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Die Verbotsrepublik? Warum Verbote nichts Schlimmes sein müssen
Kommentar Von Michael Stifter
20.03.2023
Wer etwas verbietet, hat keine besseren Ideen. Wer etwas verbietet, will Menschen umerziehen, ihnen den freien Willen nehmen und die Lebensfreude gleich mit. Stimmt das wirklich?
Der Bundesverkehrsminister ist ein Mann der Freiheit. Volker Wissing hält nichts von Verboten und überlässt die Dinge lieber dem freien Markt. Schließlich ist er bei der FDP. Man möchte Volker Wissing so gerne zustimmen. Warum etwas verbieten, wenn sich doch irgendwann alles ganz von allein regelt? Das Problem ist nur: Meistens regeln sich die Dinge eben nicht von selbst. Und das große Plädoyer für die Freiheit wird damit zum Freifahrtschein fürs Nichtstun.
Die vermeintliche "Verbotsrepublik Deutschland" ist zum politischen Kampfbegriff geworden: Wer etwas verbietet, hat keine besseren Ideen. Wer etwas verbietet, will Menschen umerziehen, ihnen den freien Willen nehmen und die Lebensfreude gleich mit. Passt in jede Bierzeltrede. Applaus garantiert.
Adressat sind meistens die Grünen. Das haben sie sich zum Teil selbst zuzuschreiben. Denn tatsächlich kommen aus der Partei bisweilen recht absonderliche Ideen, was man Bürgerinnen und Bürgern oder Unternehmen noch so alles vorschreiben sollte. Doch die Polemik verstellt den Blick darauf, dass sich Verbote nicht automatisch verbieten, wenn man grundsätzlich etwas verändern will.
Nur drei Beispiele: Vor 28 Jahren wurde in den Industrienationen Fluorchlorkohlenwasserstoff, besser bekannt als FCKW, verboten. Bis dahin standardmäßig in Kühlschränken oder Spraydosen verwendet, hätte wohl kaum der Markt von allein dafür gesorgt, dass dieses Treibhausgas, das die Ozonschicht zerstört, aus dem Verkehr gezogen wird. Die neuen Regeln hingegen zeigten Wirkung: Inzwischen hat sich die schützende Ozonschicht nachweislich erholt.
Rauchen im Restaurant war früher ganz normal - und heute?
Oder nehmen wir das Rauchverbot in Restaurants und Bars. Was war das für ein Aufschrei. Gastronomen liefen Sturm, Raucher fühlten sich diskriminiert, vom Untergang der Wirtshauskultur und vom Kneipensterben war die Rede, bis 2010 ein Volksentscheid die letzte Zigarette ausdrückte. Heute käme kein vernünftiger Mensch mehr auf die Idee, dass es zur freien Entfaltung möglich sein muss, dem Tischnachbarn das Schnitzel zu verqualmen.
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Und um den Bogen zum freiheitsliebenden Verkehrsminister zu spannen: Seit 1989 dürfen deutsche Autobauer – trotz erbitterter Gegenwehr – keine Benziner mehr ohne Katalysator produzieren. Damals Grund zur Aufregung, heute selbstverständlich.
Ja, wir Deutschen neigen zur Überregulierung. Und die Freiheit ist eines der höchsten Güter. Insofern muss jedes Verbot auf Sinn und Wirkung überprüft werden. Es ist absolut in Ordnung, wenn Volker Wissing die Frage stellt, ob man Neuwagen mit Verbrennungsmotor wirklich mittelfristig verbieten muss, um klimaschonenden Antrieben den Weg zu bereiten. Dass sich eine deutsche Fünf-Prozent-Partei die Freiheit nimmt, damit ganz Europa auszubremsen, steht auf einem anderen Blatt.
Was ist die schlüssige Alternative zum Verbrennerverbot?
