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Prämie für Elektroautos? Kurzerhand gestrichen. CO₂-Preis? Steigt. Klimageld? Kommt nicht. Die Bürgerinnen und Bürgen sollen die Milliarden für den Klimaschutz berappen, die die Regierung nicht mehr hat. Das dürfte sich rächen. Leider.
Die Bundesregierung setzt mit ihren erratischen Entscheidungen über das Aus von Förderprogrammen die Akzeptanz der Menschen für den Klimaschutz zunehmend aufs Spiel. Jüngstes Beispiel ist der Umweltbonus für den Kauf von Elektroautos. Am Samstagnachmittag erfuhr die erstaunte Öffentlichkeit, dass die E-Auto-Prämie kurzerhand gestrichen werde, und zwar schon am Abend des anschließenden Adventssonntags. Wer sein Elektroauto danach zulässt, hat Pech, auch wenn er es schon bestellt hat.
Der eigentlich vorgesehene soziale Ausgleich entfällt kurzerhand
Nun kann man in Zeiten knapper Haushalte natürlich streiten, ob die Prämie noch bis Ende 2024 hätte laufen müssen. Die Hauruckaktion, mit der die Regierung die Bürgerinnen und Bürger überfällt, verstärkt jedoch den Eindruck panikhaften Regierens. Das Gleiche gilt für den höheren CO₂-Preis, der nun fehlendes Geld im Klimatransformationsfonds ersetzen soll. Den müssen die Bürger künftig an der Tankstelle und beim Heizen bezahlen. Der eigentlich vorgesehene soziale Ausgleich hingegen entfällt kurzerhand.
Damit wird wenige Tage nach dem Haushaltskompromiss der Ampel immer deutlicher, wer nach Willen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Lücken füllen soll, die das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Klimatransformationsfonds hinterlassen hat - die Bürgerinnen und Bürger. Das ist extrem kurzfristig gedacht. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sollte die Regierung die Unterstützung für mehr Klimaschutz nicht leichtsinnig riskieren.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Lindner ist als Finanzminister derjenige, der die Vorschläge der Kürzungen in der Landwirtschaft zu verantworten hat, nicht die
Grünen und auch nicht Landwirtschaftsminister Özdemir, der gar nicht eingebunden war in die Entscheidung der Regierung.
Wieviel Schaden darf Lindner nach der Entscheidung gegen die Landwirte noch anrichten mit einer Partei ( FDP ), die bei 4 % steht ?
@ GISELA B.
Ich weiss nicht, ob Sie es schon mitbekommen haben:
Es bahnt sich etwas an für den 8. Januar 2024: Eine Art Generalstreik angeführt von den Bauern, Lokführern, Spediteuren usw..
https://www.nn.de/politik/wie-es-das-land-noch-nicht-erlebt-hat-generalstreik-konnte-deutschland-ab-8-januar-lahmlegen-1.13908845
https://www.tiktok.com/find/streik-8-januar-nicht-einkaufen
Dass auch in ländlichen Regionen Vorbereitungen für Verkehrsblockaden, Blockaden von Kreisverkehren und dgl. laufen, Pfeifen die Spatzen von den Dächern.
Das wird eine Bewährungsprobe für den Rechtsstaat.
Herr Müller, auch Sie sollten doch mittlerweile mitbekommen haben, dass die weggefallene Förderung der E-Autos sofort durch Preissenkungen der Hersteller ausgeglichen wurde. Sie war und ist also längst überflüssig.
Was das Klimageld angeht: Die Grünen wollen es, die SPD will es, nur die FDP steht wieder auf der Bremse. Warum wird das nicht klar angesprochen?
Abgesehen davon geht es beim Klimageld derzeit noch um geringe Beträge. Es würde genügen, wenn es ab 2025 ausgezahlt würde. Vielleicht bringt die öffentliche Meinung Herrn Lindner ja dazu sich zu bewegen. Aber dazu müssten auch Sie einmal Ross und Reiter nennen.
@ WOLFGANG B/@ CHRISTINA M.
"Bei verbohrten Ideologen zählt die Ideologie, nicht die Realität."
