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Putin weiß genau um die Macht der Spaltung und Desinformation
Kommentar Von Christian Imminger
15.03.2024
Der alte und neue russische Präsident agiert mit Einschüchterung und Spaltung – nach innen wie außen. Das zeigt sich auch bei uns, zum Beispiel in der Debatte um den Taurus.
Die halbe Welt diskutiert seit geraumer Zeit, was es wohl bedeuten würde und was zu tun sei, wenn er wieder Präsident würde. Also Trump. Und ungeachtet aller ohne Zweifel damit einhergehenden Widrigkeiten lacht darüber (kalt und nach innen, wie wir seit Chesterton um das Böse wissen) nur einer, nämlich Wladimir Putin. Denn der wird an diesem Wochenende auf jeden Fall wieder Präsident, während in den USA immerhin noch die Möglichkeit besteht, dass es auch anders kommt.
Russland und die Wahlen aber: eh klar. Doch was folgt daraus? Haben wir uns damit einfach abgefunden, also mit Putin? Wie all die Jahre davor, als man noch hoffte, ihn mittels buchstäblicher Anbindung, nämlich an das deutsche Erdgasnetz, irgendwie bei Laune und an der Leine zu halten? Im Gegenteil, er ließ bekanntlich damals vor Angela Merkel seinen Hund von selbiger, doch Einschüchterung ist bekanntlich nicht sein einziges Herrschaftsprinzip, weder nach innen noch nach außen.
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Video: AFP
Der ehemalige Geheimdienstmann Putin weiß genau, wie man spaltet
Nein, als ehemaliger Geheimdienstmann weiß Putin genau um die Macht der Spaltung und Desinformation. Diabolein heißt das im Griechischen, also: durcheinanderbringen, Zerwürfnis erzeugen, entzweien. Es ist ein altes Rezept von Diktaturen, und ein Diktator ist er und muss er mittlerweile genannt werden, daran ändert auch die an diesem Freitag beginnende Abstimmung nichts, die sich im Grunde darum dreht, auch das ein Muster: Wir oder die.
Putins Strategie scheint aufzugehen, so wie sich der Westen gerade gebärdet.
Foto: Alexander Zemlianichenko, dpa
Komplexer und nicht minder perfide ist dieses Spiel allerdings, wenn es um das Ausland geht. Die Täuschungs- und Manipulationsversuche, die öffentliche Meinung in Europa und Deutschland zu beeinflussen, zu spalten, sind jedenfalls Legion. Vom „Fall Lisa“ während der Flüchtlingskrise, von der Unterstützung rechtsgerichteter Bewegungen auf dem ganzen Kontinent, russischen Trollen in den Kommentarspalten bis hin zu jetzt, wenn gefühlt über nichts heftiger als um einen Marschflugkörper gestritten wird. Und man ist versucht zu sagen: Putin hat sein Ziel erreicht.
Streit um Marschflugkörper? Ziel erreicht
Denn war sich Europa, waren sich auch gerade die Parteien der Mitte in einem bis dato militärisch nicht ohne Grund äußerst zurückhaltenden Deutschland erstaunlich einig zu Beginn der russischen Aggression und vor allem zur großen Überraschung Putins, so herrscht spätestens jetzt der Zwist, etwa zwischen Frankreich und Deutschland – und die Parteitaktik. Anders ist zumindest nicht zu erklären, warum die Union am Donnerstag im Bundestag, der eigentlich gar nicht zuständig ist, erneut über den Taurus abstimmen ließ (und nicht mal alle eigenen Abgeordneten dafür waren), die Sozialdemokraten wiederum Olaf Scholz mit Blick auf die Wahlen als „Friedenskanzler“ inszenieren wollen. Wie leicht man den Manipulationsversuchen erliegen kann, hat nach dem abgehörten und von Russia Today veröffentlichten Bundeswehr-Gespräch exemplarisch aber vor allem der CDU-Politiker und gern gesehene Talkshow-Gast Roderich Kiesewetter gezeigt, der prompt über Putins Stöckchen hüpfte und sagte: „Russland hat gezeigt, dass Scholz mit falschen Informationen arbeitet.“ Russland als Gewährsmann gegen einen gewählten Bundeskanzler? Mehr kann man im Kreml nicht wollen.
