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  3. AfD-Landrat: Was wir aus der Wahl in Sonneberg lernen sollten

Was wir aus dem Wahlsieg der AfD in Sonneberg lernen sollten

Kommentar Von Michael Stifter
27.06.2023

Nun gibt es also erstmals einen Landrat von der AfD. Die Antwort darauf kann nicht nur Wut sein. Was jetzt nötig ist, um den Aufstieg von Demokratieverächtern zu stoppen.

Die AfD stellt erstmals einen Landrat in Deutschland und die halbe Republik fragt sich erschrocken, wie das nur passieren konnte. Die andere Hälfte nimmt es eher achselzuckend zur Kenntnis. Für sie ist die AfD längst normal geworden. Beides ist Teil des Problems im Umgang mit der rechten Partei. 

Denn erstens hat sich dieser Erfolg schon lange abgezeichnet. Nun ist es eben Sonneberg in Thüringen, es hätte genauso gut Schwerin oder ein anderer Ort sein können. Wer vom Wahlsieg an diesem Sonntag überrascht oder schockiert ist, muss endlich akzeptieren, welch großes Potenzial die AfD inzwischen hat.

Doch auch die Gleichgültigkeit vieler Menschen trägt zum Erfolg der Demokratieverächter am rechten Rand bei. Die Wahlbeteiligung in Sonneberg lag unter 60 Prozent, obwohl klar war, dass dieser Sonntag eine Zäsur für Deutschland werden könnte. Und dass die AfD in bundesweiten Umfragen zweitstärkste Kraft ist, geht alle etwas an.

Mit den bisherigen Mitteln lässt sich der Aufschwung der Rechten nicht stoppen. Die AfD ist eine reine Stimmungspartei. Und dass die Stimmung im Land so sehr von Ängsten und Frust geprägt ist wie lange nicht, liegt vor allem an der Art, mit der politische Debatten geführt werden – von allen Seiten.

Video: dpa

Die Ampel-Koalition ist zu viel mit sich selbst beschäftigt

Die Bundesregierung ist ständig mit internen Auseinandersetzungen beschäftigt. Das geht vielen Menschen auf die Nerven oder noch schlimmer: Sie haben den Eindruck, dass es SPD, Grünen und FDP mehr darum geht, das Beste für sich selbst herauszuholen als das Beste für die Bürgerinnen und Bürger. Ein fataler Eindruck. 

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Die Union wiederum nutzt diese Schwäche instinktiv aus und zeichnet tagtäglich das Bild eines Landes, das von einer unfähigen Regierung dem unaufhaltsamen Niedergang entgegen geführt wird. Wenn CDU und CSU immer noch glauben, dass diese Stimmungsmache ihnen helfen wird, sollten sie sich mal ihre eigenen Umfragewerte der vergangenen Monate anschauen. Die Union profitiert auch deshalb nicht von der Vertrauenskrise, in der die Regierung steckt, weil sie selbst Untergangspanik statt Aufbruchsstimmung verbreitet. Wer soll sie dafür wählen, abgesehen vom eigenen Stammpublikum?

Die AfD macht aus Stimmung Stimmen

Und noch schlimmer: Je mehr Wählerinnen und Wähler das Gefühl haben, dass ohnehin alles den Bach heruntergeht, desto eher sind sie empfänglich für Populisten. Auch die Medien sollten sich deshalb stärker hinterfragen, ob wirklich jeder kleine Fehler, jede Schwäche – egal welcher Partei – zur Skandalisierung, zum großen Aufschrei taugt. 

Die Stimmung ist es, die der AfD in die Hände spielt. Denn Umfragen zeigen doch immer wieder, dass die meisten Menschen, die den Rechten ihre Stimme geben, nicht davon ausgehen, dass diese besser regieren als die altbekannten Parteien. Es geht um Angst, Frust und das Gefühl von Ohnmacht. 

Das alles bereitet das Feld für die AfD, die aus Stimmung Stimmen macht und das Ganze bewusst auf die Spitze treibt, indem sie nicht nur kritisiert, die Regierung tue zu wenig für das Volk. Nein, die Rechtspopulisten unterstellen ja ganz perfide, es werde gezielt gegen das Volk regiert.

Das müssen die Antworten auf den Sieg der AfD in Sonneberg sein

Die AfD hat eine Landratswahl gewonnen. Empörung, Fassungslosigkeit, Wut, Frust, Ratlosigkeit, Betroffenheit prägen die ersten Reaktionen. Verständlich. Das alles führt aber nicht weiter. Genauso wenig übrigens, wie das reflexartige Betonen, dass nicht alle AfD-Wähler rechtsradikal seien. Denn das hat sowieso noch nie jemand behauptet. Also abhaken. Man holt die Leute nicht zurück in die politische Mitte, indem man Verständnis nur heuchelt und betont, dass man nun auch wirklich einmal die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen müsse. 

Neue Ideen, politischer Wettbewerb, ehrliche Antworten auf die Alltagsprobleme, klare, verlässliche Sprache, keine billigen Versprechungen, dafür Optimismus und Begeisterungsfähigkeit – das müssen die Antworten auf den Triumph der Rechten sein. 

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.

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Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

26.06.2023

@Maria Reichenauer: Diese Wortfetzen wurden z.B. im Focus veröffentlicht. Nur mal zu Ihrer Information. Lesen Sie keine Zeitung? Und wenn man, so wie Sie keine Argumente mehr hat, kann man sich offenbar nur noch über kleine Schreibfehler echauffieren. Sie tun mir echt leid!
Ach übrigens, Gratulation an Herrn Sesselmann zu seinem Wahlsieg!

26.06.2023

Glauben Sie alles, was im reaktionären
Focus steht ?

27.06.2023

Quatsch - der Focus ist doch nicht reaktionär. Ich lese ihn gelegentlich und glaube das beurteilen zu können.

26.06.2023

>> Die Union profitiert auch deshalb nicht von der Vertrauenskrise, in der die Regierung steckt, weil sie selbst Untergangspanik statt Aufbruchsstimmung verbreitet. <<

Klatschhase für die Ampel ist sicher keine gute Strategie für die Union...

26.06.2023
https://www.augsburger-allgemeine.de/wirtschaft/konjunktur-ifo-geschaeftsklima-gibt-deutlich-nach-id66957936.html

>> Das Ifo-Geschäftsklima fiel zum Vormonat um drei Punkte auf 88,5 Zähler, wie das Ifo-Institut am Montag in München mitteilte. Es ist der tiefste Stand seit gut einem halben Jahr. Analysten hatten zwar mit einem Rückgang gerechnet, im Schnitt allerdings nur auf 90,6 Punkte. <<

24.06.2023
https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/kommentar-wohnen-wird-zum-verteilungskampf-id66921576.html

>> Wohnen wird zum Verteilungskampf <<

20.06.2023
https://www.augsburger-allgemeine.de/panorama/kriminalitaet-staatsanwalt-massenschlaegerei-durch-kinderstreit-ausgeloest-id66894696.html

>> Massenschlägerei durch Kinderstreit ausgelöst <<

27.06.2023

>> Wohnen wird zum Verteilungskampf <<

Vielleicht sollte dann mal an den in größeren Städten und Fremdenverkehrsorten grassierenden Zweitwohnungsirrsinn - ¾ des Jahres leerstehend bzw. Airbnb-vermietet - rangegangen werden . . .

27.06.2023

Populismus schafft keine Wohnungen...

23.03.2018
https://www.spiegel.de/reise/aktuell/airbnb-berlin-lockert-regeln-fuer-vermietung-an-touristen-a-1199522.html

>> In Berlin können Privatleute künftig leichter ihre Wohnung an Feriengäste vermieten. Das Abgeordnetenhaus nahm eine Änderung des Zweckentfremdungsverbotes für Wohnraum an, das zugleich eine Verschärfung der Regeln für die kommerzielle Vermietung vorsieht. <<

Wenn Airnb von Rot-rot-grün in Berlin für Private gelockert wird, kann wohl kaum die Afd schuld sein. Grundsätzlich ist dieser Markt ja vom Staat an vielen Orten reguliert; sei es über Teil-Verbote oder über Zweitwohnungssteuern. Aber in der bunten Welt offener Beziehungen kann man ja auch die Erstwohnsitze seines "Clans" über die verschiedenen Immobilien verteilen. Das bekommt selbst eine von R2G aufgeblähte Verwaltung nicht in den Griff.

27.06.2023

@ PETER P.

"Populismus schafft keine Wohnungen..."

Dumme Sprüche und zu viel Geld in falschen Händen auch nicht . . .

Bei ihren Verlinkungen sollten sie etwas aufs Verfallsdatum achten . . .

https://www.merkur.de/lokales/garmisch-partenkirchen/garmisch-partenkirchen-ort28711/garmisch-partenkirchen-ferienwohnungen-zu-lukrativ-fuers-festvermieten-92076396.html

27.06.2023

Sehr geehrter Herr Georg Kr.

Wenn die Zahl der hier Lebenden pro Jahr um ca. 1 Millionen steigt, ist es wohl ein mehr als billiges Ablenkungsmanöver, auf Ferienwohnungen zu verweisen.
Eigentlich müssten wir bei diesem Zuzug pro Jahr eine Stadt wie Köln bauen. Kriegen wir nun mal nicht hin.
Aber die Ampelregierung hat ja das Problem hübsch auf die Kommunen gedrückt. Faeser macht die Grenzen auf und die Landräte wissen nicht mehr, wohin mit den Menschen, woraufhin Scholz und Faeser mit den Schultern zucken - ist ja nicht ihr Verantwortungsbereich.

Aber bestimmt gibt es bald wieder einen „Gipfel“. Da blitzen die Kleinen dann wieder ab.

27.06.2023

"Faeser macht die Grenzen auf . . ."

Wollen sie die Grenzen für die Ukrainer schließen? Dann sollten sie das klar so erklären statt einmal mehr dummes Zeug zu behaupten.

Die Grenzen sind längst offen, das Problem ist die fehlende Einigkeit innerhalb der EU wie die Aussengrenzen gesichert werden können. Und genau da setzt die Ampel im Gegensatz zu den Vorgänger-Regierungen an.

"Die Bevölkerung in Deutschland ist im Jahr 2022 um 1,3 % (+1 122 000 Personen) gewachsen, nachdem sie im Vorjahr nur einen leichten Anstieg um 0,1 % verzeichnete (+82 000 Personen)." (Quelle: Statistisches Bundesamt)

27.06.2023

>>Wenn Airnb von Rot-rot-grün in Berlin für Private gelockert wird<<

In Berlin regiert Schwarz-Rot, noch nicht mitbekommen, Peter?

27.06.2023

Sehr geehrter Georg Kr.

Danke dass Die mit Ihrem Link mein „dummes Zeug“ bestätigen.

