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Putin zeigt auf die Ukraine, um seine eigenen Versäumnisse zu kaschieren

Kommentar Von Rudi Wais
23.03.2024

Nach dem Terroranschlag mit über 100 Toten nahe Moskau, verfolgt der russische Präsident ein durchsichtiges Manöver. Obwohl seine Argumente so dumm wie falsch sind, könnten sie verfangen.

Wladimir Putin hat ein paar Jahre in Deutschland gelebt – und wer weiß, ob ihm in dieser Zeit nicht auch ein altes Sprichwort begegnet ist, nach dem jemand tunlichst nicht mit dem Finger auf andere zeigen sollte, weil drei Finger immer auf einen selbst zurückzeigen.

Genau das allerdings tut der russische Präsident nach dem Attentat von Freitagabend. Er zeigt mit dem Finger auf die Ukraine, die er für die Toten in Krasnogorsk verantwortlich macht – während gleichzeitig drei Finger anklagend auf ihn selbst, seine Handlanger im Kreml und seinen Sicherheitsapparat zeigen. Sie haben die Warnungen westlicher Dienste vor einem bevorstehenden Anschlag auf eine Großveranstaltung als billige Propaganda abgetan, als plumpen Versuch der Destabilisierung, sie ignorieren die Bekennerschreiben und -videos des Islamischen Staates, die Terrorexperten in aller Welt für echt halten. Und sie wiederholen ein häufig benutztes, aber nie bewiesenes Narrativ, nach dem die Ukraine angeblich schon lange gemeinsame Sache mit Islamisten macht und selbstredend auch die amerikanische CIA ihre Finger im Spiel hat. 

Putins Propaganda fällt auf fruchtbaren Boden

Rational betrachtet sind diese Argumente so dumm wie falsch. Das aber heißt nicht, dass sie in Russland nicht auf fruchtbaren Boden fallen können. Putins Ablenkungsmanöver verfangen bei den Hinterbliebenen der gefallenen Soldaten oder den Angehörigen der Toten vom Freitag vielleicht nicht mehr. Weite Teile des Riesenreiches aber sind für seine Desinformationspolitik noch immer empfänglich. Millionen Russen kennen keine andere Welt als die, die ihnen Putin und sein Propagandaapparat jeden Tag per Staatsfernsehen ins Haus liefern.

Das Manöver, das der Präsident am Samstag gestartet hat, ist jedenfalls reichlich durchsichtig. Er versucht, der Ukraine die Schuld für den Anschlag in die Schuhe zu schieben, um die eigenen Versäumnisse und Fehleinschätzungen zu kaschieren. Zu glauben, der vermeintliche Feind sitze in Kiew oder Washington, ist jedenfalls reichlich naiv. Islamistische Anschläge haben in Russland eine lange Tradition, sie reichen zurück bis in die ersten Monate des Tschetschenienkrieges 1999 und erlebten mit den Geiselnahmen in einem Moskauer Theater 2002 und an einer Schule in Beslan im Nordkaukasus 2004 mit Hunderten von Toten traurige Höhepunkte. Der Angriff auf die Konzerthalle in Krasnogorsk fügt sich nahtlos ein in diese Chronik des Terrors.

In Putins kruder Parallelwelt kann nicht sein, was nicht sein darf

Putin weiß das natürlich, in seiner kruden Parallelwelt allerdings kann nicht sein, was nicht sein darf. Hat er den Islamischen Staat nicht schon 2017 nach dem russischen Militäreinsatz in Syrien für endgültig besiegt erklärt? Wie nach früheren Anschlägen auch versucht er nun erneut, aus einem Moment der Schwäche wieder in eine Position der Stärke zu kommen, indem er hart durchgreift und sich als besonders entschlossenen Anti-Terror-Kämpfer inszeniert. Und das verfängt in Russland durchaus. An den vielen Toten in Beslan etwa waren Putins Einsatzkräfte mit ihrer planlosen Erstürmung der Schule seinerzeit nicht unschuldig. Wenig später allerdings kletterten die Popularitätswerte des Präsidenten auf ein neues Rekordhoch.

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Für den Krieg in der Ukraine bedeutet das nichts Gutes. Wenn der Kreml bei seiner Linie bleibt, nach der die Regierung in Kiew mindestens Helfer, wenn nicht gar Auftraggeber für das Massaker war, wird Putin im dritten Kriegsjahr sicher keinen Gang zurückschalten. Dass eine neue russische Offensive damit auf einer Lüge gründen würde, ist ihm so gleichgültig wie die Toten von Krasnogorsk. 

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

25.03.2024

Herr Thomas T.

Sie schreiben:
"Die Ukraine in den von Stalin ....definierten Grenzen, ist ein völkerrechtliches Konstrukt"

Stalin wollte 1931/32 mit dem Holodomor das Ukrainische Volk vollständig vom Erdboden tilgen. Der Holodomor kostete 3 - 4 (!!!) Millionen Ukrainerinnen und Ukrainern das Leben.
Nicht wenige, die überlebten wurden in andere Regionen der Sowjetunion zwangsverschleppt.

Anschließend sollte das leergefegte Land von Moskau aus mit Russen neu besiedelt werden.

Glauben Sie wirklich, Stalin und seine Bluthunde hätten sich diese Mühe gemacht ohne Grund ?!

Es waren die tapferen, nach Unabhängigkeit strebenden Ukrainer und Ukrainerinnen, die sich - im Gegensatz zu den willfährigen, schwachen Russen, der sozialistischen Zwangskollektivierung und gesellschaftlichen Gleichschaltung durch Moskau entgegenstellten.
Daraufhin gab Stalin den Befehl zur Vernichtung durch Hunger.

Schon bevor Lenin überhaupt in St. Petersburg war, erklärten sich die Ukrainer und Ukrainerinnen als eigenständige Nation - unter Mychailo Hruchewskyj. Am 10. Juni 1917 erklärte die Rada die Autonomie der Ukraine in einem föderativen russischen Staat.
Es waren schon damals die Russen unter Lenin, welche das an Bodenschätzen, aber auch landwirtschaftlichen Produkten ausgesprochen reiche ukrainische Land rauben wollten.

So wie es Moskau auch heute wieder tut.

26.03.2024

Der Holodemor ist ein Verbrechen wie der Holocaust - ein Völkermord.
Aber wenn man dieses Verbrechen als ukrainisch staatlich konstituierend bezeichnet, muss man jedem Volk auf dem Territorium der verendeten SU das zusprechen. Deutschen, Tataren, etc.
Aber das Territorium der heutigen Ukraine ist nach dem Krieg in völliger Willkür begrenzt wurden. Es gehört zu den Absonderlichkeiten der Nachkriegszeit, dass der Aggressor SU mit Territorium belohnt wurde, dass zuvor Finnland oder Polen war. Die Polen wurden von der SU überfallen und müssen dafür auch noch Land abgeben, dass am Ende der heutigen Ukraine zugeschlagen wurde.
Nach dem Potsdamer Abkommen hat Stalin in gnadenloser Art und Weise Vertreibungen, Deportationen und Morde vornehmen lassen. Damit lebt lauf dem Territorium der heutigen Ukraine ein wilder Mix an Kulturen und Nationalitäten. Und diese Mixtur hat sich nach 1990 nie wirklich auf etwas verständigen können, was man ukrainischen Staat nennt. Nichts wirkte konstituierend. Und am Deutlichsten wurde das im Umgang mit der zweitgrößten nationalen Gruppe - den Russen.
Das Massaker von Odessa ist da nur ein Tiefpunkt gewesen.
Das rechtfertigt natürlich nicht Putins hirnlosen Angriff, stellt aber doch die Frage, wie den eine Nachkriegsordnung in der Ukraine aussehen soll. Derzeit ziehen die Ukrainer eine nationalistische Ordnung auf, die all diese nationalen Konflikte wieder befeuern wird. Es wird keinen Frieden innerhalb der Ukraine geben. Damit bleibt die Ukraine eine politisches Konstrukt, dass beständig vor dem Zusammenbruch steht.
Ich glaube, dass die Lösung nicht in gewalttätig Demonstrationen auf dem Maidan, oder dem Verbot anderer Sprachen besteht, sondern das man die Menschen in freier und geheimer Wahl entscheiden lassen soll, in welchem Land sie leben möchten. Und wenn in Landesteilen der heutigen Ukraine sich die Menschen für Polen, Rumänien, Moldau oder Russland entscheiden, dann sollte man deren Willen auch akzeptieren. Und dort wo sich Menschen dann für die Ukraine entscheiden, ist ein konstituierter ukrainischer Staat. Der ist dann ganz sicher kein Konstrukt mehr.

