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Ein Berufungsgericht reduziert die Millionenkaution im Betrugsprozess gegen den Ex-Präsidenten. Das amerikanische Justizssystem scheint seinen Tricks nicht gewachsen zu sein.
Er hat gepöbelt, gejammert und gezetert. Einen "Betrüger" hat er den Richter genannt und der Staatsanwältin vorgeworfen, sie wolle ihm seine "Babys" wegnehmen - womit nicht etwa seine leiblichen Kinder, sondern ein paar Hochhäuser und Golfclubs gemeint waren. Und am Ende hat Donald Trump, einmal wieder, gewonnen.
Gleich mehrfach hat sich sein Theater über die saftige Millionen-Strafe im Zivilprozess wegen seiner Vermögensmanipulationen ausgezahlt: Es hat nicht nur seine treuen Anhänger mobilisiert und ihm den Anlass für eine gewaltige Spendensammelaktion geliefert: Trump konnte in buchstäblich letzter Minute tatsächlich die geforderte Kaution um fast zwei Drittel auf 175 Millionen Dollar reduzieren und eine weitere Galgenfrist für deren Bereitstellung erwirken.
Eine Pleite Donald Trumps ist damit vorerst vom Tisch
Die Szenarien einer Pfändung aller Trump-Konten oder gar einer Zwangsversteigerung des Trump Towers sind damit fürs erste vom Tisch. Der Ex-Präsident hat sich in der vergangenen Woche selbst damit gebrüstet, rund 500 Millionen Dollar in flüssigen Mitteln zu besitzen. Selbst, wenn das - wie üblich - übertrieben war, dürfte es ihm nun wesentlich leichter fallen, Finanzinstitute zu finden, die eine Bürgschaft für den reduzierten Betrag übernehmen.
Ganz aus dem Schneider ist der Mann, der nach Erkenntnissen des Gerichts jahrelang mit erlogenen Vermögensangaben jahrelang günstige Konditionen bei Banken und Versicherungen ergaunert hat, freilich noch nicht. Das Berufungsgericht hat nämlich nur die Höhe der Kaution, nicht das eigentliche Strafmaß reduziert. Sollte Trump mit seinem Widerspruch vor dem Kadi scheitern und das erste Urteil in Kraft treten, muss er die ursprünglichen 464 Millionen Dollar abdrücken. Bis dahin freilich könnte sich nach dem Börsengang seiner Propagandaplattform "Truth Social" eine neue Geldquelle aufgetan haben: Rund drei Milliarden Dollar ist sein Anteil wert. Nun muss er nur noch seine Geschäftspartner dazu bringen, ihn von der sechsmonatigen Haltepflicht entbinden.
Mit seinen Tricks verzögert Trump den Beginn der schwerwiegenderen Prozesse
Die Neuigkeiten von Trumps finanziellem Aus waren stark übertrieben. Der Milliardär reibt sich leise die Hände. Gleichzeitig schafft er es mit unzähligen Winkelzügen, den Beginn der viel schwerwiegenderen Strafprozesse immer weiter zu verzögern. Dass nun ausgerechnet das wohl unwichtigste und wackligste Verfahren wegen der Schweigegeldzahlung an den Pornostar Stormy Daniels als erstes am 15. April beginnt und mutmaßlich als einziges vor der Wahl abgeschlossen werden kann, verstärkt den fatalen Eindruck vieler Amerikaner: Diesem skrupellosen Verbrecher ist ihr Justizsystem einfach nicht gewachsen.
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Das ist doch völlig egal ob Biden oder Trump US-Präsident wird. Die Kräfte im Hintergrund, die diese Protagonisten steuern sind auschlaggebend.
Die Richter des Berufungsgerichtes werden wohl erkannt haben, wenn Donald Trump 464 Millionen Dollar Kaution hinterlegen muss, wird er das propagandistisch Ausnutzen und könnte wohl sagen: Er sei ein Opfer der Justiz. die einen ehrbaren New Yorker Immobilienhändler ruiniert haben. Das Berufungsgericht reduzierte die Strafe, und demonstrierte Fairness- Und muss wohl 175 Millionen Dollar finden, um zahlen zu können. Dürfte schwierig werden, bekanntlich steckt er jeden Dollar in seinen Wahlkampf, damit er sich bei seiner Wiederwahl amnestieren kann. Und er ist auch nicht Dagobert Duck mit einem gigantisch prallgefüllten Geldspeicher. Auch möglich, dass die Berufungsrichter davon ausgingen, dass in den nächsten Monaten weitere Akten aus irgendwelchen Schublanden auftauchen und die Staatsanwaltschaften eine Freude haben werden. Mr. Trump könnte ins schwitzen kommen, weil er auf die Schnelle weitere Millionen für Anwälte und Kautionen finden muss, um nicht seinen Massanzug mit einem Orangen-Overall tauschen zu müssen. Und auch möglich, dass seine Siege die Reduzierung der Strafen sein könnten und so hat er am Ende doch noch Siege errungen.
Gunther Kropp, Basel