Parteien durfte bis heute mitregieren.. Ich sehe nur das sie und ihres gleichen diese Kriege unterstützen und dadurch werden Fluchtbewegungen schaffen..
Vielleicht sollten wir diesen Ländern ihre Verantwortung lassen, sie müssen durch ihr eigens Tun ihre eigenen Entscheidungen treffen und nicht wir.. Aber die Unterstützer wissen alles besser... Man kann es in der Ukraine sehen, Selenskyj hat keine Ahnung von Kriegsführung.. die Amerikaner haben Jahre vorher schon in der Ukraine Soldaten ausgebildet.. es war zu wenig.
Es gibt nicht nur in Russland ein mörderisches Regime.. schauen sie die Kriege und das Kriegsgeschrei heute weltweit an.. ob irgendwann gegen uns oder andere Länder es werden genauso brutale Kriege sein.. es geht nur noch ums Töten.. !!
Selenskyj sagte.. für einen Ukrainer sechs Russen.. und so denken viele auch..!
Frau B. Die AfD und Frau Wagenknecht verteidigen den russischen VERNICHTUNGSKRIEG in der Ukraine. Putin-Russland will die Ukraine auslöschen. Zu Verhandlungen ist er nicht bereit. Das hat er bereits mehrfach deutlich gesagt. Er hat die klare Hoffnungen / Erwartung, dass er den krieg erfolgreich abschließt. Verhandlungen sind für ihn nur ein Zeichen der Schwäche. Er selbst letztens gesagt, wieso sollte er verhandeln wenn sie auf dem Vormarsch sind?
Abgesehen davon, wenn zugelassen wird, das Grenzen nach belieben von Aggressoren verschoben werden, dann wird dies Schule machen und mehr Angriffskriege auslösen und damit entsprechende Fluchtbewegungen. Zusätzlich zu den immer größer werdenden Klimafluchtbewegungen sowie den bereits - auch vor / ohne Klimawandel existierenden -vorhandenen Wirtschaftsflüchtlingen.
Russland führte in Syrien einen sehr blutigen und brutalen Krieg gegen die Zivilbevölkerung und hat damit schon zu der Fluchtbewegung 2015 geführt. In Afrika (Schwarzafrika und Lybien) führen Wagner-Söldner brutale Kriege ebenfalls gegen Zivilisten und führen zu zahlreichen Kriegsflüchtlingen.
Russland hat damit sehr Wohl direkten Anteil an der Flüchtlingswelle nach Europa. Vorallem Syrien und Ukraine. Die USA indirekt mit dem Irak / IS. Die AfD und Wagenknecht verteidigen das Vorgehen Putins und versuchen mittels der von Putin geschaffene Flüchtlinge Stimmung gegen die Regierung in der BRD zu machen. Zudem erfreut sich die AfD der Unterstützung Putins mittels Internetpropaganda oder sollte man eher Internethetze schrieben? Zudem offenbar auch finanzieller Unterstützung. Siehe Bystron. Auch wäre interessant wer der unbekannte Förderer ("dubioser Politikberater") vieler AfD-Abgeordneten (u.a. Bystron, Miazga, ...) ist und woher er seien finanziellen Mittel hat.
https://de.wikipedia.org/wiki/Petr_Bystron#F%C3%B6rderung_durch_dubiosen_Politikberater
Die VR China droht immer unverholener mit einer Invasion Taiwans. Damit dürfte in 10 Jahren auch zu rechnen sein.
@ HARALD V.
Die AfD und Frau Wagenknecht verteidigen den russischen VERNICHTUNGSKRIEG in der Ukraine.
Auf Frau Wagenknecht bezogen trifft das m. W. jedenfalls nicht zu. Die AfD und Wagenknechts BSW in einen Topf zu werfen ist auch nichts anderes als pure Hetze.
Herr Wildegger wird mir verzeihen, wenn ich zum Beleg einmal dieses aktuelle t-online-Interview mit Fr. W. verlinke, in dem sie m. E., insbes. zur Sozial- und Aussen-Politik, sehr viel Richtiges äußert.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100383456/sahra-wagenknecht-im-interview-putin-hat-schon-oft-gelogen-.html
Frau Marianne B.
auch für Sie nochmals - offenbar muß man es doch inmer wieder sagen, bis der Letzte es kapiert:
Die Ukraine hat Rußland nicht angegriffen !
Es war Moskau !
Es begann schon 2014.