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Damit kein Missverständnis aufkommt: Es unterscheidet Demokratien von Diktaturen, Differenzen auch öffentlich auszutragen. Aber in Zeiten der Krise geht es vielleicht auch ein bisschen anders. Vor allem sollte man nicht blöd sein.
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Der pöse-pöse Putin! Diabolisch spalten will er uns!
Und jetzt eine einfache Frage - welche Rolle spielt Putin dabei, wenn sich unsere Ampelregierung zwischen den Extremen Baerbock/Steack-Zimmermann/Hofreiter auf der einen Seite und Mützenich/Scholz auf der andere Seite total selbst zerlegt?
Meine persönliche Antwort - gar keine.
Es ist auch nicht „blöd“, im Bundestag das Thema zur Abstimmung zu bringen. „Blöd“ finden das nur die, die aus welchen verzweifelten Gründen auch immer, zu dieser völlig desorientierten, planlosen und selbstzerstörerischen Regierung halten.
Die Bundestagsdebatte hat keinerlei Einfluss auf den Verlauf des Krieges. Sie hat alleinig einen innenpolitischen Zweck - und zwar auf offener Bühne zu zeigen, wie hilflos dieser Kanzler, wie inhaltlich völlig zerstritten das Regierungsbündnis und wie kriegslüstern gerade die Grünen sind. Und genau das ist in einer Demokratie der Job der Opposition.
Das hat gar nix mit Putin zu tun. Da macht der genau -Nix!
Aber wenn Grün/Rote nicht Putin als Alleinschuldigem hätten, wer sollte es den sonst sein? Zum Glück für Habeck/Scholz&Co kommt bald Trump zurück. Da kann dann wahlweise Putin oder Trump schuld sein. Nur Habeck oder Scholz - die tragen für keinerlei Versagen Verantwortung. Die können sich noch nicht mal dran erinnern.
"Damit kein Missverständnis aufkommt: Es unterscheidet Demokratien von Diktaturen, Differenzen auch öffentlich auszutragen. Aber in Zeiten der Krise geht es vielleicht auch ein bisschen anders. Vor allem sollte man nicht blöd sein."
Insbesondere den letzten Satz sollten sich die Politiker der Union mal hinter die Ohren schreiben und die Scharfmacher hier im Forum auch.
Letztlich spielen diejenigen Putin in die Karten, die glauben, sie müssten den Kanzler mit öffentlichen Diskussionen über vertrauliche militärische Angelegenheiten vor sich hertreiben. Besonders schäbig und verantwortungslos ist, dass es dabei nur um partei- und machtpolitische Spielchen oder sogar um persönliche Befindlichkeiten wie im Fall von Strack-Zimmermann, Kubicki und Hofreiter geht.
Man kommt nicht im mindesten auf den Gedanken dass Putin auch gewählt werden könnte, weil die meisten Menschen in Russland hinter ihm stehen. Nur mal angenommen und nur so zum nachdenken, dass wenn es so wäre, warum wählen Menschen Politiker?
Und dann sollte man auch darüber nachdenken, was den WählerInnen in Deutschland schon alles versprochen wurde und was davon gehalten wurde. Ein gewisser Herr Müntefering hat mal gesagt, dass es schon fast unverschämt wäre, Politiker an ihren Wahlversprechen zu messen.
Aber ja, ja, der Putin halt.
