Angesichts der wachsenden Furcht vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine gewinnt die Diskussion über die deutsche Rolle in dem Konflikt an Schärfe. In der Bundesregierung kommt es zum Streit über mögliche Waffenlieferungen an die Ukraine. Und auch die Forderungen, die Gaspipeline Nord Stream 2 nicht in Betrieb zu nehmen, werden lauter. Nachdem zuvor Großbritannien angekündigt hatte, Waffen an die Ukraine zu liefern, an deren Grenze 100.000 russische Soldaten aufmarschiert sind, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dies für die Bundesrepublik ausgeschlossen. Auch Außenministerin Annalena Baerbock hatte bei ihrem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew am Dienstag keine Lieferung von Kriegsgerät in Aussicht gestellt. Beim Ampel-Koalitionspartner FDP stößt dies auf Kritik.
FDP-Mann setzt auf klare Kante
Alexander Müller, Obmann der Liberalen im Verteidigungsausschuss des Bundestags, sagte unserer Redaktion: „Wir sollten, was die Lieferung von Ausrüstung und Waffen betrifft, aber auch bezüglich Nord Stream 2 nichts im Vorhinein ausschließen, es darf keine Tabus geben.“ Es ergebe „keinen Sinn, unsere Handlungsmöglichkeiten bereits jetzt einzuschränken“.
Müller fordert: „Daher muss sich der Bundessicherheitsrat bereits jetzt mit möglichen Maßnahmen und Konsequenzen beschäftigen.“ Auch die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zeigte sich offen für Waffenlieferungen, obwohl diese im Koalitionsvertrag ausdrücklich nicht vorgesehen sind. Angesichts der russischen Aggression müsse die Frage überdacht werden, forderte sie. Dagegen sagte FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff, er lehne Waffenlieferungen ab. Defensivwaffen, um die es in der Diskussion gehe, könnten auch für andere militärische Zwecke eingesetzt werden. Ebenso schloss der Grünen-Politiker und Kandidat für den Parteivorsitz Omid Nouripour die Unterstützung der Ukraine mit deutschen Waffen aus.
Sicherheitsexperte hat klare Empfehlung
Der Politikwissenschaftler Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München hat in der heiklen Frage eine klare Empfehlung: „Deutschland sollte ernsthaft über Waffenlieferungen an die Ukraine nachdenken.“ Unserer Redaktion sagte Masala weiter: „Das Wichtigste ist, dass Deutschland nicht aus der westlichen Front ausscheidet. Selbstverständlich müssten Sanktionen auch die Gaspipeline Nord Stream 2 betreffen.
Ebenso wenig sind Äußerungen von Friedrich Merz von der CDU hilfreich, nach denen Russland nicht vom internationalen Zahlungsverkehr ausgeschlossen werden dürfe.“ Friedrich Merz, der am Wochenende zum CDU-Vorsitzenden gewählt werden soll, hatte davor gewarnt, Russlandvom Swift-Zahlungssystem auszuschließen. Denn dadurch drohten massive Konsequenzen – gerade für die Exportnation Deutschland. Sicherheitsexperte Masala warnt dagegen: „Unsere Möglichkeiten sind begrenzt, da dürfen wir sie nicht selbst immer weiter beschneiden durch die unheilvolle Tendenz, Russland zu sagen, welche Sanktionen es nicht zu befürchten hat. Es geht jetzt darum, den Druck auf Russland zu erhöhen und bloß nicht nachzugeben.“ Denn die russischen Forderungen seien nicht erfüllbar, der Westen dürfe ihnen keinesfalls nachgeben. „Für die Länder Europas gilt die freie Bündniswahl“, so der Politikprofessor, der freilich einschränkt: „Ein Beitritt der Ukraine zur Nato ist aktuell nicht in Sicht, das Land erfüllt die Bedingungen in mehrerlei Hinsicht nicht. Aber die Nato sollte das nicht für alle Zeiten ausschließen und am Prozess festhalten.“
Kanzler Scholz ändert Haltung zu Nord Stream 2: Stopp nicht ausgeschlossen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schließt inzwischen nicht mehr aus, dass zu möglichen Sanktionen gegen Russland im Falle eines auf die Ukraine gehören könnte, die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 nicht in Betrieb zu nehmen. Scholz betonte, dass es für Russland hohe Kosten haben werde und alles zu diskutieren sei, sollte eine militärische Intervention gegen die Ukraine erfolgen. Zuvor hatten Scholz und viele seiner SPD-Parteifreunde die Gasröhre stets als rein privatwirtschaftliches Projekt bezeichnet. Josip Juratovic, SPD-Bundestagsabgeordneter und Osteuropa-Experte, begrüßt den Sinneswandel: „Wir können eine Neuziehung der Grenzen in Europa durch Russland nicht hinnehmen. Deshalb muss alles auf den Tisch, wir dürfen keine Themen ausklammern, auch nicht das Zahlungssystem Swift und die Pipeline Nord Stream 2.“ Mögliche Waffenlieferungen an die Ukraine schloss der Heilbronner unserer Redaktion gegenüber allerdings aus: „Es geht jetzt darum, schnell einen vernünftigen Dialog zu finden und Russland die Hand zu bieten. Zuerst sollte es dabei um eine neue Einbindung Russlands in die künftige europäische Sicherheitsordnung gehen, nicht um Drohgebärden oder Sanktionen. Und schon gar nicht um Waffengeschäfte mit der Ukraine.“