Viel schwerer wiegt, dass Wissing keine schlüssige Alternative bieten kann. Und zur Wahrheit gehört eben auch, dass gerade die Autobauer mit ihrer mächtigen Lobby im Rücken in der Vergangenheit fast immer erst dann umgesteuert haben, wenn es staatliche Anreize gab – oder Verpflichtungen. Die Dinge regeln sich eben nicht von allein und die von FDP und Union propagierte "Technologieoffenheit" bei der Entwicklung umweltfreundlicher Antriebe hat dazu geführt, dass andere uns bei der Elektromobilität davongefahren sind.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Diese Verbotspolitik der Grünen hat Spuren hinterlassen. Aktuell liegt die AFD vor den Grünen. Macht nur noch weiter mit diesem planwirtschaftlichen Unsinn. Der Wähler wird das ganze beenden, spätesten wenn der Karren im Dreck steckt.
https://www.berliner-zeitung.de/news/insa-sonntagstrend-afd-erstmals-seit-fuenf-jahren-vor-gruenen-li.329186
Man kann es doch einfach gestalten.
Es ist alles verboten, was nicht ausdrücklich erlaubt ist.
Vieles geht nur über Verbote. Beispiele sind FCKW, Asbest, Wegwerfplastik. Verbote sind dann notwendig, wenn Gefahr besteht oder wenn es schnell gehen muss. Herr Stifter hat völlig recht. Das Abwarten von Wissing wird uns noch teuer zu stehen kommen. Ein Tempolimit wäre wenigstens ein Zeichen, dass er bereit ist, überhaupt etwas zu tun.
"...Technologieoffenheit" bei der Entwicklung umweltfreundlicher Antriebe hat dazu geführt, dass andere uns bei der Elektromobilität davongefahren sind..."
behauptet der - gerne auch einmal rein polemische Beiträge verfassende - Herr Stifter .
Allerdings bleibt er - und alle , die das behaupten - die Beweise schuldig ! Und das absichtlich !
Denn es gibt überhaupt kein Autobauer-Land , daß bei der Technologiebeschränktheit E-Auto vornewegfährt !
Weder Franzosen noch Italiener , weder die japanischen , südkoreanischen oder US-amerikanischen Autobauer !
Und die Chinesen schon gar nicht !
Sonst wäre der chinesische Automarkt nicht der wichtigste Markt gerade für die deutsche Autoindustrie .
Denn das heißt wohl im logischen Schluss :
Auch die Chinesen fahren viel lieber Verbrennungsmotor- Autos als die technische Sackgasse "E-Auto" !
"Auch die Chinesen fahren viel lieber Verbrennungsmotor- Autos als die technische Sackgasse "E-Auto" !"
Behauptet die immer wieder durch Verschwörungsschwurbeleien aus der Schmuddelecke auffallende Maria T. Allerdings bleibt sie - und alle , die das behaupten - die Beweise schuldig ! Und das absichtlich ! Denn die Realität sieht dann doch etwas anders aus: Jeder zweite in der Volksrepublik verkaufte PWK ist ein Stromer. Aber nur jeder zehnte Stromer ist ein deutscher (https://www.produktion.de/technik/darum-verlieren-deutsche-autobauer-in-china-den-anschluss-708.html#:~:text=%22Die%20deutschen%20Autobauer%20waren%20zu,rangierte%20erst%20auf%20Platz%2015.)
Im übrigen plenken Sie immer noch.
Schon mal was BYD gehört? Warren Buffet ist dort v8r Jahren eingestiegen.
China ist uns in Sachen E-Autos davon gefahren.
https://www.automobil-produktion.de/management/china-dominiert-den-markt-fuer-elektroautos-22-159.html
Aber wieso hätte die deutsche Automobilindustrie technologieoffen sein sollen. Wurden doch hier gut in Watte eingepackt.
Verbote bleiben Verbote. Man kann sie schönreden, man kann sie als lebensverlängernd einstufen usw.. Es ändert nichts an der Tatsache: "Du darfst das nicht". Vielleicht gibt es noch einige die sich an die Zeit vor 30/40 Jahren erinnern können - da wr alles noch erin wenig entspannter.
