Weiter mit Tracking durch Dritte

Besuchen Sie unsere Website mit externen Inhalten, personalisierter Werbung und Werbetracking durch Dritte. Details und Informationen zu Cookies, Verarbeitungszwecken sowie Ihrer jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit finden Sie in der Datenschutzerklärung und in den Privatsphäre-Einstellungen.

Weiter mit dem PUR-Abo

Nutzen Sie unser Angebot ohne Werbetracking durch Dritte für 4,99 Euro/Monat. Kunden mit einem bestehenden Abo (Tageszeitung, e-Paper oder PLUS) zahlen nur 0,99 Euro/Monat. Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des PUR-Abos finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Zum Angebot Bereits PUR-Abonnent? Hier anmelden

Einwilligung: Durch das Klicken des "Akzeptieren und weiter"-Buttons stimmen Sie der Verarbeitung der auf Ihrem Gerät bzw. Ihrer Endeinrichtung gespeicherten Daten wie z.B. persönlichen Identifikatoren oder IP-Adressen für die beschriebenen Verarbeitungszwecke gem. § 25 Abs. 1 TTDSG sowie Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO durch uns und unsere bis zu 220 Partner zu. Darüber hinaus nehmen Sie Kenntnis davon, dass mit ihrer Einwilligung ihre Daten auch in Staaten außerhalb der EU mit einem niedrigeren Datenschutz-Niveau verarbeitet werden können.

Tracking durch Dritte: Zur Finanzierung unseres journalistischen Angebots spielen wir Ihnen Werbung aus, die von Drittanbietern kommt. Zu diesem Zweck setzen diese Dienste Tracking-Technologien ein. Hierbei werden auf Ihrem Gerät Cookies gespeichert und ausgelesen oder Informationen wie die Gerätekennung abgerufen, um Anzeigen und Inhalte über verschiedene Websites hinweg basierend auf einem Profil und der Nutzungshistorie personalisiert auszuspielen.

Externe Inhalte: Zur Ergänzung unserer redaktionellen Texte, nutzen wir in unseren Angeboten externe Inhalte und Dienste Dritter („Embeds“) wie interaktive Grafiken, Videos oder Podcasts. Die Anbieter, von denen wir diese externen Inhalten und Dienste beziehen, können ggf. Informationen auf Ihrem Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten.

Verarbeitungszwecke: Personalisierte Werbung mit Profilbildung, externe Inhalte anzeigen, Optimierung des Angebots (Nutzungsanalyse, Marktforschung, A/B-Testing, Inhaltsempfehlungen), technisch erforderliche Cookies oder vergleichbare Technologien. Die Verarbeitungszwecke für unsere Partner sind insbesondere:
Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen

Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Gerätekennungen oder andere Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.

Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über Zielgruppen und Produktentwicklungen

Anzeigen und Inhalte können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Es können mehr Daten hinzugefügt werden, um Anzeigen und Inhalte besser zu personalisieren. Die Performance von Anzeigen und Inhalten kann gemessen werden. Erkenntnisse über Zielgruppen, die die Anzeigen und Inhalte betrachtet haben, können abgeleitet werden. Daten können verwendet werden, um Benutzerfreundlichkeit, Systeme und Software aufzubauen oder zu verbessern.

▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌ ▉▌▌▉▍▉▌▌▉▍▉▍▉▍ ;▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌
  1. Startseite
  2. Politik
  3. Kommentar: Europa muss sich auf Deutschland verlassen können

Europa muss sich auf Deutschland verlassen können

Kommentar Von Katrin Pribyl
12.02.2024

Regelmäßig hält die Bundesregierung den Betrieb auf, wenn es um große Entscheidungen geht. Wenn andere EU-Staaten diesem Beispiel folgen, droht Stillstand.

Das Drama um das EU-Lieferkettengesetz ist nicht ausgestanden, die Abstimmung im Kreis der 27 Mitgliedstaaten wurde auf Mittwoch verschoben, da die belgische Ratspräsidentschaft nicht sicher war, ob sich eine Mehrheit für das wichtige Gesetzesvorhaben finden würde. Auf der Kippe steht es in erster Linie wegen des Koalitionstheaters in Berlin. Und in Brüssel wird längst die Frage diskutiert, ob auf die Deutschen noch Verlass ist.

