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Die neue Außenministerin ist bemüht, im Ringen mit der Ukraine und Russland keine Fehler zu machen. Doch das ist nicht genug.
Annalena Baerbock hat bei ihrem Antrittsbesuch in Kiew gesagt, was sie sagen musste. Die neue Außenministerin hat ihren ukrainischen Gastgebern im Konflikt mit Russland die Solidarität Deutschlands zugesichert. Sie hat gemahnt, der Diplomatie eine Chance zu geben. Und sie hat mit Sanktionen gedroht, sollte Russland mit einer Invasion Ernst machen. Nur eines hat Baerbock nicht getan: der Ukraine dort Hilfe angeboten, wo es ans Eingemachte geht. Weder hat sie Nord Stream 2 infrage gestellt noch Waffenlieferungen versprochen. Auch das war zumindest nicht falsch. Denn Deutschland tut 80 Jahre nach dem Überfall der Wehrmacht auf die Sowjetunion gut daran, an einer Deeskalation zu arbeiten.
Deutschland braucht eine klare außenpolitische Idee
Das allerdings darf nicht heißen, dass die Bundesregierung das Handeln vergisst. Wer immer nur abwartet, kann nicht gestalten. Will man sich wirklich überraschen lassen, was der russische Präsident Wladimir Putin als Nächstes plant? Viel besser wäre es, eine eigene diplomatische Offensive vorzubereiten. Die Bundesregierung sollte spätestens nach 100 Tagen Schonfrist auch außenpolitisch mehr anzubieten haben als nur Fehlervermeidung.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Für mich hat Annalena Baerbock einen Punkt geholt. Wer sein diplomatisches Pulver verschießt, bevor er mit beiden Seiten gesprochen hat, ist auf diesem Posten nicht richtig. Baerbock hat das Richtige gemacht: nicht eingeknickt und auch nichts festgeschrieben. Das nennt man Diplomatie! Und genau das ist gefragt in dieser verdammt brenzligen Situation. Es ist nicht die Zeit, mit dem Säbel zu rasseln und Waffen in den Ring zu werfen. Nun geht es um ein zähes Ringen, um Wege aus dieser Situation aufzutun. Daraus lässt sich dann vielleicht eine Idee entwickeln für die Zunkunft, aber zuerst muss man beide Seiten kennenlernen und mit beiden Seiten intensiv sprechen. Es gibt keine Alternative – Waffen schaffen keinen Frieden, bringen nur Geld in die Taschen der Waffenexporteure. Der Westen täte gut daran, sich zu erinnern, dass man Russland mal in Aussicht gestellt hat, die Nato nicht weiter nach Osten zu erweitern. Das haben mittlerweile Medien und Politiker vergessen, war ja schon in den 1990er Jahren. Seit einiger Zeit streckt man schon begehrlich die Hand nach Osten aus – kein Wunder, dass Putin nun den Westen zur Rede stellt.
Man denkt fast, eine gebremste Baerbock tritt in Kiew auf. Keine Waffenlieferungen aus DEU und auch kein kompromissloses Aus für Nord Stream 2. Von der Beschwörung der langdauernden Freundschaft mit der Ukraine kann sich Kiew nichts kaufen. Bis zum Maidan wurde die Ukraine kaum wahrgenommen- einfach nur eine ehemalige UDSSR Republik ohne große Lobby und wirtschaftliche Bedeutung für DEU im Gegensatz zu Russland. Ansonsten hat sie dort bekannte westl Grundsätze betont- mehr nicht. Denn die Richtung in der Ukraine Krise wird von RU und USA vorgegeben. Währenddessen übt sich Kiew in Vergangenheitsbewältigung- die Revoltion frisst ihre Kinder- Poroschenko vor Gericht wegen Hochverrat. Und die Wirtschaft liegt am Boden - nur westl Hilfsgelder und der Gastransit sind als Einnahmequelle zu vermerken.
>> Und die Wirtschaft liegt am Boden - nur westl Hilfsgelder und der Gastransit sind als Einnahmequelle zu vermerken. <<
Dann könnten wir das Land ja eigentlich Putin überlassen - passt dann gut zu Russland. Ein paar dringend benötigte Fachkräfte kommen dann sicher auch zu uns.
Halt, das geht ja nicht, weil die Grünen aus der Ukraine eine Wasserstoff-Farm machen wollen...
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/baerbock-sichert-ukraine-solidaritaet-im-konflikt-mit-russland-zu,Sumbkbe
>> So kündigte Baerbock etwa an, demnächst solle in Kiew ein Büro für Wasserstoff-Diplomatie eröffnet werden. <<
Ich halte Baerbock für gefährlicher als Putin. Denn Putin weiß was er tut. Noch unberechenbarer ist aber die kindliche Naivität und die ideologischen Träumereien der Möchtegernpolitikerin, welche nicht einmal einen Satz fehlerfrei aussprechen kann...
Na, na. Zählen Sie mal die Fehler in Ihren drei Sätzen.
Doch das nur am Rande. Wichtiger ist: Wir sollten Deutschlands Vertreterin nicht unnötig schlecht machen! Sie soll im Ausland für unsere Interessen und unsere Werte eintreten.
Raimund Kamm
Würde man so auch über einen jungen Politiker (m) herziehen, der aus den Reihen einer nicht-grünen Partei kommt?
Oder traut man einer jungen Frau (immer noch) nicht zu, sich um eine diplomatische und vor allem friedenserhaltende Mission zu bemühen? Statt über die neue Außenministerin herzuziehen, wäre es klüger, sich die verdammt gefährliche Lage klarzumachen. Stumpfsinnig gegen Russland und Putin zu hetzen ist einfacher als sich Gedanken zu machen, wie man am besten aus diesem Schlamassel rauskommt, an dem EU und Nato nicht ganz unschuldig sind. Man kann ein Fan von Baerbock sein oder auch nicht, aber leicht hat sie es auf dieser Mission wirklich nicht. Im übrigen – man kann Baerbock viel vorwerden oder nachsagen – reden kann sie, da macht sie vielen, die hier kommentieren, was vor!!!
Mich würde interessieren, ob man so auch über einen jungen männlichen Nachwuchspolitiker sprechen würde, der einer anderen Partei angehört? Man muss nicht einer Meinung sein mit Baerbock, man kann die Welt anders sehen, aber man muss sie als Politikerin ernst nehmen, die sich sehr wohl zu artikulieren versteht. Sie als unreife Göre hinzustellen, die sich nicht ausdrücken kann – das ist mangelnder Respekt einem anderen Menschen gegenüber.
Kommt daher, weil sie eine Frau ist. Altherren-Stammtischgehabe, das unter den bierseligen Stammtischbrüdern für einen Schenkelklopfer gut ist.
Ziemlich armselig, sowas.