26.03.2024

PS.: Der Holodemur wurde von Stalin übrigens mit dem Kampf gegen „Kulaken und die petljurschen Konterrevolutionäre“ begründet
Sozusagen ein Kampf gegen „Rechts“.

26.03.2024

Herr T.
Auch im Süden und Osten stellten die ethnischen Russen bis auf zwei Landkreise keine Mehrheiten. Auch in den Oblasten Donezk und Luhansk stellten ethnische Ukrainer die Mehrheit. Vielen von Ihnen russischsprachig wie Selenskyj und andere Spitzenpolitiker. Aktuell werden und wurden Ukrainer nach Russland deportiert und gleichzeitig Russen aus Russland dort angesiedelt.
In der Ukraine wurde 1919 ein eigener ukrainischen Staat gegründet. Dieser wurde gewaltsam von der Roten Armee beseitigt und die Bevölkerung unterdrückt. Der Holodomor war quasi ein Kampf der Bolschwisten gegen "Rechts". Es sollte die ukrainische Opposition beseitigt werden. Ebenso erfolgte eine weitere "Russifizierung". Diese begann bereits nach der Eroberung durch Katharina der Großen. Dort wurden neben Deutschen auch gezielt Russen angesiedelt.

Die "Urbevölkerung" der Krim, die Tataren werden seit 2014 massiv unterdrückt.. So das sie auch Teil des Partinsanenkriegesn- Kadesh- in den besetzten Gebieten sind. Die Tartaren waren vor 2014 nicht glücklich über ihre Rechte und Schutz. Nur ist dieser noch massiv schlechter geworden.
Die russische Sprache wird gerade in der Ukraine wegen des Angriffskrieges nicht mehr gerne gehört. Es haben sogar viele russische Muttersprachler aufgehört diese zu sprechen. Regelungen bzw. Kürzungen der Anteils in den Medien wird auch in der Ukraine teils zu Recht stark kritisiert. Was in Russland aktuell undenkbar ist.
Das russische ist leider in der Ukraine verpönt. Wegen des Krieges. Das wird sich auch wieder ändern. Aber erst wenn der Angriffskrieg beendet ist. Es sind sogar in den östlichen - eigentlich prorussischen - Teilen eine Ablehnung gegen russisch stark angewachsen. Auch verständlich wenn man von Russland angegriffen und bombardiert wird. Zahlreiche ethnische Russen wurden durch russische Bomben getötet.

Auch gehören Kriegsverbrechen zur russischen Kriegsstrategien. Die hat es nicht wie versuchen zu suggerieren neben zu und als Kolleteralschaden gegeben. Butscha und weitere Massaker sowie die massenhafte Einrichtung von Folterzentren, Massenvergewaltigungen und auch systematische Folterungen und Kastration von Kriegsgefangenen in Gefangenenlagern sind systematisch, organisiert und dadurch mindestens von oben geduldet wenn nicht sogar angeordnet.

Abstimmungen

26.03.2024

Sehr geehrter Herr Harald V.

Wo habe ich erklärt/suggeriert, dass Kriegsverbrechen der Russen Kollateralschäden wären?
Die gibt es - aber in einem Rechtsstaat braucht es Beweise und ein Gericht. Die gibt es in Russischer nicht.
Wenn aber die Ukraine ein Rechtsstaat westlicher Prägung sein will, dann muss sie die eigenen Kriegsverbrechen verfolgen. Tut sie aber nicht. Von Kriegsverbrechen abgesehen weigert sich die Ukraine auch, klare Verbrechen wie das Massaker von Odessa vom 02.05.14 aufzuklären. Das hat nichts mit einem Rechtsstaat zu tun, und macht es Demagogen wie Putin leicht. Worin unterscheidet sich die Ukraine im staatlichen Handeln von Russland?
All das rechtfertigt keinen militärischen Angriff.

Aber es wird auch in unseren Medien nicht frei diskutiert. Da wird dann von „tapferen und mutigen Ukrainern“ die irgendwas „heldenhaftes“ tun, berichtet. Oder es wird darüber spekuliert, ob Putin selbst ein Massaker in einem Konzerthaus verüben lies.
Oder das er es propagandistisch ausschlachtet. Schon wer das behauptet, instrumentalisiert die Opfer von Krasnogorsk und verbreitet selbst offensichtlich Propaganda. Niemand weiß heute wirklich, was da geschehen ist. Alle spekulieren wild drauf los.
„Cui bono?“ hilft an der Stelle. Es hat auch geholfen, die Spur der Nird-Stream-Attentäter zu finden. Und der Letzte, dem dieses Gemetzel nützt ist Putin.

26.03.2024

Herr T.
Putin hat selberxbehauptet, dass die Attentäter von der Ukraine beauftragt wurden. Oder gar vom Westen.
Ich persönlich glaube nicht das Putin es "beauftragt" hat.
Das Spekulationen aufkommen ist doch logisch. Schließlich hat Putin im den 2, Tschetschenienkrieg zu begründen, vor Terroranschlägen gegen die eigene Bevölkerung nicht zurück geschmeckt.

Cui bono? Was würde es der Ukraine nützen? Nichts
Was würde es Putin nützen? Er kann die Bevölkerung besser hinter sich scharen und eine weitere Mobilmachung begründen.
Die "Präsidentschaftswahl" ist ja auch vorbei.

Trotzdem glaube ich nicht an eine Beauftragung durch Putin.

25.03.2024

Maria T. Es ist mir persönlich egal und es spielt für mich auch keine Rolle ob sie Ukrainerin, Russin, Spanierin, Afrikanerin usw. sind. Aber ich würde mir wünschen dass sie mal aufhören, der westlichen Welt und gerade uns Deutschen ständig zu unterstellen.. dass wir Angst vor Putin haben. Wir leben in einer globalen Welt die durch Verträge Wirtschaftlich miteinander verbunden sind und die auch einzuhalten sind, ansonsten begeht man Vertragsbruch. Das ist in demokratischen, rechtstaatlichen Ländern Fakt.
Ich muss ihnen sagen, die Ukraine braucht sich nicht zu wundern dass man sie mit Vorsicht genießt.. wenn man solche Aussagen hört wie die ihren, oder Botschafter Melnyk .. mit widerlichste Politiker usw. es kommen nur Vorwürfe.. . Es kommen aus Russland keine Beleidigungen wie aus ihrem Land.. Man kann ja verstehen dass die ukrainischen Menschen Angst um ihre Heimat haben und diesen Krieg beenden wollen.. aber das Vertrauen was man in euch setzt, zerstört ihr ständig.. Lüge oder Wahrheit. Und ihr ständiges gegeneinander aufzurechnen nützt niemanden, vor allen der Ukraine nicht.. sie verteidigen ihre Freiheit und ihr Land, das muss ihnen bewusst werden. Und wir Deutschen werden wenn es sein muss unser Land verteidigen.. und das ist gut so, vor allen wird man sich überlegen ob man es soweit kommen lässt.!
Das Problem sehe ich darin das wir Deutschen euch ja nicht nur helfen, sondern am besten für euch noch den Krieg führen sollten...! Wir Kriegs Nachkommen haben uns geschworen, dass nie mehr Krieg von Deutschland ausgehen wird.. und wir haben es 78 Jahre, trotz vielen Problemen eingehalten und werden es weiterhin tun, dafür kämpfen wir (ich).. !

25.03.2024

Ich möchte dazu sagen dass ich es nicht richtig finde dass Putin die Ukraine angegriffen hat.. das steht außer Frage.. !

25.03.2024

Dieses schreckliche Ereignis wird zur Stunde der Märchenerzähler, zum Beispiel auch die von Rudi Wais. Nichts Genaues wissen, wie wir alle übrigens, aber steile Thesen aufstellen.
War es nun eine Suborganisation des IS oder nicht?Hat Kiew seine Finger mit im Spiel?
Woher wusste das CIA schon Wochen vorher von einem bzw. diesem Anschlag, hat es seine Finger mit im Spiel?
Viele offene Fragen, viel Stoff für Verschörungstheorien.Medial wird heftig daran gearbeitet, übrigens mit dem Vorreiter Spiegel, uns in die Wirrnis des Selbstverschuldens zu versetzen.

