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Mit dem Impfpflicht-Debakel blamiert sich die Politik und geht blank in den Corona-Herbst

Kommentar Von Michael Pohl
07.04.2022

Totalschaden statt Sternstunde: Die Ampel wollte sich bei der Impfpflicht aus der Verantwortung mogeln. Auch der Union ist Parteitaktik wichtiger als Vorsorge.

Wer erinnert sich noch an den 26. November vergangenen Jahres? Vom Flughafen Memmingen musste die Bundesluftwaffe ein halbes Dutzend Schwerstkranke nach Norddeutschland ausfliegen, weil Bayerns Intensivstationen mit über tausend Corona-Patienten kurz vor dem Kollaps standen. Bayerns größtes Problem war seine niedrige Impfquote, andere Bundesländer mit besser geschützter Bevölkerung konnten dem Freistaat in seiner Not helfen.

Nach solchen Erfahrungen der Delta-Welle wurde parteiübergreifend der Ruf nach einer Impfpflicht laut. Keine fünf Monate später scheiterte die Forderung unter heftigstem Parteienzank im Bundestag. Wer auf die vielbemühte Plattitüde einer „Sternstunde“ des Parlaments gehofft hatte, erlebte das blanke Gegenteil: eine Blamage der Politik.

Bilder vom letzten Herbst: MedEvac-Maschinen der Luftwaffe mussten Corona-Kranke aus Bayern ausfliegen.
Foto: Ralf Lienert

Regierungskoalition und Opposition bemühten sich mit allen Kräften, der anderen Seite ein Debakel zu bereiten: Kein Impfpflicht-Antrag erhielt eine Mehrheit. Die düsteren Novembertage sind in den Frühlingstagen nach Abebben der Omikron-Welle aus dem Gedächtnis verschwunden.

Scheitern der Impfpflicht: Lauterbach steht in der Corona-Politik vor einem Scherbenhaufen

Für Gesundheitsminister Karl Lauterbach ist das Ergebnis eine herbe Niederlage, für die er zusammen mit dem Bundeskanzler eine besondere Verantwortung trägt. Beide verzichteten von vornherein darauf, eine Lösung innerhalb der Ampel zu suchen, und suchten stattdessen eine freie Abstimmung im Parlament. Lauterbachs Fehler war, dass er seinen Antrag einer Impfpflicht ab 18 nicht selbst mit seinem Namen verband und für eine rasche Mehrheit kämpfte. Er hätte es am ehesten im Kreuz gehabt, mit den Parteichefs von CDU und CSU einen Kompromiss auszuhandeln. Doch das hätte schneller gehen müssen als das quälend lange Verfahren, das sich länger als die nächste Pandemiewelle hinzog.

Die Ampel-Parteien griffen aus Parteitaktik zum Mittel einer Abstimmung ohne Fraktionszwang, die Union ließ den Plan aus Parteitaktik scheitern. Die Ampel wollte sich selbst die Qual und Zerreißprobe ersparen, in dieser Frage einen gemeinsamen Kompromiss zu erringen, den die gesamte Regierungskoalition mittragen kann. SPD und Grüne nahmen dabei Rücksicht auf die in dieser Frage völlig gespaltene FDP.

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Auch Ampel-Abgeordnete ließen Kompromiss bei Impfpflicht scheitern

Die Union nutzte diese Steilvorlage dankbar, um auch in der Corona-Politik die Risse in der Koalition sichtbar zu machen. Oppositionschef Friedrich Merz weigerte sich, die Abstimmung zur Gewissensentscheidung zu machen. Ein solches Verhalten ist für eine entschlossene Opposition politisch völlig legitim. Verantwortungslos wäre dieses Verhalten gewesen, wenn die Union sich komplett verweigert hätte. CDU und CSU präsentierten deshalb einen Kompromissvorschlag, um wenigstens die Impfpflicht vorzubereiten. Doch die Ampel-Abgeordneten ließen ihn durchfallen, so wie die Union den Gesetzesentwurf aus den Reihen von SPD, Grünen und FDP scheitern ließ.

