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Scholz bleibt bei seinem Nein zu Taurus-Lieferung – vorerst

Kommentar Von Simon Kaminski
27.02.2024

Der Bundeskanzler will der Ukraine die modernen Marschflugkörper mit dem Argument vorenthalten, dass diese Waffe Deutschland in den Krieg verwickeln könne.

Jetzt herrscht also Klarheit: Kanzler Olaf Scholz erteilt der Bitte der Ukraine nach Taurus-Marschflugkörpern eine Absage. Herrscht wirklich Klarheit? Nun ja. Eine Lieferung stehe nicht "als Handlungsoption als Nächstes auf der Tagesordnung“, sagte der SPD-Politiker. Ein echter Scholz. Die Tür ist zwar jetzt verschlossen – aber der Schlüssel bleibt griffbereit.

Die Ukraine wäre mit Taurus in der Lage, Ziele in Russland anzugreifen

Bereits im Oktober hatte der Kanzler erklärt, dass er das moderne Waffensystem „vorerst“ nicht zur Verfügung stellen werde, weil eine Taurus–Lieferungen die Gefahr einer deutschen „Kriegsbeteiligung“ heraufbeschwören könne. Tatsächlich wäre die Ukraine mit Taurus in der Lage, Ziele auf russischem Territorium empfindlich zu treffen. Doch die Ukraine hat sich bisher stets an die Auflagen der Lieferstaaten für den Einsatz von Waffen gehalten. Scholz verweist zudem darauf, dass Kiew derzeit vor allem Munition jeder Art dringend benötigt. Das stimmt, ist aber kein stichhaltiges Argument gegen Taurus - ein System, das Moskau zu Recht fürchtet.

Video: dpa

Der Bundeskanzler dürfte auch innenpolitische Gründe für seine Entscheidung im Blick haben. Er weiß, dass sein Zaudern gegenüber Kiew bei manchen Deutschen als Weisheit interpretiert wird. Der Ukraine in ihrem Existenzkampf hilft das allerdings nicht.

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27.02.2024

Meine Hochachtung für Kanzler Scholz und seinen Mut sich offen und ehrlich gegen die Lieferung vom Taurus auszusprechen.. und den Vorschlag von Macron Bodentruppen in die Ukraine zu schicken.. sofort zu negieren und auszuschließen finde ich auch gut..
Danke an die deutsche Politik.. !

27.02.2024

Endlich einmal eine klare Entscheidung des Kanzlers.
Da jammern all jene, die sich über die Tragweite von deutschen Waffen die in Russland einschlagen nicht im klaren sind. Da wollen welche unbedingt Kriegspartei werden und sehnen sich scheinbar (nach 80 Jahren) wieder Bombennächte herbei.

27.02.2024

Na ja, es ging nicht darum, dass in Russland irgendwas einschlägt, was aus deutscher Produktion stammt. Zudem ist vollkommen unklar, ob das die richtige Entscheidung war um Bombennächte zu vermeiden. Der Mafiapate könnte es auch als Einladung verstehen. Er tickt so anders als die Arglosen hierzulande und seine Entscheidungen beruhen auf ganz anderen Grundlagen. Es funktioniert vielleicht, wenn wir uns der AFD und/oder Wagenknecht unterwerfen und die wiederum Putin. Vielleicht ist er mit einem Vasallenstatus und der Stationierung russischer Truppen zufrieden, wie in der guten alten Zeit.

27.02.2024

Ach Herr Richard M., Wagenknecht und AfD in einem Atemzug zu nennen, auf gleiche Ebene stellen zeugt nicht gerade von politischer Differenzierungsgabe. Frau Wagenknecht unterwirft sich weder der (noch zart spriessenden) Kriegslüsternheit hierzulande noch den Interessen des Despoten in Moskau.
Das Säbelrasseln bringt uns nur in Richtung Kriegspartei, verheerend für uns und unsere Nachkommen. Die Rüstungsindustrie und ihrer politischen Lobbyismus-Vasallen reiben sich die Hände.
Unser Beitrag kann nur sein, mit den Mitteln der Diplomatie eine Befriedung zu erreichen. Und genau dies ist es, was dem Wohle der Menschen zunutze kommt, hier und gesamten eurasischen Raum.

27.02.2024

Deutschland sollte froh sein, daß es einen besonnenen Kanzler hat.