Die FDP will dem Lieferkettengesetz nicht zustimmen – und wird damit wieder einmal zum Blockierer. Tatsächlich ist nicht viel übrig geblieben von dem Versprechen der Ampelkoalition, sich bei EU-Projekten im Vorfeld enger abzustimmen, um sich schnell und klar in Brüssel zu positionieren. Die Deutschen, so lautete der gute Vorsatz, mit dem diese Regierung angetreten war, sollten nicht mehr bei Abstimmungen den ganzen Betrieb aufhalten. Mit dem berühmt-berüchtigten „German Vote“ wird die Enthaltung der Bundesrepublik im Rat bezeichnet, wenn sich die Koalitionspartner zuvor nicht auf eine Linie einigen konnten. 

Nun allerdings sorgt die FDP regelmäßig für Irritationen, weil sie kurz vor dem finalen Votum im Kreis der EU-Länder doch noch dazwischengrätscht. Zwar lenkte Deutschland zumindest bei den CO-Grenzwerten für Lastwagenflotten kurz vor der Abstimmung am Freitag ein. Aber die nächsten umstrittenen Dossiers liegen schon auf dem Tisch.

Die FDP irritiert die EU-Partner mit ständigen Querschlägen

Mittlerweile löst der kleinste Ampelregierungspartner mit seinen ständigen Querschlägen in Brüssel nicht mehr nur genervtes Kopfschütteln aus. Die Sorge nimmt auch zu, dass Deutschland die Büchse der Pandora geöffnet hat, sich dementsprechend andere Staaten künftig ein Vorbild an der Strategie nehmen und die Taktik der Last-Minute-Blockade ebenfalls als wirksames Mittel einzusetzen versuchen, um innenpolitisch zu punkten. Das alles ginge auf Kosten Europas. Denn Prozesse würden dann noch langsamer und Ergebnisse noch verwässerter, als sie im riesigen Brüsseler Apparat ohnehin schon sind. 

Zudem schadet der Wankelmut dem Ansehen Deutschlands in der EU massiv. Dabei ist nicht die Kritik an dem EU-Lieferkettengesetz an sich das Problem – auch die Wirtschaft ist in der Sache schließlich gespalten. Es geht um den Zeitpunkt. So hätten die Liberalen im langen Trilogverfahren, in dem sich die Unterhändler der drei EU-Institutionen Parlament, Kommission und Rat auf einen Kompromiss verständigen, ihre Bedenken einbringen können. Über die Verordnung, die europäische Unternehmen verpflichten soll, in aller Welt die Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards durchzusetzen, also auch bei den Zulieferern, wurde schließlich nicht erst seit gestern debattiert. 

Lesen Sie dazu auch

Hat die FDP das Prozedere in der Europäischen Union schlichtweg nicht verstanden oder ist es ihr egal? Beides würde weder von einem professionellen noch von einem konstruktiven Politikstil zeugen, der die Zukunft der Gemeinschaft im Blick hat. Vielmehr gleichen die Interventionen in letzter Minute einem ungeschickten Wahlkampfmanöver, das sich am Ende rächen könnte. 

Es geht ja nicht nur um das Lieferkettengesetz

Denn es geht längst nicht mehr nur um das Lieferkettengesetz, das Verbrenner-Aus oder die Euro-Norm 7, bei der sich Deutschland ebenfalls enthalten hatte. Der größte und mächtigste Mitgliedstaat kann in Brüssel nur eine Führungsrolle übernehmen und damit die EU voranbringen, wenn er einen verlässlichen Partner darstellt. Europa muss sich auf Deutschland verlassen können. Doch das Vertrauen hat einen Knacks bekommen. 

Themen folgen

Sie haben nicht die Berechtigung zu kommentieren. Bitte beachten Sie, dass Sie als Einzelperson angemeldet sein müssen, um kommentieren zu können. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an moderator@augsburger-allgemeine.de.

Bitte melden Sie sich an, um mit zu diskutieren.

14.02.2024

Deutschland hält überhaupt nichts auf. Es ist legitim in einer Demokratie abweichende Interessen zu vertreten.

Ansonsten ist alles wie gehabt, die EU Mitglieder entscheiden und Deutschland zahlt.

