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Was in der hitzigen Debatte über die Witwenrente übersehen wird
Kommentar Von Michael Stifter
10.07.2023
Der Vorschlag der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer, die Witwenrente abzuschaffen, sorgt für helle Aufregung. Vor lauter Getöse redet kaum jemand über die Idee dahinter.
Die Debatte um die Witwenrente zeugt von mangelnder Diskussionskultur. Die Chefin der Wirtschaftsweisen rät also, die Witwenrente in ihrer derzeitigen Form abzuschaffen. Auch wenn Monika Schnitzer betont, nur ihre persönliche Meinung kundzutun, muss ihr klar sein, dass der Vorschlag aufgrund ihrer Position Bevölkerung und Politik in helle Aufregung versetzen wird. Das ist selten eine gute Basis für etwas Neues.
Die Witwenrente soll nicht ersatzlos gestrichen werden
So rollt nun die Empörungswelle, noch ehe sich jemand die Idee so richtig angeschaut hat. Und: Millionen Menschen werden verunsichert. Ohne Not. Denn erstens soll die Witwenrente natürlich nicht ersatzlos wegfallen. Und zweitens wären die Hinterbliebenen von heute oder morgen nicht betroffen.
Die Reformidee zielt auf Paare ab, die ihre Ehe noch vor sich haben. Nur das nimmt in der Aufregung kaum jemand wahr. Fakt ist: Auch die bisherige Witwenrente hat Schwachpunkte – etwa, dass sie für den Partner oder die Partnerin mit dem geringeren Einkommen nicht gerade Anreize setzt, mehr zu arbeiten. Schlecht für Rentenkasse und Fachkräftemangel.
Zudem wäre die Praxis, dass von beiden Eheleuten erworbene Ansprüche je hälftig auf beide verteilt werden, ein Fortschritt für die Gleichberechtigung. Doch über all das wird kaum gesprochen. Stattdessen vor allem Getöse.
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Die Diskussion ist geschlossen.
>> Zudem wäre die Praxis, dass von beiden Eheleuten erworbene Ansprüche je hälftig auf beide verteilt werden, ein Fortschritt für die Gleichberechtigung. Doch über all das wird kaum gesprochen. Stattdessen vor allem Getöse. <<
Kluge Menschen aus Wissenschaft und Politik würden dann von Problemfeldern und einer möglichen Reform sprechen.
Frau Schnitzer zeigte hier kommunikativ einfach begrenzte Fähigkeiten.
Es herrscht der grundsätzliche Eindruck, dass diese Regierung mit ideologischer Motivation Einsparungen und Belastungen primär bei klassischen Familienkonstellationen mit variablen Erwerbsbiographien durchziehen will.
Nächster Halt Abschaffung Ehegattensplitting; da war Frau Schnitzer auch schon aktiv.
Zur Empörung über eine Idee und zur Verunsicherung vieler Menschen hat die AZ mit der reißerischen Headline allerdings wieder einmal kräftig beigetragen. Dabei wäre es durchaus wichtig, über Dinge nachzudenken, die so wie sie sind, nicht mehr perfekt funktionieren.
>>So rollt nun die Empörungswelle, noch ehe sich jemand die Idee so richtig angeschaut hat. Und: Millionen Menschen werden verunsichert. Ohne Not. <<
Dann frage ich mich aber schon, Herr Stifter, warum die Augsburger Allgemeine dann heute groß auf der Titelseite diese Schlagzeile hat: Wird die Witwenrente abgeschafft? Es sollte doch klar sein, dass so eine Schlagzeile Unruhe erzeugt. Aber vielleicht ist das ja gewollt?
Ich könnte Dir ja auch einen Link
von t-online hier rein setzten, aber das würde Dir ja auch nicht passen, gelle!
Abschaffung der Witwenrente erntet massive Kritik – „zynischer“ Vorschlag
https://www.fr.de/politik/rentner-witwenrente-abschaffung-wirtschaftsweise-fdp-cdu-csu-rente-92390787.html
Denn alles was nicht "Deiner Meinung" entspricht ist doch sowieso .......???
"Aber vielleicht ist das ja gewollt?"
Diesem Eindruck kann man sich tatsächlich öfters nicht erwehren.