Herr Stifter
Sie führen als stärkstes Argument ins Feld:
„Viel schwerer wiegt, dass Wissing keine schlüssige Alternative bieten kann.“
Wissing braucht gar keine „Alternative“. Er sagt - lasst die Menschen die Alternative finden. Er will nichts „erlauben“, er will nur die Verengung der Diskussion bei Antrieben von Kfz. auf E-Antrieb verhindern.
Wenn Ihre Forderung Allgemeingültigkeit besitzt, suchen wir doch mal bei der „Energiewende“, was eine „schlüssig Alternative“ wäre. Strom nur wenn die Sonne scheint und der Wind weht kann es ja wohl nicht sein.
Kleines Beispiel. Wie soll den im Krankenhaus ein Notstromaggregat beim Verbot von Verbrennungsmotoren funktionieren, wenn es gerade mal keinen Strom gibt?
Und warum den Verbrenner verbieten, wenn man gleichzeitig Kohlekraftwerke ans E-Netz bringt und bis zu 50 neue Gaskraftwerke plant? Das E-Auto ist bei Berücksichtigung aller Wirkungsgrade dann schmutziger als das Verbrennen von Benzin im Motor.
Unter Berücksichtigung des Strommixes verstößt auch die Wärmepumpe gegen Habecks Gesetz zur Erzeugung von Wärme. Eigentlich hat uns Habeck das Heizen verboten. Ein kluges Verbot in Ihrem Sinne?
Und um auf Ihre wilden Beispiele von tollen „Verboten“ zurück zu kommen. FCKW konnte ersetzt werden, weil es sofort Ersatz gab. Übrigens kam der erste FCKW-freie Kühlschrank aus der DDR. Denen war FCKW schon früh zu teuer.
In anderen Ländern/Bundesländer gibt es Raucherlokale, ohne das dort ein Massensterben einsetzt. Warum nicht den Wirten und ihren Besuchern überlassen, was sie wollen. Wen der Qualm stinkt, geht in kein solches Lokal, wenn es viele sind bekommen die Wirte ein Problem.
Und dann der Katalysator. Die Bundesregierung hat gar nichts „verboten“. Sie hat etwas gefordert. Nämlich den Einbau einer Technik, die in Massen frei für jedermann verfügbar war. Das Land hatte auch genügend Handwerker, um die alle einzubauen. Ach so - für die Nachrüstung des Bestandes gab es von der Bundesregierung 500 Mark. Meist deckten die die Kosten insgesamt.
Sie bemerken, wieso Ihre Beispiele im Vergleich zu Wissings NEIN zum Verbot von Verbrennungsmotoren völlig in die Irre führen?
„In der Bundesrepublik Deutschland gab es im Jahr 2022 insgesamt 1.773 Bundesgesetze mit 50.738 Paragraphen und 2.795 Bundesrechtsverordnungen mit 42.590 Paragraphen.[10] Hinzu kommen die Gesetze und Rechtsverordnungen der sechzehn Länder.“
(Quelle Wikipedia)
Erscheint Ihnen das zu wenig? Und trotzdem funktioniert das Zusammenleben der Menschen in einem unglaublich viel größerem Bereich völlig ohne Gesetzt und Verordnungen. Also Allermeistens regeln sich die Dinge von selbst. Und ich glaube, wir können von den 50.738 Paragrafen auf extrem viele verzichten, ohne das dieses Land im Chaos versinkt.
Und ich möchte Ihnen ein paar Beispiele für völlig irre Verbote zu geben. Das Verbot der Glühbirne hat zu wirklich ökologisch dreckigen Leuchtmitteln geführt, während die technische Entwicklung der Glühlampe diese „Öko-Birnen“ bei der Energieeffizienz überholt hat. Deren Einsatz ist in der EU aber verboten. Ein schönes Beispiel dafür, dass Wissing richtig handelt.
Und so ziemlich keines von all den Verboten während der Corona-Pandemie hat irgendetwas „verbessert“ oder „verhindert“. Sie haben eigentlich so ziemlich alle Dinge verschlimmert.