>>Man kommt nicht im mindesten auf den Gedanken dass Putin auch gewählt werden könnte, weil die meisten Menschen in Russland hinter ihm stehen. <<
Tja, Herr Nödel, ich hoffe, Sie kennen den Unterschied zwischen Deutschland und Russland. In Deutschland kann jede noch so abstruse Partei zu einer Wahl antreten, wenn sie genügend Unterstützer vorweisen kann. In Deutschland können sogar demokratiefeindliche Parteien wie die AfD gewählt werden oder Phantasten wie die Linke oder das BSW. In Russland entscheidet die Clique um Putin, wer zur Wahl antreten darf. Die Opposition wird lange vor der Wahl schon mundtot oder auch wirklich tot gemacht, zur "Wahl" stehen dann nur noch Parteien, die mit Putin auf einer Linie stehen. Vergleichbar mit Bayern, wo es egal ist, ob man die CSU wählt oder die Freien Wähler - man bekommt immer das Gleiche. Dass Putin längst nicht von allen Russen gemocht wird ist eigentlich auch schon lange bekannt. Aber seine mediale Gehirnwäsche im eigenen Land führt auch dazu, dass vielen Russen Kontrollmöglichkeiten fehlen, seine Behauptungen zu überprüfen.
Dann haben Sie mal Mut zum Klartext: Würden Sie Putin wählen?
Ich übrigens nicht. Auch nicht Trump.
Raimund Kamm
Ich bin zwar nicht angesprochen: Putin würde ich nicht wählen. Wäre ich US-Amerikaner käme Trump, wenn ich mir seine innenpoltischen Erfolge ansehe, zumindest in die engere Wahl (kommt natürlich drauf an, wer noch so alles antritt).
DW Matthias von Hein 19.03.202319. März 2023: "Vor 20 Jahren starteten die USA die Invasion im Irak. Begründet mit angeblichen Massenvernichtungswaffen, die es nie gab. Der Bruch des Völkerrechts wirkt bis heute fort - in der Region und der Welt."
Wie man hört, sollen britische Diplomaten davon ausgehen, dass der Kreml die Methodik von George W. Bush übernommen hat, um seine politische, wirtschaftliche und militärische Interessen durchsetzen zu können. Die Nato ist in eine Zwickmühle geraten, weil China, Indien, Brasilien, Südafrika die USA als alleinig-bestimmte Weltmacht nicht mehr akzeptieren. Und die Befürchtung besteht, dass die Lage ausser Kontrolle geraten könnte, es wird wohl zu einer diplomatischen Lösung kommen.
Gunther Kropp, Basel
Zudem droht eine neuerliche Präsidentschaft Trumps, die die politische und militärische Lage der Ukraine dramatisch verschlechtern würde. Wenn die Staatlichkeit der Ukraine gesichert werden soll, dann muss das unbedingt vor den amerikanischen Wahlen geschehen. Danach ist alles offen.
So viel vorausschauenden Denken sollte auch bei denen vorausgesetzt werden können, die immer noch vom totalen Sieg der Ukraine träumen. Man kann da eigentlich nur noch den Kopf schütteln angesichts des fortschreitenden Realitätsverlusts mancher Leute.
@Wolfgang L
Süddeutsche Zeitung 01.02.2024: "Der Ex-US-Präsident dementiert Berichte des britischen Geheimdienstes, wonach er an Orgien mit Prostituierten in Russland teilgenommen habe. Trump verlangt nun Schmerzensgeld wegen Rufmords. Eine Richterin in London sieht das anders."
Donald Trump wird wohl die nächsten 5 oder 10 Jahre damit beschäftigt sein, dass seine weisse Weste strahlend blank bleibt und nicht viel Zeit haben sich mit komplexen politischen, militärischen und wirtschaftlichen Realitäten zu beschäftigen.
"Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Bundeskanzler Olaf Scholz trotz der abgelehnten Lieferung von Taurus-Marschflugköpern für Deutschlands Militärhilfe gedankt. Es handele sich um eine vielfältige Unterstützung, sagte Selenskyj nach einem Telefonat mit Scholz in seiner am Donnerstagabend in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. "
Selenskyj weiß genau, wer ihm zuverlässig hilft und wer nicht.
Die Union dagegen geht unwissentlich oder sogar vorsätzlich Putins raffinierter Desinformationspolitik auf den Leim. Wir können froh sein, dass sich der Kanzler von den dummen und schäbigen Spielchen der Konservativen nicht beeindrucken lässt.
Selenskyi muß so reagieren - sonst kriegt er nämlich garnix mehr. Es dürfte sich bis zu ihm herumgesprochen haben, daß die ewige Meckerei einen nicht erwünschten Effekt hat.