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Konjunktur
29.09.2023

Schrumpfende Wirtschaftsleistung: Lindner plant weitere Entlastungen

Finanzminister will „Wachstumsbremsen“ lösen. Ziehen Grüne und SPD da mit?

Weil die Rezession nach Einschätzung von führenden Wirtschaftsexperten noch schlimmer ausfällt als erwartet, drängt Bundesfinanzminister Christian Lindner seine Ampelpartner SPD und Grüne zu deutlichen Erleichterungen für Wirtschaft und Verbraucher. "Wir müssen Wachstumsbremsen lösen. Menschen und Betriebe verdienen Entlastung", sagte der FDP-Chef unserer Redaktion. Die fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute hatten zuvor verkündet, dass die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um voraussichtlich 0,6 Prozent schrumpfen wird. Noch im Frühjahr waren sie von einem leichten Wachstum von 0,3 Prozent ausgegangen.

Doch Industrie und privater Konsum erholen sich der Gemeinschaftsdiagnose zufolge langsamer als angenommen. "Die Prognose sollte Appell genug an alle politischen Akteure sein, sich diesem Ziel anzuschließen", so Lindner. Gestalten kann in dieser Hinsicht vor allem das regierende Dreierbündnis aus Sozialdemokraten, Grünen und Lindners Liberalen. Doch auch mit der oppositionellen Union geht der Finanzminister scharf ins Gericht. Als jahrelang politisch dominierende Kräfte trügen CDU und CSU die Hauptverantwortung für die Misere: "Die jahrelange Schönwetter-Politik vergangener Bundesregierungen fällt uns jetzt in stürmischen Zeiten vor die Füße. Deswegen brauchen wir eine Wirtschaftswende."

Der Bundesfinanzminister und FDP-Vorsitzende Christian Lindner.
Foto: Karl-Josef Hildenbrand, dpa

Wirtschaftsexperten: Stimmung in den Unternehmen schlechter

Dem Expertengutachten zufolge hat sich die Stimmung in den Unternehmen zuletzt "auch wegen politischer Unsicherheiten" weiter verschlechtert. Die Produktion sei nochmals gesunken. Zwar werde inzwischen das Vor-Pandemie-Niveau wieder erreicht, doch heute würden dafür mehr Arbeitskräfte eingesetzt. Das heißt, dass die Effizienz und die Margen heute niedriger sind.

Für Lindner kommen die Hiobsbotschaften der Institute nicht unerwartet: "Wir wussten bereits im Vorfeld, dass die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands unbefriedigend ist. Die Konjunkturprognose unterstreicht das drastisch." Nun müsse die "Sicherung unseres Wohlstands an erster Stelle stehen". Wichtige Schritte sei die Bundesregierung bereits gegangen, etwa mit dem Wachstumschancengesetz, dem Zukunftsfinanzierungsgesetz, der Verbesserung der Fachkräfteeinwanderung und der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Doch der Finanzminister will mehr: "Alleine reicht das aber noch nicht." Über die Parteigrenzen hinweg sei nun eine sei nun eine Kraftanstrengung notwendig. In der Bundesregierung dürfte Lindner dabei vor allem den grünen Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck als Zuständigen im Visier haben.

Experten sehen Silberstreif am Horizont

Die fünf Wirtschaftsinstitute sehen nach der deutlichen Eintrübung in diesem Jahr für das kommende ein Ende des Abschwungs. Für 2024 erwarten sie ein Plus von 1,3 Prozent. Das liege vor allem an einer zurückkehrenden Kaufkraft der Konsumenten. Denn auch die Löhne hätten aufgrund der Teuerung angezogen, die Energiekosten dagegen abgenommen. Auf den Arbeitsmarkt wirkt sich die Rezession in diesem Jahr den Experten zufolge verhältnismäßig schwach aus. Sie erwarten einen "moderaten Anstieg" der Arbeitslosigkeit auf 2,6 Millionen Menschen im Jahr 2023, was einer Quote von 5,6 Prozent entsprechen würde. Im Vorjahr waren es 5,3 Prozent. 2024 werde die Zahl der Arbeitslosen aber wieder leicht sinken.

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Ein Schimmer der Hoffnung kam am Donnerstag auch aus dem Statistischen Bundesamt. Das teilte mit, dass die Inflation in Deutschland auf den niedrigsten Stand seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine im Februar 2022 gesunken ist. Die Verbraucherpreise lagen demnach im September um 4,5 Prozent über dem Vorjahresmonat - nach 6,1 Prozent im August. Nach Beginn des Ukraine-Krieges waren vor allem die Energiepreise rasant gestiegen, sodass die Teuerung damit insgesamt angeschoben wurde. 

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