25.03.2024

Herr Thomas T.
Ich verbreite keine Propaganda. Internationale Organisationen bestätigen die Kriegsverbrechen der russischen Streitkräfte. Ebenso ist die Deportation von Ukrainern und Ansiedlung von Russen in den besetzten Gebieten belegt.
Auch ist die Ukraine kein Konstrukt. Die Ukraine ist eine Nation. Mit eigener Sprache und Kultur. Mit dem "Konstrukt" geben Sie 1 zu 1 Kreml Propaganda wieder.
Ein Einfrieren des Krieges, nicht Konflikt, wird es nicht geben. Putin wittert die Möglichkeit es militärisch zu lösen. Da wird er sich auf nichts einlassen. Wer glaubt, dass der Ukrainekrieg diplomatisch aktuell beendet werden kann ist entweder hoffnungslos naiv oder einfach Putinfan.
Es würde nicht wundern, wenn Putin den Anschlag nutzen würde, um eine neue Mobilmachung zu begründen.
Es wird propagadandistisch daraufhin gearbeitet.

Was bedenklich ist, dass ein russischer Marschflugkörper NATO-Luftraum verletzt hat.

Wirtschaftlich schadet der Krieg Russland massiv und mehr wie Deutschland. Oder glauben Sie ernsthaft, dass der Abzug und Flucht abertausender Arbeitskräfte, die Sanktionen und der kostspielige Krieg keine gravierende Auswirkungen hat? Russland lebt aktuell komplett auf Pump. Zur Freude der VR China.

25.03.2024

Sehr geehrter Herr Harald V.

Wenn Sie glauben, dass von der „guten Seite“ keine Propaganda betrieben wird, ist das natürlich völlig legitim. Und niemand hier schließt aus, dass es russische Kriegsverbrechen gegeben hat und geben wird. Die gibt es, wie es die von ukrainischer Seite gegeben hat und geben wird.
Aber eine „Ansiedlung von Russen in besetzten Gebieten“ braucht es kaum, die leben da ja schon.

Damit wären wir bei der „ukrainischen Nation“. Die ist so „gefestigt“, dass Selenskyi den etwa 30% Russen in der Ukraine per Gesetzt vom April 2024 die Muttersprache verbietet und die ukrainische Sprache wie auch ukrainisch Geschichtskenntnisse zur Grundlage der Erteilung der Staatsbürgerschaft macht. Diese Geschichte wird derzeit so gelebt, dass selbst die Denkmäler Katharina der Großen gestürzt, Straßen- und Ortsnamen getilgt werden und eine , wortwörtlich, „Entrussifizierung“ betrieben wird. Wie gesagt - das betrifft 30% der Bevölkerung, die geradezu aus der Staatsbürgerschaft vertrieben werden.

Ansonsten leben in der Ukraine Krimtataren, Polen, Juden, Russen, Ungarn, Armenier, Griechen, Deutsche usw.
Was in diesem Gemisch das Konstituierende ist, müsste mal jemand erklären. Der Russische Angriffskrieg kann das sein.

Die Ausprägung des Staatsgebiet ist im Wesentlichen zwei Willkürhandlungen geschuldet. Die Außengrenze wurde 1945 von Stalin diktiert. Die sowjetische Binnengrenze wurde letztendlich von Chrustschow definiert, dem eine ukrainische Nation egal, und der richtige Zuschnitt der Verwaltungseinheit alles war. Da von einem historisch gewachsenen Kultur- und Staatsraum zu sprechen ist absurd.
Sie können das als Putin-Propaganda abtun. Es ist jedoch faktisch.
Seit 1990 gab es Nichts, was die Ukraine konstituiert hätte. Der Staat taumelte von einer Katastrophe in die nächste. Er war Spielball der Mächte EU/USA/Russland. Der russische Angriffskrieg wirkt Staatsbildent. Die von Russen bewohnten Gebiete scheinen verloren, was aber den Zusammenhalt im Rest des Landes stärken sollte - wenn da nicht Millionen Menschen wären, die die Gelegenheit beim Schopf gepackt und das Land verlassen haben.
Dieser Exodus kann für Nation und Staat Ukraine noch viel gefährlicher werden, als die Rote Armee.

Wenn Sie nun aber sagen „ Ein Einfrieren des Krieges, nicht Konflikt, wird es nicht geben.“ müssten Sie erklären, welche militärischen Optionen hat, das Blatt auf dem Schlachtfeld zu wenden. Wenn es keine gibt - welchen Sinn ergibt es dann, Krieg zu führen?

Und die Wirtschaft in Russland entwickelt sich besser als die in Deutschland. Man darf gar nicht darüber nachdenken, was die ohne Keieg leisten würden

25.03.2024

>>dass Selenskyi den etwa 30% Russen in der Ukraine per Gesetzt vom April 2024 die Muttersprache verbietet und die ukrainische Sprache wie auch ukrainisch Geschichtskenntnisse zur Grundlage der Erteilung der Staatsbürgerschaft macht.<<

Das beherrschen der deutschen Sprache ist auch eine Voraussetzung für die deutsche Staatsangehörigkeit. Und da Sie schon öfter hier von Gesetzt geschrieben haben: Herr Selensky hat ein GESETZ erlassen und kein Gesetzt!

>>Seit 1990 gab es Nichts, was die Ukraine konstituiert hätte.<<

Dass Sie es mit Geschichte nicht so haben ist hinlänglich bekannt. Nur so als Info für Sie: Die Ukraine ist erst seit 1991 ein eigenständiger Staat, der auch als solcher anerkannt ist. Ihr Chaos war eher in Russland mit Jelzin, aber das ist eine andere Geschichte.

26.03.2024

Sehr geehrter Herr Walter K.

Danke dass Sie mir den Deutschlehrer geben. Können Sie das bitte auch meiner Autokorrektur erzählen?

Aber weg von den unablässigen persönlichen Anfeindungen, mit denen Sie mich überziehen.

Irgend ein Territorium willkürlich mit einer Grenze zu umschließen, anschließend die dort lebende Bevölkerung kulturell zu durchmischen und danach herzugehen und zu erklären, dass ist ab jetzt ein eigener Staat, hat mit der Konstitution eines Staates nichts zu tun. In der DDR gab es nie ein konstituierendes Element. Und doch war sie ein international anerkannter Staat. Ihre Bürger sind ihr aber davongelaufen und heute ist sie eine Fußnote der Geschichte.
Würde man in der Schweiz Deutsch zur Landessprache erklären, und alle die es nicht sprechen die Staatsbürgerschaft aberkennen, würde dies das Land innerhalb von Monaten zerreißen.
Für die BRD gibt es viele, die sagen, dass der Gewinn der Fußball-WM 54 ein konstituierender Moment war.
In der Ukraine herrschte seit 1990 nichts als Chaos, Korruption, Bürgerkrieg, Wirtschaftlicher Zusammenbruch. Da war Nichts von dem, was einen Staat für seine Bürger ausmacht. Und wenn eine extrem hohe Zahl der Menschen die Verhältnisse, in denen sie leben, nicht anerkennen, führt das früher oder später zur Veränderung der Verhältnisse. Das können Sie u.a. bei Marx/Engels/Lenin nachlesen.

Und eine signifikant hohe Zahl der Menschen in der Ukraine haben sich in diesem Staat nicht wiedergefunden. Dieser Staat unternimmt auch heute alles, damit das so bleibt. Nix Rechts- oder Vielvölkerstaat. Die Zerrüttung der Ukraine jetzt allein Jelzin oder Putin anzuhängen ist viel zu simpel. Ein Staat, der von seinen Bürgern getragen wird, ist gegen Anfeindungen von solchen Typen immun. Der existierende Staat Ukraine war nie immun, weil er marode war.


26.03.2024

Wer einer Autokorrektur vertraut, Thomas, hat sein Leben längst aus der Hand gegeben…

24.03.2024

Bin schon überrascht daß es so viele Putinversteher gibt .Gigt es nach Rußland eine Einreisesperre oder warum sind die noch hier ??

24.03.2024

Herr Thomas T.,

in der -ja schon länger zur EU gehörenden- Slowakei regiert seit längerer Zeit Robert Fico.

Seit Anfang der 2010er (!) Jahre berichteten Medien über eine Verbindung Ficos mit Jana Halászová, der Sekretärin in der Smer-SD Zentrale. Kritisch wurde gesehen, dass er ihr möglicherweise finanzielle und politische Privilegien zukommen ließ. Im Zusammenhang mit dem Mord an Jan Kuciak und seiner Freundin rückte die „Beraterin“ Ficos Maria Trsokova in den Blick der Öffentlichkeit.

- Korruption in einer EU-"Demokratie" ?! Und dennoch eine Demokratie ?

Die abgesetzte Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, sitzt derzeit wie drei weitere Verdächtige wegen des Verdachts auf Korruption und Geldwäsche in Untersuchungshaft

- Korruption mitten in der EU ?! Und dennoch ein demokratisches Staatengemeinschaft ?

