Korruptionsaffäre um ÖVP: Vertrauter von Österreichs Ex-Kanzler Kurz packt aus

Er habe keine Lust, als alleiniges „Bauernopfer“ dazustehen. Thomas Schmid, ehemaliger enger Vertrauter des gefallenen Ex-Bundeskanzlers Sebastian Kurz, hält mit seinen Gründen, wieso er das Gespräch mit den Staatsanwälten gesucht hatte, nicht hinter dem Berg. Damit platzte in der Korruptionsaffäre rund um Kurz eine Bombe: Schon im April war Schmid – einer der Hauptbeschuldigten in der sogenannten Inseraten-Affäre, die nach dem Oktober 2021 das politische Ende von Kurz bedeutet hatte – von sich aus an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) herangetreten. Er habe den Wunsch gehabt, umfassend zu kooperieren und wolle im Verfahren Kronzeugenstatus erreichen, schrieben die Staatsanwälte in einer offiziellen Mitteilung.

Thomas Schmid belastet Sebastian Kurz und andere ÖVP-Politiker schwer

Insgesamt 15 volle Tage stand Schmid den Ermittlern seitdem Rede und Antwort – ohne dass die Öffentlichkeit davon Wind bekam. Das 483 Seiten starke Protokoll seiner Einvernahme, das unserer Redaktion vorliegt, hat es in sich: Schmid packte umfassend aus, belastet Kurz und weitere hochrangige aktive wie ehemalige ÖVP-Politiker in der Inseraten-Affäre schwer und informierte die Behörden zudem über mutmaßliche Interventionen in einem hochbrisanten Steuerprüfungsverfahren des millionenschweren Immobilienunternehmers und Kurz-Intimus Rene Benko samt dessen Signa-Holding. An zwei Standorten fanden auf der Basis von Schmids Aussagen Hausdurchsuchungen statt. In Benkos Firma wurden Unterlagen beschlagnahmt, die Staatsanwälte waren unter anderem auf der Suche nach Immobilien-Gutachten.

Zur Erinnerung: Es war Schmids Smartphone und die darauf gespeicherten zigtausenden Chatnachrichten, die das „System Kurz“ zu Fall gebracht hatten. Etliche zweifelhafte Vorgänge rund um Kurz und seine Getreuen wurden so öffentlich. Im Zentrum stehen die in Kurz’ Sinne frisierten Meinungsumfragen sowie Inserate in Boulevard-Medien, die mutmaßlich mit Steuergeld aus dem Topf des Finanzministeriums finanziert worden waren. Schmid war zu jener Zeit, als Kurz’ Aufstieg zur Macht begann, ebendort Generalsekretär. Offiziell beantragt hat Schmid den Kronzeugen-Status noch nicht, es gilt aber als wahrscheinlich, dass die Staatsanwälte ihm diesen gewähren.

Kurz soll Schmid angehalten haben, Korruptionssystem zu entwickeln

Was ist nun neu an Schmids Aussagen? Im Protokoll schildert Schmid, das hinter Kurz’ Aufstieg ein korrupter Plan gestanden sei, in den er, Kurz und engste Mitarbeiter von Anfang an eingeweiht gewesen waren. Er sei von Kurz persönlich dazu angehalten worden, das System der Inseraten-Korruption zu entwickeln. Und Kurz habe keinen Zweifel gelassen, dass dieses auch mit öffentlichen Geldern zu finanzieren sei. Schließlich habe Kurz, damals Außenminister und noch nicht an der ÖVP-Spitze, über keine parteiinternen Mittel verfügt. Zudem habe er Kurz schon „deutlich vor den Hausdurchsuchungen“ im Bundeskanzleramt im Oktober 2021 sämtliche gespeicherten Chats übergeben. Kurz ahnte offenbar, was kommen könnte, und wollte sich ein Bild über die Lage machen.

Kurz’ Reaktion? Er widersprach Schmid in einer Stellungnahme über seinen Anwalt. In der Causa habe es nun seit Monaten keine neuen Ermittlungsschritte gegeben, deshalb käme der Staatsanwaltschaft Schmids Aussage nun zu pass, schrieb der Ex-Kanzler zudem auf Facebook. Auch eine Tonbandaufnahme eines Gespräches zwischen Kurz und Schmid soll Kurz’ Anwalt am Mittwoch den Behörden übergeben haben. Diese soll Schmids Aussagen „massiv widerlegen“.

Kurz widerspricht Schmid - Aufnahme soll Schmids Aussagen widerlegen

Sebastian Kurz wird unter anderem Anstiftung zur Untreue vorgeworfen, für ihn gilt wie für alle weiteren Beschuldigten die Unschuldsvermutung. Eine Anklageerhebung gegen den Ex-Kanzler wird durch Schmids Aussagen nun hochwahrscheinlich.