Nun sollten Sie erklären, wie man pro Jahr eine Stadt wie Köln aus dem Boden stampft.

Und schön, dass Sie auf die fehlenden europäische Einigkeit hinweisen. Die beklagen nämlich so ziemlich alle Staaten mit Aussengrenzen - aber das mit Blick auf Deutschlands Quertreiberei. Sie brauchen nur den letzten Grünen-Parteitag zu beobachten - dem Migrations-Kompromiss hat man nur zugestimmt, weil man ihn in Praxis sowieso unterlaufen wird.
Die Skandinavier, auch sozialdemokratisch regiert, sind da an der Stelle schon ganz anders unterwegs. Und die unterstützen trotzdem die Ukraine. Polen hat schon seit 2014 Hunderttausende Ukrainer aufgenommen, aber wird niemals deutsche Migrationspolitik umsetzen. Also erklären Sie nicht, man könnte die Dinge nicht differenziert bewältigen. Man muss es nur wollen. Bis zu dieser Politik werden es Faeser und Baerbock aber nie schaffen. Das spürt der Wähler. Und daher verlieren SPD und Grüne an Zustimmung.

26.06.2023

82 Wortbeiträge und kontroverse Diskussion! Es gibt sie eben doch: die Alternative, die andere Meinung, den zweiten Gedanken. Danke nach Sonneberg.

27.06.2023

Etwas Ähnliches dachte ich mir auch. Die AfD und das Drumherum scheint doch ein elementar wichtiges Thema für viele zu sein - dagegen verkümmert glatt der aktuelle Krieg :).

26.06.2023

Die Augsburger Allgemeine sollte erstmal lernen, mit ihrem AfD-Bashing aufzuhören.
Überschrift in der AA: Da regiert jetzt die AfD. Darunter ein Bild von einem baufälligen Haus, bei dem der Putz runter bröckelt!
Ist es Aufgabe einer Zeitung, den politischen Willen ihrer Leser zu beeinflussen.......................................

26.06.2023

Man sieht deutlich wie wahrheitswidrig gegen die FDP gehetzt wird:

https://www.volksverpetzer.de/analyse/wahrheit-heizgesetz-fdp/

>> Günstige Luft-Luft-Wärmepumpen sind schon für niedrige vierstellige Beträge zu haben. <<

Mancher greift da bei solchen Märchen vielleicht nicht mehr zur gelben sondern zu blauen Karte? Für diesen Preis gibt es einzelne Split-Klimas OHNE Warmwasserversorgung. Bisher sind wir es in Deutschland auch gewohnt, dass die Heizung auch warmes Wasser macht.

Am Ende wurde das Unding vom Kanzler höchst persönlich vom Feld geholt! Die vielen Warnschüsse aus der SPD Fraktion haben die Grünen einfach nicht hören wollen!

https://www.tagesschau.de/inland/heizungsdebatte-spd-fdp-100.html

>> SPD-Fraktionschef: Heizungsgesetz setzt zu einseitig auf Wärmepumpe <<

Ob die Anforderungen von Habecks "Wirtschaftsministerium" am Ende mit Split-Klimas erfüllt werden können ist noch völlig offen!

Dazu sehenswert:

https://www.youtube.com/watch?v=t1_BJY4jbzY

Motivierte ökologisch denkende Menschen unter grünen Mahlsteinen Habecks...

26.06.2023

"Für diesen Preis gibt es einzelne Split-Klimas OHNE Warmwasserversorgung. Bisher sind wir es in Deutschland auch gewohnt, dass die Heizung auch warmes Wasser macht."

Da gibt es auch andere Möglichkeiten (Technologieoffenheit!). Bei mir ist die Heizung mindestens über die Sommermonate komplett aus und warmes Wasser gibts in Hülle und Fülle . . .

26.06.2023

Wirklich ekelhaft ist, dass die zahlreichen AfDler hier immer so tun, als würden sie sich um die Demokratie und den momentanen Aufstieg der AfD Sorgen machen. Ein Nebeneffekt der aktuellen Entwicklung ist aber, dass sich nun doch Einige als Anhänger dieser Antidemokraten geoutet haben, so stolz, wie sie sich nun gebärden. :)))

26.06.2023

Was wäre daran schlimm? Warum sollen sich Menschen wegen ihrer Meinung verstecken?

27.06.2023

@Reiner S.: man kann darüber streiten wer sich wegen seiner Meinung/Ansicht verstecken soll. Wer das GG einigermaßen hoch hält - eigentlich niemand.

27.06.2023

Was für ein Blödsinn Sie wieder schreiben.

26.06.2023

Der Kommentar trifft den Nagel voll auf den Kopf, dem ist nichts hinzuzufügen, außer wie heißt doch der Spruch: Wer aus der Geschichte nichts gelernt hat, der ist dazu verdammt, diese noch einmal zu erleben. Thüringen war schon einmal sog."Mustergau" und am Ende standen 60 Millionen Tote und ein von unsäglichem Leid überzogener Erdball.

26.06.2023

Wie uns die lobbygetriebene FDP im Verbund mit dem Hetzblatt des Springerverlags systematisch belügen und zu manipulieren versuchen zusammengefasst und chronologisch geordnet:

https://www.volksverpetzer.de/analyse/wahrheit-heizgesetz-fdp/

26.06.2023

Achherje, jetzt wird schon der „Volksverpetzer“ Thomas Laschyk bemüht.
Wir erinnern uns, das war der Mann, der Interviews an der frischen Luft mit 2 Schutzmasken übereinander vorm Gesicht gab und „Emotionen, Anprangern und Gegennarrative“ als einzige Weg empfand, gegen all diese „Hetze“ vorzugehen. Dabei hat er dann mal schnell die halbe US-Bevölkerung zu Faschisten erklärt oder gegen Menschen wie Prof. Dr. Ulrike Guérot und Prof. Dr. Stefan Homburg gehetzt.

Wenn das Ihre Quellen sind, ist der argumentativ Kern nun wirklich am erlöschen.

26.06.2023

Das ganze FDP/BILD-Lügengebäude bringt er jedenfalls auf den Punkt . . .
Kein Wunder wenn an diesem Springerverlag auch Investoren beteiligt sind, die mit fossiler Energie Kohle machen wollen . . .

26.06.2023

@Maria Reichenauer: Ich meinte Forist, können Sie sich doch denken oder? zufrieden? Und nun zu unserer Außenministerin, Zitat: "Es egal, was meine deutschen Wähler wollen" oder Habeck Zitat: "Notfalls müssen wir unsere Industrie drosseln oder ganz herunterfahren,. bevor unsere Nachbarn frieren". Weitere Zitate gefällig? Aber Hauptsache man kann sich an einem kleinen Schreibfehler aufhängen.

26.06.2023

Aus welchem Zusammenhang haben Sie denn diese Wortfetzen gerissen? Man kann alles aus dem Zusammenhang reißen und neu zusammensetzen und schon ergibt sich ein Bild, das einem in den Kram passt. Außerdem: nornalerweise hänge ich mich nicht an einem Verschreiber auf, das passiert mir schließlich auch, aber der "Florist" war echt gut, hab mich sehr amüsiert. Ein weiterer Forist ist auch gleich drauf eingestiegen.

26.06.2023

>>Nur so - die Grünen haben für die Wärmepumpe in der eigenen Parteizentrale, übrigens ein umgenutztes Mehrfamilienhaus, bislang 5 Millionen € ausgegeben, ohne dass das Ding läuft. Das scheint für Sie keine Wahnsinnssumme zu sein, auch wenn man damit das ganze Gebäude neu bauen könnte.<<

Hallo Thomas T.,
mit Fakten haben Sie es nicht so, wie es scheint. Der gesamte Umbau der Parteizentrale soll etwa fünf Millionen Euro kosten, NICHT die Wärmepumpe. Ein kleiner aber feiner Unterschied, meinen Sie nicht auch? Nach Medienberichten soll die gewünschte Wärmepumpe zwischen Juli und September 2023 in Betrieb gehen.

>>Wie wäre es mit ausbilden? Anstelle von Gender-Professoren vielleicht welche für Medizin besetzen? <<

Mit diesem Satz beweisen Sie nur Ihre völlige Unkenntnis über die Ausbildung für Ärzte.

>>Das ist schlicht falsch. Das GEG gilt nicht nur für Neubauten, sondern auch für Instandhaltung/Instandsetzung. <<

Das habe ich auch gar nicht bestritten. Aber für Instandhaltung/Instandsetzung gibt es lange Fristen zur Umstellung, niemand muss von jetzt auf gleich seine Heizart wechseln.

>>Die Bürger sind also in der Masse denkfaul oder zu dumm. Und Schuld ist nie der, der ein GEG macht, sondern der, der es nicht ertragen will oder kann. Und das vielleicht, weil er nachgedacht hat?<<

In der Masse sicher nicht, hier im Forum schon eher. Ich habe es Ihnen ja oben schon aufgezeigt, wie fahrlässig Sie hier Behauptungen aufstellen, die nicht den Tatsachen entsprechen. Jedem Menschen sollte eigentlich klar sein, dass eine Wärmepumpe für ein Haus nie und nimmer 5 Millionen Euro kosten kann. Das hindert Sie aber nicht daran, genau das zu behaupten! Nachdenken heißt für mich, dass ich erst einmal von verschieden Quellen Fakten sammle, um mir ein Bild machen zu können.

Das GEG ist so ein Beispiel. Da wurde durch die Springerpresse ein erster Entwurf sofort als angeblich schon beschlossenes Gesetz dargestellt, und natürlich präsentierte man sich auch sofort als Anwalt der Bürger. Fakt war aber, dass es sich nur um einen ersten Vorschlag für die Beratungen zum neuen GEG gehandelt hatte. Der Rest ist hinreichend bekannt, aber das Gerücht, man müsse in 2024 alle Heizungen erneuern, das Gerücht ist nicht tot zu kriegen.

26.06.2023

Also bei stimmt es schon

https://www.welt.de/politik/deutschland/article245770810/Gruene-versuchen-seit-Jahren-vergeblich-eine-Waermepumpe-in-die-Parteizentrale-einzubauen.html
Man muss die gesamte Zentrale umbauen, um das System Wärmepumpe in die Gänge zu bekommen. Das gilt für jeden anderen nachträglichen Umbau auch - Fußbodenheizung muss rein - dann passen keine Treppen Türen oder WC-Sitzhöhen mehr und ohne sinnhafte Fassaden- und Dachdämmung ist es mit Wärmepumpe halt kälter als 19 Grad. Ist halt ein komplexes System, so eine Wärmepumpenheizung. Und wer jetzt sagt - die Grünen hätten nur über die Pumpe aber nicht über den notwendigen Rest gesprochen, verkauft die Bürger als dumm. Dann passieren solche Wahlergebnisse.