27.02.2024

Wenn jetzt ein Herr Macron die Möglichkeit in den Raum stellt, dass einzelne NATO Länder Soldaten in die UA entsenden könnten, braucht DEU die Taurus Flugkörper am Ende selbst zur eigenen Verteidigung. Mit so einer Massnahme würde der NATO konterkariert, denn der Beistandspakt würde nicht mehr anwendbar sein, wenn ein Land ohne selbst angegriffen zu werden für ein Nicht_NATO Land in den Krieg zieht und dann diese Truppen durch die RU Armee angegriffen wird oder das Land direkt. Ein Albtraum!. Scholz handelt in Sachen Taurus richtig.

26.02.2024

Die Begründung ist in keinster Weise nachvollziehbar!

Die Wahrheit ist vielmehr, daß die Linken und Rußland-Purin-Versteher in der SPD den Zögerer und Zauderer im Kanzleramt fest im Griff haben und es nicht zulassen wollen, daß die Russen auch mit deutschen Waffen besiegt werden!

Schon Merkel hatte ja die Ukraine an Putin ausgeliefert.
Als sich die Ukrainer vor zwei Jahren begannen, sich erfolgreich gegen die russischen Marodeure zu wehren, gerieten die Deutschen in eine erhebliche Zwickmühle:

Eigentlich wollten die Deutschen die Ukraine gerne, sehr gerne den Russen überlassen, wären sie dann doch die leidige Frage der EU-Mitgliedschaft los.

Aber als sich die Ukrainer immer besser und erfolgreicher zur Wehr setzen, mußten auch die Deutschen widerwillig Farbe bekennen und begannen also mit zögerlichen, ungenügenden und teilweise sogar unbeauchbaren Waffenlieferungen.

Nicht Fisch, nicht Fleisch soll es sein - schließlich glaubt man hier, nach dem Ende des Kriegs wieder mit Moskau Handel betreiben und Geschäfte machen zu können.

Daß die Ukrainer bis heute die Sicherheit Europas verteidigen, ist selbst nach zwei Jahren nicht zu Jedem durchgedrungen:

Nicht zum Zögerer und Zauderer Scholz und auch nicht zu den Linken und Putin-Freunden in der SPD!

Selbst Putins ruchlose, zahlreiche Leichen unter den ( den Deutschen doch angeblich so "teuren") Russen hinterlassende Diktatur vermag den Putin-Verehrern in Deutschland nicht die Augen öffnen!

26.02.2024

Man sollte Olaf Scholz vor den Kriegstreibern und deren Lobbyisten-Vertretern in der Politik schützen, denn Scholz ist nur die männliche Merkel. Und Deutschland wird die Ukraine-Zeche bezahlen, nachdem sich die USA wieder einmal zurückzieht.

26.02.2024

Einmal mehr Führungsschwäche. Er kann sich nichtmal durchringen zu sagen, dass die Ukraine den Krieg gewinnen soll. Dafür tut Scholz Alles. Der mieseste Kanzler im besten Deutschland, das wir je hatten....

26.02.2024

Ja, das beste Deutschland nach dem sich die Ampelregierung auch nach besten Kräften bemüht, aber leider bei vielen Kreisen, auch in diesem Forum, keinerlei Anerkennung, sondern dafür nur Beleidigungen, Anfeindungern und Spott erntet.
BK Scholz mag in manchen Bereichen führungsschwach sein, das sehe ich auch so, aber hier sicher nicht.
Vielleicht werden wir ihm einestages noch dankbar dafür sein.

26.02.2024

Mit Hrn. Scholz als Bundeskanzler kann man sich als Deutscher im Ausland nur noch schämen.

26.02.2024

Dann können Sie sich ja wenigstens die Kosten für ihren geplanten nächsten Auslandsurlaub sparen - Glückwunsch.

26.02.2024

Tun Sie, was Sie nicht lassen können. Es hindert Sie niemand daran. Die andere Frage ist, ob irgend jemand interessiert, dass Sie sich für den Bundeskanzler der Republik Deutschland schämen.

26.02.2024

Scholz hat sich erklärt:
"Wir werden verhindern, dass es zu einer Eskalation des Krieges, den Russland gegen die Ukraine begonnen hat, zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato kommt. Es ist ganz klar, dass es keine deutschen Soldaten auf ukrainischem Grund geben wird. Und dafür stehe ich auch, dass das so ist: dass es keine Verwicklung unseres Landes und der militärischen Strukturen unseres Landes in diesen Krieg gibt."

Dem ist wohl nichts hinzufügen, oder?

