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Konflikt
20.01.2022

Soll Deutschland Waffen an die Ukraine liefern?

Das vom ukrainischen Verteidigungsministerium veröffentlichte Foto zeigt ukrainische Soldaten, die während einer Übung eine Rakete abfeuern.
Foto: Uncredited/Ukrainian Defense Ministry Press Service, AP/dpa

Aus der FDP kommen Forderungen nach einem Export von Kriegsgerät, das vor einem möglichen russischen Einmarsch schützen soll. Doch SPD und Grüne lehnen das ab.

Angesichts der wachsenden Furcht vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine gewinnt die Diskussion über die deutsche Rolle in dem Konflikt an Schärfe. In der Bundesregierung kommt es zum Streit über mögliche Waffenlieferungen an die Ukraine. Und auch die Forderungen, die Gaspipeline Nord Stream 2 nicht in Betrieb zu nehmen, werden lauter. Nachdem zuvor Großbritannien angekündigt hatte, Waffen an die Ukraine zu liefern, an deren Grenze 100.000 russische Soldaten aufmarschiert sind, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dies für die Bundesrepublik ausgeschlossen. Auch Außenministerin Annalena Baerbock hatte bei ihrem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew am Dienstag keine Lieferung von Kriegsgerät in Aussicht gestellt. Beim Ampel-Koalitionspartner FDP stößt dies auf Kritik.

FDP-Mann setzt auf klare Kante

Alexander Müller, Obmann der Liberalen im Verteidigungsausschuss des Bundestags, sagte unserer Redaktion: „Wir sollten, was die Lieferung von Ausrüstung und Waffen betrifft, aber auch bezüglich Nord Stream 2 nichts im Vorhinein ausschließen, es darf keine Tabus geben.“ Es ergebe „keinen Sinn, unsere Handlungsmöglichkeiten bereits jetzt einzuschränken“.

Die Flaggen von Russland, der Europäischen Union und der Ukraine: Gelingt die Rückkehr an den Verhandlungstisch?
Foto: Paul Zinken, dpa

Müller fordert: „Daher muss sich der Bundessicherheitsrat bereits jetzt mit möglichen Maßnahmen und Konsequenzen beschäftigen.“ Auch die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zeigte sich offen für Waffenlieferungen, obwohl diese im Koalitionsvertrag ausdrücklich nicht vorgesehen sind. Angesichts der russischen Aggression müsse die Frage überdacht werden, forderte sie. Dagegen sagte FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff, er lehne Waffenlieferungen ab. Defensivwaffen, um die es in der Diskussion gehe, könnten auch für andere militärische Zwecke eingesetzt werden. Ebenso schloss der Grünen-Politiker und Kandidat für den Parteivorsitz Omid Nouripour die Unterstützung der Ukraine mit deutschen Waffen aus.

Sicherheitsexperte hat klare Empfehlung

Der Politikwissenschaftler Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München hat in der heiklen Frage eine klare Empfehlung: „Deutschland sollte ernsthaft über Waffenlieferungen an die Ukraine nachdenken.“ Unserer Redaktion sagte Masala weiter: „Das Wichtigste ist, dass Deutschland nicht aus der westlichen Front ausscheidet. Selbstverständlich müssten Sanktionen auch die Gaspipeline Nord Stream 2 betreffen.