„Mit diesem Satz beweisen Sie nur Ihre völlige Unkenntnis über die Ausbildung für Ärzte.“
Sie sind es, der Unkenntnis zeigt. Warum ist es dieser Gesellschaft vor 30 oder 40 Jahren gelungen, genügend Ärzte auszubilden und heute nicht mehr? Und wieso fällt die Zahl der Allgemeinmediziner und steigt die Zahl der Schönheitschirurgen? Ein weites Feld für politische Steuerung. Das ist allerdings anstrengender und langwieriger, als Corona-Verbote zu verhängen.

„Das habe ich auch gar nicht bestritten“ Das haben Sie tatsächlich nicht - sie haben behauptet:
„Aber es gibt Vorgaben für Neubauten, und da muss der Hausbesitzer eben auch eine Heizung einbauen. Für die gibt es ab NÄCHSTES Jahr Vorgaben, aber kein Bauherr wird mit Irrsinnssummen zusätzlich belastet.“
Man kann auch durch Weglassen die Unwahrheit sagen. Und die Fristen für den Wechsel sin irrelevant, wenn der derartige Summen wie in der Grünen Parteizentrale verschlingt. Es ist egal, ob mir als Eigentümer dafür im nächsten Jahr oder in 10 Jahren fehlen - ich werde früher oder später kalt enteignet.

„Ich habe es Ihnen ja oben schon aufgezeigt, wie fahrlässig Sie hier Behauptungen aufstellen, die nicht den Tatsachen entsprechen.“
Im Gegenteil - ich habe Ihnen aufgezeigt, welch weglassender Partei-Propaganda Sie aufsitzen.
Nachdenken kann durchaus etwas mit Wissen zu tun haben. Und als Bauingenieur steht mir in der Sache durchaus das Wissen zur Verfügung, zu verstehen, warum ein Systemtausch der Heizung in einem Gründerzeitgebäude solche Gesamtkosten auslösen kann.

„Da wurde durch die Springerpresse ein erster Entwurf sofort als angeblich schon beschlossenes Gesetz dargestellt,“
Na für diese Behauptung bitte ich um eine einzige Quelle.
Das es sich um dem Entwurf des Habeck-Ministeriums handelte, war jedem von Beginn weg klar.
„aber das Gerücht, man müsse in 2024 alle Heizungen erneuern“
Auch hierfür bitte ich um eine einzige Quelle.
Im Habeck-Entwurf war für Neubauten (Natürlich nicht die der öffentlichen Hand) als Stichtag der 01.01.24 aufgeführt. Das heist, jeder der gerade seine Baugenehmigung einreicht, kann die, wenn keine Wärmepumpe geplant, in die Tonne kloppen.




26.06.2023

Ach Herr Georg Kr.

Wenn Sie jetzt noch 2 mal „lobbygetriebene FDP“ und „Lügenpostille des Springerverlags“
posten, wird es wahrscheinlich so vielen Menschen überdrüssig, dass Glatt noch ein paar Prozent mehr AfD wählen.

Nur zur Erinnerung. Habeck hat aus dem Wirtschaftsministerium einen lobbygetriebenen Familienbetrieb gemacht und Baerbock hat die Lobbyistin gleich mal die Staatsbürgerschaft umgehängt und zur Staatssekretärin gemacht.
Und wir denken noch mal daran, dass der versammelte mediale Block es völlig ausgeschlossen hat, dass das Corona-Virus aus einem chinesischen Labor stammen könnte. Wer das behauptete war ein Trumpist!

26.06.2023

>> ... mit Fakten haben Sie es nicht so, wie es scheint. Der gesamte Umbau der Parteizentrale soll etwa fünf Millionen Euro kosten, NICHT die Wärmepumpe. <<

Wer den Artikel im Spiegel hinter der paywall gelesen hat weiß, dass die Grünen die Wärmepumpe mit Zu- und Abluft verzahnt haben und daher massive strukturelle Eingriffe für Luftkanäle in das Gebäude nötig sind. Dieses von den Grünen gewollte Konzept ist extrem aufwendig in der Bauausführung im Bestand. Was passiert wieder? Wer darauf hinweist wird in die Afd Ecke geschoben.

Man könnte mal kapieren, dass es auch der Spiegel war, der den dummen unausgegorenen Plan von Habeck und Graichen zu Fall gebracht hat. Der Spiegel hat die halbe noch unschlüssige SPD umgedreht.

Bauministerin Geywitz hatte schon frühzeitig im März mehr Zeit und weniger Radikalität angekündigt.

https://www.merkur.de/wirtschaft/bauministerin-geywitz-heizwende-soll-mit-waermepumpen-alternative-kommen-92143394.html

>> Klara Geywitz (SPD) hat bei der anstehenden Heizwende sinnvolle Übergangsfristen, soziale Abfederung und Technologieoffenheit versprochen. <<

26.06.2023

Ach wissen sie, Thomas T., bleiben sie bei ihren Erzählungen von den geschredderten Rot-Milanen bis zur 5-Millionen-Wärmepumpe der Grünen und ich poste weiterhin was mir am Herzen liegt. Was sie davon halten ignoriere ich nicht mal . . .

27.06.2023

Sehr geehrter Herr Georg Kr.

Natürlich bleibe ich bei prüfbaren Fakten. Demokraten tun so etwas aus Prinzip.

Sie dürfen dafür bei ideologisch getriebenen Propaganda-Worthülsen bleiben. Kenne ich noch aus Zeiten, als sich die Linke SED nannte und 17 Mio Menschen hinter Mauern gesperrt hat.

27.06.2023

"Menschen hinter Mauern gesperrt hat."

Inzwischen wird immer klarer warum . . . (Ironie aus!)

27.06.2023

Sehr geehrter Herr Georg Kr.

Besser als so:

„"Menschen hinter Mauern gesperrt hat."

Inzwischen wird immer klarer warum . . . (Ironie aus!)“

(edit/mod/NUB 7.3/persönliche Angriffe/bitte sachlich und zum Thema diskutieren und sich nicht am Diskussionspartner abarbeiten)
Im übrigen ist das nicht „Ironie“ was Sie da verbreiten, sondern menschenverachtender Zynismus. Ich kann das aber verstehen - ist es doch in Ermangelung sachlicher Argumente dass Letzte was Ihnen noch bleibt.

27.06.2023

„"Menschen hinter Mauern gesperrt hat."

Inzwischen wird immer klarer warum . . . (Ironie aus!)“

Und genau deswegen gewinnt die AfD hinzu. Sie könnten es nicht besser machen

PS: Was sie „Aus“-schalten ist nicht Ironie sondern menschenverachtender Zynismus

26.06.2023

Lieber Hr. Luis H., Sie sprechen Andersdenkenden leider die Fähigkeit, selbst zu denken ab. Und natürlich kann man der AFD nicht alles glauben. Aber ich glaube auch den anderen Parteien nicht alles. Das bringt die Lebenserfahrung so mit sich. Aber es ist auch so, dass die persönliche Lebenssituation bei jedem anders aussieht - ich glaube das nennt man subjektiv.

26.06.2023

Interessant ist schon auch die politische Entwicklung in Thüringen. Von 1990(also direkt nach der Wende) waren ausschließlich CDU-Ministerpräsidenten - davon Bernhard Vogel 11 Jahre - und eine Ministerpräsidentin im Amt. Danach die Linke. Also die Partei, bei der immer noch ehemalige SED-Mitglieder im Bundestag sitzen(die Bekanntesten Bartsch, Gysi und Pau). Also Leute, die in dem Unrechtsstaat gut lebten und vermutlich auch wussten, wie die Partei funktionierte. Vermutlich wussten sie auch von den Toten an der innerdeutschen Grenze, der Inhaftierung, Misshandlung und Zwangsadoption von Kindern Andersdenkender. Mich würde mal interessieren, wo sie am 09. November 1989 waren. Ich für meinen Teil, bin dankbar, dass ich im freien Teil Deutschlands leben durfte und habe von hier aus dieses unmenschliche System gehasst. Ich habe damals mehrere sog. Grenzlandfahrten mitgemacht, wo geflüchtete VA-Offiziere über das damalige System informierten und wir besuchten hautnah die Zonengrenze, wo wir Auge in Auge mit den bewaffneten Grenzern der DDR gegenüber standen. 1988 durfte ich auch noch in Berlin den antikapitalistischen Schutzwall(die Mauer) besichtigen. Das hat bei mir bleibende Eindrücke hinterlassen. Und heute ist sich die CDU nicht zu schade, bei Wahlen und Regierungsbildungen, Vereinbarungen und Wahlempfehlungen mit dieser Partei zu treffen. Das geht für mich gar nicht. Aber was ist eigentlich schief gelaufen? Wie konnte es passieren, dass nach einer so langen Regierungszeit einer gefestigten demokratischen Partei auf einmal wieder die alten Kader der SED-Zeit regierten und nun auch die AFD dort nach Umfragen die stärkste Kraft ist? Die AFD hat doch dazu am wenigsten beigetragen(gibt es ja erst seit 2013). Hier haben doch die vergangenen Regierungen gravierende Fehler gemacht. Wenn man die AFD wieder in den Griff bekommen möchte, sollte die Fehlersuche doch im eigenen Haus beginnen und sich fragen, wie konnte das alles aus dem Ruder laufen. Aber das hätte man schon längst tun müssen, denn diese Wahl war eine Niederlage mit Ansage. Und die Schuldzuweisungen unter den Parteien, wie sie ja vor Kurzem begonnen haben und auch jetzt wieder stattfinden, werden die AFD nur noch stärker machen und diesen ein Lächeln ins Gesicht zaubern. Ebenso wird die Diffamierung aller Wähler der AFD als Rechtsextreme und Nazis nur noch mehr in der Richtigkeit ihrer Entscheidung bestärken.

26.06.2023

Auch wenn Sie sich noch so anstrengen mit Schuldzuweisungen, es hilft ja doch nichts.
Die Gunst der AfD steigt und fällt mit allen weltweit auftretenden Risiken und Schwierigkeiten. Ängste in der Bevölkerung werden damit geschürt aber positive Leistungen und Lösungen der AfD zu vorhandenen Problemen werden Sie wohl kaum finden. Selbstverständlich ist ein nicht unerheblicher Teil der AfD in der Gesinnung weit am rechten Rand, manche sogar als Rechtsextrem eingestuft.

26.06.2023

Die etablierten Parteien machen eine Politik gegen das Volk, insbesondere die grüne Partei. Wenn man z.B. in den Medien liest, was unser Wirtschaftsminister Habeck und die anderen grünen Politiker ( Baerbock & Co.) so alles von sich geben, unsere Regierung weiterhin eine ungezügelte Migration zulässt, die Bürger mit Verboten belegt, nur um die grüne Ideologie durchzusetzen, wundert mich es nicht mehr, dass die AfD einen Höhenflug hinlegt. Das schlimme daran ist, dass diese idiologische Politik Deutschland kaputt macht. Der normale Bürger will das einfach nicht mehr mittragen, was durchaus nachvollziehbar ist. Ich gehöre auch zu diesen normalen Bürgern und auch ich sehe momentan keine andere Wahlalternative .Im übrigen schließe ich mich dem Kommentar des Floristen Bernd Mögele an.

