SPD, Grüne und FDP haben eine Regierungskrise bei der Aufstellung des kommenden Bundeshaushalts abgewendet. Die Ampelparteien einigten sich darauf, im kommenden Jahr 44 Milliarden Euro an neuen Schulden aufzunehmen und so gerade noch die Regeln der Schuldenbremse einzuhalten. Damit sollen vor allem Investitionen in Schienen, Straßen, Katastrophenschutz und Sicherheit finanziert werden. Zudem soll das Kindergeld um fünf auf 255 Euro im Monat erhöht werden.
Ifo-Chef Clemens begrüßt Wachstumspaket der Ampel
Zusätzlich will die Koalition die unter Wachstumsschwäche lahmende Konjunktur ankurbeln: Für die Wirtschaft soll es bessere Abschreibungsmöglichkeiten und weniger Bürokratie geben. Für Beschäftigte plant die Ampel steuerfreie Überstunden. Wer im Rentenalter weiterarbeitet, dem soll vom Lohn deutlich mehr netto bleiben.
Wirtschaftsexperten begrüßten das Ampelprogramm. „Das Wachstumspaket bringt Maßnahmen für mehr Arbeitsangebot und zur Förderung privater Investitionen, außerdem werden im Bundeshaushalt die öffentlichen Investitionen ausgeweitet“, sagte Ifo-Chef Clemens Fuest unserer Redaktion. „Auch wenn abzuwarten bleibt, ob das tatsächlich so umgesetzt wird, ist das Paket ein Schritt in die richtige Richtung“, fügte Fuest hinzu. „Weitere sollten allerdings folgen. Wenn die Politik mehr Wachstum will, brauchen wir grundlegende Reformen.“ Ähnlich äußerte sich die Wirtschaftsweise Veronika Grimm: „Im Einzelnen gibt es viele plausible Entscheidungen“, sagte sie. „Ob in der Summe der erwünschte Wachstumseffekt resultiert, muss man abwarten“, betonte sie. „Wichtig ist zunächst einmal, dass wir einen Haushalt haben.“
Wird Deutschland durch den Ampelhaushalt von Trump erpressbar?
Die Regierung hofft auf mindestens 0,5 Prozent mehr Wachstum durch die Maßnahmen. Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Moritz Schularick, nannte dies jedoch „sehr optimistisch“. Der Ökonom kritisierte zudem, dass die Koalition den Verteidigungshaushalt nur um eine Milliarde Euro statt der erwarteten sechs Milliarden erhöhen wolle. „Der vorliegende Haushaltsentwurf sichert den Koalitionsfrieden auf Kosten der europäischen Sicherheit“, sagte Schularick. Deutschland bleibe verwundbar „und von einem möglichen Präsidenten Donald Trump erpressbar“.
Union fordert Nachbesserungen beim Verteidigungshaushalt
Die Union fordert Nachbesserungen bei den Verteidigungsausgaben. „Was wir jetzt brauchen, sind rasch echte Umpriorisierungen im Haushalt, die einen verstetigten und erhöhten Verteidigungsetat ermöglichen“, sagte der CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter unserer Redaktion.
Die Bundeswehr brauche Planungssicherheit. Die Nato erwarte von Deutschland eine dauerhafte Umsetzung des Ziels, zwei Prozent der Wirtschaftskraft für Verteidigung auszugeben, um militärische Bündnisziele erfüllen zu können. „Beides gelingt mit dem Haushaltsplan der Bundesregierung überhaupt nicht“, kritisierte Kiesewetter. „Die Ampel verschiebt die Umsetzung der angekündigten Zeitenwende noch weiter in die Zukunft.“
Die Ausstattung der Litauen-Brigade aus vorhandenem Bestand schwäche die Bundeswehr zusätzlich. „Damit kannibalisiert sich die Bundeswehr immer weiter und verliert noch mehr Kapazitäten“, sagte Kiesewetter. „Die angebliche Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels, die Kanzler Olaf Scholz beim Nato-Gipfel verkünden will, gibt es nur auf dem Papier durch Haushaltstricks“, kritisierte er. Unter anderem rechne die Regierung dafür Pensionen und Kreditzinsen für das Sondervermögen ein.
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