Inhaltlich hätte der Unions-Vorschlag, über eine verpflichtende Impfung erst nach dem Sommer zu entscheiden, keinerlei Verbesserung für den Corona-Herbst gebracht, weil, bis die Impfdosen bei den Betroffenen Wirkung entfalten, zu viel wertvolle Zeit vergeht. Mit dem Plan, die Impfpflicht einfach zu vertagen, drückte sich die ebenfalls bei dem Thema zerrissene Union vor einer unangenehmen Entscheidung. Politisch ist das auch für die Opposition keine Sternstunde.

Was das Impfdebakel für die Pandemie bedeutet

Was bedeutet das Impfdebakel für die Pandemie? Die Erwartung, die Impfpflicht würde als Vorsorgemaßnahme alle Probleme im Herbst lösen, ist naiv wie einst die Hoffnung, die Handy-Warn-App könnte die Pandemie eindämmen. Auch die Hoffnung, es würde für den Weg zur Herdenimmunität reichen, wenn sich gut zwei Drittel der Bundesbürger impfen ließen, zerstob, denn das Virus mutierte ansteckender, oft auch gefährlicher.

Auch eine Impfpflicht hätte erklärte Gegner einer Impfung nicht bekehrt. Vermutlich hätte sie aber die Impfquote ein paar sehr wichtige Prozentpunkte erhöht und vielleicht vielen hundert über 60-Jährigen das Leben retten können. Und sie wäre ein wichtiges Signal an die zigtausenden Pflegekräfte im Land gewesen, dass die Gesellschaft sie mit ihren Extrembelastungen nicht im Stich lassen will.

Nach Impfpflicht-Entscheidung: Es regiert nicht die Politik, sondern die Hoffnung

Stattdessen geht die Politik nun blank in den nächsten Corona-Herbst. Es regiert nicht die Politik, sondern die Hoffnung ist, dass nicht Schlimmeres als die jetzige Virusvariante kommt und dass die millionenfachen Omikron-Infektionen das Immunsystem der Bevölkerung für den Kampf gegen die nächste Welle stärkt. Doch das Coronavirus hat die Politik seit Beginn der Pandemie bisher jeden Herbst böse überrascht. Im Winter 2020 hatte Deutschland trotz aller Vorbereitungen die höchsten Todeszahlen zu beklagen, im Winter 2021 stand das Gesundheitssystem mit hunderttausenden abgesagten Operationen und vielen Verzögerungen in der Notfallversorgung so nah wie noch nie am Kollaps. Im Winter 2022 entscheidet nicht die Politik, sondern das Virus, was als Nächstes kommt. Diese Lehre hat der Bundestag bis heute nicht aus der Pandemie gezogen.

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Die Diskussion ist geschlossen.

08.04.2022

Kaum zu glauben das nach zwei Jahren immer noch so viel an die Impfung und dessen Schutz für andere glauben. Diese Impfung bietet keinen Fremdschutz, somit ist es vollkommen richtig, daß die Impfpflicht gestoppt wurde. Auch verschweigt man in D die doch wesentlich zahlreicheren Nebenwirkungen als in den Medien kommuniziert.
Wenn sogar Experten wie Prof. Streek mitteilen das eine 100% Impfquote kein Ende des Virus bedeuten würde, verstehe ich nicht das viele sich daran festhalten wie an einem Strohhalm!?

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08.04.2022

Herr Thomas T.,
und gleich die nächste Lüge.
Wie kann ich hetzen, wenn Ich ( wie wohl jeder vernünftige Mensch ) nie behauptet habe.
dass es keine Impfnebenwirkungen gibt.

