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So ernst wie in der Gaskrise war die wirtschaftliche Lage noch nie
Kommentar Von Stefan Lange
23.06.2022
Wirtschaftsminister Robert Habeck löst die Alarmstufe des Gas-Notfallplans aus. Die Energiekosten für Privatleute und Unternehmen steigen weiter. Die Lage ist dramatisch.
Wer diese Zeilen womöglich bei laufender Klimaanlage liest, sollte vielleicht schon mal zum Regler greifen und die Leistung ein wenig herunterfahren. Energiesparen ist das Gebot der Stunde, am besten, man fängt gleich damit an. Ab sofort, unverzüglich. Denn die immer schlechtere Versorgung mit russischem Gas sorgt für eine Preisexplosion, wie es sie in der deutschen Nachkriegsgeschichte noch nicht gab. Die Kosten für Gas, aber auch für Strom und Öl, sind ohnehin schon in die Höhe geschossen. Viele Verbraucherinnen und Verbraucher merken das im Moment nicht, weil die Abrechnungen vor allem für Mietwohnungen erst noch kommen. Wer aber gerade seinen Öltank auffüllen ließ, um für den Winter vorbereitet zu sein, musste mindestens das Doppelte des Vorjahrespreise berappen. Mancher Urlaubsplan löste sich da in Luft auf.
Kostenhammer droht: Verzehnfachen sich die Gaspreise?
Hinter vorgehaltener Hand wird im politischen Berlin eine Verzehnfachung des Gaspreises nicht ausgeschlossen. Ein Einfamilienhaus mit 140 Quadratmetern Wohnfläche verursacht im Schnitt – die Höhe variiert stark nach Baujahr und Energieeffizienz – rund 1300 Euro Gaskosten pro Jahr. Selbst wenn es am Ende „nur“ zu einer Verfünffachung des Preises käme, wird deutlich, dass die Kostenexplosion nicht nur Geringverdiener überfordern wird. Sie trifft auch höhere Gehaltsgruppen hart. Und die Preise für Strom, Öl oder Kraftstoff sind da noch gar nicht mitgerechnet.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ruft zum Energiesparen auf. Sein Ministerium ist bislang das einzige, dass diesen Anspruch selbst umsetzt. Während der Grüne die Alarmstufe des Notfallplans Gas verkündete, surrten in den umliegenden Abgeordnetenbüros, Ministerien und anderen öffentlichen Gebäude bei Außentemperaturen nahe 30 Grad allerdings die Klimaanlagen munter auf Hochtouren. Die Regierung muss hier dringend - CDU und CSU haben es schon gefordert - zusammen mit Ländern und Kommunen einen Energieeinsparplan für öffentliche Liegenschaften auf den Weg bringen. In Italien beispielsweise dürfen öffentliche Gebäude nicht unter 27 Grad gekühlt werden, Krankenhäuser und ähnliche natürlich ausgenommen.
Die Ampel hat bei der Reform des Energiesicherungsgesetzes geschludert
Mit dem Einsparen von Energie allein lassen sich die gewaltigen Preissteigerungen jedoch nicht ausgleichen. Die Lobbyisten der Industrie trommeln bereits für staatliche Zuschüsse. Angesichts der Milliardengewinne in vielen Branchen ist das zwar eine Frechheit, aber die Angst vor Arbeitsplatzabbau – in Teilen ist sie natürlich berechtigt – hat schon immer den staatlichen Geldhahn geöffnet. Aber was machen die Privathaushalte?
Es rächt sich jetzt, dass die Ampel bei der Reform des Energiesicherungsgesetzes geschludert hat. Paragraf 24 (Preisanpassungsrechte bei verminderten Gasimporten) ist so gefasst, dass Kostensteigerungen direkt an die Kundschaft durchgereicht werden können. Die Regierung muss diesen Fehler bald mit riesigen Steuerzuschüssen ausgleichen. Habeck hat schon mal 15 Milliarden Euro in den Topf geworfen, doch das wird auf die lange Strecke gerechnet nicht reichen. Und so erwächst aus der Energiekrise nicht nur ein existenzielles Problem für Privatleute und Unternehmen. Sie wird zunehmend zu einer Bedrohung für die Staatsfinanzen. Die sind durch die Folgen der Corona-Pandemie, die Kosten im Gesundheitswesen und in der Rentenversicherung– um nur drei Beispiele zu nennen – durch hunderte Milliarden Euro ohnehin schon bis ans Äußerste angespannt.