26.06.2023

Ich wusste gar nicht, dass Herr Mögele Florist ist? Er wird sich für die Blumen sicher bedanken. Vielleicht sollten Sie ein paar Beispiele nennen, was Habeck und Baerbock von sich geben, was Ihnen die Blumenwiese unter den Füßen wegzieht. Deutschland geht nicht an dem kaputt, was die Regierung für die Allgemeinheit tut, sondern daran, dass manche Menschen nur sich selbst und ihren begrenzten Horizont sehen.

26.06.2023

Frau Reichenauer

Ein kleiner Schritt für die Menschheit, aber ein großer Schritt für Sie:
„Deutschland geht nicht an dem kaputt, was die Regierung für die Allgemeinheit tut, sondern daran, …“
Auch Sie haben nun erkannt, dass Deutschland kaputt geht.

26.06.2023

Was soll die Bemerkung das Herr Mögele Florist ist ? Wollen Sie damit sagen er ist zu naiv Für die Politik ? Florist ist ein ehrbarer zu dem man eine anspruchsvolle Ausbildung braucht.
Wenn ich da mal an viele Politiker denke was die für Berufe und Ausbildungen haben.
Ps. Nein ich bin kein Florist.

26.06.2023

Deutschland geht nicht kaputt. Too big to fail. Gilt z.B. auch für die USA. Einigen Unkenrufen zum Trotz: unter Trump ist die US-Wirtschaft gewachsen (bis auf 2020, aber da war Corona und das globale BIP sank um etwa 3%).

26.06.2023

@Thomas T. und Herbert L.
Sie sollten den wie immer etwas speziellen Kommentar von Frau M. lesen, auf den ich geantwortet habe. Genaues Lesen erspart verbale Irrläufer. Und Herr T:, Deutschland geht nicht kaputt, nicht einmal durch Ihre vielen destruktiven Kommentare.

26.06.2023

Genau das ist es eben nicht, das die Grünen alles kaputt machen und gegen den Willen der Bevölkerung handeln. Das ist AfD Ideologie. Jeder will sein Hab und Gut sicher wissen, aber zu viele glauben, wenn man alles so belässt, bleibt der Wohlstand bestehen. Das widerspricht jeglicher Wirtschaftslehre. Stillstand ist Rückstand.

Wenn wir weiter mit Öl und Gas heizen oder tanken, bleiben wir abhängig und zerstören unsere Umwelt und damit unser Hab und Gut.

In der IT ist Deutschland abgehängt, in der Automobilbranche sieht es sehr schlecht aus. Chemiebranche ist vor Jahren rückläufig. Es braucht interessante, weltweit gefragte Spezialthemen, wie Pharmazie, Maschinenbau und regenerative Energielösungen. Das führt wieder zu Wohlstand.

Und diese Panikmache und Angst vor der Wärmepumpe. Die funktioniert, besser als man denkt.

26.06.2023

Ich möchte in ein Freibad gehen können, ohne Angst haben zu müssen, verprügelt zu werden. Ich möchte nicht in einem von Clanfamilien beherrschten Stadtteil Angst um mein Leben haben müssen. Ich möchte in einem Land leben, wo abgelehnte, oder kriminelle Ausländer umgehend abgeschoben werden. Ich will Abends nicht Angst um meine Ziehtochter haben müssen. Ich möchte -wie alle "Neubürger" hier- auch meine Brille komplett von der Krankenkasse bezahlt bekommen und als Privatpatient behandelt werden. Ich will eine Rente ab 60 mit mindestens 80 % meines letzten Gehalts und nicht für illegale Migranten bis 70 in die Arbeit gehen müssen. Ich möchte bezahlbare Mieten und keine Politik, die durch irrsinnige Klimamaßnahmen den Wohnraum so verteuert, dass ich mir die Mieten nicht mehr leisten kann. Ich will die freie Wahl bei der Auswahl meins Fortbewegungsmittels usw. usw......KEINE der etablierten Parteien setzt sich auch nur für EINE meiner Forderungen ein. Was bleibt als Wahlalternative folglich übrig?

26.06.2023

Die übliche Mischung aus Lügen, Unterstellungen und irrationalen Wunschvorstellungen, die von den rechten Populisten natürlich bedient werden. Aber eben nur so lange, bis sie mit den Realität konfrontiert werden.

26.06.2023

Was sind die Pläne der AfD für die von Ihnen vorgebrachten Punkte? Können Sie da mal konkret aus dem Programm zitieren?

Ich habe übrigens weder Angst, in einem Freibad verprügelt zu werden, noch fürchte ich in Großstädten andauernd um mein Leben. Klar, ich kann einem Verbrechen zu Opfer fallen, aber die statistische Wahrscheinlichkeit dafür ist doch noch relativ klein in unserem Land. Deutschland ist immer noch ein sicheres Land, auch wenn Ihnen manche Medien und Parteien gerne das Gegenteil bescheinigen möchten.

Ich möchte nicht, dass kriminelle Asylbewerber "umgehend" abgeschoben werden. Taten sollen und müssen hier bei uns geahndet und gestraft werden. Möchten Sie etwa, dass Kriminelle ungestraft für ihre Taten davon kommen? Im Übrigen sollte der Grundsatz gelten, die Taten zu ahnden und nicht die Herkunft der jeweiligen Täter.

Ihre Brille wollen Sie ganz bezahlt bekommen? Wie soll diese Rechnung funktionieren, ohne dabei die Beiträge für die Krankenkassen eklatant zu erhöhen?

Sie gehen nicht für oder wegen illegale(r) Migranten bis 70 (oder länger) in die Arbeit! Vielleicht beschäftigen Sie sich mal mit dem demografischen Wandel unserer Gesellschaft und schauen sich hierbei insbesondere die Altersstruktur an.

"irrsinnige Klimamaßnahmen"? Guter Mann, wir befinden uns mitten in einer dramatischen Veränderung des weltweiten Klimas, aber auch der politischen Lage in der Welt. Ein weiter so und Augen zu wird nicht mehr lange funktionieren!

Glauben Sie nicht alles, was Ihnen der rechte Rand verspricht und geben Sie sich nicht mit einfachen Lösungen zufrieden. Wir leben in einer äußerst schwierigen und komplexen Zeit. Es gibt keine einfachen Lösungen für unsere Probleme und Deutschland kann sich auch nicht abschotten, wie uns die AfD das glauben machen möchte.

26.06.2023

Sonst möchten Sie nichts? Sie sind ja wirklich bescheiden. Und hat die AfD einen Plan, wie man Ihre Wünsche erfüllen kann?
Nein, hat sie nicht. Denn Ihre Wünsche sind eine Utopie, die in keinem Land wahr werden, auch nicht in einem, wo keine Migranten aufgenommen werden. Nicht nur Ihre Wünsche sind Utopie, auch Ihre Vorstellung vom Leben in und um Augsburg entspricht nicht ganz der Realität. Ich weiß allerdings nicht, wie Sie sich aufführen, dass Sie Gefahr laufen, im Freibad verprügelt zu werden. Mir ist das noch nie passiert. Aber genau solches Blabla spielt der rechten Ecke in die Karten – erhalten werden Sie von denen nichts außer einem feuchten Händedruck.

26.06.2023

Sehr geehrter Herr Wolfgang L.

„Die übliche Mischung aus Lügen, Unterstellungen und irrationalen Wunschvorstellungen, die von den rechten Populisten natürlich bedient werden. Aber eben nur so lange, bis sie mit den Realität konfrontiert werden.“

An der Realität scheitern gerade alle grünen Wünsche:

- Kohlekraftwerke wieder ans Netz gebracht
- Waffenlieferungen in Krisengebiete
- europäischer Asylkompromiss
- GEG beerdigt
- Gasumlage beerdigt
- AKW drei Monate länger laufen lassen
- Naturschutz beseitigen

Wer hat denn da vor der Wahl lauter unhaltbare Versprechungen gemacht?

26.06.2023

Thomas T., diese Aufstellung wirkt aber sehr bemüht. :)))

26.06.2023

@Bernd Mögele: ab ins Schlaraffenland oder den Garten Eden.

26.06.2023

@ Maria Reichenauer:

>> Ich weiß allerdings nicht, wie Sie sich aufführen, dass Sie Gefahr laufen, im Freibad verprügelt zu werden. Mir ist das noch nie passiert. <<

Sie ziehen sich auch bestimmt so an, dass Sie sich hinterher nicht zu wundern brauchen. #schereimkopf #täteropferumkehr

26.06.2023

Sehr geehrter Herr Wolfgang L.

„Thomas T., diese Aufstellung wirkt aber sehr bemüht. :)))“

Für das komplette Wahlprogramm der Grünen war hier kein Platz

26.06.2023

>> Ich weiß allerdings nicht, wie Sie sich aufführen, dass Sie Gefahr laufen, im Freibad verprügelt zu werden. Mir ist das noch nie passiert. <<

Beim Pfingsturlaub in Berlin waren halt bestimmte Bäder tabu ;-)

Vorsichtigen und zurückhaltenden Menschen zu unterstellen, sie würden sich "aufführen" - ich denke das ist dumm und gefährlich.

26.06.2023

@Peter P.
"Vorsichtigen und zurückhaltenden Menschen zu unterstellen, sie würden sich "aufführen" - ich denke das ist dumm und gefährlich."

Wer einen Forderungskatalog wie Herr Mögele aufstellt, den halte ich weder für vorsichtig noch für zurückhaltend. Das ist weder dumm noch gefährlich, das ist meine Einschätzung.

26.06.2023

Lieber Herr Stifter

das ist einfach mal Demokratie. Und das muss eine Demokratie auch aushalten. Die letzten 50 Jahre sind unsere Regierungsparteien (egal ob CSU, CDU, FDP Grüne und linke )immer weiter nach links gerückt. Da wurde massiv Platz auf der rechten Seite. Man erinnere sich nur an die Wahlkampfslogans der CSU/CDU in den 90 igern. Mit den gleichen Slogans wird heutzutage am rechten Rand um Stimmen gefischt. und offensichtlich immer erfolgreicher. Das liegt auch daran, was in den letzten 15 Jahren (auch unter der CDU Regierung) alles versäumt wurde - natürlich unter anderem auf Druck von Grünen und der Presse. Eine zeitige Abschiebung von Kriminellen wird noch heute von SPD Grünen und Linken regelmäßig verhindert. Neben der Vetterleswirtschaft eines der Dinge, die dem Bürger massiv stinkt.