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08.04.2022

Ein Totalschaden für die Politik wäre mir egal – aber es ist eher ein Totalschaden für die Gesellschaft. Parteipolitisches Taktieren auf Kosten der Gesundheit vieler Menschen. Querdenker und eingefleischte Impfgegner aus diversen Gründen haben genügend Stimmung gemacht und eine objektive Aufklärung verhindert. Wie immer lassen sich politisch Verantwortliche vor den ihrer Meinung nach richtigen Karren spannen. Man darf gespannt sein, wie sich die Idealvorstellung der Selbstverantwortung bewähren wird, wenn die Infektionszahlen im Herbst steigen und vielleicht noch eine schlimmere Variante uns heimsucht. Dann ist es wieder mal einen Schritt zu spät für breitangelegte Impfkampagnen. Denn bis die Impfung dann wirkt, wenn Ungemach droht, könnten sich die Intensivstationen wieder gefährlich füllen. Dann heißt es zuhause bleiben und jammern. Aber das kann man in Deutschland eh auf hohem Niveau. Vielleicht sollte man wirklich diejenigen zur Kasse bitten, die sich ungeimpft eine schwere Infektion einfangen, beatmet oder mangels Intensivbett ausgeflogen werden müssen und die möglicherweise lange Zeit wegen Long Covid Kosten verursachen – Kosten, die wir alle tragen müssen. Wie wäre es mit einem Patientenausweis, wo man frühzeitig dokumentiert, dass man freiwillig ungeimpft ist? Natürlich kann man nicht ständig sagen: "Selbst schuld", wenn jemand erkrankt. Das wäre ethisch nicht vertretbar. Aber wer in einer Pandemie freiwillig das einzige Mittel ableht, das zur Vorbeugung aktiv beiträgt, oder auch noch bewusst dagegen Stimmung macht, den könnte man in irgendeiner Form schon zur Kasse bitten.

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08.04.2022

Parteipolitisches Taktieren statt Verantwortung. So kann man der Demokratie auch schaden. Der Abgeordneten des deutschen Bundestags werden mit der Mitschuld an den Toten und dem sozioökonomischen Schaden der nächsten Coronawelle leben müssen. Und nicht mal beim Taktieren gibt es Weitsicht. Die CDU/CSU konnte sich nicht mal durchringen, den eh schon faulen Kompromis einer Impfpflicht ab 60 zu unterstützen - dabei werden es in erster Linie ihre Wähler:innen sein, die ungeimpft mit höherer Wahscheinlichkeit an Corona sterben. Na dann, sehen wir mal zu, dass alle die unter uns, die eine Operation brauchen, das bis Ende des Sommers schaffen. Ab Herbst wird's wieder eng. ...und an Herrn Kubicki von der radikalen Egoistenpartei: Nein, die Impfung ist im Zusammenhang mit einer Pandemie eben keine private Vorsorge, sondern eine Maßnahme zum Schutz vulnerabler Mitmenschen und eines funktionierenden Gemeinwesens!

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07.04.2022

Wer sich weiter impfen lassen will darf das doch weiter tun. Bei manchen Kommentaren entsteht der Eindruck daß das impfen verboten wurde. Es sind doch alle mehrfach geimpften sicher.

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08.04.2022

Exakt - bis auf "sicher", eher: "nicht so stark gefährdet".

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07.04.2022

Die Nichteinführung einer Impfpflicht ist fatal. Das wird vielen Menschen Krankheit und auch den Tod bringen. Einerseits den Ungeimpften, die dafür natürlich selber verantwortlich sind, und andrerseits Menschen, die mit Herzinfarkten und vielen anderen Krankheiten in durch Coronapatienten überlasteten Krankenhäusern nicht aufgenommen oder nicht optimal versorgt werden können.

Bayern musste, woran Herr Pohl erinnert, ja schon einmal Coronapatienten ausfliegen.

Für das Scheitern der Impfpflicht tragen die Abgeordneten, die dagegen gestimmt haben, die Verantwortung. Alle machtpolitischen Winkelzüge, so „Risse in anderen Fraktionen und in der Koalition sichtbar zu machen“ sind schäbig.