US-Außenminister Antony Blinken ist auf Europareise.
Foto: Alex Brandon, dpa

Ebenso wenig sind Äußerungen von Friedrich Merz von der CDU hilfreich, nach denen Russland nicht vom internationalen Zahlungsverkehr ausgeschlossen werden dürfe.“ Friedrich Merz, der am Wochenende zum CDU-Vorsitzenden gewählt werden soll, hatte davor gewarnt, Russland vom Swift-Zahlungssystem auszuschließen. Denn dadurch drohten massive Konsequenzen – gerade für die Exportnation Deutschland. Sicherheitsexperte Masala warnt dagegen: „Unsere Möglichkeiten sind begrenzt, da dürfen wir sie nicht selbst immer weiter beschneiden durch die unheilvolle Tendenz, Russland zu sagen, welche Sanktionen es nicht zu befürchten hat. Es geht jetzt darum, den Druck auf Russland zu erhöhen und bloß nicht nachzugeben.“ Denn die russischen Forderungen seien nicht erfüllbar, der Westen dürfe ihnen keinesfalls nachgeben. „Für die Länder Europas gilt die freie Bündniswahl“, so der Politikprofessor, der freilich einschränkt: „Ein Beitritt der Ukraine zur Nato ist aktuell nicht in Sicht, das Land erfüllt die Bedingungen in mehrerlei Hinsicht nicht. Aber die Nato sollte das nicht für alle Zeiten ausschließen und am Prozess festhalten.“

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schließt inzwischen nicht mehr aus, dass zu möglichen Sanktionen gegen Russland im Falle eines Angriffs auf die Ukraine gehören könnte, die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 nicht in Betrieb zu nehmen. Scholz betonte, dass es für Russland hohe Kosten haben werde und alles zu diskutieren sei, sollte eine militärische Intervention gegen die Ukraine erfolgen. Zuvor hatten Scholz und viele seiner SPD-Parteifreunde die Gasröhre stets als rein privatwirtschaftliches Projekt bezeichnet. Josip Juratovic, SPD-Bundestagsabgeordneter und Osteuropa-Experte, begrüßt den Sinneswandel: „Wir können eine Neuziehung der Grenzen in Europa durch Russland nicht hinnehmen. Deshalb muss alles auf den Tisch, wir dürfen keine Themen ausklammern, auch nicht das Zahlungssystem Swift und die Pipeline Nord Stream 2.“ Mögliche Waffenlieferungen an die Ukraine schloss der Heilbronner unserer Redaktion gegenüber allerdings aus: „Es geht jetzt darum, schnell einen vernünftigen Dialog zu finden und Russland die Hand zu bieten. Zuerst sollte es dabei um eine neue Einbindung Russlands in die künftige europäische Sicherheitsordnung gehen, nicht um Drohgebärden oder Sanktionen. Und schon gar nicht um Waffengeschäfte mit der Ukraine.“

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Die Diskussion ist geschlossen.

20.01.2022

Warum sollen keine Waffen geliefert werden? Geschäft ist Geschäft. Dann liefern halt andere.

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20.01.2022

Dass Appeasement-Politik gegenüber einem autoritären Herrscher nicht funktioniert, hat die Welt spätestens mit dem Münchner Abkommen von 1938 gelernt. Insofern darf man Putin keinen Millimeter Bewegungsfreiheit gönnen. Weder wirtschaftlich, noch politisch, noch militärisch.

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20.01.2022

Man kann doch nicht aus Geschehnissen vor mehr als 80 Jahren eine Handlungsanweisung für die heutige Zeit ableiten. (vgl. z. B. https://www.struktur-management-partner.com/en/insights/aktuelles/detail/1-planungsfehler-vergangenheitsglaeubigkeit-oder-extrapolation-der-vergangenheit-in-die-zukunft).

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20.01.2022

Wie können wir unsere - innerhalb der EU zumindest grundsätzlich (mit Ausnahme vielleicht Polen und Ungarn) vertretenen - Werte hochhalten und gegenüber Potentaten wie dem neuen russischen Zar/Generalsekretär/Präsident Putin glaubhaft machen, OHNE Länder wie die Ukraine zu unterstützen - und das angesichts der nun zweifellos vorhandenen Kriegslage zumindest mit VERTEIDIGUNGS-Waffen? Der Autokrat und Diktator im Kreml versteht - leider - keine andere Antwort... "Schwanz einziehen" ist nicht mehr möglich, ohne sich weltweit absolut unglaubwürdig zu machen!

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20.01.2022

Ich lese sehr oft von den Werten der EU - welche denn? Kommen Sie mir nicht mit Art. 2 des Vertrags der EU. Diese 6 sog. Grundwerte sind in keinem Land der EU komplett umgesetzt, maximal in geringen Ansätzen. Wie sieht es z.B. mit "Gleichheit" in Deutschland aus?