Alle spielen dabei mit Opposition und selbst Medien, nicht nur bei diesem Thema und dann wundert man sich über Umfragezahlen der AFD.
>>Ich könnte <<
ja auch mal meine eigene Ansicht schreiben, statt immer nur Links auf Portale zu setzen, nicht wahr, Franz?
Meines Erachtens lebt die Demokratie von der Information der Öffentlichkeit. Zudem dürfte ein Verschweigen von Überlegungen der Vorsitzenden der Wirtschaftsweisen nur schwer möglich sein.
Allerdings sollten die Überlegungen auch gleich vollständig bekannt gemacht werden. Insbesondere stellt sich mir die Frage, seit wann klar ist, dass es „eher(?) um neu geschlossene Ehe geht“. (WELT, vor ca. 2 Stunden)
Und weil Frau Schnitzer in diesem Zusammenhang auch an das Äquivalenzprinzip anführt, sollte man doch nachfragen, ob die Höherbewertung der in den ostdeutschen Ländern bezahlten Beiträge mit diesem Prinzip vereinbar ist. (vgl. https://www.spiegel.de/wirtschaft/rente-wirtschaftsweise-monika-schnitzer-will-witwenrente-abschaffen-a-d76aa7db-648e-4d2b-b3dc-1dd9e2f6f6a7)
Nun vermeldet die WELT: „Witwenrente: Bundesregierung gegen «Wirtschaftsweisen»-Idee“
>>Ich könnte <<
"ja auch mal meine eigene Ansicht schreiben, statt immer nur Links auf Portale zu setzen, nicht wahr, Franz? "
Dazu müsste der Herr ja zumindest verstanden haben um was es wirklich geht und dass der Vorschlag gar nicht aus der Politik kommt.
@Peter Z.: „Dazu müsste der Herr ja zumindest verstanden haben um was es wirklich geht und dass der Vorschlag gar nicht aus der Politik kommt.“
Herr Z., bitte ersparen Sie uns künftig solch abfällige Äußerungen über Mitforisten.
In der Sache würde ich Ihnen empfehlen, sich zuerst zu informieren. Offensichtlich kennen Sie weder die Berufungsregeln des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (umgangssprachlich die „fünf Wirtschaftsweisen“) noch wissen Sie von der Podiumsdiskussion des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), an der auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) teilnahm.
Eine mögliche Informationsquelle habe ich mit dem Spiegel-Artikel bereits genannt. Von der Berufung handelt der Artikel unter https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/erste-frau-an-spitze-monika-schnitzer-fuehrt-wirtschaftsweise-18385093.html.
>>In der Sache würde ich Ihnen empfehlen, sich zuerst zu informieren. Offensichtlich kennen Sie weder die Berufungsregeln des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (umgangssprachlich die „fünf Wirtschaftsweisen“) noch wissen Sie von der Podiumsdiskussion des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), an der auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) teilnahm.<<
Werter Herr Eimiller,
dann muss ich Ihren Ratschlag an Peter Z. an Sie weitergeben. Denn in dem von Ihnen selbst verlinkten Spiegelartikel steht das:
>>Dies sei ihre persönliche und keine im Sachverständigenrat abgestimmte Position, sagte Schnitzer auf einer Podiumsdiskussion des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), an der auch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) teilnahm.<<
Wir haben in Deutschland Meinungsfreiheit, die gilt auch für Frau Schnitzer. Ich würde die Empörung ja noch verstehen, wenn der Vorschlag von der Ampel kommen würde, was ja zum Beispiel durch Herrn Söder bereits suggeriert wurde. Aber da hat sich eine Wirtschaftsweise mal erlaubt, auf Dinge hinzuweisen, die nicht optimal gelöst sind, und schon ist man an das Sprichwort mit den bellenden Hunden erinnert. Das ist eben die Krux in Deutschland, dass immer gejammert wird, weil etwas nicht zur Zufriedenheit läuft. Man möchte durchaus Änderungen - aber die sollen einen nicht persönlich betreffen. Das funktioniert aber ebenso wenig wie die Ausländermaut funktioniert hat.