Und kein Abgeordneter kann sich hinter seiner Fraktion verstecken. Denn in unserem Grundgesetz steht es klar in Art. 38 Abs. 1:
„Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages … sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“

Raimund Kamm

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08.04.2022

Grundsätzlich ist es in Zeiten starker Belastung von Krankenhäusern nicht ungewöhnlich, dass auch mal Patienten per Lufttransport verlegt werden. Bundesweit waren es im November - zur Hochzeit der Verlegungen - rund 50 Patienten bzw. bis Mitte Dezember knapp 110 Patienten (https://www.bbk.bund.de/DE/Infothek/Fokusthemen/Corona-Pandemie/Kleeblattkonzept/Neuigkeiten-Kleeblatt/Archiv/artikel-2021-12-19.html). Rund die Hälfte der Verlegungen betraf alleine Bayern, obwohl es in diesem Zeitraum immer noch rund 300 bis 350 freie Intensivbetten in bay. Kliniken (ohne Notfallreserve) vorhanden waren, siehe DIVI-Intensivregister. Gleichzeitig wurden zu dieser Zeit Corona-Patienten aus Rumänien eingeflogen (genaue Zahlen findet man dazu nicht, die meisten schreiben von 18 Patienten). Die Luftverlegungen hatten natürlich einen sehr hohen symbolischen Wert (genauso wie der Militärkonvoi von Bergamo)...

Wenn Sie schreiben, dass die Abgeordneten des Bundestages Vertreter des ganzen Volkes sind, dann passt das Abstimmungsverhalten doch in etwa zu den Umfragen zur Impfpflicht. Im ARD-Deutschlandtrend gab es keine Mehrheit für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 (46 % der Befragten), 37 % lehnen eine Impfplicht generell ab: https://www.presseportal.de/pm/6694/5191847




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07.04.2022

Ich hoffe, die AZ fängt jetzt nicht zum Schwurbeln an. Wir gehen natürlich nicht unvorbereitet in den Herbst. Grob lässt sich sagen, dass mehr als 90 % Ü60 grundimmunisiert und dann zu über 90 % gegen einen schweren Verlauf geschützt sind.

Von der Herdenimmunität im eigentlichen Sinn haben sich jetzt hoffentlich alle verabschiedet. Die ist nämlich gegen ein respiratorisches Virus (mit den derzeitigen Impfstoffen) nicht möglich. Warum? Weil sich das Virus in den Atemwegen repliziert und sich zunächst eine Schleimhautimmunität aufbauen muss. Dass können die muskulär verabreichten Impfstoffe kaum bzw nicht erbringen. Grob gesagt: Die Impfung wirkt zwar relativ homogene, die Infektion selbst stellt aber eine breitere Immunantwort her.

Wichtig wäre es jetzt, wie Drosten formuliert hatte, dass wir jetzt im Frühjahr und Sommer regelmäßig in Kontakt mit dem Virus kommen, der die eigene Abwehr immer wieder stimuliert. Vulnerable machen das am besten im Schutze der Grundimmunisierung. Impfstoffbooster allein wirken mit zunehmender Zahl immer weniger (siehe Studie aus Israel).

So wird Corona immer weniger gefährlich. Aber man muss sich auch bewusst sein, dass auch im kommenden Winter wieder Leute wegen Corona und anderen Erregern ins Krankenhaus müssen oder auch sterben werden. Vollkasko Schutz gibt's im Leben nicht!

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07.04.2022

Gut, dass dieses peinliche Thema erst mal abgeräumt ist. Wie hätte eine allgemeine Impfpflicht denn praktisch umgesetzt werden sollen? Hätte jeder beim Blockwart seinen Impfnachweis vorzeigen sollen? Sonst wärs das mit dem Studienplatz gewesen? Nein, solche Zwangsmaßnahmen passen nicht zu uns!

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07.04.2022

Dann erleube ich mir hier einmal an den Schreiber des Artikels die folgenden Fragen zu richten:

- Was ist mit der Impflicht in Österreich?
Hier wurde diese eingeführt und nach kürzester Zeit wieder einkassiert.
Wie soll man dann den deutschen und mündigen Bürgern eine entsprechende Impflicht nahe bringen und logisch erklären?