In Ihrem Deutschland wurde der Ex-Frankfurter Oberbürgermeister wegen Korruption verurteilt.

Der Ex-Regensburger Oberbürgermeister Wolbergs wurde wegen Korruption schuldig gesprochen.

Der Ex-Bürgermeister in Seeg im Allgäu, wurde Januar 2024 wegen Betrugs und Untreue verurteilt.

- Korruption in Deutschland ?! Gilt Deutschland noch als "Demokratie" ?

Nicolas Sarkozy - immerhin einst der französische Präsident - wurde erst im Februar zu einer Haftstrafe wegen Korruption verurteilt.
Der französische Senator Serge Dessault verlor erst vor Kurzem seine Immunität wegen des erheblichen Verdachts auf Korruption.
Jac Chirac , auch ein französischer Ex-Präsident- verzichtete, gegen seine Verurteilung wegen Korruption in Beruugn zu gehen.

- Korruption in Frankreich ? Ist Frankreich noch eine "Demokratie" ?

Ich könnte die Liste noch lange, ganz lange fortsetzen.

Sie in Deutschland und anderswo im Westen verstecken Ihre Korruption nur viel besser als wir in der Ukraine !


Leider muß ich feststellen, daß Sie von der Ukraine, der ukrainischen Kultur und dem ukrainischen Volk keinen blassen Schimmer haben !

Sonst würden Sie das Land nicht als (wahrscheinlich westliches) "Konstrukt" bezeichnen, "dem die Menschen davonlaufen würden", sollten sie nur dazu Gelegenheit (Wahlen) bekommen.
Bereits in der Kastanien-Revolution bewies das ukrainische Volk, daß es die russische Macht - repräsentiert etwa durch
den Moskauer Statthalter Janukowitsch - nicht mehr dulden will und ein ukrainisches Volk auf einem Staatgebiet ist.


Es gab im November 2021 die Möglichkeit, die große Etappe des russischen Vernichtungskriegs - der ja schon 2014 mit der Invasion der Krim begann - zu verhindern:

Man hätte im November/Dezember 2021, sogar noch im Januar 2022 NATO-Truppen zu gemeinsamen Ukraine-NATO-Manövern in die Ukraine entsenden können.
Das haben übrigens noch im Februar 2022 - als die russischen Panzermotoren schon warm liefen - amerikanische Senatoren und Abgeordnete gefordert !

Aber die Europäer und auch Washington haben ja Angst vor dem Kreml, sind vorbildliche Hasenfüße !
Bis heute:

Man denke noch an die endlosen, monatelangen Diskussionen der westlichen Hasenfüße über die Lieferung von Kampfflugzeugen, Panzern, Raketen und so weiter.

Man stelle sich vor, dieses hasenfüßige Verhalten hätte man im Jahr 1939 , 1940, 1942 im Angesicht der deutsch-italienisch-japanischen Kriegsachse gezeigt.


Man hatte 2 Jahre Zeit, im Westen die Kriegstüchtigkeit herzustellen, große Mengen an Kampfflugzeugen, Panzern, Artillerie und massenhaft Munition zu produzieren und in die Ukraine zu senden.

Aus Angst vor der Kreml-Mafia hat man der Ukraine immer nur soviel gegeben, damit die Ukraine nicht verlieren wird und Moskau nicht gewinnen kann.
Man hoffte, die Wirtschaftssanktionen würden die Russen zum Umdenken zwingen. Und merkte gar nicht, daß China und Indien sowie andere Länder wie der Iran daraus ihre Vorteile ziehen und den Westen gegen Rußland ausspielen würden.

Nun merkt man, daß diese von Anfang an völlig ungeeignete "Strategie" allmählich an ihr Ende gelangt und man nun umso mehr Waffen und am Ende auch NATO-Militär braucht.
Aus dieser zynischen und vor Feigheit strotzenden Ecke kommen nun ja auch die Rufe nach dem "Einfrieren des Krieges" und nach "Verhandlungen" !

Mit Moskau anlegen und der Ukraine zu Hilfe eilen will man immer noch nicht .
Aber der Tag wird kommen, da wird man dies zutiefst bereuen, denn dann stehen russische Panzer wieder in Berlin, vor Wien und gar unter dem Eifelturm !






24.03.2024

Sehr geehrte Maria T.

Wenn Ihnen die wissenschaftliche Daten internationaler Organisationen nichts sagen, ist es schwer miteinander zu diskutieren.

„Sie in Deutschland und anderswo im Westen verstecken Ihre Korruption nur viel besser als wir in der Ukraine!“ Wow!
Das sagen Sie mal den Mitarbeitenden von Transparency-International.

Die Bundeszentrale für politische Bildung sagt zum Thema Korruption: „Demokratien funktionieren nur, wenn die Bürger dem System und seinen Institutionen vertrauen. Korruption zerstört dieses Vertrauen. Vor allem Korruptionserfahrungen bei alltäglichen Behördengängen haben Einfluss auf die Zustimmung.“

Damit sollte das Thema „Korruption und Demokratie sind unvereinbar“ abgehandelt sein.

Und dann machen Sie es sich arg simpel. Wer nicht ihrer Meinung ist, hat „keinen blassen Schimmer“.

Dann lügen Sie dreist:
„Sonst würden Sie das Land nicht als (wahrscheinlich westliches) "Konstrukt" bezeichnen, "dem die Menschen davonlaufen würden", sollten sie nur dazu Gelegenheit (Wahlen) bekommen.“
Das habe ich nirgends gesagt.

Dann wird es arg nationalistisch:
„Bereits in der Kastanien-Revolution bewies das ukrainische Volk, daß es die russische Macht - repräsentiert etwa durch
den Moskauer Statthalter Janukowitsch - nicht mehr dulden will und ein ukrainisches Volk auf einem Staatgebiet ist.“
Janukowitsch wurde gewählt. Und das „ukrainische Volk“ besteht neben ethnischen Ukrainern aus Krimtataren, Polen, Juden, Russen, Ungarn, Armenier, Griechen, Deutsche, Rumänen und und und.
Die Frage, ob die Menschen in denen erst 1945 von Polen abgetrennten, oder davor Österreich zugehörigen Gebiete wie der Bukovina lieber wieder im diese Länder eingegliedert werden wollen, kann doch demokratisch geprüft werden. Das die Russen zu Russland wollen, ist ein den Konflikt befeuernder Fakt.

Die Ukraine in den von Stalin und Grustschow definierten Grenzen, ist ein völkerrechtliches Konstrukt, dem seit 30 Jahren eine gemeinsame konstituierende Idee fehlt. Zu viele wollen weg. Das Land selbst hat nie funktioniert.

Und bevor Sie anderen vorwerfen „Hasenfüße“ zu sein, beantworten Sie lieber die Frage, wieso mehre hundertausend wehrpflichtige Ukrainer lieber in Deutschland und Europa leben, anstatt ihr doch so wertvolles Heimatland zu verteidigen?

Und den Menschen hier beantworten Sie bitte die Frage, warum wir mit NATO-Truppen ein Land verteidigen und damit einen atomaren Weltkrieg riskieren sollen, dass uns schon unter Frau Timoschenko Erdgas gestohlen und nun mit größter Wahrscheinlichkeit Nordstream 2 gesprengt, und damit unsere Existenz bedroht hat.

Und gerne dürfen Sie in einen Krieg ziehen, in dem nichts mehr zu gewinnen ist. Lassen Sie den verbliebenen Rest der Ukraine völlig sinnlos ausbluten. Was soll das Besser machen?





24.03.2024

Ja, Frau @Maria T. Sie haben sehr gut recheriert,
Deutschland mit Merkel und Steinmeier haben einen "ganz großen Anteil" am Unglück und dem jetzigen Krieg in der Ukraine, durch die Verhinderung des "Nato-Beitrittes"
Und unser "Hasenfuß" Bundeskanzler Olaf Scholz und sein "Buddy Mützenich" treten genau wieder in die Fußstapfen von Merkel und Steinmeier, unserem jetzigen Bundespräsidenten, der sich heute noch dafür schämen sollte!
Wogegen Merkel ja etwas schlauer war und rechtzeitig die "Flatter" gemacht hat, Gott sei Dank kann man da nur sagen, Ja!

Mein Lob an Sie und Ihre aus meiner Sicht immer "richtigen Beiträge" was natürlich wieder einigen Herren und besonders "einer Dame" so gar nicht gefallen wird, Nein! Die hat ja vor Kurzem schon mal lauthals verkündete, dass Sie in mir einen willigen "Mitstreiter" gewonnen haben!