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Die wirtschaftliche Lage ist noch deutlich ernster als während der Hochphase der Corona-Pandemie
Habeck macht es sich leicht und verweist darauf, dass die Schuld für die Entwicklung nicht bei der amtierenden, sondern bei der Vorgängerregierung liege, die sich zu sehr von russischem Gas abhängig gemacht und die Erneuerbaren nicht hinreichend ausgebaut habe. Der Grüne vergisst allerdings, dass er selbst bereits ein halbes Jahr Zeit hatte, die Weichen zu stellen. Außer schlagzeilenträchtigen Ankündigungen hat Habeck aber bisher nichts gegen die sich verschlimmernde Lage ausgerichtet. Auf das versprochene Gas aus Katar etwa warten wir immer noch. Die Liberalen und vor allem die SPD waren in den letzten Jahrzehnten an einigen Regierungen beteiligt, sie können CDU und CSU nur bedingt die Schuld in die Schuhe schieben.
Aber gegenseitige Schuldzuweisungen bringen gerade ohnehin niemanden weiter. Jetzt sind Regierung und Opposition aufgefordert, in einer gemeinsamen Kraftanstrengung Lösungen und eine echte Perspektive zu entwickeln. Denn so ernst war die wirtschaftliche Lage noch nie, nicht einmal während der Corona-Pandemie.
Themen folgen
Die Diskussion ist geschlossen.
Runter vom hohen Ross. Ein Einfamilienhaus muss nicht 140 m² zu beheizende Wohnfläche haben, und erst recht musste eine Familie bislang nicht 1300 Euro Gaskosten verbrauchen - wir kamen, auch mit Kindern mit unter 700 Euro aus. Nicht nur in der Industrie, sondern in den Privathaushalten kann und muss zukünftig sorgfältiger mit Energie umgegangen werden.
Die Beiträge der Familie Kamm verdeutlichen immer wieder, dass es nicht nur um die Ukraine geht...
>> Runter vom hohen Ross. <<
Sitzt man wirklich auf dem hohen Ross, wenn man in einer Weltregion mit 7 Monaten Heizperiode lebt und es warm haben will?
Was ist nun die Alternative wenn man nach Auszug der Kinder auf 140 qm sitzt? Die Aufnahme heißblütiger Clans denen es in Essen zu eng wird?
https://www.augsburger-allgemeine.de/panorama/essen-schlaegerei-in-altendorf-clan-streit-eskaliert-wohl-id63099096.html
>> ... erst recht musste eine Familie bislang nicht 1300 Euro Gaskosten verbrauchen - wir kamen, auch mit Kindern mit unter 700 Euro aus. <<
Mit unter 700 Euro hatten aber die Grünen noch keinen Wirtschaftskrieg gegen Russland begonnen.
Mancher könnte sich ja auch unter der Woche im Handwerk verausgaben - aber nein - hohe Steuern, hohe Energiekosten und bedingungsloses Grundeinkommen schaffen auch noch Arbeitskräftemangel im Land wo der ehrliche der Dumme ist.
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"Denn so ernst war die wirtschaftliche Lage noch nie ....",
so oben und jetzt (23.06.) Stefan Lange.
"So macht der Westen Putins Wirtschaft kaputt",
so Christian Grimm am 01.03.2022. ..................
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Herr Kr.: "Das hätte man billiger und ohne derart verheerende Folgen haben können - wenn man Nord Stream 2 - entgegen dem Druck der östlichen NATO-Länder, der USA und der "unabhängigen" deutschen Medien - in Betrieb genommen hätte."