Dann regieren - sehr erstaunlich - im kompletten restlichen Europa und den USA verbohrte Ideologen. In keinem dieser Länder gibt es Bestrebungen, dem Beispiel Deutschlands zu folgen und die Tempolimits aufzuheben.
Um ihre Boliden mal richtig zu scheuchen bietet sich ja für ausländische Möchte-Gern-Schumis die mautfreie Nutzung deutscher Autobahnen an.
Der weitaus größte Teil der deutschen Autobahnen ist ohne ein Tempolimit (ca. 60% komplett ohne, ca. 15% mit temporärem Limit). Für das es noch eine Reihe anderer guter Gründe als die CO2-Reduzierung gäbe.
Die verbohrten Ideologen finden sich zweifellos auf der Seite der Tempolimit-Gegner - also einmal mehr bei den marktradikalen Liberal- und Christdemokraten.
Es gehört nicht nur auf diesem Gebiet zu deren widerlichstem demagogisch-agitatorischem Handwerkszeug, vernünftiges politisches Handeln im Interesse mächtiger Lobbygruppen als ideologiegetrieben zu desavouieren.
Gut erkennbar ist diese Strategie auch auf dem Gebiet des Klimaschutzes. Sie handeln und agitieren im Interesse genau jener Lobbys, von denen sie am meisten geschmiert werden - was man auch Korruption nennen könnte . . .
@Georg Kr.:
Unredlichkeit ist doch auf allen Seiten festzustellen. So habe ich z. B. vorhin in einem Leserkommentar von @Friedrich E. folgenden Satz gelesen: „Auch das Umweltbundesamt ist mit schön gerechneten Studien aufgefallen“. Mir ist dabei sofort Jürgen Trittin mit seiner Eiskugelrechnung eingefallen. – vgl. https://www.focus.de/kultur/kino_tv/focus-fernsehclub/tv-kolumne-hart-aber-fair-beim-strompreis-habe-ich-mich-verschaetzt-gibt-ex-minister-zu-schuld-sind-aber-andere_id_43350529.html
Aber es gibt hier ein viel aktuelleres Beispiel: Eine vom Bundesfinanzministerium in Auftrag gegebene Studie zu ökoschädlichen Subventionen nennt hier einen „Gesamtschaden“ von 7,4 Mrd. Euro, das Umweltbundesamt dagegen einen von 65 Mrd. Euro.
(„Für die Grünen ist es bitter: Jahrelang kämpfen sie mit exorbitanten Zahlen gegen Umweltsünder – um ihre eigene Agenda zu finanzieren. Nun offenbaren die Trecker-Kolonnen in Berlin, dass da nicht viel zu holen ist. Schlimmer noch: Viele Subventionszahlen sind abenteuerlich zusammengeklaubt“, steht unter https://www.wiwo.de/politik/deutschland/bauernproteste-das-ende-der-65-milliarden-euro-maer-von-den-oekoschaedlichen-subventionen-/29565258.html)
Heute sind Sie aber in Fahrt, Georg, wie oft hatten wir dieses Thema schon, lassen wir mal den Meeresspiegel außer acht, und verbohrt wie ich bin, eine Tempolimit wäre meines Erachtens sinnvoll, und die FDP, die meinte dafür haben wir keine Schilder, wenn es nur daran liegt, das wird sich machen lassen, ging ja bei den anderen genannten Ländern auch. Zu Christina M. es Aiwangert
@ Gisela B.: Und bei Ihnen habeckert es. Der konnte auch beim Heizungsgesetz bis heute nicht sagen, um wieviel es dadurch wieder kälter wird und ob überhaupt, durch die vielen Milliarden die wir dadurch ausgeben müssen.
Der Schreiber des WiWo-Artikels findet nahezu für jede Subvention eine Rechtfertigung/Begründung dafür, sie sei nicht ökoschädlich und ist deshalb nicht ernst zu nehmen. Der Zustand unserer Umwelt, die Entwicklung der Biodiversität sprechen eine andere Sprache. Welche Zahlen da richtig interpretiert werden können weder Sie noch ich überprüfen. Mein Vertrauen ist näher bei denen des Bundesumweltamtes.
