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Die US-Hilfen für Kiew stehen nach dem Scheitern eines milliardenschweren Kompromisspaketes im Senat vor dem Aus. Für die westliche Führungsmacht ist das eine Offenbarungseid, für die Ukraine eine Katastrophe.
An Warnungen hat es nicht gemangelt. Doch Wiederholung stumpft ab, und manch einer hielt die Aufregung auch bloß für Drama. Viel zu lange haben sich damit auch deutsche Politiker beruhigt und bei Washington-Besuchen von vermeintlich "gemäßigten" Republikanern auf dem Kapitol einreden lassen, am Ende werde es nicht zum Schlimmsten kommen.
Nun aber ist es vorbei mit dem Schönreden und der Selbsttäuschung: Die Hilfen der USA für die Ukraine stehen vor dem jähen Aus. Ein monatelang verhandelter Kompromiss ist geplatzt, der republikanische Senats-Minderheitsführer Mitch McConnell umgefallen: Mit höchster Wahrscheinlichkeit wird der Kongress keine neuen Gelder bewilligen. Das ist eine katastrophale Nachricht für das von Russland überfallene Land, ein desaströser Offenbarungseid der westlichen Führungsmacht und ein niederschmetternder Beleg für die destruktive Macht des großen Nihilisten Donald Trump.
Trump will keine Lösung für illegale Migration
Die perfide Taktik des Möchtegern-Diktators ist an Zynismus nicht zu überbieten: Erst hat er mit nationalistischen Parolen die Situation im Kriegsland Ukraine gegen die Probleme an der amerikanischen Südgrenze ausgespielt, über die täglich Tausende illegale Einwanderer ins Land kommen. Dann hat er die Migranten als kriminelle Invasoren diffamiert und deren Zurückweisung zur Voraussetzung für weitere Ukraine-Hilfen gemacht. Doch als dann drei überparteiliche Unterhändler tatsächlich ein 370-seitiges Kompromisspaket vorlegten, das milliardenschwere Investitionen in die US-Grenzanlagen und eine drastische Verschärfung des Asylrechts mit der Bereitstellung von 60 Milliarden Dollar für die Ukraine verknüpfte, hat Trump das Ruder herumgerissen und den ganzen Deal in die Luft gejagt.
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Video: dpa
Überhaupt kein Gesetz sei besser als dieses, behauptete der Ex-Präsident plötzlich, obwohl mächtige konservative Gruppen und die Gewerkschaft der Grenzschützer vehement für das Paragrafenwerk warben. Doch Trump will keine Lösung des Migrationsproblems. Dem Mann drohen vier Strafverfahren mit 91 Anklagepunkten. Gerade hat ein Berufungsgericht entschieden, dass er gegen die Verfolgung nicht immun ist. Auch deshalb will Trump an der Grenze unbedingt Chaos - je mehr, desto besser - um von seinen Problemen abzulenken und damit Wahlkampf zu machen.
Die Leidtragenden sind die Menschen in der Ukraine
Wie die Lemminge sind die Republikaner in den vergangenen Tagen umgefallen. Mit der jämmerlichen Kapitulation des eiskalten Machtpolitikers McConnell, den Trump in jeder Weise gedemütigt hat, ist der Damm gebrochen: Das Gesetz wird im Kongress keine Mehrheit finden.
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Die Leidtragenden sind nun die Menschen in der Ukraine, die sich heldenhaft dem russischen Aggressor entgegenstellen. Sie kämpfen für jene Freiheit, die republikanische Politiker einst wie ein Banner vor sich hertrugen. Doch das ist Trump und seinen rechtspopulistischen Konsorten gleichgültig: Ukrainer haben bei der Präsidentschaftswahl keine Stimme, und finanziell ist im Zweifelsfall beim russischen Machthaber Wladimir Putin mehr zu holen.
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Das einzig Positive an diesem Trauerspiel der US Republikaner, die sich mehr und mehr zur Sekte wandeln, welche bedingungslos einem Guru namens Trump folgen, ist , das sich in Europa hoffentlich langsam ein erster Anfangsverdacht breit macht, das auf die Amerikaner als militärische Schutzmacht kein Verlass mehr ist. Mit etwas Glück dämmert selbst den notorischen Friedensmaschierern und "macht Schwerter zu Pflugschaaren" Rufern, das die Zeit unbegrenzter sozialer Wohltaten sich eventuell dem Ende zuneigt, weil ein erheblich größrerer Teil des staatlichen Budgets leider, leider in Zukunft in Munition, Panzer und Flugzeuge umgeleitet werden muß. Wobei ich persönlich einem großen Teil der friedensbewegten Dauerpazifisten hierzulande sogar immer noch zutraue zu glauben, man könne die Putins dieser Welt mit ein paar gut oranisierten Ostermärschen, diplomatischen Initiativen oder Demos in großen Städten tief beieindrucken, nämlich wieder auf den Pfad der friedlichen Demokratie zurückkehren und sich auf den Wohlstand ihrer Bevölkerung konzentrieren und dafür das Bürgergeld gerne noch weiter deutlich erhöhen.