Man darf ja wohl die Frage stellen? Reißerisch ist für mich etwas anderes. Und wenn, die Antwort mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens 5 Jahren ist doch klar, ebenso, daß nur zukünftige und keine aktuellen Rentner betroffen sein könnten.
@Walter K.: >>Dies sei ihre persönliche und keine im Sachverständigenrat abgestimmte Position, sagte Schnitzer auf einer Podiumsdiskussion des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), an der auch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) teilnahm.<<
Herr K., was wollen Sie hiermit mitteilen?
Die Formulierung „keine im Sachverständigenrat abgestimmte Position“ steht doch nicht der naheliegenden Vermutung entgegen, dass Herr Heil in der Podiumsdiskussion die gleiche Position wie Frau Schnitzer einnahm. Oder warum sonst wird Herr Heil an dieser Stelle erwähnt?
>>Herr K., was wollen Sie hiermit mitteilen?
Die Formulierung „keine im Sachverständigenrat abgestimmte Position“ steht doch nicht der naheliegenden Vermutung entgegen, dass Herr Heil in der Podiumsdiskussion die gleiche Position wie Frau Schnitzer einnahm. Oder warum sonst wird Herr Heil an dieser Stelle erwähnt? <<
Guten Abend Herr Eimiller,
Ihre These scheint mir schon sehr weit hergeholt. Denn es war Podiumsdiskussion des Instituts zur Zukunft der Arbeit, und Herr Heil ist nun mal Bundesarbeitsminister, was seine Anwesenheit erklärt. Aber wie kommen Sie darauf, dass Herr Heil die selbe Sicht wie Frau Schnitzer vertritt? Bei Diskussionen werden bekanntlich unterschiedliche Positionen vertreten, und mir ist keine Äußerung von Herrn Heil bekannt, welche in die Richtung von Frau Schnitzer geht. Mag sein, dass es böse Absicht war, durch die Nennung des Namens von Herrn Heil den Eindruck zu erwecken, die Ampel wolle hier etwas ändern. Wundern würde es mich nicht, aber in diesem Fall hat man in Berlin schnell und richtig reagiert und den aufkeimenden Fake News die Basis genommen.
@Walter K.
Herr K., wer das Beratungsgeschäft kennt, der weiß, dass ein Berater niemals seine ureigene Vorstellung erstmalig in einer Podiumsdiskussion kundtut. Und Ziele der SPD sind die „möglicherweise veraltete(n) Modelle aus der Zeit der Alleinverdiener-Ehe, welche die klassische Rollenverteilung zwischen Mann und Frau begünstigten“. (https://www.tagesspiegel.de/politik/wer-modernisiert-wer-konserviert-privilegien-fur-verheiratete-auf-dem-prufstand-10128631.html)
Gleichwohl gibt es dann für die gleichen Beiträge weniger Leistung! ALso wird das Verhältnis der deutschen Rente im Vergleich zum Ausland noch schlechter als es sowieso schon ist.
Sinn und Zweck der Witwenrente ist es ua den nicht arbeitenden Ehegatten, der Kinder erzieht, den Haushalt führt und dem arbeitenden Ehegatten so den Rücken frei hält abzusichern. Fällt die WR weg, so wird das traditionelle Konzept nicht mehr aufgehen, da jeder für sich arbeiten muss, um im Alter nicht zu verarmen. Dann wird es keine Erezihung der Kinder zuhause mehr geben. DIe Konsequenz ist, dass Ganztagsbetreuung von Schulen, Kitas, etc. bereitgestellt werden müssen. Stichwort die Schule und die Kita sind nicht dafür da die Kinder zu erziehen? Dann schon! Schlüsselkindern gehört die Zukunft?
Das ganze Rentensystem in der BRD gehört umgeworfen und neu aufgebaut. Andere Länder können das viel besser, sie ua Österreich.
>>Das ganze Rentensystem in der BRD gehört umgeworfen und neu aufgebaut. Andere Länder können das viel besser, sie ua Österreich.<<
Darum ist die Rente so viel höher als in Deutschland: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/vorbild-oesterreich-darum-ist-die-rente-so-viel-hoeher-als-in-deutschland/29161018.html
Ob Ihnen das System in Deutschland wirklich zusagen würde bezweifle ich doch sehr.