Aber selbst nach dem völkerrechtswidrigen Diebstahl der Krim
hatte die rechtmäßig und demokratisch gewählte Regierung in Kiew (ein weiterer sehr prägender Unterschied zwischen Rußland und der demokratischen Ukraine !)
nichts unternommen, um den Konflikt voranzutreiben
Es waren die Russen, die in der Obstukraine aus zumeist Straftätern gebildete "Volksbataillone" mit Waffen ausstatteten und diese Gebiete angreifen liessen.
Da Moskau dort aber dann militärisch keine Erfolge erzielte, starte der Kreml im Februar 2022 dann den Großangriff.
Nochmals für Sie:
Moskau, die Russen haben die friedliche Ukraine angegriffen !
Warum ? Weil die Ukrainer nach Westen streben und eine freiheitliche Demokratie sind
Denn der Kreml hat teuflische Angst davor, die Ideen von Freiheit, Demokratie, Wahlen usw. könnten nach Rußland einsickern und die Russen kämen noch stärker auf die Idee, "das wollen wir auch" !
LE MONDE diplomatique Tom Stevenson 11.07.2019: ..Unter dem Titel „A New Grand Strategy“ erklärten Benjamin Schwarz und Christopher Layne, warum Washington „die Verantwortung für die Stabilisierung der Region“ trage: China, Japan und Europa blieben in absehbarer Zukunft von den Energieressourcen der Golfregion abhängig; deshalb wollten die USA diese Mächte davon abhalten, „die Fähigkeit zu entwickeln, die Ressource aus eigener Kraft zu schützen“. Mit anderen Worten: Die Macht der USA am Golf beruht auf der profitabelsten Schutzgeldvereinbarung in der modernen Geschichte.."
Interessante Aussage des Artikels: "Deutschland erfüllt seine Staatsräson nicht – weder für Israel noch für sich selbst" Möglich, dass es sein könnte; die Konflikte im Nahen Osten werden geschürt mit dem Ziel, dass Europa nicht stark und mächtig wird. Und die Erdölkonzerne die Macht haben die Preise zu bestimme. Die Preise steigen, wenn es bewaffnete Konflikte gibt und die grossen Bosse der Konzerngiganten bestimmen die Politik. Könnte auch sein, dass Kanzler Scholz das erkannt hat und fügt sich den realpolitischen Realitäten - aus Staatsräson, weil er das Buch von Craig Unger: "House of Bush, House of Saud:? gelesen hat?
Gunther Kropp, Basel
Könnte gut sein, dass man diesen spekulativen Quatsch sofort vergessen kann. Noch besser wäre es gewesen, man hätte ihn gar nicht gelesen, da er ohne Fakten auskommt. Ein Verschwörungserzähler zitiert andere, die auch etwas raunen. Au weia.
In einem kann man sich einig sein- : Wenn es um die Unterstützung Israels beim Nachschub mit milit. Material, Munition usw geht kann sich Israel nur auf die USA verlassen- die pro Israel Lobby ist in den USA so groß wie in keinem anderen Land der Erde. Politisch nehmen die USA genauso wie DEU eine kritische gegenüber Israel ein hervorgerufen durch das harte Eingreifen der israel Armee bei der Offensive. Und DEU unterstützt die Interessen im Roten Meer durch Entsendung einer Fregatte, die aktiv eingreift und nicht nur Beobachter ist. Die Krise in Nahost birgt die Gefahr eines Flächenbrandes, den der Westen unbedingt verhindern muss. Mit dem UA Krieg hat das erst Mal gar nichts zu tun; wenn der UA die Waffen ausgehen, ist der Krieg beendet und deu Interessen "Staatsräson" sind nur marginal betroffen.
Krasse Fehleinschätzung, dass ein durch Waffen- und Munitionsmangel verlorener Krieg der Ukraine deutsche Interessen nur marginal betrifft. Die USA werden, egal unter welchen Präsidenten nicht zulassen, dass Israel vernichtet wird. Zudem ist Israel alleine schon sehr wehrhaft. Die USA lassen es aber zu, dass die Ukraine langsam aber sicher untergeht und für Moldauer, Balten, etc. wird sich ein Trump auch nicht militärisch engagieren. Die Europäer müssten eigentlich wieder einen eisernen Vorhang an der Ostflanke hochziehen und das evtl. je nach Wahlausgang ohne USA. Der Untergang der Ukraine hätte enorme Auswirkungen auf Deutschland und Europa. Wir müssten ab dann in ständiger Alarmstufe rot leben. Natürlich bis auf die, die ein Leben in einer russischen Besatzungszone als den natürlichen End- und Normalzustand empfinden.