Ja, da hat die Dame mal "ausnahmsweise" recht mit Ihrer Anahme, der "Wehringer" hat halt einen Kopf auf, eben "zum Denken" und nicht, dass es ihm "nicht in den Hals regnen" kann! "Lach"
Ein gute Nacht wünsche ich noch allen Leser/innen, Ja!

24.03.2024

@Thomas aT.
Die Ukraine war in den Korruptionslisten Nachbar von Russland. Russland wird und wurde in allen Listen als korrupter geführt.
Ein Großteil der Korruption in der Ukraine wurde übrigens aus Russland bezahlt. Ähnliches ist leider quch in westeuropäischen Ländern zu beobachten, wo (Ex)Politiker von Russland bezahlt wurden.
Gegenliebe Korruption hat sich auch die Maidan-Bewegung gerichtet. Die Korruption war auch rückläufig. Das die nicht von heute auf morgen verschwindet ist ebenso klar.
Die Waffen, die geliefert werden, landen an der Front. Alles andere ist russische Propaganda. Wie das ukrainische Flugzeug, dass mit "Munition" in Nordgriechenland abgestürzt ist und als Beleg für den Weiterverkauf der westlichen Munition in sozialen Medien herhalten musste. Wahr ist, es war eine ukrainische Frachtmadchine. Diese ist nach dem Start im serbischeb Nis in Nordgriechenland abgestürzt. Sie war im Auftrag einer serbischen Munitionsfabrik unterwegs mit dem Auftrag Übungsmunition nach Afrika zu bringen.

Es gibt Misshandlungen von Gefangen durch ukrainische Kräfte. Die gab es auch 2014. Ebenso durch die "Seperatisten". Es sind Verbrechen. Ganz klar. Genauso gibt es quch in westlichen Streitkräften Verbrechen. Sogar bei Polizisten kommt es zu Verbrechen. Nur im Gegensatz zu Russland werden diese weder erwähnt, noch verfolgt, noch versucht diese zu verhindern. Im Gegenteil. Ist aber auch kein Wunder, wenn man sieht wie mit den eigenen Soldaten umgegangen wird. Auch schon 2014 kam es durch ukrainische Kräfte zu Verbrechen. Das wurde angeprangert. Die "Lager" wurden Kontrollen durchgeführt - durch internationale Organisationen- und Besserungen vorgenommen. Die Seperatisten und Russland dagegen verweigern seit 2014 Zugänge und Kontrollen. Die teilweise monatelange Folter, sexuelie Gewalt und auch Kastration von ukrainischen Gefangenen ist zahlreich dokumentiert. Ebenso an ukrainischen Zivilisten, mqn kann sogar im Internet Videos davon schauen. Tausende Einwohner der "Seperatistengebiete" und besetzten Gebiete sind verschwunden. Auch russischsprachige und ethnisch russische. Ebenso die Verschleppung ukrainischen Kinder ist belegt.
Der Kriegwurde von Putin-Russland begonnen. Verbrechen werden von Putin-Russland gedeckt und teilweise sogar gefördert.

Das teilweise keine Wahlen nicht stattfinden ist durchaus kriegsbedingt. Auch in Odessa ist der Krieg spürbar und zahlreiche Einwohner sind nicht da und haben auch die Möglichkeit zu wählen oder nur sehr schlecht und umständlich.

Unterdrückung der russischen und russischsprach7gen Bevölkerung?

https://www.alexandria-magazin.at/magazin/faktcheck-ukraine-welche-behauptungen-du-nicht-glauben-solltest-.php

Fakt ist, dass Ukrainer aus denbesetzten Gebieten deportiert wurden und im Gegenzug Russen dort angesiedelt werden. Ukrainisch in den besetzten Gebieten verboten ist.



24.03.2024

Sehr geehrter Herr Harald V.

Ich halte es für albern, sich die Propaganda der Kriegsparteien um die Ohren zu schlagen. Keiner kann irgendetwas ausschließen.

Wir wissen hier, dass die Bundesregierung nicht mit absoluter Sicherheit ausschließt, dass westliche Waffen auf dem Schwarzmarkt landen oder dass die Finanzhilfen zu anderen als der gedachten Verwendung zugeführt werden.

Das Russland den Krieg begonnen hat, steht außer Frage. Auch der Umstand das eine keinerlei Völkerrechtliche Begründung für diesen Krieg gibt.
2022 haben der Westen/die Ukraine verpasst, die Russen aus dem Land zu drängen. Heute ist eine militärische Siegoption (Sieg bedeutet für mich, die Ukraine gewinnt ihr Land, exclusive Krim, zurück) völlig zur Illusion verkommen. Es gibt auch keine wirtschaftlichen oder diplomatische Option, dieses Ziel zu erreichen. Putin hat sein Kriegsziel, die Ukraine zu überwältigen und eine Siegesparade in Kiew abzuhalten, verfehlt. Das neu justierte Ziel, die russisch dominierten Gebiete zu halten, hat er erreicht.
Klar verfehlt hat Putin das Ziel, im schwarzen Meer zu dominieren. Er kann seine Flotte nicht verstärken und hat kein Werften, die die entsprechenden Einheiten bauen könnten.
Derzeit schmeißen beide Seiten Bomben in des Gegners Gebiet, ohne damit militärisch etwas zu bewirken. Es gibt nur sinnlos Tode.
Militärisch kann die Ukraine nichts mehr gewinnen. Ökonomisch sind die Schäden im Westen, vor allem in Deutschland, größer als in Russland.
Das Beste, was der Westen/die Ukraine heute bekommen können, ist ein eingefrorener Konflikt.

Und wenn es darum geht, was die Ukraine zum Westen führt, verbietet sich ein Vergleich mit Russland ja wohl von selbst.

Und wenn die Waffen schweigen, sollte man mal über das Konstrukt „Ukraine“ genauer nachdenken.

24.03.2024

Herr Thomas T.,
Sie schreiben schon wieder Kommentare.
Warum bekomme ich von Ihnen keine Antwort,
wer Jörg Hans ist ?

24.03.2024

Sehr geehrter Herr Wolfgang S.

Wo steht, dass es eine Pflicht gibt, Ihnen zu antworten.
Aber probieren Sie es mal mit Tobias Hans

25.03.2024

Herr Thomas T.,
es gibt keine Pflicht zu antworten, aber wenn
man Sie darauf hinweist, dass Sie mal wieder
Unsinn geschrieben haben, würde es der Anstand
verlangen, dass Sie Ihr gesagtes korrigieren.

24.03.2024

Die Freie Rede, die es in der Ukraine noch großteils gibt, so meinen russische wie ukrainische Philosophen, ist für Putin die größte Gefahr.
Ukrainische Sender in russischer Sprache, das ist wie damals DDR und Westdeutschland. Der Geheimdienstler, Putin, weiß das nur zu genau, wie Information einer freien Presse für eine Despotie wirken kann. Es würde zu seinem despotischen Ende beitragen.

24.03.2024

Herr Thomas T.,

was hat "Korruption" mit Demokratie und Freiheitlichkeit zu tun ?
Doch wohl zunächst gar nichts !

Auch sollten gerade die Deutschen hier ganz schweigen - haben doch sie mit ihren Milliarden für russisches Gas gerade den Kreml und die russischen Oligarchen gefüttert und reich gemacht!

Was glauben Sie wohl, welche und wieviel Korruption etwa auf Zypern, in Ungarn, in Portugal und auf Sizilien herrscht ?
Sie sollten sich einmal mit der Korruption im ach so feinen Österreich informieren.

Und auch in Ihrem feinen Deutschland blüht Korruption an allen Ecken und Enden. Sie verdeckwn es nur besser !

Daß es im Moment in der Ukraine keine Wahlen gibt, hat ja doch wohl das Ihnen so symphatische Nachbarland zu verantworten !

Sicher, die Deutschen würden noch mitten unter dem Pfeifen der Bomben und dem Heulen der Sirenen ihre Bürgermeisterchen wählen, ganz sicher, ganz bestimmt.

Die gern von den Kreml-Apologeten - als Alternative zum "Faschisten-Vorwurf" - bei Diskussionen unterschwellig eingeflochtene Gleichstellung zwischen der russischen Diktatur und der demokratischen Ukraine verficht aber nich, ist sie doch leicht durchschaubar !

Besser wäre es, Sie und Ihr Bundeskanzler nebst seinem Mützenich würden die Russen endlich zu ihrem "Maidan-Moment aufrufen !

Das ist nämlich der zweite, schon unter Schröder und Merkel, gemachte Kapitalfehler:

Niemand aus den westeuropäischen Staaten hatte sich diese ganzen Jahrzehnte mit den rußischen Oppositionellen, mit den rußischen Widerstandskämpfern getroffen statt mit Putin.