26.02.2024

Ja Scholz hat erklärt, dass er ein Feigling ist
das ist nämlich die Wahrheit hinter der er sich versteckt und eines Bundeskanzlers einfach unwürdig ist, Ja!

https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/id_100352320/waffen-fuer-die-ukraine-scholz-mit-klarer-absage-an-taurus-lieferung.html

Taurus-Lieferung an die Ukraine
Scholz: "Wundere mich, dass einige nicht darüber nachdenken"

>>Deutschland habe den Taurus auch nach Südkorea und Spanien geliefert. Südkorea habe 260 Stück bekommen, Spanien 43. "Wenn die den nur einsetzen könnten mit deutschen Soldaten vor Ort, die hätten den doch nie bestellt", sagte der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestags.<<

Und was sagt da Herr Scholz dazu um sich heraus zureden?

26.02.2024

@Franz Wildegger
Man könnte geradezu meinen, dass Sie sich als "Spätgeborener" kurz nach dem 2. Weltkrieg noch an unseren ehemaligen
"Reichskanzler" erinnern und sich dessen Vokabular bei unserem jetzigen Kanzler wieder zurückwünschen, oder irre ich mich da?
Ja!-Nein!??

26.02.2024

Was heisst hier vorerst? Ich in der Presse darf jede Entscheidung infrage gestellt werden. Die verkürzte Darstellung des Sachverhalts im Artikel gibt nicht den vollen Inhalt des Statements von Kanzler Scholz wieder, sondern der Schwerpunkt liegt auf der negativen Bewertung der Entscheidung. Erstens stehen von den einstmals gefertigten Taurus nur noch 120 Stück einsatzbereit zur Verfügung für die BW, d.h. für die eigene Verteidigung steht sowieso schon nur noch eine geringe Anzahl zur Verfügung. Taurus ist komplexer als die Shadow FK mit einer geringeren Reichweite. Zweitens müssen die Flugzeuge zum Abschuss angepasst werden - selbst bei den F16 wäre das notwendig , bevor sie überhaupt eingesetzt werden können. Und die eigentlich kritische Frage ist wie wohl auch von Scholz erwähnt ist die Zielprogrammierung , die nicht von UA Personal durchgeführt werden kann . Leider werden Gründe dafür nicht genannt (wie Schutzbedürfnis der Programmierung, hinterlegtes milit. Kartensystem , Komplexität der Planung). Und natürlich die Gefahr , dass das UA Personal die Flugkörper, falls das Land noch mehr als bisher unter RU Druck gerät, gegen zugesagte Restriktionen verstößt.

26.02.2024

Was heisst hier vorerst? Ich in der Presse darf jede Entscheidung infrage gestellt werden. Die verkürzte Darstellung des Sachverhalts im Artikel gibt nicht den vollen Inhalt des Statements von Kanzler Scholz wieder, sondern der Schwerpunkt liegt auf der negativen Bewertung der Entscheidung. Erstens stehen von den einstmals gefertigten Taurus nur noch 120 Stück einsatzbereit zur Verfügung für die BW, d.h. für die eigene Verteidigung steht sowieso schon nur noch eine geringe Anzahl zur Verfügung. Taurus ist komplexer als die Shadow FK mit einer geringeren Reichweite. Zweitens müssen die Flugzeuge zum Abschuss angepasst werden - selbst bei den F16 wäre das notwendig , bevor sie überhaupt eingesetzt werden können. Und die eigentlich kritische Frage ist wie wohl auch von Scholz erwähnt ist die Zielprogrammierung , die nicht von UA Personal durchgeführt werden kann . Leider werden Gründe dafür nicht genannt (wie Schutzbedürfnis der Programmierung, hinterlegtes milit. Kartensystem , Komplexität der Planung). Und natürlich die Gefahr , dass das UA Personal die Flugkörper, falls das Land noch mehr als bisher unter RU Druck gerät, gegen zugesagte Restriktionen verstößt.

26.02.2024

S. Kaminski: >>Der Bundeskanzler dürfte auch innenpolitische Gründe für seine Entscheidung im Blick haben. Er weiß, dass sein Zaudern gegenüber Kiew bei manchen Deutschen als Weisheit interpretiert wird. Der Ukraine in ihrem Existenzkampf hilft das allerdings nicht.<<

Leider wahr!

Die Begründungen des Bundeskanzlers überzeugen mich nicht im Geringsten. Wenn er die wahren Gründe nicht nennen kann, sollte er sie durchsickern oder von anderen erklären lassen.

Meiner Vermutung nach, könnten diese Marschflugkörper der Ukraine helfen, die Nachschubwege der Angreifer zu stören und zu zerstören. Wenn die russischen Angreifer weiter ungestört Waffen und Munition an die Front bringen können, kostet dies vielen ukrainischen Soldaten und Zivilisten das Leben.