26.06.2023

Die Ausrede von 45/46 "das habe ich nicht gewusst", zählt diesmal nicht! Jeder der die AFD wählt muss wissen und weiß es eigentlich auch, dass er eine Partei wählt, die die freiheitlichen, demokratischen Grundordnung beseitigen will. Die freiheitliche, demokratische Grundordnung ist kein unbedeutendes Wort, sondern ist unsere gesellschaftliche grundlegende Lebensweise und Ordnung. Gleichheit vor dem Gesetz, Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und Freiheit und Gleichheit. Die im Osten müssten doch eigentlich wissen, was es bedeutet, wenn man Freiheit und Gleichheit nicht mehr hat.

Genau auf das was die AFD jetzt nutzt, will Sie abschaffen. Der AFD liegt in ihrer Programmatik ein nationalvölkisch verstandener Volksbegriff zugrunde, der Menschen nach rassistischen Kategorien in ihrer Wertigkeit unterscheidet. Die AfD erkennt demzufolge nicht alle Deutschen als solche an. Menschen, die trotz deutscher Staatsangehörigkeit aus Sicht der AfD nicht als Deutsche gelten, verfügen nach Ansicht der Partei auch über keine Grund- und Menschenrechte. Höcke, der offen auf eine am Nationalsozialismus orientierte Gewaltherrschaft abzielt, beeinflusst die Ausrichtung der gesamten AfD mittlerweile maßgeblich.

Ich zweifle leider an den vielen Wähler der AFD, wollen Sie das nicht oder können Sie es nicht erkennen/verstehen.

26.06.2023

Wie @Wolfgang S. etwas weiter unten m.e. richtig schreibt: davon geht die Welt nicht unter. Obwohl einige schon die Hosen voll haben und mit Schuldzuweisungen an andere Parteien nicht geizen: obwohl die Partei extrem ist scheint sie dioch, wenn auch grenzwertig, mit dem GG vereinbar. In der Bun desrepublik wurden bisher m.w. 2 Parteien verboten: die SRP und die KPD. Auch die AfD muß und wird sich innerhalb unserer Verfassung bewegen. Und extremistische Parteien, die nicht verboten sind, haben dieseleben Rechte und Pflichten wie alle anderen Parteien auch.

26.06.2023

Der Kommentar von Herrn Stifter bringt es schon ganz gut auf den Punkt. Auch dieser Satz ist bemerkenswert:
"Auch die Medien sollten sich deshalb stärker hinterfragen, ob wirklich jeder kleine Fehler, jede Schwäche – egal welcher Partei – zur Skandalisierung, zum großen Aufschrei taugt."
Denn dies macht die AZ gebetsmühlenartig, seit die Ampelregierung im Amt ist. Kein Wunder, dass Populisten punkten können, wenn die Medien keine Gelegenheit auslassen, um die schlechte Stimmung befeuern. Es wäre eine Möglichkeit, gutes und weniger gutes nebeneinander zu stellen und so dem Leser eine echte Möglichkeit zu geben, sich eine Meinung zu bilden. Auch in den Headlines, die oft überhaupt nicht zum Inhalt eines Berichts passen, wäre etwas Zurückhaltung angesagt. So manche Headline sorgt für Schnappatmung, ohne dass etwas dahintersteckt.
Die Wahl in Sonneberg sollte uns ein warnender Fingerzeig sein, mehr ist sie nicht. Die AfD hat vielleicht einen Scherben gewonnen, aber keinen Blumentopf. Vielleicht trägt das errungene Amt dazu bei, die Partei ein wenig zu entzaubern. Denn ein Landrat ist nicht allmächtig; damit, dass er nur mit Bundesthemen gepunktet hat, hat er sich auch in eine ungute Position gebracht. Er wird in dieser Funktion auch Gesetze mittragen müssen, für die er Abschaffung oder Nachbesserung versprochen hat, was aber gar nicht in seiner Kompetenz ist. Die Wähler sollten ihn dafür beim Wort nehmen.
Regierung und die C-Parteien müssen sich allerdings ernsthaft überlegen, wie sie sich künftig präsentieren wollen. Die ständigen Zwiste, die öffentlich ausgetragen werden – natürlich auch befeuert durch die Medien – sorgen nicht gerade für gute Stimmung und Vertrauen.
Dass die AfD keine Alternative für Deutschland ist, sollte jedem klar sein, der in Deutschland ein modernes, leistungsfähiges Land sehen will. Wer nur nach hinten schaut und am liebsten aus Deutschland eine Insel machen möchte, dem ist nicht zu helfen. Aber eine Protestwahlstimme sollte man an einen solchen Verein nicht verschenken. Und eine Nichtwahlstimme auch nicht.

26.06.2023

"Es ist ein Fiasko mit Ansage: Die extrem rechte AfD hat im thüringischen Sonneberg erstmals eine Landratswahl gewonnen. Die AfD in Thüringen ist mit ihrem Anführer Björn Höcke die Speerspitze der völkischen Strömung in der Partei. Sie verfolgt eine neofaschistische Agenda, hetzt gegen Minderheiten, verstößt damit gegen grundsätzliche Demokratieprinzipien, verharmlost den historischen Nationalsozialismus und will den völkisch-autoritären Umbau des Staates", Zitat aus der TAZ, aber sicher, die ist ja "links", mehr unter "AfD gewinnt Landratswahl in Sonneberg
Kein Braunes Wunder
Dort, wo die AfD normalisiert ist, feiert sie Erfolge: Der Sieg der Landratswahl in Sonneberg sollte insbesondere der Union zu denken geben"

26.06.2023

Nun geht davon die Welt noch nicht unter ohne die Wirkung dieser Wahl verharmlosen zu wollen. "Der Schoss ist fruchtbar noch - aus dem das kroch" - Brecht ist immer noch aktuell.
Gut, ein kleiner Landkreis an der Grenze zu Bayern, die Hälfte arbeitet eh in Oberfranken, eben auch ein dank bayrischer Strukturpolitik wirtschaftliches und kulturelles Diasporagebiet. Dort schlagen halt sozialpolitische Themen noch starker durch, die von der Linken bis zur CSU/CDU in die Zweitrangigkeit verschoben werden. Dort ist es halt leichter Ängste zu schüren, mit vermurksten Heizungsgesetzen zum Beispiel. Dort wirkt sich halt noch stärker aus, dass wir lieber US-Frackinggas statt Russengas einsetzen, mit den bekannten Kostenfolgen. Die inkompetente Aussenpolitik mit der Gefährdung der Lieferketten setzt dem dann noch die Krone auf.
Dies alles gepaart mit dem schwarzen Dauerfeuer, sprich Wahlkampfgetöse aus Bayern stärkt eben das Schwarz-Braune und den billigen inhaltsleeren Populismus.

26.06.2023

Sehr geehrter Herr Stifter,

sie machen faktisch einen Appell die Demokratie abzuschaffen. Die CDU soll ihre eh nicht vorhandene Oppositionspolitik aufgeben und die Medien sollen ihre Kritik an der linksgrünen Politik der Ampel einstellen. Willkommen im totalitären Staat.

26.06.2023

Ja, so liest es sich. Fraglich ob dadurch die Stimmen für die AFD nicht noch mehr zunehmen werden.

26.06.2023

Können Sie Ihre Behauptung auch mit Zitaten aus dem Kommentar belegen?
Sonst ist es eine Unterstellung.

Raimund Kamm

26.06.2023

Ich unterstelle Ihnen nun einfach mal, dass Sie keine Vorstellung haben, wie es in einem totalitären Staat zugeht. Sonst würden Sie so eine Behauptung nicht aufstellen. Nichts davon hat Herr Stifter gefordert, er hat lediglich zu etwas Mäßigung aufgerufen, nicht jeden Mist hochzukochen zu einer Staatsaffäre.

26.06.2023

"Abschaffung der Demokratie"? Ist bei Stifter nicht zu sehen ... und schauen Sie doch mal in der Art. 20 GG, Abs.1. Der wird nicht so einfach geändert werden können :)))

26.06.2023

@Wolfgang B.

Demokratie ist nicht unbedingt Demokratie. Das Deutsche Reich nach 1933 und die DDR hatte ja auch eine Demokratie. ;-)
Bei einer Machtergreifung der AfD wäre zu befürchten, dass die Demokratie so angepasst ist, dass die gewünschten Ergebnisse auch rauskommen.
In den USA werden beispielsweise laufend von den Republikaner auch entsprechende Wahlrechtsreformen um bessere Ergebnisse für sich zu erhalten.
Die Demokratie offiziell abzuschaffen braucht man sie nicht. ;-)

@Werner Holzheu
Die Union macht keine gute Oppositionsarbeit. Nur laut rumschreien aber keine Alternativen anbieten und erarbeiten ist eben keine Oppositionsarbeit.
Bestimmte Medien aber auch in sozialen Medien wurden und werden viele Unwahrheiten verbreitet und damit gezielt Ängste in der Bevölkerung verbreitet. Bei dem ein oder anderen Verlag möchte natürlich mit entsprechenden Schlagszeilen potentielle emotional berühren und damit locken und damit seine Einnahmen steigern. Und Angst ist eine starke Emotion.
In sozialen Medien werden gezielt, insbesondere von Coronaleugner usw. gezielt Falschmeldungen gezielt verbreitet und geteilt. Von russischen Trollen ganz zu schweigen.

Willkommen im totalitären Staat?
Dann wünsche ich Ihnen noch einen schönen Aufenthalt bei ihrer Reise in Russland. Und passen Sie auf, dass sie kein weißen Papier in die Luft halten. Könnte missverstanden werden.

26.06.2023

Einverstanden @Harald V.. Keine der aktuellen "Demokratien" weltweit gleicht der anderen. Es gibt aber einige Grundprinzipien, die jede wirkliche Demokratie: Ich spare es mir den Bogen solon bis heute zu spannen - das würde den Speicherplatz der AZ sprengen :). Wenn es Wahlen, 3 Gewalten, insbesondere eine unabhängige Gerichtsbarkeit, gibt, dann muß man von einer Demokratie sprechen. Der Rest ist nicht unwichtig, aber nice to have. Zum Ausgangspunkt: Diese Säulen sehe ich aktuell in Deutschland absolut zu 100% ungefährdet.

26.06.2023

Auch in der Politik sollte es nicht um Parteigesülze gehen sondern um Menschen die kompetent sind. In diesem Zusammenhang muss auch dringend unser Wahlsystem geändert werden.
Es ist schon mehr als gewöhnungsbedürftig, was da in den letzten Jahrzehnten an inkompetenten Politiker*innen tätig waren, nach dem Motto: Des/der Königs/Königin neue Kleider.