Die Trecker-Kolonnen in Berlin und anderswo zeigen nur wie die Bauernlobby ihre Narrenfreiheit nutzt um Parlamente und Regierungen zu erpressen. Wo bleiben da Polizei und Justiz?
Komischerweise ist in dem Zusammenhang die Behinderung von Rettungsfahrzeugen plötzlich kein Thema mehr.
@Georg Kr.: „Die Wirtschaftswoche hat ihren Redaktionssitz in Düsseldorf und wird von der Handelsblatt Media Group herausgegeben“. (https://de.wikipedia.org/wiki/Wirtschaftswoche)
Von daher nehme ich die in der Wirtschaftswoche veröffentlichten Artikel schon ernst. Aber unabhängig davon, ob man wie das Umweltbundesamt energetische Subventionen als umweltschädlich einstuft oder nicht, die CO2-Reduktion könnte man sicherlich global viel einfacher und zu viel geringeren Kosten erreichen. Zur Verdeutlichung zwei Beispiele mit fehlenden Thermostatventilen in Wohngebäuden:
„Im Gros zumindest der älteren New Yorker Wohnungen laufen Heizungen hingegen in exakt zwei Aggregatzuständen, nämlich ‚Aus‘ und ‚Heißer als der Erdkern‘. Da es in New York im Winter so kalt werden kann, dass einem das Knochenmark gefriert, ist ‚Aus‘ keine Option. Erfahrene New Yorker raten den Neuankömmlingen daher, die Heizung aufzudrehen und zur Regelung der Temperatur ganz einfach die Fenster zu öffnen. (https://www.sueddeutsche.de/panorama/heizung-energie-heizen-vergleich-international-1.5468654)
„Russland ist sicher der einzige Fleck auf der Erde, wo Menschen bei minus dreißig Grad mit offenem Fenster schlafen.“ (https://www.focus.de/politik/ausland/fenster-auf-bei-minus-30-grad-teil-ii_id_2209907.html)
Klimaschutz liegt nicht im Interesse der Lindner-FDP. Deshalb kommt die Ampel in Sachen Klimaschutz nur so schleppend voran.
Allein durch ein Tempolimit auf Autobahnen könnte man nicht nur Menschenleben retten, sondern auch das klimafeindlich CO2
verringern.
Wieviel Grad, oder Zehntelgrad, und Zentimeter Meeresspiegel würde denn so ein Tempolimit bringen?
Ein Tempolimit würde in erster Linie den täglichen Wahnsinn auf deutschen Autobahnen beseitigen.
Ein Tempolimit ist lediglich eine symbolische, kulturelle Abkehr vom PKW. Weniger als 5% der überörtlichen Straßen haben z.Zt. kein Tempolimit. Und auf diesen - wie oft kann man diesen wirklich schneller fahren? Bei verbohrten Ideologen zählt die Ideologie, nicht die Realität. @Teilantwort an Christina M.: Ein Tempolimit würde so um die 0,2%, eher weniger, Treibhausgase einspraren.
völlig richtig was Sie schreiben Willi D., und wenn Wolfgang B. meint "Ein Tempolimit ist lediglich eine symbolische, kulturelle Abkehr vom PKW", seltsamerweise fahren die PKWS in den Ländern die ein Tempolimit haben trotz dessen weiter, eben nur langsamer
@Gisela B.:; machen Sie sich doch mal mit den Begriffen "symbolisch" und "kulturell" vertraut bevor Sie so einen Unsinn schreiben.
@Wolfgang B.
"Ein Tempolimit ist lediglich eine symbolische, kulturelle Abkehr vom PKW."
Das ist schon ein ziemlicher Blödsinn. Symbolisch? Kulturell? Was soll denn das heißen?
Sind denn alle Länder um uns rum blöd, weil sie ein Tempolimit auf Autobahnen haben? Nein, sie haben erkannt, dass der Verkehr dadurch flüssiger wird, dass man CO2 und Treibstoff einsparen kann und dass man die Sicherheit erhöht. Bei Zuwiderhandlungen kann ein Bußgeld verhängt werden – das bringt sogar noch Geld. Wer meint, er müsste mit 200 kmh oder mehr auf der linken Spur alles bedrängen und wegblinken, was ihm im Weg ist, der gehört überhaupt aus dem Verkehr gezogen. Nicht nur symbolisch.