@ Wolfgang B.
Ich schreibe Ihnen zu viele "Wenns"? Sicherlich, ich kann ja nicht in die Zukunft blicken. Das gleiche gilt aber auch für jeden anderen, selbst für Sie. Keiner kann sagen was passiert wenn Putin die Ukraine schlussendlich überrennt und "ins russiche Reich" zurückholt. Aber alleine diese kleine Anspielung bringt schlechte Erinnerungen an unsere Geschichte hervor. Egal, was Putin veranlasst hat, die Ukraine zu überfallen, kein Grund ist mMn eine Rechtfertigung. Denn wer einen Krieg beginnt ist immer im Unrecht.
Im übrigen verstehe ich Ihre Antwort nicht. Wäre sehr freundlich, wenn Sie Ihre Gedanken weiter ausführen, damit ich Ihr Argument auch angemessen bewerten kann.
Die USA ticken nun Mal anders als das werteorientierte West- und Mitteleuropa. America first galt und gilt für alle Präsidenten der USA. Biden will Präsident bleiben und wird alles vermeiden, was ihm Stimmen kosten könnte. Da hat die Unterstützung der UA nur nachgeordnete Bedeutung- erst Mal müssen auch die eigenen Vorräte an Waffen und Munition wieder aufgefüllt werden und entsprechende Wünsche Israels erfüllt werden ( Israel hat in den USA eine riesige Lobby in der Industrie und im Handel- die UA nicht). Hinzu kommt der Marineeinsatz im Roten Meer zur Absicherung der Handelsrouten.
Vielen Dank für ihren Kommentar Herr Markus H. Das Szenario, wie sie es beschreiben kommt, wenn die Hilfen ausbleiben.
Mit Ptin ist nicht zu spaßen. Freidensverhandlunn werden anders ausgehen, wie gedacht. Rücksicht, wie in unserer Demokratie, wird gegen Regimekritiker nicht genommen. Das gilt auch für die Vasallen der AfD gegenüber Russland.
Trump ist wahrscheinlich der Meinung, dass die den Ukraine bezahlen sollen, die ihn verursacht haben. Das Traurige, die amerikanischen Zündler werden sich zurückziehen und dafür wird der dumme Deutsche wieder zur Kasse gebeten. Afghanistan lässt grüßen.
Die Zeiten als der UA Präsident noch mit Küsschen in Washington begrüßt wurde, sind längst vorbei. Schon beim letzten Besuch in 2023 konnte er keine Brandrede vorm Kongress mehr halten- seine Forderungen und Wünsche wurden zur Kenntnis genommen und mehr nicht.Im Wahljahr sind die USA mit sich selbst beschäftigt und der Konflikt im Nahen Osten ist den USA wesentlich wichtiger als der UA Krieg. Wenn nötig reist ein(e) Vertreter(in) des Aussenminister nach Kiew und teilt der Kiewer Crew Verhaltensregeln mit wie letzthin Frau Nuland ohne großes Besuchsprogramm und mediales Brimborium. Die USA hatten einer kurzen erfolgreichen Krieg erwartet nach dem Muster IraK nach dem Motto " Mission Accomplished"- daraus ist nichts geworden. Das Verhalten einer Weltmacht - schon beim Afghanistan Abzug hat sich Washington nicht mehr groß um Besorgnisse seiner Verbündeten dort mehr gekümmert.
Und wie hat Frau Nuland 2014 gemeint "Fuck the EU". Da wird wohl der UA Präsident in absehbarer Zeit kleinere Brötchen backen müssen und vom Siegplan Abstand nehmen müssen und gezwungen sein in Verhandlungen mit dem Feind einzutreten ohne Rückeroberung der Krim und des Donbass.
Der UA Präsident sitzt derzeit sowieso auf einem wackligen Stuhl. Es scheint im Getriebe seiner Regierung zu rumoren. Sein System des Feuerns oder Verhaftens der eigenen Mannschaft bei ausbliebenden Erfolgen funktioniert wohl nicht mehr. Washington ist unbeeindruckt, um es einmal etwas sachlich darzustellen. Die militärischen Erfolge bleiben aus. Die Ergebnisse werden immer schlechter bei steigenden Kosten. Der letzte Streich des Staatschefs ist auch ein Flop. Die geplante Entlassung des obersten Militärs Saluschnij, der wohl weit mehr popularität als Selenskij genießt, war ein Schuss in den Ofen. Intern geht der Verteilungskampf weiter. Klitschko etwa hat größere Ambitionen und liebäugelt mit einem Wechsel vom Bürgermeister zum Staatschef. Er stellt sich zunehmend gegen Selenskij auf und nutzt die Saluschny Aktion. Man wird sehen, wielange Selensky sich noch halten kann. DIe UA Situation ist für die EU und damit uns zu einem Fiasko geworden. ABer sieht man sich die EInmischungen der letzten Jahrzehnte einmal an, dann wird klar, dass es wohl kaum besser hätte kommen können. Afghanistan - ein Fiasko nach 20 Jahren exakt 0 erreicht außer einer noch stärker verarmten Bevölkerung und Millionen von Flüchtlingen. Hätte man nichts gemacht damals, wäre das Volk evt. nicht ganz so arm aber es gäbe nicht ansatzweise so viele Flüchtlinge. Irak - das gleiche in Grün. Ein instabiler Staat, mit verarmter Bevölerung und Millionen von Flüchtlingen. Als Bonus gab es die Bildung des IS obendrauf. Libyen - alles total kaputt, kein funktionierender Staat. Den Menschen geht es schlechter als zuvor. Hunderttausende Flüchtlinge uas Libyen und keine Bremse von afrikanichen Flüchtlingen in die EU mehr, wie es zuvor war. Syrien - braucht keine großen AUsführungen mehr. Die Liste ist damit noch gar nicht abgeschlossen. Klar ist aber, dass der Großteil der Flüchtlinge in der EU sind. Ohne die EInmischungen wären sie gar nicht hier. Das kratzt die USA allerdings nicht.