26.06.2023

All diejenigen die meinen, dass es in Deutschland nicht mehr richtig funktioniert, sollten sich mal lieber an die eigene Nase fassen. Die Wärmewende ist doch keine Aktion bei dem die Bürger einfach mal geärgert werden sollen, sondern hier geht es darum die Existenz unserer Heimat zu schützen. Es kann und darf nicht einfach so weitergehen wie bisher. Ja das möchte eine AfD, aber nur damit sie viele Wähler bekommt, was mit der Heimat passiert, ist ihr doch egal.

Wir haben in Deutschland teilweise schon Wasserknappheit und das wird sich noch verschärfen, es wird schlimmere Stürme mit viel Zerstörung geben, aber das will man nicht sehen, bis es einen selber erwischt und dann ist das Geschreih groß.

Und immer dieses, ich muss soviel Steuern bezahlen... ja das sollte gerecht zugehen. Aber ohne Geld kann der Staat auch nichts machen. Woher soll er denn die Unterstützungen z.B. bei der Wärmewende zahlen?

Die AfD macht das genauso wie die NSDAP und die Lemminge laufen ihr zu ohne das man mal logisch denkt. Schrecklich!

26.06.2023

Sie stellen also nun die 53% der Wähler in die rechte Ecke? Typisch für Grüne. Sich aber selbst demokratisch nennen.

26.06.2023

@ Eric T.:

Ja, das müssen sich die 53% gefallen lassen, wenn Sie eine rechtsextremistische Verdachtsfall wählen, dessen Jugendorganisation bereits rechtsextrem eingestuft wurde und mindestens jeder 3. der Parteimitglieder als rechtsextrem gilt.

Wer AFD wählt ist kein Protestwähler! Das hat auch nichts mit der AFD Laier von den bösen Grünen zu tun. Was soll eigentlich dieses ständige "die Grünen sind schuld" überhaupt? Die Regierung besteht aus 3 Parteien, davon sind die Grünen die 2. Stärkste Partei der Koalition. Meinen Sie wirklich was die Grünen wollen, wird dort 1 zu 1 umgesetzt?

Und an alle die Denken, ich wähle AFD aus Protest. Galubt ihr wirklich, die AFD hat Lösungen? Was will den die AFD im Bereich Klimakrise machen? Was will die AFD im Bezug auf Flüchtlinge machen? Glaubt hier wirklich jemand ersthaft, wenn man die Grenzen zu macht, dann ist das Problem gelöst? Dann schaut mal über den großen Teich und zu dem was euer geliebter Trump erreicht hat. Trotz Megazaun, ist das Problem dort nicht besser geworden, ganz im Gegenteil...

26.06.2023

Fakt ist, dass 53 % den Kandidaten, einer von Rechtsextremen und Antidemokraten geführten Partei, in einer demokratisch abgehaltenen Wahl gewählt haben.
Da viele AfD-Wahlbeobachter in Russland im Gegensatz zu anderen Wahlbeobachter (Wie von der OSZE) mit dem Ablauf der dort abgehaltenen Wahlen kein Problem haben, zeigt, dass man "Demokratie" auch anders auslegen kann. Die DDR war ja auch "demokratisch".

Um die AfD zu wählen muss man nicht rechtsextrem sein. Aber es braucht keiner sagen, dass er es nicht gewusst hat, wenn er wählt. Die erfolgreiche Übernahme der AfD durch Rechtsextreme um Höcke ist bekannt und genügend belegt.
Es braucht keiner sagen, ich hab es nicht gewusst, wenn ich da wähle. Naivität ist kein Freibrief für Verantwortungslosigkeit.

26.06.2023

@ Eric T.

Es sieht so aus als wären es Lemminge, die hinter der AfD herlaufen ohne zu wissen was die tatsächlichen Ziele der AfD bedeuten. Es interessiert viele AfD Wähler einfach nicht und diejenigen, welche die Ziele der AfD bejubeln sind wohl tief in der rechten Ecke verwurzelt.
Im Übrigen sind die Ziele der Grünen demokratisch im Gegensatz zu den Zielen von Höcke.

26.06.2023

@ EricT.
Die AfD IST die rechte Ecke. Wer sie wählt, zählt sich dazu. Um dies zu sehen, muss man nicht GRÜN sein.
Wer die AfD aus Protest wählt, kann sich jetzt nicht damit rausziehen, dass er es ja nicht so gemeint hat. Mitgefangen ...

26.06.2023

Sie machen es sich zu einfach Herr Stifter!
Nicht die AfD ist verantwortlich für eine Asyl und Migrationspolitik die kaum noch jemand als gut heißen kann.
Nicht die AfD ist verantwortlich für den Mangel an bezahlbaren Wohnraum welcher sich zwangsläufig aus der verfehlten Asyl und Migrationspolitik ergibt.
Auch ist nicht die AfD für das Rentensystem und dem Selbstbedienungsladen für Beamte und Politiker zuständig.
Es ist nicht die AfD, welche Straftaten von Migranten durch weglassen der Nationalität versucht zu vertuschen.
Es ist nicht die AfD welche eine Debatte über Impfnebenwirkungen verhindert.
Es ist nicht die AfD welche sich von der eigenen Bevölkerung abwendet.

Herr Stifter, wenn Sie solch eine Wut gegenüber einer demokratischen Wahl empfinden, dann wechseln Sie den Job oder wandern aus.

26.06.2023

Das mit der Auswanderung ist ein guter Tipp – nicht für Herrn Stifter allerdings. Wenn Sie diese Aufzählung ernst meinen … möchten Sie wirklich in so einem "verkommenen" Land leben?

26.06.2023

@ Michael K.

Kein Mensch sagt, dass die AfD an den vielen Ihrer genannten Miseren schuld ist.
Wo haben Sie denn diesen Schmarrn gehört? Es wird wohl ihr Rätsel bleiben warum Sie sich deswegen abreagieren müssen. Ihre Wut wegen Nichts scheint doch recht sonderbar zu sein.
Allerdings zieht die AfD aus allen schwierigen Lagen ihren Nutzen, egal ob Pandemie, Flüchtlinge, Ukraine Krieg oder den ärmsten der Armen. Das ist nicht nur billig, sondern auch reichlich armselig, denn zur konstruktiven Kritik gehören auch Lösungen und gewiss nicht Ängste in der Bevölkerung zu verbreiten.

26.06.2023

Schönes Ergebnis. Ein Landrat hat zwar kaum Gestaltungsmöglichkeiten, da seine Aufgaben und finanziellen Mittel hauptsächlich durch Lands. und Bundesgesetze determiniert sind. Mal abwarten was der neue Landrat aus seiner Aufgabe macht. Chancen sind da.

26.06.2023

Allein an den Kommentaren lässt sich ablesen, wer wohl als "Steigbügelhalter" für diese Neo-Radikale Partei herzuhalten gewillt ist : Merz und Söder und Co. So wie diese "christlichen" Herrn jede Woche eine neue Sau mit Schuld-Fingerzeig auf die Ampelparteien durch die Dörfer treiben , ist die effektivste und wirksamste Wahlpropaganda für den wohl baldigen Koalitionspartner ! Tschüs Hubsi und Co. Ebenso markant sind die Aufmacher in den Medien zum Wohle der Unzufriedenen...

25.06.2023

Wenn jede, noch so minimale Bevölkerungsgruppe, sei es queer, oder politisch, religiös oder ethnisch , wichtiger genommen wird, als die hier lebenden und arbeitenden Menschen, die mit ihren exorbitanten Steuern und Abgaben erst die Existenz der anderen ermöglichen, die sich inzwischen um Wohnraum, medizinische Versorgung, Altersarmut ect. Sorgen machen, braucht man sich nicht wundern. Alle Menschen sind gleich. Das betrifft aber auch diejenigen, die hier geboren sind, weiß sind, eine klassische Familie haben und irgenwie ihr Leben bestreiten müssen. Genau da kommt die Alternative in das Gedankengut inzwischen bis zur " ehemaligen Mittelschicht "

26.06.2023

Wollen Sie behaupten, dass hier geborene Weißfarbige gegenüber Schwarzfarbigen benachteiligt sind?
Und warum schreiben Sie als AFD-Versteher nicht richtiges Deutsch? Oder soll AFD für "alternatives Deutsch"
stehen?
Ich kenne im Ausland Geborene, die besser mit unserer Sprache umgehen.

Raimund Kamm

26.06.2023

Sie haben es auf den Punkt gebracht!

26.06.2023

Das ist das Narrativ der Rechten, hat aber mit der Realität nichts zu tun. Aber Sie können ja gerne mal mit der hier in dieser Zeitung kürzlich vorgestellten Familie tauschen, die seit zehn Jahren in überaus beengten Verhältnissen in einer Augsburger Flüchtlingsunterkunft haust.

26.06.2023

Sie haben es sehr gut auf den Punkt gebracht!

26.06.2023

"Das betrifft aber auch diejenigen, die hier geboren sind, weiß sind, eine klassische Familie haben und irgenwie ihr Leben bestreiten müssen."

Völkische Gesinnung hilft ganz sicher nicht weiter, denn Geld ist in Deutschland genug vorhanden, allerdings alles andere als gerecht verteilt.

""Geldvermögen auf Rekordhoch Deutsche haben 7,7 Billionen Euro gespart. In Summe sind die Menschen in Deutschland so reich wie nie."" laut Spiegel

Laut Grundgesetz sind alle Menschen gleich und das bedeutet, dass alle Menschen die gleichen Rechte haben.

26.06.2023

"Wenn jede, noch so minimale Bevölkerungsgruppe, sei es queer, oder politisch, religiös oder ethnisch , wichtiger genommen wird, als die hier lebenden und arbeitenden Menschen"
Möchten Sie damit sagen, dass Menschen, die "queer"sind, einer anderen Glaubensgemeinschaft oder dergleichen angehören oder als PoC auf die Welt gekommen sind, nicht zu den "hier lebenden und arbeitenden Menschen" zählen? Das ist allerdings ziemlich schräg und realitätsfern. Wie kommen Sie zu so einer abwegigen Feststellung? Ich lebe in einem Haus mit mehreren zugewanderten Familien, die alle arbeiten und ihren Lebensunterhalt verdienen. Die vielleicht mehr leisten für dieses Land als mancher Deutsche, der sich hier als alleinseeligmachender Leistungsträger aufspielt.

26.06.2023

Oh je Herr Kamm,
Jetzt gehen sie aber in untere Schubladen ! Gehen ihnen die Argumente aus ?