Raimund Kamm

26.02.2024

Hr Kamm; es gibt milt. Details, die man in der Öffentlichkeit wegen des Schutzbedürfnisses nicht nennen darf, sonst wird das Waffensystem wertlos für den eigenen Einsatz. Jeder Hinweis auf die Art der Zieldatengenerierung gibt dem potentiellen Gegner Ansätze zu Abwehrmöglichkeiten und Hinweise auf mögliche Schwachstellen. Sie leben halt in ihrer heilen Welt in der alles offen diskutiert werden darf. Nur ein Hinweis für eine Flugkörpergeneration davor: Die USA haben selbst engsten Verbündeten Details zum Einsatz des Waffensystems Tomahawk nicht frei gegeben.

26.02.2024

Der Kanzler ist doch nicht mehr von dieser Welt... entweder er hat den Schuss immer noch nicht gehört (dann empfehle ich ihm einen Besuch an der Front in der Ukraine) oder er hat einfach nur die Hosen gestrichen voll und Angst vor Putin. Eine gute Figur macht er so oder so nicht!

26.02.2024

Ich sehe es als Zynismus an, wenn der Autor des Kommentars hier Bundeskanzler Scholz bei seiner Äußerung
"innenpolitische Gründe" unterstellt und argumentiert, dass das
"Zaudern" des Kanzlers bei manchen Deutschen "als Weisheit"
interpretiert wird.
Etwas mehr Zurückhaltung und Überlegung wäre hier angebrachter gewesen, Herr Kaminski. Mit diesem Kommentar fördern sie
die zunehmend immer sichtbarer und lauter werdende Kriegslüsternheit bezüglich der Ukraine in unserer Bevölkerung und auch in diesem Forum. Das kann´s nicht sein. Bei aller gewünschten und geforderten Unterstützung der Ukraine: Eine deutsche Kriegsbeteiligung mit vermutlich nicht abzuschätzenden Folgen aller Art soll und muss verhindert werden.
Sind wir lieber froh, dass wir hier einen so umsichtigen und zurückhaltenden Kanzler haben.

26.02.2024

Putin darf umgekehrt natürlich schon die ganze Ukraine mit Bomben und Raketen überziehen. Scholz hat schon Angst, wenn die Ukrainer die Krimbrücke mit Taurus beschädigen. Scholz sagt zwar, dass die Ukraine vor allem Munition braucht. Die liefert er vorsichtshalber auch nur in zu geringem Umfang. Produktionssteigerung ab Rede zur Zeitenwende? Fehlanzeige. Scholz als moderne Version des deutschen Michels.
Es könnte sein, dass der Ukraine so die Luft ausgeht und Putin weitere Gebiete erobert. Falls Putin bei 40 oder 50% zum Stehen kommen sollte, wird Scholz wahrscheinlich behaupten, dass Putin den Krieg nicht gewonnenen hat. Aber warum sollte er bei 40 oder 50 % aufhören? Er weiß ja, dass Scholz Angst hat. Die Russen bereiten gerade ihre Frühlings- und Sommeroffensive vor.
Nachdem von den Amis nichts mehr kommt, stellt sich immer mehr die Frage, wie die Ukraine das überleben will bzw. wann sie zusammenbricht? Das Vorgehen der "Freunde" und Verbündeten wirkt schwach. Das Signal an die Welt ist klar. Wenn Trump die Wahl gewinnt, ist die Ära der freien Demokratien als Machtfaktor in der Welt vorbei. Es gilt uneingeschränkt das Recht des Stärkeren.

26.02.2024

Nicht ganz. Das Recht des Stärkeren hat mit ganz wenig Einschränkungen schon immer gegolten. Es ist quasi ein Naturgesetz. "Only the strong survive" sang schon Jerry Buttler

26.02.2024

Sie werden doch nicht ernsthaft erwarten und glauben, dass Deutschland den Ausfall der amerikanischen Unterstützung ausgleichen könnte. Und das bei erkennbar zunehmender Zurückhaltung der anderen europäischen Partner incl. der "Atommächte" GB und F.