Man kann gut davon ausgehen, dass sich die Biden Regierung auch ohne Trump zunehmend reservierter gezeigt hätte. Jetzt bleibt wahrscheinlich alles an der EU hängen und vornehmlich Deutschland wird zahlen müssen, was innerhalb der EU ja immer schon alternativlos war. Selensky wird möglicherweise irgendwann seinen Guaido Moment erleben. Das dürfte ihm klar sein. Daher versucht er sein Umfeld hinsichtlich etwaiger Konkurrenten regelmäßig umzukrempeln.
Was Besseres könnte kaum passieren. Immer wieder ist zu lesen: Menschenleben seien das Wichtigste. Wie ist das mit der gesponserten Verlängerung der Ukraine-Auseinandersetzung in Einklang zu bringen?
Ich hab das schon mal an anderer Stelle geschrieben, aber es passt hier genauso:
Schade, dass Sie so denken. Aber wenn Sie an der Stelle der Ukrainer wären, wären Sie dann auch dieser Meinung? Würden Sie dann wollen, dass die europäischen Staaten und die USA sich abwenden und Russland einfach gewähren lassen? Nein, sicherlich nicht. Das gleiche gilt auch für den Fall, dass Sie in einem Nachbarland von Russland leben würden. Fragen sie mal die Polen, Litauer, Esten, Letten und Finnen. Mir ist bewußt, dass teilweise Belarus dazwischen liegt, aber wenn wir uns richtig erinnern, hat Lukaschenko die Russen über belarussiches Gebiet angreifen lassen.
Statt hier solche schlechte Nachrichten zu beklatschen wie ein Russland-Troll sollten Sie sich lieber fragen, was passiert wenn Russland die Ukraine überrennt? Schauen Sie doch mal nach Russland selbst! Was dort mit den Regimegegnern passiert wissen wir doch! Ab ins Gefängnis oder in sibirische Straflager! Das gleiche wird mit vielen Ukrainern passieren. Sind Ihnen diese Menschenleben auch wichtig? Oder haben Sie eine doppelte Moral?
Am Ende wollen Sie mir erklären, dass Putin nach einem Sieg als gütiger und gnädiger Vater der Nation auftritt und alle ukrainischen Soldaten und Politiker begnadigt! Welch schlechter Witz!
Im Übrigen! Glaubt ein einziger AFD-Wähler, dass nach dem Sieg von Russland auch noch irgendein ukrainischer Flüchtling zurück in die BESETZTE Ukranie will? Ach Stimmt, da war ja was mit Remigration.... Also, das Ausliefern von Flüchtlingen an einen kriegstreibenden Machthaber.
Menschenleben sind für Sie ja das Wichtigste!
Zustimmung Markus H. sehe ich genau so wie Sie, aber Herr Wolfgang B. schreibt ja nicht für den Plebs, nur für die Intellektuellen unter uns
@Markus H.
Ich stimme Ihnen voll zu. Wir alle wissen nicht, wie weit Putin gehen würde, wenn er mit der Ukraine fertig ist. Das sollte uns zu denken geben. Ein gütiger Nachbar wäre er sicher nicht. Was ihn bewogen hat, nun den Kriegsherrn auszupacken – ich weiß es nicht. Aber man darf es ihm nicht einfach machen – auch wenn mir diese Aufrüstungsmaschinerie in der Seele wehtut.
Zu viele "wenns" @Markus H.. Ich gehe nur mal auf eines ein: wen ich Ukrainer wäre (oder Ukrainerin) und Sohn, Bruder oder Mann wäre an der Front und nicht im sicheren Deutschland, wäre die zu wählende Alternative unter Berücksichtigung aller Umstände klar.
Herr Wolfgang B.,
wieder einmal versteht niemand, was Sie
uns sagen wollen.
Warum reden Sie nicht Klartext?