25.06.2023

Die so genannten Bürger sind nicht nur von irgendwelchen Propaganda Themen von der AFD in Angst oder Frust gebracht worden. Nein, es ist doch so, dass der Otto Normalmensch hier langsam täglich an der eigenen Nase merkt, dass es in dem Land nicht mehr richtig funktioniert. Termine bei einem Facharzt Mangelware, bestimmte Medikamente nicht lieferbar. Kita Platz bekommen? Glücksfall. Thema Wärmewende, plötzlich sollen viele Hausbesitzer zig Tausend Euro investieren bzw Mieter werden weiter höhere Mieten befürchten müssen, die sich viele einfach nicht mehr leisten können. Es können auch nicht jedes Jahr Hunderttausende neue Bürger kommen, wenn es jetzt schon keinen Wohnraum in den meisten Städten mehr gibt. Das ist einfach so, auch wenn man es als eher linksgerichtete Person nicht hören will. Früher war München das Problem. Augsburg hat es jetzt auch komplett. Wer aus der Mittelschicht eine Wohnung sucht, findet keine mehr. Das ist doch nicht larifari. Das hat enorme soziale Sprengkraft. Thema Inflation, ich fang gar nicht an. Hallo? Wer jetzt noch nicht aufgewacht ist, ist nicht mehr zu retten. Das hat nichts mehr mit rechtspopulistischer Propaganda zu tun. Das sind reale Probleme die diese Menschen haben und wenn nicht schnell von den so genannten demokratischen Parteien jetzt endlich richtige Lösungen kommen, endet das irgendwann mal wie in Frankreich, wo man jede Wahl Angst haben muss, welcher Teufel oder welche Teufelin Präsident wird. Die Journalisten und Politiker können noch so gegen diese Partei reden und schreiben, Fakt ist, es gibt diese nun mal und was man jetzt sieht in den Wahlumfragen ist das Ergebnis von Demokratie! Ob es einem gefällt oder nicht.

25.06.2023

>>Nein, es ist doch so, dass der Otto Normalmensch hier langsam täglich an der eigenen Nase merkt, dass es in dem Land nicht mehr richtig funktioniert. Termine bei einem Facharzt Mangelware, bestimmte Medikamente nicht lieferbar. Kita Platz bekommen?<<

Und was soll die Politik da ändern? Ärzte wachsen nicht auf Bäumen, und die Politik hat auch keine in der Schublade als Reserve. Es ist die Entscheidung eines jeden Menschen, ob er Medizin studieren will und dann später als Facharzt tätig sein will. Auch Medikamente stellt nicht die Politik her, sondern Pharmaunternehmen. Und Kitas brauchen auch Personal, das aber ist rar und will auch gut bezahlt werden. Aber wenn dann die Kosten auf die Eltern mit umgelegt werden, dann wird gejammert.

>>Thema Wärmewende, plötzlich sollen viele Hausbesitzer zig Tausend Euro investieren bzw Mieter werden weiter höhere Mieten befürchten müssen, die sich viele einfach nicht mehr leisten können. <<

Auch so ein Ammenmärchen, denn kein Hausbesitzer soll PLÖTZLICH Tausende Euro investieren. Aber es gibt Vorgaben für Neubauten, und da muss der Hausbesitzer eben auch eine Heizung einbauen. Für die gibt es ab NÄCHSTES Jahr Vorgaben, aber kein Bauherr wird mit Irrsinnssummen zusätzlich belastet.

Ihre Vorstellungen sind aber symptomatisch für einen Teil der Bevölkerung. Es wird nicht groß nachgedacht, warum manche Situationen entstanden sind, schuld ist einfach die Politik. Und dass alles teurer wird ist auch nur die Schuld der Politik. Dass es die eigenen Lohnforderungen sind, die Ursache für die Preiserhöhungen sind, interessiert niemand. Der AfD kommt so eine Gedankenlosigkeit gerade recht, denn außer Sprüchen hat sie nichts zu bieten. Man könnte natürlich da auch selbst drauf kommen, aber dazu müsste man eben auch mal selber denken anfangen, und nicht denken lassen.

26.06.2023

So ist es und so sieht's aus.

Das besonders Tragische - aber durchaus Nachvollziehbare an dieser Situation ist, dass nicht mehr die Union (CDU/CSU) als größte Oppositionspartei Profiteur der großen von einem rechtskonservativen Kampagnen-Journalismus kräftig angeheizten Unzufriedenheit mit der Regierung ist, sondern eine äußerst rechte Gruppierung, die nicht einmal im Ansatz alternative Konzepte anzubieten hat.

Zudem bestimmen in der Ampel-Regierung Anhänger einer gescheiterten neoliberalen, marktgläubigen bis marktradikalen Ideologie, genannt FDP, die Richtlinien der Politik.

Klassisches Versagen der sog. demokratischen Parteien, wie es schon einmal zum Ende der ersten deutschen Demokratie führte?

26.06.2023

Georg Kr., wir wollen jetzt nicht gleich übertreiben. Es handelt sich um den Landratsposten im kleinsten Landkreis Deutschland in einer Gegend, in der sich Fuchs und Hase gute Nacht sagen. Dort leben wohl einige Menschen, die nie so ganz in der Demokratie angekommen sind.
Der AfD-Politiker wird übrigens bald auf dem Boden der Tatsachen ankommen. Denn auch für einen Landrat gelten Recht und Gesetz und für deren Einhaltung ist das Verwaltungsgericht zuständig. Die Tourismusbetriebe dort werden bald zudem merken, dass diese politische Entwicklung im Rest Deutschlands nicht überall gut ankommt.

26.06.2023

@Walter K.

Da machen Sie es sich aber nun doch zu einfach, Herr K. Wenn die Politik für nichts verantwortlich ist und nicht steuern kann, wozu haben wir sie dann überhaupt? (Polemik). Natürlich gibt es Möglichkeiten etwas gegen den Ärztemangel zu tun. Beispielsweise mehr Studienplätze anbieten. So weit mir bekannt ist, gibt es immer noch einen äußerst happigen NC - also scheint das Interesse ja vorhanden zu sein. Man könnte dann auch Studienplätze vergeben, die man daran koppelt, dass so und so lange eine Kassenpatientenpraxis mit einer Mindestöffnungszeit von xx Stunden pro Woche betrieben werden muss. Möglichkeiten gäbe es mehr als genug. Und mit den Medikamenten sieht es ähnlich aus. Die Weichen kann sehr wohl die Politik stellen.

Und zur Wärmewende: Das ist zwar jetzt so, aber es war doch anders geplant, oder?, bevor Herrn Habeck sein überzogenes Gesetz um die Ohren flog... und warum Sie sich auf das 'plötzlich' kaprizieren, ist auch nicht verständlich. Natürlich ist es 'plötzlich', wenn Senioren, die damit rechnen durften, mit ihrer Heizung noch bis zu ihrem Lebensende auszukommen auf einmal noch solche Umrüstungen vor sich nehmen müss(t)en.

Mir persönlich geht es auf den Keks, wenn man alle paare die Prämisse ändert. Man kaufte sich ein Gasfahrzeug als diese als umweltfreundlich gepriesen wurden. Jetzt sind sie bäh und Ladenhüter. Man kaufte sich ein Haus mit Pelletheizung - ökologisch sehr wert- und sinnvoll hieß es seinerzeit. Steht dann 'plötzlich' kurz vor dem Verbot zumindest wird man schon wieder damit konfrontiert, dass man eine Heizung hat bei der Experten warnen , dass die lange behauptete Klimafreundlichkeit von Pellets und Co. so nicht existiert. Auch für die Gesundheit habe dies enorme Folgen, so das Bundesumweltamt.

Das wusste man vor 20 Jahren noch nicht? Nein? Wann wird man uns denn erklären, dass zum einen die E-Autos eine ökologische Katastrophe sind und zum anderen Wärmepumpen gar nicht so toll, wie man jetzt suggeriert.

Und da wundern Sie sich, dass viele Menschen/Wähler allmählich die Nase voll haben. AfD wählen ist allerdings keine Alternative, denn die macht nichts besser, die ist in dem Moment themenlos, in dem sie an der Macht ist. Dann wird sie überrascht sagen: Und was machen wir jetzt?

26.06.2023

Maja S., die Zeiten ändern sich nun mal alle paar 20 Jahre, manchmal sogar schneller. Damit müssen Sie klarkommen. Pelletheizungen galten wegen ihrer Feinstaubentwicklung immer schon als problematisch. Und der Feinstaub hat sich nun einmal als großes Gesundheitsrisiko herausgestellt.

26.06.2023

@ Walter K.

"Dass es die eigenen Lohnforderungen sind, die Ursache für die Preiserhöhungen sind, interessiert niemand."

Die Lohnforderungen sind Folgen der Inflation, die zum guten Teil durch die Entwicklung der Energiepreise und Mitnahmeeffekte getrieben ist. Was bleibt Arbeitnehmern und Gewerkschaften anderes übrig, als mit entspr. Lohnforderungen zu reagieren? Zudem lässt sich unser Nachtwächterstaat von den Energiekonzernen regelrecht abzocken. Jeder, der z. B. seinen Gas-Vertrag derzeit nicht kündigen kann hat das schriftlich zu Hause.

Viele der von Florian F. genannten Probleme haben ihre Ursache in einer völlig idiotischen neoliberalen Privatisierungsideologie und viel zu viel Geld in den falschen Händen - mit dem gerade bis in die letzten noch nicht der Gier und dem Gewinnstreben unterworfenen Ecken nach lukrativen Anlagemöglichkeiten gesucht wird. Derzeit sind dabei die privaten Arztpraxen im Fadenkreuz.

Anderes Beispiel: Özdemir möchte mit Eingriffen in auf Kinder zielende Werbung für extrem zucker- fett- oder salzhaltige Snacks verhindern, das sich unsere lieben Kleinen bereits im Kindesalter einen Adipositas anfressen. Was in erschreckendem Ausmaß bereits der Fall ist. Strikt dagegen und wie zu erwarten wieder von "Verbotspartei" faseln - wen wundert's - Söder und die FDP. Die fordert statt dessen mehr Ernährungscoaches an Schulen, Seminare zur Medienkompetenz für Kinder und Eltern sowie mehr Engagement von Produzenten und Supermärkten.

Wirtschaft und Märkte sind die heiligen Kühe in diesem Schweinesystem real existierender Kapitalismus.



26.06.2023

>>Natürlich gibt es Möglichkeiten etwas gegen den Ärztemangel zu tun. Beispielsweise mehr Studienplätze anbieten. So weit mir bekannt ist, gibt es immer noch einen äußerst happigen NC - also scheint das Interesse ja vorhanden zu sein. Man könnte dann auch Studienplätze vergeben, die man daran koppelt, dass so und so lange eine Kassenpatientenpraxis mit einer Mindestöffnungszeit von xx Stunden pro Woche betrieben werden muss. Möglichkeiten gäbe es mehr als genug. Und mit den Medikamenten sieht es ähnlich aus. Die Weichen kann sehr wohl die Politik stellen. <<

Der Numerus clausus macht durchaus Sinn, Frau Maja S. Ich weiß ja nicht, ob Sie den Weg vom Studium bis zum Arzt kennen, meine Schwägerin ist Ärztin, von daher habe ich auch etwas Kenntnis über die Dauer und die damit verbundenen Praktika. Nicht jeder will nach einem erfolgreichen Medizinstudium auch eine eigene Praxis gründen, manche gehen dann in die Forschung oder arbeiten in Laboren, andere wiederum arbeiten dann in Krankenhäusern oder in der Gerichtsmedizin. Mit der Landarztquote hat die Politik durchaus Anreize für das Medizinstudium geschaffen, aber nicht jeder Studierende will sich vorab auf Jahre hinaus festlegen, was er nach seinem Studium macht.