Das meinen Sie hoffentlich nicht ernst. Wenn Deutschland das getan hätte, hätten wir uns vor den Augen der Weltöffentlichkeit auf die Seite der Angreifer gestellt und wären selbst auf der Sanktionsliste der USA gelandet.
Ein bisschen politischer Realismus täte allen gut, die nun in Panik ausbrechen. Russland ist mit seinem brutalen Angriffskrieg im Begriff, eine Weltwirtschaftskrise auszulösen, nicht die, die sich dem Aggressor entgegenstellen.
"Wenn Deutschland das getan hätte, hätten wir uns vor den Augen der Weltöffentlichkeit auf die Seite der Angreifer gestellt und wären selbst auf der Sanktionsliste der USA gelandet."
Besser hätten Sie nicht sagen können, wessen Vasall und Befehlsempfänger wir faktisch sind.
Ob die USA das gewagt hätten, ist sehr zu bezweifeln. Siehe Schröder und der Irak-Krieg.
Dass Russland zum Aggressor wurde hat eine Vorgeschichte, die man nicht ignorieren sollte.
@Wolfgang L.: „Weltwirtschaftskrise“
Eine Weltwirtschaftskrise ist möglich. Wobei ich für wahrscheinlicher halte, dass eben nur die Player ausgetauscht werden. So schreibt z. B. esyoil.com am 22.06.2022: „Indien zahlt statt 110 Dollar je Barrel nur um die 70 Dollar für russisches Öl.“
Wahrscheinlicher ist dagegen eine deutsche Wirtschaftskrise. Im Moment ganz besonders bedrückend ist, zur Kenntnis nehmen zu müssen, welche Hasardeure als Vorgänger von Lindner im BMF saßen. aufgezeigt:
„Wir erleben eine Steilwand bei den Zinsen, meine Vorgänger haben inflationsgesicherte Anleihen in den Markt gegeben. … Heute kosten diese inflationsgesicherten Anleihen meiner Vorgänger mich im nächsten Jahr Milliarden.“ (Lindner dieser gestern, 23.06.2022, bei Maybrit Illner)
Leider ist diese überaus interessante Aussage unter https://www.zdf.de/nachrichten/politik/illner-gaskrise-russland-klingbeil-100.html nicht festgehalten. Dagegen schon der mehr als hilflos klingende Satz: „Und doch dürfe die Bundesrepublik nicht einfach hinnehmen, dass Putin an steigenden Gas- und Ölpreisen verdient.“
Lese gerade, das russische Öl kommt doch in Europa an, jetzt allerdings mit verschleierter Herkunft über Indien. – https://www.n-tv.de/wirtschaft/Wie-Indien-russisches-Ol-in-Europa-verkauft-article23415244.html
Kann man hier von einer Win-Win-Situation sprechen?
Ein echter Lange: Wenn es sich tatsächlich um eine Vorgabe der EU halten sollte, fragt man sich, warum Österreich, das zu 80% von russischem Gas abhängt, entschieden hat, vorerst bei Stufe 1 zu bleiben. Krass ist Langes Aussage, Habeck habe nun "bereits ein halbes Jahr Zeit" gehabt, die Weichen zu stellen. Damit beweist er nur, wie wenig Ahnung er von diesem Thema hat. Am Ende geht's nur wieder um das Bashing dieser ungeliebten Regierung. Nur weiter so.
Der schwere Ernst der wirtschaftliche Lage hat sich seit Jahren abgezeichnet und ist nur die Altlast der Regierung Merkel & Co.
Also ich mache mir eher Sorgen wie die derzeitige
Regierung damit umgeht, anstatt ums Gas
"Berliner Luft" wurde ja in Liedern besungen; muss schon was dran sein. Ob Kennedy seine Rede heute noch so halten würde?
Die Lage ist nicht dramatisch, sondern ernst, lieber Herr Lang!
Dramatisch wird es bei weiterer Eskalation der Situation. Das ist dann, wenn rationiert werden muss, nicht nur Betriebe eingeschränkt sind, sondern auch Verbraucher nicht mehr normal heizen können.