Während der erfolgreichen Verteidigung Israels gegen den feigen Angriff des iranischen Mullah-Staates haben mehrere Länder, darunter die USA, Großbritannien und Frankreich, Unterstützung geleistet. Auffällig ist jedoch, dass Deutschland, obwohl es behauptet, den Schutz Israels als Staatsräson anzuerkennen, weder Hilfe angeboten noch geleistet hat.
Eine Meinung zur viel strapazierten „Staatsräson“ Deutsch-
lands und u.a. zu Kriegsverbrechen lese man in
„ Israel und die Toten von Gaza “
von Thomas Fischer - Spiegel Online - 12.04.2024. 17:53 Uhr -
Eine ebenso intelligente und richtige, wie frustrierende Zustandsbeschreibung Deutschlands, die weit über das Verhältnis zu Israel zutreffend ist und für ganz Europa und die EU Gültigkeit hat. Man könnte das Ganze weiterspinnen, wenn man davon ausgeht, dass Trump die Wahl gewinnt. Die kaum wehrhaften Demokratien Europas stünden dann ziemlich alleine da und ob sie die Kraft aufbringen, sich tatsächlich zu wehren, auch am Ende militärisch, ist die Frage. Einer unserer führenden aktiven Militärs meinte vor ca. 1,5 Jahren, dass ein Verteidigungswille in Deutschland, wie ihn die Ukrainer entwickelt haben, bei uns kaum denkbar wäre.
China. Auch dort wird Kanzler Scholz die Grenzen aufgezeigt bekommen. Jahr für Jahr ist unser Einfluß geringer geworden, mittlerweile werden wir/Europa noch ein bisschen gebraucht als Absatzmarkt für chinesische Produkte, aber das ist auch endlich. Umgekehrt sind wir eher abhängig davon, dass uns China überhaupt noch beliefert. Z.B. beim Thema Schießbaumwolle, die für die Herstellung von Artilleriemunition dringend gebraucht wird und die wir bisher zu 70 % (!) aus China kommt. Binnenmarktkommissar Thierry Breton berichtet vor ein paar Tagen, dass die Belieferung aus China „vor ein paar Monaten wie zufällig“ eingestellt worden ist.
https://www.capital.de/wirtschaft-politik/munitionsproduktion--warum-europa-von-china-abhaengig-ist-34611676.htm
Aber gut, wir Europäer sind zwar naiv und nicht die großen strategischen Denker, aber vielleicht haben wir einfach etwas Glück in Zukunft.
Staatsräson, ein Begriff ohne rechtliche Substanz, kann man im Zusammenhang mit Israel bald nicht mehr hörenWie lange streut das deutsche Volk noch Asche auf sein Haupt? Das ganze Volk? Nein - mein Grend war und bleibt aschefrei.
>>>>>>>>>>>vor allem nicht für Deutschland, aber da spielt Scholz die männliche Merkel.
Israel ist nicht Mitglied der Nato. Insofern hat Deutschland keineswegs die Pflicht, mit seinen Soldaten Israel zu verteidigen. Selbst die Pflicht, Israel durch Waffenlieferungen beizustehen, hat da seine Grenzen, wo Israel selbst Kriegsverbrechen begeht oder mutwillig Konflikte vom Zaun bricht, die den Weltfrieden bedrohen.
"wo Israel selbst Kriegsverbrechen begeht"
Und wer bestimmt das, Sie?
Zu Wolfgang L. (Kriegsverbrechen)
und
Wolfgang B. (Staatsräson - was ich - wie oft überstrapaziert -
auch nicht mehr hören mag) . . . .
. . . . . lese man das am 30.06.2002 in Kraft getretene,
vom Bundestag beschlossene
„ Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) “
und zu beiden Punkten die Ausführungen hierzu in
„ Israel und die Toten von Gaza “
von Thomas Fischer in Spiegel Online - 12.04.2024 17:53 Uhr -
Nachzutragen
. . . und zu Friedrich E.
Frage an Herrn @Günter S.
Könnten Sie statt Ihren ständigen nur "Wortfetzen.Beiträgen" auch einmal etwas "Zusammenhängendes formulieren" das Jede/r der die Deutsche Sprache beherrscht, auch verstehen kann?
Über fast jeden Beitrag von Ihnen muss ich mich nämlich nur ärgern, Ja!
. . . . . Ja !
Sowas, Herr Wildegger, . . . . . und wen „juckt“ das ?