Wie Sie vielleicht auch wissen, ist meine Frau Apothekerin. Medikamente kann -theoretisch - jeder Pharmazeut selbst herstellen, vorausgesetzt, ihm stehen die dafür notwendigen Grundstoffe zu Verfügung. In der Praxis bezieht man aber in der Regel die fertigen Medikamente über den Großhandel, der sie wiederum von den Herstellern bezieht. Wir leben in einer freien Marktwirtschaft, von daher kann die Politik auch keinen Hersteller zu Lieferungen zwingen. Auf der anderen Seite haben Krankenkassen Lieferverträge mit Herstellern geschlossen, welche diese mit einem fest vereinbarten Preis bindet. In anderen Ländern bekommen die Hersteller aber oft besssere Preise bezahlt, somit geht eben ein Großteil der Produktion in eben diese Länder. Dadurch kommt es dann hierzulande zu Lieferengpässen, der Apotheker darf aber nicht einfach ein teureres Produkt abgeben, weil die Kasse das nur in echten Notfällen zahlt. Natürlich könnte die Politik die Einschränkungen durch die Krankenkassen aufheben, aber das hat dann wieder steigende Krankenkassenbeiträge zur Folge. Dann wird auch wieder auf die Politik geschimpft, aber irgendwer muss ja für das fehlende Geld aufkommen.

Vor 40 Jahren musste ich beim einkaufen entweder genügend Geld oder einen Scheck dabei haben, um den Einkauf zu zahlen. Heute reicht das Handy. Das gab es vor 40 Jahren auch noch nicht, dafür eine Menge Telefonzellen. Nichts ist von Dauer, alles unterliegt einem steten Wandel. Sicher ist nur eines: Wir alle haben nur eine begrenzte Zeit zum leben.

26.06.2023

Sehr geehrter Herr Walter K.

Spannende Aussagen, die Sie treffen:
„Auch so ein Ammenmärchen, denn kein Hausbesitzer soll PLÖTZLICH Tausende Euro investieren. …. aber kein Bauherr wird mit Irrsinnssummen zusätzlich belastet“
Nur so - die Grünen haben für die Wärmepumpe in der eigenen Parteizentrale, übrigens ein umgenutztes Mehrfamilienhaus, bislang 5 Millionen € ausgegeben, ohne dass das Ding läuft. Das scheint für Sie keine Wahnsinnssumme zu sein, auch wenn man damit das ganze Gebäude neu bauen könnte.

„Und was soll die Politik da ändern? Ärzte wachsen nicht auf Bäumen, und die Politik hat auch keine in der Schublade als Reserve.“
Wie wäre es mit ausbilden? Anstelle von Gender-Professoren vielleicht welche für Medizin besetzen?

„Auch Medikamente stellt nicht die Politik her, sondern Pharmaunternehmen.“
Aber Politik setzt die Rahmenbedingungen, die dafür sorgen, dass die Hersteller das Land verlassen bzw. an uns nichts mehr verkaufen.

„Und Kitas brauchen auch Personal, das aber ist rar und will auch gut bezahlt werden.“
Wenn ein System an seine Grenzen kommt, sollte man vielleicht Landesgrenzen nicht niederreisen und Jedermensch einfach so ins Land lassen.

„Aber es gibt Vorgaben für Neubauten, und da muss der Hausbesitzer eben auch eine Heizung einbauen.“
Das ist schlicht falsch. Das GEG gilt nicht nur für Neubauten, sondern auch für Instandhaltung/Instandsetzung.

„Es wird nicht groß nachgedacht, warum manche Situationen entstanden sind, schuld ist einfach die Politik.“
Die Bürger sind also in der Masse denkfaul oder zu dumm. Und Schuld ist nie der, der ein GEG macht, sondern der, der es nicht ertragen will oder kann. Und das vielleicht, weil er nachgedacht hat?

„Dass es die eigenen Lohnforderungen sind, die Ursache für die Preiserhöhungen sind, interessiert niemand.“
Wieder falsch. Erst ging die Inflation, getrieben durch die Gelddruckpolitik der EZB und ungebremst steigenden Energiepreisen durch die Decke, dann mussten die Gewerkschaften als Interessenvertreter ihrer Mitglieder handeln.

Damit bleibt von Ihrem Beitrag inhaltlich nix übrig


26.06.2023

@Wolfgang L.

Also halten Sie es (auch) für möglich, dass teuer eingebaute Wärmepumpen in ein paar Jahren (oder 20) nicht mehr Stand der Technik sind? Feinstaub kann man filtern. Deswegen muss man nicht die Pelletheizung in Verruf bringen.

@Walter K.
Sie wollen doch jetzt nicht die MÖGLICHKEIT mit dem Handy zu bezahlen mit den Umwälzungen bei den Heizungen vergleichen? In Neubauten Wärmepumpen einzubauen dagegen hätten die Allerwenigsten etwas einzuwenden gehabt.

Dass der NC sinnvoll ist, habe ich nicht angezweifelt, er ist aber ein Beleg dafür, dass das es mehr Interessenten für Studienplätze gibt als ebensolche und einen Teil davon könnte man eben auch an solche Studierende mit schlechterem Schnitt vergeben, die bereit sind sich festzulegen, jedenfalls wäre das besser als Mediziner aus anderen Ländern abzuwerben. Das ist nämlich die neue Form von 'Kolonialismus'. Andere die Ausbildung übernehmen zu lassen und dann mit besseren Arbeits-, Verdienst-, Lebensbedingungen hier zu werben. Dann müsste es wenigstens eine Ablöse für den jeweiligen Staat geben


26.06.2023

Natürlich unterliegen auch Wärmepumpen dem technischen Fortschritt. Das ist ja ein Teil des Problems der aktuellen Diskussion. Moderne Wärmepumpen sind nicht mit dem vergleichbar, was vor 10 oder 20 Jahren verbaut wurde, sondern wesentlich leistungsfähiger. Aber kaufen Sie deswegen keinen Fernseher, weil die Technik immer besser wird?

Beim Feinstaub ist v. a. der Ultrafeinstaub gefährlich, der idR gar nicht gemessen und schon gar nicht gefiltert wird.
"Es besteht die Vermutung, dass ultrafeine Partikel (UFP; Partikel mit einem Durchmesser von weniger als 0,1 µm) zu größeren Gesundheitsproblemen führen können als größere Partikel. Ultrafeine Partikel stellen die kleinste Größenfraktion der partikulären Luftverschmutzung dar, unterscheiden sich jedoch in vielerlei Hinsicht von größeren Partikeln. Beispielsweise tragen sie nur unwesentlich zur Partikelmasse bei, dominieren jedoch in der Partikelanzahlkonzentration und verfügen über eine große Oberfläche und Reaktivität, die es den UFP ermöglicht, mehr chemische Verbindungen zu transportieren. Die Erkenntnisse über die gesundheitlichen Auswirkungen von UFP sind jedoch nach wie vor begrenzt."
https://jean-puetz.net/mikrofeinstaub-gefaehrlicher-als-gedacht

26.06.2023

Dieser grün ökologische Kommunist Schorsch schreibt: "Wirtschaft und Märkte sind die heiligen Kühe in diesem Schweinesystem real existierender Kapitalismus."
- und wettert gleichzeitig gegen die AfD.
Ganz ehrlich, beide für den A......, aber so was von!

26.06.2023

@ JÜRGEN A.

Ihr Verweis auf den unteren rückwärtigen Bereich des menschlichen Körpers (achtern) sowie Stil und Sprachgewandtheit lassen die große geistig-intellektuelle Nähe zu unserem bayerischen Kuhfladen-Minister erahnen . . .

25.06.2023

Es tut mir leid, aber ihr Deutschen seid schon echt die absoluten Weltmeister im Verblendetsein.

Würden die Altparteien einfach endlich 50% der Missstände abstellen, die die Menschen umtreiben, wäre die AfD morgen unter 5%.

Aber ihr redet euch lieber ein, es läge am Streit in der Ampel.

IM GEGENTEIL!!!

Die Bürger WOLLEN, dass die Opposition mit der Regierung streitet!

Endlich Schluss mit der Homogenisierung der Politik.

Aber man kann euch eh nichts erzählen, denn ihr habt ja die Weisheit mit Löffeln gefressen…

25.06.2023

Ach Herr Stifter

“Die Union wiederum nutzt diese Schwäche instinktiv aus und zeichnet tagtäglich das Bild eines Landes, das von einer unfähigen Regierung dem unaufhaltsamen Niedergang entgegen geführt wird.”

Die Union zeichnet kein Bild, sondern beschreibt eine Realität. Und die Wähler wissen noch sehr gut, das die Merkel CDU die Richtung in diese Realität vorgegebenen hat.

“Neue Ideen, politischer Wettbewerb, ehrliche Antworten auf die Alltagsprobleme, klare, verlässliche Sprache, keine billigen Versprechungen, dafür Optimismus und Begeisterungsfähigkeit – dass müssen die Antworten auf den Triumph der Rechten sein.”

Sie beschreiben einen demokratischen Normzustand und sind dann sofort dabei “gegen Rechte” auszuholen. Vielleicht hilft das ja auch “gegen Linke”? Nur die führen gerade staatliche und mediale Institutionen ins Feld, die geh au diesen demokratischen Normzustand bekämpfen. Und so stehen immer mehr weiße Elefanten im Wohnzimmer, über die einfach keiner zu reden wagt, weil sonst die soziale Vernichtung zu befürchten ist.

25.06.2023

>>Auch die Medien sollten sich deshalb stärker hinterfragen, ob wirklich jeder kleine Fehler, jede Schwäche – egal welcher Partei – zur Skandalisierung, zum großen Aufschrei taugt. <<

Dann sollte die Heimatzeitung sich selbst auch hinterfragen, Herr Stifter. Denn die Zeitung hat bisher auch aus jeder Mücke einen Elefanten gemacht. Natürlich gab und gibt es Fehler in der Regierung, die dürfen auch benannt werden. Aber die Ampel hat auch eine Menge Dinge auf den Weg gebracht, welche dem Volk Nutzen bringen. Wenn darüber in der selben Aufmachung und Größe berichtet würde, dann wäre wohl auch die Stimmung in Deutschland eine bessere.