Die EU ist eine tolle Sache aber sie wird zu übergriffig. Ihr kann man den Kurs nur finden, wenn man einen EU Superstaat mit zentraler Regierung wie beispielsweise die USA möchte.

13.02.2024

Wenn es ums Bezahlen ging, war Deutschland schon immer ein verlässlicher Partner, aber leider nicht im Management.

12.02.2024

Das Lieferkettengesetz ist/wäre eh eine Gesetzesleiche, die die wenigsten zum Leben erwecken könnten. Der Aufwan d wäre immens - und man kann wohl nicht die Fertigung jedes T-Shirts von der Baumwollplantage bis Kunden nachverfolgen.
Zitat aus dem Artikel: "Zudem schadet der Wankelmut dem Ansehen Deutschlands in der EU massiv." Wenn Deutschland seinen Zahlungsverpflichtungen als größter Nettozahler der EU nachkommt, ist das Vertrauern sofort wieder da (falls es überhaupt weg war).
Bare Münzte heilt fast alle Sorgen. :)

12.02.2024

>>Der Aufwan d wäre immens - und man kann wohl nicht die Fertigung jedes T-Shirts von der Baumwollplantage bis Kunden nachverfolgen.<<

Das müssen dem deutschen Lieferkettengesetz unterliegende Unternehmen bei Hinweisen auf Verstöße bereits jetzt, so what, Wolfgang?

12.02.2024

Welche in lesenswerter Kommentar. Nur vollkommen daneben. Die Argumentation des Aufhaltens des Betriebes ist doch so was von abwegig und an der Sache vorbei. Da wird vollkommen vergessen, dass Gesetzte und Verordnungen sinn- und nutzbringend sein müssen. Es ist Aufgabe von Politikern, auch der Deutschen, nicht zu allem Ja und Amen zu sagen! Wenn ersichtlich ist, dass das beabsichtigte Gesetz vollkommen nuztlos bzw. sogar schädlich sein dürfte, dann muss der verantwotliche Politiker bzw. Politikerin dagegen stimmen! Nur scheint man kommentargestützt der Meinung zu sein, Deutschland müsse zu allem bedingungslos zustimmen.

13.02.2024

Sehr gut erkannt! Das ganze Lieferkettengesetz ist eine Totgeburt da nicht praktisch umsetz- oder kontrollierbar! Einfach noch mehr sinnlose Bürokratie!

12.02.2024

(edit/mod/NUB 7.2/bitte sachlich argumentieren)
Wie sehr das Gesätz unserer Wirtschaft schadet, begreift sie offenbar nicht.
Die FDP ist tatsächlich die einzige Partei in der Ampel, die Deutsche Interessen vertritt!

12.02.2024

So hätten die Liberalen im langen Trilogverfahren, in dem sich die Unterhändler der drei EU-Institutionen Parlament, Kommission und Rat auf einen Kompromiss verständigen, ihre Bedenken einbringen können. Über die Verordnung, die europäische Unternehmen verpflichten soll, in aller Welt die Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards durchzusetzen, also auch bei den Zulieferern, wurde schließlich nicht erst seit gestern debattiert. Ne das schadet nicht nur der EU auch Deutschland, dass die FDP in letzter Minute einen Rückzieher gemacht hat

12.02.2024

Wer Deutsche Interessen vertritt wird als rechts oder gleich als Nazi beschimpft.

12.02.2024

Es geht nicht darum, ob jemand eine „Vorreiter-Rolle“ zu spielen hat, sondern ob ein Gesetz gut oder schlecht ist. Und das „Lieferkettengesetz“ ist so schlecht wie Habecks Heizungsgesetz.
Das ist sicher gut gemeint, aber brutal schlecht gemacht. Und vor allem ist es kein „großes Vorhaben“.

Und die EU hat nun mal Regeln. Eine davon ist Einstimmigkeit. Wem das nicht passt, sollte eine andere EU bauen. Ist er aber, wenn er eine andere EU will, dann ein Anti-Europäer?

Aber egal - Hauptsache mal spielt das Spiel der SPD/Grüne mit und klassiert die FDP zum Ampel-Buhmann.

12.02.2024

Und Deutschland auf Europa.....!!!!!