Erst laut und großkotzig verkünden die Abhängigkeit von RU Öl und Gas baldmöglichst zu verringern oder möglichst ganz unabhängig zu werden. Und nun passiert das Gegenteil RUS reagiert auf die Sanktionen, in dem es von sich aus die Liefermengen drosselt. Nicht wir drehen den Hahn ab; nein umgekehrt. Für wie blöd hat man eigentlich Moskau eingeschätzt, dass das Land die Sanktionen demütig und hilflos schlucken würde bis es dem Westen gefällt in einem der nächsten Sanktionspakete von EU Seite den Hahn zuzudrehen. Und der Westen hat sich in seinem Sanktions- Wirrwarr gefangen, und erlebt jetzt bereits die Auswirkungen. Wie befürchtet deuten sich erste ernste wirtschaftliche Folgen für die Wirtschaft an und Moskau weiss das; und im Winter wird sich die Lage noch weiter verschlechtern. In Brüssel wird dessen ungeachtet der UA Beitritt zur EU vorbereitet und der UA der Sieg gewünscht und das nächste Sanktionspaket von den besonders linientreuen UA Förderländern lauthals gefordert. Wenn das Mal nicht ganz aus dem Ruder läuft!
Merken Sie eigentlich nicht selbst, dass Sie nur noch russische Propaganda verbreiten? Natürlich war das zu erwarten. Genau deshalb hat Habeck vor Wochen die erste Stufe des Notfallplans Gas eingeleitet. Und deswegen hielt sich Scholz so lange bedeckt, was die Waffenlieferungen angeht. Es ging nur immer darum, möglichst viel Zeit zu gewinnen. Seit Putins Angriffskrieg ist klar, dass sich Russland an keinerlei Konventionen und Verträge mehr halten wird.
"Es ging nur immer darum, möglichst viel Zeit zu gewinnen."
Das hätte man billiger und ohne derart verheerende Folgen haben können - wenn man Nord Stream 2 - entgegen dem Druck der östlichen NATO-Länder, der USA und der "unabhängigen" deutschen Medien - in Betrieb genommen hätte.
Der Beitrag von Jochen H. ist übrigens keine russische Propaganda sondern eine leider sehr realistische Einschätzung der verheerenden Lage, in die uns die Regierung manövriert hat.
Die haben das inzwischen selbst gemerkt und machen einen auf Harmonie . . .
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-06/gaskrise-alarmstufe-notfallplan-gas-ampelkoaltion
Wie viel Verständnis Sie wieder für den Kriegsverbrecher und Massenmörder formulieren.
Raimund Kamm
Wem haben denn Ihrer Meinung nach die Sanktionen mehr geschadet - uns Deutschen oder Putin?
Ihre plötzlich sehr Fracking-, USA-, NATO- und rüstungsaffinen grünen Wendehälse sind gerade dabei Deutschland in einem nie gekannten Ausmaß an die Wand zu fahren, den sehr labilen gesellschaftlichen Zusammenhalt endgültig zu zerstören.
Die Ukraine kann diesen Krieg nie gewinnen. Mit immer mehr Waffen ein schnelleres Kriegsende erreichen zu wollen gleicht dem Versuch, einen Brand mit Benzin zu löschen.
Die wichtigste Aufgabe einer deutschen Regierung ist Schaden vom deutschen Volk zu wenden.
Für Sie mag das ja inzwischen klingen wie eine Parteinahme zu Gunsten Putins.
Doch Ihre dämlichen Unterstellungen interessieren mich nicht mehr.
>> Die Ukraine kann diesen Krieg nie gewinnen. <<
Dem Westen geht die Munition aus...
https://www.welt.de/wirtschaft/plus239485999/Ruestungsindustrie-Im-Westen-droht-Munition-knapp-zu-werden.html
Der aktuelle Verbrauch der Ukraine an Panzerabwehrraketen und schwerer Munition übersteigt die Produktionskapazitäten der westlichen Staaten deutlich.
Die Wahrscheinlichkeit für einen russischen Diktatfrieden für weite Teile Europas steigt...