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20.01.2022

Die jetzt verfügbare Gasmenge reicht jetzt schon kaum aus und der Preis steigt für Industrie und priv. Verbraucher exorbitant. Was soll da die Idee NS 2 zu beerdigen- 10 Milliarden Euro in den Sand setzen für die Ukraine. Schon wenn DEU die Lieferungen von RU Gas an Polen und die Ukraine einstellt, würde sich die Versorgungslage in DEU verbessern- nur weil beide Länder sich weigern weiterhin Verträge mit Gazprom zu machen. Es wurde genug Gas bestellt nur für die Hilfeleistungen an o.a. Länder reicht es eben nicht. Warum soll der Kunde darunter leiden? Bei einem Gasmangel in Polen und der UA würde beide Länder auch etwas kleinlauter auftreten.

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20.01.2022

@Jochen H.: „Polen und UA … etwas kleinlauter“
Wenn ich lese, dass Selenski über Deutschland lästert, dann schmerzt mich das auch. – vgl. https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.trump-und-selenskij-gehen-die-kanzlerin-an-vorwuerfe-gegen-merkel.e1cf316a-d1ce-4d77-98d7-fe1429c0c1a1.html
Noch mehr schmerzt aber, wenn ein EU-Land wie Polen bei einem Abzug amerikanischer Truppen Europas Sicherheit gefährdet sieht. – vgl. https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/US-Armee-Abzugs-Plaene-aus-Deutschland-US-Truppen-sollen-nach-Polen-id57618261.html
Wie Selenski Trump zustimmte, so sehr („1000-prozentig“) würde ich das gerne beim Leserkommentar von Lothar Thürmer zu diesem Artikel tun:
„Europa muss sich heute mehr denn je selbst um seine vitalen Interessen kümmern!“
Ergänzen möchte ich diese Forderung: Oder wir geben offen zu, das Projekt Europa ist gescheitert. (Dann allerdings sollten wir uns Gedanken darüber machen, wie wir schnell einen Rückbau hinbekommen.)

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20.01.2022

Hier spricht der allseits bekannte EGOIST, der nichts im Hirn hat als seine eigenen kurzfristigen Interessen. Und übersieht, dass er demnächst persönlich in vielfältiger Hinsicht von dem im Kreml herrschenden Potentaten und Autokraten "regiert" werden wird, wenn wir alle nicht GANZ, GANZ schnell gegensteuern und ihm seine Grenzen aufzeigen!

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20.01.2022

Putin die Grenzen aufzeigen . . . und zwar GANZ, GANZ schnell . . .

So spricht nur ein gefährlicher, martialischer Traumtänzer und Illusionist.
Russland in die Knie zu zwingen haben schon andere Figuren der Zeitgeschichte versucht und sind kläglich gescheitert.
Es gibt nur den diplomatischen Weg und dazu gehört auch, den östlichen EU-Mitgliedern und der in der Ukraine herrschenden Clique klar zu machen, dass es auch an ihnen liegt, für ein vernünftiges Verhältnis zum Nachbarn Russland zu sorgen, sich an geschlossene Verträge und Zusagen zu halten.
Was Dümmeres als auch in Russland einen "Regime change" zu fördern könnte den westlichen Regierungen nicht einfallen.

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20.01.2022

Antwort an Rainer W. : Die genseitige Konfrontation hat mit dem vom Westen vornehmlich den USA angestrebten Regime Change in der Ukraine durch massive Unterstützung von west UA NGOs bereits lange vor dem Maidan begonnen. Die Baltischen Staaten und Polen, beide durch ihre Geschichte bedingte Russophobie begeistert aufgesprungen. Im Gegensatz zu Ihrer persönliche Meinung will Moskau mit dem Westen Geschäfte vornehmlich den "alten " EU und NATO Staaten machen und nicht Krieg. Wenn sich die Balten, Polen und die UA bedroht fühlen, kann das nicht Richtschnur für ganz Europa sein.

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