Schröder, Merkel, Steinmeier und Co. fuhren immer zu Putin und Larow statt zu Boris Nemzow und Alexei Nawalny.

Man hätte vom Westen aus viel viel mehr die Widerstandsgruppen massiv unterstützen müssen.

Aber das wollten die Deutschen ganz besonders nicht, da ihnen das russische Gas lieber war und ist.
Mit Diktatoren und Oligarchen macht man in Deutschland doch allzu gerne die besseren Geschäfte ( siehe Iran) .

24.03.2024

Sehr geehrte Frau Maria T.

Ich liebe Ihre Argumentation:
„was hat "Korruption" mit Demokratie und Freiheitlichkeit zu tun ?
Doch wohl zunächst gar nichts !“
Da bleibt einem vor Staunen der Mund offen. Das ist der wohl außergewöhnlichste Demokratiebegriff seit Orwells „1984“.

Dann hatte ich Ihnen den Korruptions-Index von
Transparency International nahe gebracht. Dort finden Sie alle Antworten auf Ihre polemischen Anwürfe.

Hier noch mal die Quelle:
https://www.transparency.org/en/cpi/2022/

Der Score von Österreich beträgt dort 71, der der Ukraine 33 und der Deutsche 79 (Platz 9 weltweit)

Und bitte - weiter unten wurde ich zum AfD-Fan gestempelt, jetzt zum SPD-ler. Das zeigt mir, wie aberwitzig die Argumentation der selbsternannten Guten läuft.

Militärisch gab es 2022 die Chance, die Russen aus der Ukraine zu drängen. Die hat man liegen lassen, weil man die Ukraine nicht konsequent unterstützt hat. Der Weste lebte in der überheblichen Selbstgewissheit, daß Wirtschaftssanktionen der richtige Hebel wäre. Baerbock erzählte damals, dass Putin Russland ruinieren würde. Was für eine Fehleinschätzung.

Heute ist eine militärische Wende ausgeschlossen. Es ist ein absurder Geistespfiff der Kriegsfraktion um Kiesewetter/Hofreiter/Strack-Zimmermann, dass man das Blatt wenden könne. Die Russen stehen heute mit 2,5-mal so viel Soldaten in der Ukraine wie 2022.
Das Beste was die Ukraine heute noch bekommen kann ist ein eingefrorener Konflikt. Das ist die Anerkenntnis der Realität.
Im Ergebnis darf der Westen feststellen, dass ihm die wirtschaftlichen und militärischen Möglichkeiten fehlen, einen imperialistischen Aggressor einschränken zu können. Putins Russland demonstriert dem Westen wie schwach und verzichtbar er geworden ist.
Die deutsche Verantwortung für diesen Zustand ist klar bei Merkel und der Ampel verortet, die unser Land ruiniert und zum Spielball der weltweiten Migrationsbewegung gemacht haben.

Und wenn dann die Waffen schweigen, kann man sich gerne noch mal darüber unterhalten, was für ein fragwürdiges völkerrechtliches Subjekt die Ukraine ist.
Meine Meinung - lassen sie die Menschen vor Ort entscheiden, in welchem Staat sie leben möchten Polen/Rumänien/Russland/Ukraine. Lassen sie die Menschen abstimmen und am Ende gegen die entsprechenden Landesteile gemäß dem Abstimmungsergebnis an die entsprechenden Staaten. Sie werden sehen, fragt man die Menschen vor Ort, bleibt von der heutigen Ukraine fast nichts mehr übrig.

24.03.2024

Es hat sich in den letzten Jahren in diesem Russland - Ukraine Konflikt des öfteren gezeigt dass beide Länder korrupt und auch nicht vertrauenswürdig sind.. Dass die Unterstützer der Ukraine oft zögern und sich zurücknehmen hat auch einen Grund.. weil Misstrauen da ist und zwar berechtigt.. wie bei Putin ja auch berechtigter weise. Wir können in diesem Krieg sehen, dass beide auf die gleich Art kämpfen .. keiner von den Unterstützern oder vom Gegner weiß was wirklich was Wahr und was Lüge ist. Dass im Krieg gelogen wird kann man sich vorstellen.. aber es fördert in seinem weiteren Verlauf keinen Frieden.. Wie in Israel sind es nur Waffenpausen.. oder in den anderen Kriegen der letzten Jahre, die ja auch noch nicht zu Ende sind.. nirgends Frieden in Sicht nur Tote und Verletzte, Armut und Leid der Bürger. Und solange die Unterstützer nur auf Geld und Waffen setzen, solange findet das ohne Friedensgespräche kein Ende, auch wenn viele noch nicht begriffen haben, dass es Kugeln sind und keine Wattebällchen die aus den Kanonen, Gewehren kommen sollten.. Und ich muss ich sagen.. dagegen war der zweite Weltkrieg die Hölle und dieser Gedanke sollte gerade uns Deutsche leiten, dass so etwas nie mehr passieren darf. Wir Nachkommen tragen keine Schuld aber eine Verantwortung dass so etwas nie mehr passieren darf.

24.03.2024

Hier geht es nicht um Korruption, sondern um einen Überfall einer "Weltmacht" auf ein kleines (Bevölkurgsmäßg) Land aus imperalistischen Gründen. Der Fehler der Unterstützer ist, dass man zu zögerlich hilft und dem "Scharlatan" keinen Einhalt gebietet. Sanktionen, Waffenlieferungen, Embargos sind reiner Aktionismus ohne sicht-/fühlbaren Erfolg.
Es ist kein "Nato/Ukraine gegen Russland" Konflikt, sondern ein klarer Verstoß von Seiten Russlands gegen die UNO Statuten. Hier muss die Weltgemaimnschaft an der Seite der Ukraine stehen, ob das Land nun korrupt ist oder nicht, ist hier nicht relevant.

24.03.2024

Warum setzen Sie ständig die demokratische, freiheitlich und nach Westen strebende Ukraine mit dem nach innen wie außen wirkenden Terror- und Diktaturstaat Rußland gleich ?

"Beide kämpfen" eben ganz und gar nicht "auf die gleiche Art und Weise" !

Rußland attackiert seit Beginn seines Vernichtungsangriffs an die ukrainische Zivilbevölkerung. Die russischen Marodeure foltern und morden, wo immer sie sind.

Wo die Russen ihren Fuß hinsetzen, bedeutet das Tod und Vergewaltigung für Jeden !

Gerade der World War 2 muß doch selbst Ihnen zeigen, daß man sich gegen ruchlose Aggressoren mit aller Macht, mit Bomben, Panzern und Raketen wehren muß.

Ansonsten wird man erorbert wie sich dies etwa bei Polen, Griechenland, Frankreich, den Philippinen, Indochina ereignet hatte.

Welche Grausamkeiten in den eroberten Gebieten vor sich gehen, kann man dort sehen, wo der russische Fuß hintritt.

Wenn gerade die Deutschen - aus Opportunität und blinder Rußlandverliebtheit- den Beitritt der Ukraine zur NATO nicht beständig torpediert hätten - gäbe es diesen russischen Vernichtungskrieg nicht.

Vor Rußland ist man nur sicher, wenn man in der NATO ist.

Daher ist Ihte letzte Bemerkung sogar richtig:

Gerade die Deutschen, aber auch die Westeuropäer haben die Pflicht, die Ukraine vor den Russen zu schützen, indem sie Waffen und Munition liefern - in höchster Menge und schnell.

Auch den Taurus-Marschflugkörper, damit die russischen Versorgungslinien hinter der Front, aber auch russische Rüstungsbetriebe zerstört werden können.

24.03.2024

@Marianne B.: Sie haben einen sehr wichtigen Begriff in die Diskussion eingebracht: Mißtrauen allerseits. Die beidseitigen Folgen müssen nicht noch groß diskutiert werden.

24.03.2024

Der Lehrkörper würde sagen: "Thema verfehlt, setzen, sechs."

24.03.2024

@WOLFGANG B
"..Mißtrauen allerseits"...Was folgern sie daraus?
Soll man "einen Zaun um die beden Länder bauen" und die sollen sich" gegenseitig die Köpfe einschlagen"?

24.03.2024

Sehr geehrte Frau Maria T.

„Warum setzen Sie ständig die demokratische, freiheitlich und nach Westen strebende Ukraine mit dem nach innen wie außen wirkenden Terror- und Diktaturstaat Rußland gleich ?“

Niemand hat hier eine Gleichstellung vorgenommen. Warum unterstellen Sie das?