Was auch vom Schreiber nicht betrachtet wurde ist, warum stand denn das Gesundheitssystem so knapp vor dem Kollaps?
Es waren nicht die wenigen freien Betten. Es war das Personal, welches fehlte. Und wenn ich nicht genügend Personal habe, dann kann ich auch nicht ALLE meine Intensivbetten belegen, da die Patienten nicht ausreichend versorgt werden können.

Was hat denn der Herr Lauterbach, aber auch die Regierung, bisher in dieser Richtung unternommen?
==> Richtig. Gar nichts.

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07.04.2022

Parteichef Christian Lindner hat zwar eine übermächtige Rolle in der FDP. In der Regierung machen aber entgegen seinen Erwartungen Robert Habeck und Annalena Baerbock den deutlich kompetenteren und auch sympathischeren Eindruck. Offenbar brachte ihn diese bittere Erkenntnis auf die nette Idee nun den Elefanten in Olafs Ampel-Laden zu spielen. Mal sehen wie lange sich BK Scholz Klein-Christians Gezeter und Gekeife noch bieten lässt . . .

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07.04.2022

Na ja, wenn man eine NATO-Tagung, in der die Unterstützung der Ukraine und die Sicherung der Territorien der Mitgliedstaaten besprochen wird, verlässt, um an DIESER Abstimmung teilzunehmen, weiß ich nicht so richtig, wo ich da die Kompetenz von Frau Baerbock finden soll.

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07.04.2022

Schon im Untertitel wird dieser Kommentar absurd:
„ Totalschaden statt Sternstunde: Die Ampel wollte sich bei der Impfpflicht aus der Verantwortung mogeln. Auch der Union ist Parteitaktik wichtiger als Vorsorge.“
Wieso wäre ein JA zu irgendeiner Form von Impfpflicht eine „Sternstunde“ gewesen? Wir reden hier über einen Sachverhalt, der noch vor 12 Monaten aus Ausgeburt von Querdenkern und Hetzern bezeichnet wurde.
Wiese wollte sich „die Ampel“ aus „der Verantwortung“ stehlen? Die Regierungsfraktionen stehen vor wie nach der Abstimmung in der Verantwortung. Und auch aus SPD- und Grünen-Fraktion haben 43 Abgeordnete nicht mit JA gestimmt. Wieso „taktiert“ den da nur die CDU? Die Regierung hat wegen fehlender eigener Mehrheit taktiert und versucht, die eigenen „Abweichler“ mit Stimmen der Opposition auszugleichen.
Und dann noch Impfpflicht=Vorsorge.
Die Impfpflicht sollte beim Auftreten eines Erregers gelten, den wir nicht kennen, mit einem Impfstoff den wir nicht haben, und bei Nebenwirkungen, die wir derzeit unterschlagen. Was wir haben, ist ein Impfstoff, der nicht vor Infektion, Erkrankung und Infektiosität schützt. Der immer wieder betonten Wirkung gegen schwere Verläufe fehlt nach wie vor der kausale klinische Nachweis. Wo bitte ist da die „Vorsorge“?

Womit sich die Politik tatsächlich blamiert hat, dass sie dieses tote Pferd so lange geritten hat. Und die Krönung dieser Blamage, dass sie nun auch noch versucht haben, mit diesen toten Gaul ein Hindernisrennen vor Publikum zu gewinnen.

Handlungslogisch müsste man Karl Lauterbach nun zum nächsten Kanzlerkandidaten befördern, wenn man ihn schon nicht entlassen will.

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07.04.2022

Herr Thomas T.,
wer wie Sie die Impfwirkung gegen schwere Verläufe leugnet,
ist einfach nur ein erbärmlicher Lügner.

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07.04.2022

Sehr geehrter Herr Wolfgang S

Wer wie Sie die Nebenwirkungen der Impfung marginalisiert ist ein Hetzer

Und um Ihre Wertung „erbärmlicher Lügner“ zu belegen, können Sie sicher eine klinische Studie zitieren (nicht irgendwelche statistischen Auswertungen) die kausal belegen, dass durch den Einsatz des Wirkstoffs die Schwere des Verlaufes reduziert wird.
Nur so nebenbei - eines Wirkstoffes, der nach zwei Jahren millionenfacher Anwendung noch immer keine ordentliche Zulassung besitzt. Warum noch mal ist das eigentlich nicht möglich?

