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  3. Kommunalwahlen in der Türkei: Nach Protesten: Prokurdischer Politiker wird Bürgermeister

Kommunalwahlen in der Türkei
03.04.2024

Nach Protesten: Prokurdischer Politiker wird Bürgermeister

Sitzstreik und Protest in Diyarbakir: «Der Wille des Volkes kann nicht ignoriert werden».
Foto: Mehmet Masum Suer/SOPA/ZUMA, dpa

Mit 55 Prozent ist Abdullah Zeydan in der Stadt Van zum Bürgermeister gewählt worden. Doch der Politiker wird nachträglich ausgeschlossen. Es folgten Proteste.

Nach Protesten gegen den Ausschluss eines prokurdischen Politikers von seinem Bürgermeisteramt hat die Oberste Wahlbehörde der Türkei die Entscheidung revidiert. Die Behörde habe dem Politiker der prokurdischen Partei Dem, Abdullah Zeydan, das Mandat für das Bürgermeisteramt im osttürkischen Van erteilt und damit dem Einspruch seiner Partei stattgegeben, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.

Zeydan war bei der türkischen Kommunalwahl in Van mit 55 Prozent zum Bürgermeister gewählt worden. Ihm wurde aber nach Angaben seiner Partei die Ernennungsurkunde verweigert. Die lokale Wahlbehörde habe ihre Entscheidung damit begründet, dass Zeydan vorbestraft sei und darum nicht hätte zur Wahl antreten dürfen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.

Die Wahlbehörde hatte Zeydan aber schon vor Wochen zu der Wahl als Kandidat zugelassen. Statt Zeydan sollte der zweitplatzierte Kandidat von der AKP, der Partei von Präsident Recep Tayyip Erdogan, zum Bürgermeister ernannt werden. Dieser erreichte nach vorläufigen Ergebnissen rund 27 Prozent in Van.

Die Partei Dem, für die Zeydan kandidierte, hatte Einspruch gegen die Entscheidung eingelegt. In vielen türkischen Städten protestierten Menschen gegen die Entscheidung, auch weil der Vorfall an Absetzungen prokurdischer Lokalpolitiker in der Vergangenheit erinnerte. Bei den Kommunalwahlen 2019 hatte die prokurdische Partei unter dem Namen HDP 65 Bürgermeisterposten gewonnen - die Regierung in Ankara ließ ein Großteil der Politiker aber wegen Terrorvorwürfen des Amtes entheben und durch Zwangsverwalter ersetzen.

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