Wenn Sie's nicht verstehen - widmen Sie sich halt anderen Themen, vielleicht Radwegen.
Inzwischen habe sich alle so daran gewöhnt, das der Staat in allen Lebenslagen doch bitte sehr finanzielle Unterstützung leistet und möglichst die Unbillen des irdischen Daseins weitgehend ganz abfedert. Sparen für "schlechte Zeiten"...das war früher einmal, als Oma noch jung war. Die Rundum Abferderung nennt man Sozialstaat und ist nach Aussage diverser Politiker ja eine der größten Errungenschaften unserer Gesellschaft und ein Garant für den "inneren Zusammenhalt". Egal ob die Rundum Fürsorge während Corona, die Strom- und Gaspreisbremsen wegen des Ukraine Krieg und Dank der Abschaltung aller Atomkraftwerke, die Aufnahme hundertausender Flüchtlinge auch ohne Bleibegrund -oder nun die Prämie für die Anschaffung von E-Autos: Unser Sozialstaat öffent gerne die Geldschleusen . Nanu, da dachte ich doch tatsächlich, dass die starke Steigerung der Elektromobilität doch zumindest ein Herzensanliegen von midestens 15% + X der Bevölkerung sein wird, wobei die 15% Grünen Wähler ja meist recht gut betuchte Bürger sind, welche im Regelfall aus dem Gröbsten raus sind und es sich leisten können, nein es sogar wollen, statt schödem materiellen Wachstum mehr über die Rettung der Welt nachzudenken. Wozu brauchen denn zumindest diese meist bestens situierten Bürger mit der "richtigen Einstellung" zu den Herausforderungen der Welt eine staatliche Prämie zur Anschaffung von E-Autos ?
Bereits im Juli wurde kritisiert, dass die Förderung vom Topf abhängig ist und nicht vom Kaufdatum und damit für den Käufer unsicher ist.
(https://www.focus.de/auto/elektroauto/zuschuss-fuer-plug-in-hybride-faellt-ganz-weg-bundesregierung-kuerzt-die-foerderung-fuer-e-autos_id_123724418.html).
Die, die sich informiert haben, wussten beim Autokauf, dass es auch schief gehen kann mit der Prämie. Trotzdem nicht sehr elegant von der Ampel, da sie auch so schon heftig in der Kritik steht....
Der Klimaschitz, den Herr Müller und so viele AZ-Redakteure möchten, ist nur der von der Regierung gepamperte, möglichst vollständig abgefederte, der möglichst noch Wirtschaftswachstum bringt und wo alles so bleiben kann wie es ist. So wie man es 20 Jahre gewohnt war. Wir brauchen aber einen Klimaschutz, der Politik und Verhlalten und "Haltung" ändert, und in dem alles den Preis hat, der den wahren Kosten entspricht. Ein Flug nach London "kostet" die Welt nun mal 300 € und nicht 29. Je schneller wir uns den wahren Kosten stellen, desto besser. Wenn nun schon das BVG Schulden machen verbietet, ist es doch gut, unverzüglich in die richtige Richtung zu gehen und daraus einen Erfolg zu machen. Es sind dieselben, die die Schuldenbremse gefordert haben, die sich nun über die Folgen beklagen. Ich würde mich schämen.
@Gregor B. Da gebe ich Ihnen recht. Es ist unsinnig, etwas in Umwelt und Klima zu investieren, nur weil man es vom Staat erstattet bekommt. Jeder sollte sich fragen, was er tun kann – ohne ständig nach dem Staat zu schreien. Aber wir haben uns daran gewöhnt, denn wenn der Staat nicht auf die ständigen Forderungen eingeht, dann droht man mit der AfD. Die wird nichts machen, aber das geht über die Vorstellungskraft der Motzer und Nörgler.
Anscheinend scheint der Klimaschutz, so lese ich das im Kommentar, nur zu funktionieren, wenn dieser mit Geldzuschüssen beim Bürger unterstützt wird. Wenn Geld die Ursache für die Überzeugung ist, dann ist die inhaltliche Überzeugung etwas zum, Klimawandel beizutragen äußerst gering.