26.02.2024

>>Scholz sagt zwar, dass die Ukraine vor allem Munition braucht. Die liefert er vorsichtshalber auch nur in zu geringem Umfang.<<

Die Regierung betreibt weder Munitionsfabriken noch andere Betriebe, welche Waffen herstellen. Das macht in guter Tradition die Rüstungsindustrie schon selbst. Natürlich will man da dann auch Geld sehen - nur darum geht es. Es kann wohl kaum im Sinn der Steuerzahler sein, wenn die deutsche Bundesregierung fremde Kriege finanziert. Zumal ja hinreichend bekannt ist, was bei der Bundeswehr alles im argen ist. Die Stärkung der eigenen Streitkräfte dürfte hier wohl eher Priorität haben. Mich nervt das Scholzbashing inzwischen gewaltig, ich möchte nicht wissen, was los wäre, wenn Herr Scholz die Steuertöpfe für den Ukrainekrieg leeren würde, in Deutschland keine Infrastruktur instandgehalten werden könnte und die eigene Bundeswehr auf Jahre mit fehlenden Waffen und Munition leben müsste.

Nur mal zur Erinnerung: Als die Ukraine 1997 auf eigene Atomwaffen verzichtet hatte, da haben Frankreich und Großbritannien der Ukraine die Sicherheit ihrer Grenzen vertraglich garantiert. Nach dem Angriff von Putin hört man recht wenig über eine Unterstützung aus diesen Ländern, dafür wird hier immer erwartet, dass Scholz die Waffen aus der Hosentasche zieht und der Ukraine zur Verfügung stellt. Dabei leistet Deutschland jede Menge humanitäre Hilfe für die Ukraine, liefert so weit als möglich Waffen und Munition! Niemand interessiert es aber offenbar, dass hier Frankreich und Großbritannien zuvorderst in der Pflicht wären, der Ukraine Waffen und Munition zu liefern. Es ist das selbe Spiel wie bei Hitlers Überfall auf Polen, da gab es auch Beistandsversprechen dieser beiden Länder. Damals wie heute wird das betreffende Land aber im Stich gelassen.....

26.02.2024

Trump wird den Krieg ohne Waffen beenden. Einfach weil er es kann.

26.02.2024

Richard M., was blasen Sie sich hier eigentlich so auf? Deutschland liefert nach den USA mit Abstand am meisten Waffen, Munition und Material an die Ukraine und geht bereits jetzt an die Grenze der eigenen Verteidigungsfähigkeit.
Munition muss erst einmal hergestellt oder beschafft werden, um geliefert werden zu können. Nicht Deutschland ist hier in der Pflicht, sondern die europäischen Verbündeten, die sich bisher sehr zurückgehalten haben. Das WS Taurus bringt an der Front gar nichts, sondern erhöht lediglich die Eskalationsstufe dieses Krieges.

26.02.2024

Uiii, großes Aufjaulen. Klar, schuld sein, möchte man auch nicht, wenn Putin die Ukraine langsam Stück für Stück auseinandernimmt. Wir sind ja die Guten und schuld sind natürlich die anderen.
Blöd nur, dass Wagenknecht und die AFD jetzt noch recht bekommen. Wenn wir uns eingestanden hätten, dass wir mit Putins Rüstungsindustrie nicht mithalten können, dann hätten wir gar nichts liefern sollen. Dann wäre das Leiden für die Ukrainer schneller vorbei gewesen. Freiheit wird überschätzt? Diejenigen, die es wirklich nicht ohne aushalten, müssen halt flüchten, am Besten gleich nach Kanada, weil zumindest nach Ost- und Mitteleuropa kommt Wladimir auch bald (er redet aktuell oft über Polen; die Balten scheinen ihn schon zu langweilen). Er weiß, dass wir schwach sind. Er riecht den Angstschweiß und mit seinem Kumpel Donald macht er einen Deal und dann geht das so schnell, dass es fast nicht mehr weh tut. Zynismus, Sarkasmus, was auch immer? Gönn ich diesem Forum.

26.02.2024

Richard M., der Einzige, der hier jault sind Sie. Der Ukraine wird geholfen, aber nicht mit allen Mitteln. Gewonnen wird dieser Krieg ohnehin von keiner Seite mehr, nur wissen das noch nicht alle.

27.02.2024

Putin ist sich mittlerweile sehr sicher, dass er den Krieg gewinnen kann und wird. Selbst bei den edlen Feingeistern von der "Zeit" kann man sich jeden Tag (ohne Bezahlschranke) davon überzeugen, dass er recht haben dürfte (https://www.zeit.de/politik/ausland/karte-ukraine-krieg-russland-frontverlauf-truppenbewegungen).
Das BIP Russlands liegt ungefähr bei 2 Billionen US$, das von Deutschland bei 4,5 Billionen US$ und das der EU bei ca. 15 Mio US$. Tatsächlich sind wir trotzdem unfähig uns ohne die USA zu verteidigen. Es fehlt schlicht der Wille. Uns beschäftigen Bauern-Demos wegen Agrardieselsubventionen und ähnlicher Quatsch.