Es kann also nicht darum gehen, Verbote perse als etwas Nützliches zu verkaufen. Wer das tut, besorgt das Geschäft der Grünen Calvinisten. PS: Thomas Jefferson hielt Calvin für einen von drei religiöse Psychopathen, die verantwortlich seien für die Verbreitung vernunftwidriger Dogmen. Kommt Ihnen diese Argumentation bekannt vor?
Also bitte, Herr Stifter, fordern Sie das Vorzeigen „schlüssige Alternative“ von denen ein, die Verbote erlassen wollen, und nicht von denen, die sich gegen Verbote stellen. Und es ist doch verlogen, zu behaupten Wissing würde „damit ganz Europa ausbremsen“, wenn er mit seiner Meinung Teil einer europäischen Sperrminorität wird, die im übrigen die Mehrheit der Meinung der Deutschen bei dem Thema abbildet.
Und wenn man glaubt, dass andere beim Thema E-Mobilität uns voraus sind, warum dann die Verengung der Diskussion bei Mobilität auf elektrische Antriebe?
Weniger grüner Dogmatismus wird dem Klima deutlich zuträglicher sein, als zunehmende Verbotsillusionen.
Vielleicht trauen sich die Grünen ja einmal, die luftverpestenden Feuerschalen zu verbieten, die in manchen Wohngebieten teilweise dafür sorgern, dass man im Frühling und Sommer nicht mehr auf seiner Terasse sitzen oder die Fenster zum Lüften öffnen kann. Wenn ein moderner Diesel durchs Wohngebieten fährt, riecht man - gar nichts.
Von Herrn Stifter war man anderes gewöhnt.
Ein Volksentscheid, wo der Bürger sich gegen Zigaretten ausgesprochen hat ist wohl nicht mit Verbote und Zwang zu vergleichen.
Da hat der Bürger klar gezeigt wie er die richtige Entscheidung trifft.
Der Bürger sollte entscheiden und nicht Experten, die sich eh selten einig sind. Auch hier hatten wir in jüngster Vergangenheit das beste Beispiel, was totgeschwiegen wird.
Klar toleriere ich die Meinung des Reporters aber von verboten und Bevormundungen, wie es die Aktuelle Regierung gerade macht werde ich ich mich distanzieren. Wir kommen gerade erst aus dem einem extrem, von dem das Volk und die Wirtschaft sich noch nicht wirklich erholt hat und steuern geradewegs in das nächste herein. Da wird versucht das Wahlsystem zu ändern, damit Umwelt und Klima Fanatiker sich an der Spitze halten können.
>>> Ja, wir Deutschen neigen zur Überregulierung. Und die Freiheit ist eines der höchsten Güter. Insofern muss jedes Verbot auf Sinn und Wirkung überprüft werden.<<<
Dann sollte Herr Stifter jetzt damit anfangen und nicht von einer Lobby zur nächsten Wechseln.
Der Unterschied bei den Verboten: FCKW schädigte das Ozonschild, Zigarettenrauch in Restaurants schädigt die Lunge anderer Nichtraucher. Deshalb war das Verbot auch richtig. Efuel dagegen schädigt niemanden. Ob es sich wirtschaftlich durchsetzt oder nicht kann man getrost dem Markt überlassen. Wichtig ist nur, dass Autos ab 2035 Co2 neutral werden. Mit welcher Technologie kann und sollte der EU vollkommen egal sein. Planwirtschaft ist der Feind jeglicher Innovation.
Ähnliches mit dem USB-C Anschluss beim iPhone. Apple muss ihn jetzt verbauen, was aber Innovationen verhindert. Hätte die EU USB schon vor 10 Jahren vorgeschrieben (und sie hat es versucht), wäre heute USB-Micro der Standard und USB-C gäbe es erst gar nicht. Man möge sich zurückerinnern wie schlecht Micro-USB war, den Stecker hat niemand unter 5 Versuchen eingesteckt bekommen. Etwas zu verbieten macht nur Sinn wenn das Verbotene andere schädigt. Und das sehe ich weder bei Efuel noch bei einem USB Anschluss. Und ob durch einen vorgeschriebenen USB-Standard nennenswert Müll vermeidet wird bezweifle ich auch.