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07.04.2022

Ich muss doch feststellen, dass die Politik von Anfang an bei diesem Thema versagt hat. Versagt bis heute; und jetzt erscheint es nicht mehr als dringend notwendig, noch eine Impfpflicht (für wen?) zu befürworten. Wer geimpft werden möchte, konnte und kann geimpft werden, und sicherlich ist dieser Personenkreis auch bereits geimpft, wer nicht, so what. Dann muss man aber auch mit den möglichen Konsequenzen leben! Jetzt noch "großartig" eine Impfpflicht für die Allgemeinheit zu fordern erscheint mehr als absurd.

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07.04.2022

Dieses (Impf-)Debakel ist business as usual. Kommt öfters vor. Richtig blamiert hat sich die deutsche Politik, zumindest iun meinen Augen, als Kriegspartei.

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07.04.2022

Die Abstimmungsliste ist öffentlich. Keine Abweichler, nur Nicht-Abstimmer in den Fraktionen. Dr. Volker Ullrich von der CSU hat gegen das Kompromissmodell zur allgemeinen Impfpflicht gestimmt.

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07.04.2022

Wovon reden Sie, wenn Sie von „keine Abweichler sprechen“?
Bei dem Antrag, den Scholz und Lauterbach unterstützt haben, haben 9 Abgeordnete der SPD, 6 der SPD, 79 der FDP mit NEIN gestimmt. Dazu kommen 8 Enthaltungen von Grünen und SPD und 46 nicht abstimmenden Abgeordnete der Regierungskoalition. Wenn ich richtig zähle komme ich auf 148 „Abweichler“ zu Scholzens und Lauterbachs Abstimmungsverhalten.

Und ich persönlich Danke Herrn Dr. Ullrich ausdrücklich.

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07.04.2022

Ich sehe es mittlerweile sportlich und freue mich schon riesig auf den Herbst. Hoch lebe die natürliche Auslese !

Es steht jeder Person frei, sich impfen zu lassen oder nicht, muss allerdings aber mit den Konsequenzen der eigenen Entscheidungen leben.

Die Spaziergänger können weiterhin durch ihren Spaziergang mehr oder weniger erfolgreich Corona bekämpfen.

Aber nun bin ich für den Wegfall aller Schutzmaßnahmen und einen echten Freedom Day. Wann kommt dieser endlich?

In diesem Sinne

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07.04.2022

"Ich sehe es mittlerweile sportlich und freue mich schon riesig auf den Herbst. Hoch lebe die natürliche Auslese !"
so etwas hat Herr Lauterbach seit seiner Amtsübernahme bereits gesagt. Gähn.

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08.04.2022

Bevor die natürliche Auslese bei Corona ihren Verkauf nimmt, werden Sie Opfer der natürlichen Auslese.

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07.04.2022

Solange keine fachliche Kompetenz oder Qualifikation für die Ausübung eines politischen Amtes vorausgesetzt werden, dürfen eigentlich Fehlleistungen nicht mehr überraschen.
In den letzten Jahren wurde die Politik des Bezahlens praktiziert; diese wird aber in Ermangelung an Guthaben bald einschlafen und der satte "Deutsche Michl", der das bezahlen muss, bald aus seinen süßen Träumen aufwachen.

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07.04.2022

Es ist weder ein Debakel noch eine Schande, wenn zum Zeitpunkt einer Abstimmung die Mehrheit erkennt, dass das Projekt überholt ist und entsprechend abstimmt.

Ganz im Gegenteil zeigt es, dass die Demokratie funktioniert und die Mehrheit der Parlamentarier frei und richtig entscheiden.

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08.04.2022

Nachdem die meisten unsere Parlamentarier Mediziner sind und in die Zukunft sehen können war dies die richtige Entscheidung!
Warten wir es ab.

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07.04.2022

….. nicht nur die Politik. Auf zum nächsten Versuch, das entwickelt sich langsam zum großen Popcorn Kino.

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