Und woran machen Sie fest, dass die Ukraine freiheitlich und demokratisch nach Westen strebt? Im CORRUPTION PERCEPTIONS INDEX belegt die Ukraine Rang 116/180 und ist damit so korrupt wie Sierra-Leone, El Salvador oder Sambia. Die Bundesregierung kann noch nicht mal sicherstellen, dass die finanziellen Unterstützungsleistungen oder die gelieferten Waffen nicht in dunklen Kanälen verschwinden.
Damit ist man „auf dem Weg nach Westen“. Wann haben in der Ukraine zuletzt Wahlen stattgefunden? Auch Kommunalwahlen. Warum sollte man in Odessa oder Lemberg nicht den Bürgermeister wählen? Ist das der Weg nach Westen?
Oder die Misshandlung russischer Kriegsgefangener ( https://www.hrw.org/de/news/2022/03/31/ukraine-mutmasslicher-missbrauch-von-kriegsgefangenen-waere-ein-kriegsverbrechen)
Ist das der „Weg nach Westen“?

Oder all die Gesetze, die auch die Regierung Selenskyi vor 2022 zur Diskriminierung der Russischen Minderheit erlassen hat, sind die der Weg nach Westen?
Das all das keinen Krieg rechtfertigt, brauchen Sie mir nicht erzählen.

Aber die Story von der „demokratischen, freiheitlichen, rechtsstaatlichen“ Ukraine ist und bleibt ein Mähr.

24.03.2024

Gut - wegen mir. Mißtrauen ist das Gegenteil von Vertrauen. Mißtrauen beinhaltet eine negative Bewertung des Gegenübers. Man stellte alles infrage. Man trifft Vorsichtsmaßnahmen. Folge(n): Eine Übereinkunft / eine Kooperation ist kaum möglich.
Die sinkende Unterstützung der Ukraine durch die "Guten" ist doch auch darauf zurückzuführen, daß das Vertrauen in Staat und Regierungschef immer mehr zurückgeht. Mißtrauen gegenüber Russland => das wäre hier ein zu weites Feld (Fontane).

24.03.2024

Lieber Herr Rudi Wais: Putin braucht kein Begründung für irgendwelche weitere Offensiven, er braucht die Bestätigung in seiner Bevölkerung für dein (Un-)Taten und da ist im jedes Mittel recht. Wie durchsichtig die Behauptungen sind zeigen sich schon an dem Meldungen:
Man hat "die Terroristen auf Ihrer Flucht in die Ukraine gestellt" Wusste nicht, dass Moskau nahe der Grenze zur Ukraine ist!
Solche Attentäter fast man entweder unmittelbar in der Nähe des Tatorts oder aber die verschwinden unsichtbar in kürzester Zeit.
Hier liegt die Vermutung nahe, daass man entweder "unbeteiigte" Alibi-Attentäter gestellt hat oder das ganze war wirklich geplant um die Bevölkerung gegen die Ukraine und für den Krieg

24.03.2024

..sorry mein Kommentar hat sich "selbstständig" vor dem Ende gemacht. sollte lauten: " .. und für den Krieg noch mehr.zu sensibilisieren!"

24.03.2024

Solange man nicht genaues weis sollte man auch als Journalist weder Unken noch Schuld zuweisen, sonst fühlt sich der Leser manipuliert, wenn er denn nicht auf der "Brennsuppe" daher geschwommen kommt.

24.03.2024

Rainer Kraus, was wollen Sie denn noch wissen? Glauben Sie, dass Sie von Putin die "Wahrheit" erfahren?

24.03.2024

Die Wahrheit ist eine Sicht auf gewisse Dinge aus verschiedenen Perspektiven. Weder ich noch andere hier kennen die Wahrheit. Ich weiß dies und andere sollten dies auch wissen. Man wird die Wahrheit weder in den russischen Medien, die Pro Putin eingestellt sind noch in den westlichen, die Anti Putin berichten finden.

Meinungen und Wahrheit sind tatsächlich zwei vollkommen verschiedene Dinge und hier, in den Kommentaren, stehen Meinungen und nicht Wahrheiten. Wenn ein Journalist seine Meinung bei der AZ abgibt, dann ist dies klar durch „Kommentar“ formuliert.

24.03.2024

Wahrheit und Politikeraussagern sind doch oft unauflösbare Gegensätze. Und was die Wahrheit angeht - da wiederhole ich mich gerne. Aus verschiedenen Blickwinkeln resultieren verschiedene Wahrheiten. Dazu müssen wir Deutschland nicht verlassen. :)

24.03.2024

Ein verklärter, mit feuchten Augen behafteter Blick auf die UKraine lässt einige vermuten, daß es dort nur Zuckerbäcker gibt.

24.03.2024

Der Krieg wurde von Russland begonnen unter Missachtung der völkerrechtlich anerkannten Grenzen und das bereits mit der "Annektion" der Krim, noch dazu als Mitglied des ständigen Sicherheitsrats der UNO!

24.03.2024

Ach Herr Wolfgang B ,

was hat dieser Anschlag, von dem der Ex-KGB FSB (durch die Amerikaner gewarnt) ja wußte, daß es ihn geben wird, mit der Ukraine zu tun ?

Die Kreml-Mafia brauchte diesen Anschlag, um die schleppende Kriegsbegeisterung in Rußland neu antuheizen und neue Soldaten auszuheben !

Es wiederholt sich die Geschichte um die gefakten Tschetschenen-Anschläge, die vom FSB in Hintergrund gesteuert wurden, damit dem blassen, unbedeutenden Ex-KBLer der Aufstieg zum Diktator gelang.
Die Russen sind damals auf die Kreml-Gang hereingefallen.
Aber gerade auch die Deutschen, die dem Hinterhofschläger extatisch zujubelten und exaltiert kreichsten als ihr östlicher "Messias" ihnen im Bundestag Märchen erzählte.


Und Butscha liegt nicht in Rußland !

24.03.2024

Einn "gefundenes Fressen" für Putin! Noch dazu die ängstliche Haltung der westlichen Länder (hauptsächlich Deutschlands!), die nötigen und hilfreichen Waffen zu Vereidigung der Ukraine mit dem Argument wegen "Rücksicht auf Putin" zu liefern.
Putin ist ein Kriegsverbrecher, der sämtliche Statuten des Völkerrechts bricht und missachtet und die UNO tatenlos zusehen lässt.
Was für ein Hohn!

24.03.2024

Sehr geehrter Herr Hans M.

„Kriegsverbrechen sind schwere Verstöße von Angehörigen eines kriegführenden Staates gegen die Regeln des in internationalen oder nichtinternationalen bewaffneten Konflikten anwendbaren Völkerrechts, deren Strafbarkeit sich unmittelbar aus dem Völkerrecht ergibt.“
(Quelle Wikipedia)

Da Sie Putin als Kriegsverbrecher den Bruch „sämtlicher Statuten des Völkerrechts“ vorwerfen - können Sie 3 bewiesene Kriegsverbrechen benennen, die auf direkte Weisung Putins zurückzuführen sind?

Und hat es von Seiten der Ukraine seit Februar 22 Kriegsverbrechen gegeben?

24.03.2024

>>Da Sie Putin als Kriegsverbrecher den Bruch „sämtlicher Statuten des Völkerrechts“ vorwerfen - können Sie 3 bewiesene Kriegsverbrechen benennen, die auf direkte Weisung Putins zurückzuführen sind? <<

Stellen Sie sich nur so dummm oder sind Sie es tatsächlich? Putin hat seit 2014 das Völkerrecht mit der Verletzung bestehender Grenzen missachtet, seit dem 24. Februar 2022 führt er als oberster Kriegsherr einen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine. Als solcher trägt er die Verantwortung für sämtliche Verbrechen, die von seinen Truppen begangen werden. Oder glauben Sie etwa auch an eine Unschuld von Hitler?

24.03.2024

@THOMAS T.
Sie wissen, dass es einen internationel Haftbehl wegen Kriegsverbechen gegen Putin gibt?
Befürworten sie das Vorgehen Putins/Russlands einen Angriffskrieg gegen die Ukraine, bzw welche Gründe gibts dafür?
Befürworten sie die Verschleppung von Menschen, darunter viele Kinder, aus der Ukraine nach Russland?
Glauben Sie im ernst, dass ein anderer als Putin den Überfall auf die Ukraine angeordnet hat? Allein der Überfall ist schon ein Bruch des Völkerrechts.
Ich kann Ihren ihren Einwand auf meinen Kommentar nicht verstehen!
Kriegsverbrechen gegenseitig" aufzurechnen" fnde ich ausserdem "pervers".