Anders als hier erklärt, sagte Bundesfinanzminister Lindner heute in Bericht aus Berlin im Ersten, dass die Förderung von E-Autos kein festes Enddatum 2024 hatte, sondern wenn das Geld aus ist es aus mit der Förderung und jetzt ist es aus....
Also nach dem Interview würde ich mal nicht die "Schuld" für den Vertrauensbruch (keiner hatte zumindest bis zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts damit rechnen müssen, dass er für sein schon bestelltes Auto keine Förderung mehr bekommt) allein bei Habeck abladen, wie es der Autor macht, sondern bei der Ampel insgesamt. Die Aussage, insbesondere glaube ich von Lindner und Merz, dass es bei einem Haushalt von 450 Mrd. doch ein Leichtes wäre 17 Mrd einzusparen, scheint falsch aber listig zu sein, insbesondere von der CDU-Führung im Bund. Bei jedem Einsparungsvorschlag sind die betroffenen Gruppen natürlich sofort auf 180.
Der Fehler der Ampel war darauf zu vertrauen, dass das Bundesverfassungsgericht sie nicht scharf einbremst. Jetzt müssen Versprechen etc. für 17 Mrd. kassiert werden und wenn man dem Handelsblatt traut, kommen die dortigen Rechenkünstler beim besten Willen auf nicht mehr als auf knapp 8 Mrd. anhand der gemachten und bekannten Vorschläge.
Auch bei der Akzeptanz für Klimaschutzmassnahmen möchte ich Herrn Müller ein bisschen widersprechen. Die Akzeptanz war nur mehrheitlich vorhanden, solange der Staat das managed und der Bürger nicht direkt und erkennbar damit belastet wird. Klimaschutzmaßnahmen, die dem Bürger etwas abverlangen bis hin zu einem höheren CO2-Preis hatten m.E. keine Mehrheit. Der Bürger traut jetzt vielleicht generell nicht mehr den Subventionsversprechen der Regierung, egal ob das Wohnbauförderung oder eben Klimaschutz ist, vor allem wenn er Lindner heute mit seiner schneidigen Kälte gehört hat.
"Damit wird wenige Tage nach dem Haushaltskompromiss der Ampel immer deutlicher, wer nach Willen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Lücken füllen soll, die das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Klimatransformationsfonds hinterlassen hat - die Bürgerinnen und Bürger."
Es ist ja so einfach die ganze Schuld dem Habeck zuschieben, aber primitiv ist es ebenso.
Dass die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg hat war doch abzusehen, darum wurde sie auch eingereicht von CDU/CSU Abgeordneten.
„Diese Entscheidung entzieht der gesamten Finanz- und Haushaltsplanung der Bundesregierung ihre Grundlage“. – Friedrich Merz
Richtig, so ist es und deswegen wurde auch die Klage eingereicht. Eine Alternative die Schuldenbremse zu lockern lässt CDU/CSU nicht zu. Eine Zweidrittel-Mehrheit kann nicht erreicht werden. Der kleine Mann bezahlt.
Dabei wären rundherum so viele Löcher zu stopfen. Löcher die von CDU/CSU seit vielen Jahren nicht geflickt wurden.
Aber jetzt jammern weil kein Geld mehr zur Verfügung steht. Natürlich wird der kleine Mann den Schaden bezahlen, ansonsten müsste man die Schuldenbremse lockern.
Wer das logischerweise verhindert ist wieder die CDU/CSU.
Seltsam ist wieder mal, dass nur kritisiert wird - kein vernünftiger Vorschlag wie man dem kleinen Mann helfen kann.
genau um diese Löcher, die die CDU/CSU hinterlassen hat, ging u. a. gestern in Berlin direkt, dabei sind sich die unionsgeführten Länder, was eine Lockerung der Schuldenbremse betrifft, gar nicht so einig, außerdem wollte wohl Herr Söder auch tricksen und die Corona-Gelder in seine Hightech-Agenda umwidmen, Daniel Günther meinte, in erster Linie bin ich nicht Oppositionspolitiker, sondern Ministerpräsident meines Bundeslandes usw. lohnt sich Berlin direkt anzusehen in der Mediathek.