24.03.2024

>> Da Sie Putin als Kriegsverbrecher den Bruch „sämtlicher Statuten des Völkerrechts“ vorwerfen - können Sie 3 bewiesene Kriegsverbrechen benennen, die auf direkte Weisung Putins zurückzuführen sind? <<

Der Führer ist halt für Organisationsversagen verantwortlich, das die Kriegsverbrechen durch Nazi-Russland wiederholt ermöglichen.

Heute Nacht wieder gezielte Angriffe gegen die Zivilbevölkerung in der Ukraine, ohne dass ein militärisches Ziel erkennbar wäre.

https://www.spiegel.de/ausland/krieg-in-der-ukraine-russland-greift-kiew-an-polen-aktiviert-luftwaffe-a-0052ddc5-82cb-4ae0-a728-f65b16a2f9e6


24.03.2024

„ Heute Nacht wieder gezielte Angriffe gegen die Zivilbevölkerung in der Ukraine, ohne dass ein militärisches Ziel erkennbar wäre.“

Dann sind die USA und England auch Kriegsverbrecher die gezielt deutsche Städte bombardierten. Die USA sogar im doppelten Sinn mit dem Abwurf auf zwei japanische Städte! In beiden Fällen, Japan oder Deutschland waren keine militärische Ziele erkennbar.

24.03.2024

Es ist wieder wunderbar.

Ich stelle zwei simple und wertfrei Fragen:
„ können Sie 3 bewiesene Kriegsverbrechen benennen, die auf direkte Weisung Putins zurückzuführen sind?

Und hat es von Seiten der Ukraine seit Februar 22 Kriegsverbrechen gegeben?“

Die Antworten:
„ Stellen Sie sich nur so dummm oder sind Sie es tatsächlich?“
„ Oder glauben Sie etwa auch an eine Unschuld von Hitler?“
„ Befürworten sie das Vorgehen Putins/Russlands einen Angriffskrieg gegen die Ukraine, bzw welche Gründe gibts dafür?“
„ Kriegsverbrechen gegenseitig" aufzurechnen" fnde ich ausserdem "pervers".“
„ Der Führer ist halt für Organisationsversagen verantwortlich, das die Kriegsverbrechen durch Nazi-Russland wiederholt ermöglichen.“

Die Linke hat jede Fähigkeit zum Diskurs verloren. Es ist geradezu sinnlos, mit Linken sachlich zu diskutieren. Wer sich nicht sofort dem Gut-Böse-Duktus unterwirft wird diffamiert.
Und unter einem Hitler-Vergleich zur Markierung des Bösen geht es nicht mehr. „Nazi-Russland“! Irre. So was zeigt nur, dass derjenige, der so etwas erfindet, weder eine Ahnung von Nazis noch von Russland hat.
Und natürlich wird immer wieder die Einzigartigkeit der Verbrechen der Nazis betont, wenn es um „Unsere Verantwortung“ geht, nur um dann selbst wild drauflos-zu-vergleichen.

Dabei werden dann von den Alles-ganz-klar-Wissern alte Wahrheiten kühl beiseite gewischt:
„Das erste Opfer eines Krieges ist die Wahrheit.“ Das gilt für alle Seiten, auch die Eigene.
„Soldaten sind Mörder.“ Das besagt - Kriegsverbrechen werden von allen Seiten begangen. Die des Siegers/der eigen Seite, werden nur in den allerwenigsten Fällen verfolgt.

Gegen Putin liegt ein Haftbefehl wegen Kindesentführung vor. Er ist nicht verurteilt. Der Sachverhalt kann in einem Kriegsgebiet durchaus auch als Schutz der Kinder vor Beschuss gewertet werden. Ich weiß es nicht. Andere hier wissen es so genau - als wären sie dabei gewesen. Verurteilt ist er jedenfalls nicht. Gibt es eigentlich noch diese fast vergessene Rechtsnorm: „ In dubio pro reo.“ Und ist Kindesentführung der Bruch „sämtlicher Statuten des Völkerrechts“?

Ein „Organisationsversagen“ bei Kriegsverbrechen gibt es nicht. Sonst müsste z.B. Lyndon B. Johnson wegen dem Massaker von My-Lai vor Gericht. Dort war aber der befehlende Offizier.

Auch ist ein vom Völkerrecht nicht gedeckter Angriffskrieg perse kein Verbrechen. Sonst müssten Schröder/Fischer wegen dem nicht vom Völkerrecht gedeckten Angriffskrieg in Jugoslawien vor Gericht.

Und es wurde kein „Völkerrecht“ bei der Eingliederung der Krim in die russische Föderation gebrochen. Wer so was behauptet, müsste mal dieses Recht benennen. Der einzige Rechtsverstoss hat stattgefunden, als sich die Krim von der Ukraine lossagte - und damit gegen die ukrainische Verfassung verstieß. Aber welche Rechtskraft hatte die, in einem Moment, in dem der demokratisch gewählte Präsident aus dem Amt geputscht wurde?

Differenzierung ist im Umgang mit Putin/Russland völlig abhanden gekommen. So quatscht man sich mit polemischen Verbalinjurien geradezu in einen Krieg.
Mich würde mal interessieren, wie sich Hans M. , Walter K., Peter P. im Schützengraben ausmachen, wenn die Rote Armee gegenüber liegt.

24.03.2024

>>Der einzige Rechtsverstoss hat stattgefunden, als sich die Krim von der Ukraine lossagte - und damit gegen die ukrainische Verfassung verstieß. Aber welche Rechtskraft hatte die, in einem Moment, in dem der demokratisch gewählte Präsident aus dem Amt geputscht wurde? <<

Wer soll diesen AfD-Quatsch von Ihnen noch ernst nehmen? Putins Propaganda wirkt - bei Ihnen. Nur die Realitäten sind andere, aber man darf bei AfD-Fans nicht erwarten, dass die Kenntnis von solchen Dingen haben. Der Einfachheit halber zitiere ich mal aus Wikipedia: Nach monatelangen und zum Teil gewalttätigen Protesten im Rahmen des Euromaidan unterzeichnete Janukowytsch am 21. Februar 2014 mit der politischen Opposition des Landes eine Vereinbarung über die Beilegung der Krise in der Ukraine. In diesem Abkommen war unter anderem die Bildung einer Übergangsregierung sowie die Abhaltung einer vorgezogenen Präsidentschaftswahl noch im Jahr 2014 vereinbart worden. Wie später bekannt wurde, hatte Janukowytsch schon am 19. Februar begonnen, Vorbereitungen für seine Flucht zu treffen, noch vor der Eskalation der Gewalt und vor der Unterzeichnung der Vereinbarung mit der Opposition. https://de.wikipedia.org/wiki/Wiktor_Janukowytsch#Hergang

24.03.2024

Sehr geehrter Herr Walter K.

Außer persönlichen Angriffen und Diffamierungen gibt es von Ihnen so gut wie nix. Reden Sie mal in der Form über Ricarda Lang oder Nancy Faeser - da finden Sie sich ganz schnell wegen Hass und Hetze vor Gericht wieder und der Verfassungsschutz beobachtet Sie wegen De­le­gi­ti­mie­rung des Staa­tes.

Ansonsten tragen Sie ein Teil aus Wikipedia vor, dass nur sekundär mit der Abspaltung der Krim zu tun hat. Janukowitsch ist unter Bruch der ukrainischen Verfassung vom Präsidentenamt entbunden wurden. Das ist ein Fakt. Wer auf dem Maidan geschossen hat, ist bis heute so ungeklärt, wie die Sprengung von Nord-Stream2.

Die autonome Republik der Krim hat sich in dem Zug dieses Putsches von der Ukraine losgesagt. Das war der Bruch der Verfassung - die bereits von Putschisten mit Füßen getreten wurde. Danach gab es auf der Krim Wahlen und Abstimmungen die, trotz oder wegen „grüner Männchen“ weniger umstritten waren als die vorletzten in Berlin. Und daraufhin hat die Krim die Aufnahme in die russische Föderation beantragt. Das war der formalrechtliche Verlauf. Da wurde genau Null Völkerrecht gebrochen - sonst könnten Sie es auch benennen.

24.03.2024

Sehr geehrter Herr Walter K.

am End habe ich noch eine Info für Sie.
Meine Argumente sind gar nicht von der AfD, sondern wurden schon 2014 in der FAZ dargelegt.

https://m.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-krim-und-das-voelkerrecht-kuehle-ironie-der-geschichte-12884464.html

24.03.2024

Mann muss ihm endlich das Handwerk legen. Er darf nicht gewinnen.

24.03.2024

Hoffentlich fällt im Bunker auch mal ein Schuss...
Dann erst hört es auf.