Wenn nicht weit von Deutschland entfernt Bomben fliegen und Menschen getötet werden, muss sich die Opposition bei Kritik an der Regierung schon aus Pietätsgründen um Zurückhaltung bemühen. Entsprechend moderat waren die Äußerungen, die zum Auftakt einer zweitägigen CDU-Vorstandsklausur im saarländischen St. Ingbert zu hören waren. Deutlich waren sie trotzdem, denn die CDU mahnte die Bundesregierung zu Tempo und klaren Strukturen bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine.
„Wir haben die Aufgabe, diese Menschen gut aufzunehmen und die Versorgung sicherzustellen“, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja. Dabei sei es „notwendig, dass wir nicht alte Fehler bei der Unterbringung wiederholen“. Die CDU lege großen Wert darauf, dass der Bund hier seiner „zentralen Steuerungsfunktion“ nachkomme, forderte Czaja.
Große Unterkünfte für die Flüchtlinge
„Wir brauchen große Einrichtungen und große Unterkünfte, bei denen eine Unterbringung möglich ist, damit wir nicht wieder zurückkehren in die Unterbringung in Turnhallen oder Schulen“, sagte der CDU-Generalsekretär und ergänzte: „Es sind andere Flüchtlinge als die, die vor sieben Jahren kamen.“ Czaja wird dabei die teils chaotischen Bilder vor Augen gehabt haben, wie sie sich auf dem Höhepunkt des Flüchtlingszuzugs etwa in Berlin abspielten. Kompetenzstreitigkeiten, Inkompetenz und eine mangelnde Übersicht waren dafür verantwortlich, dass viele Menschen in unwürdigen Unterkünften wohnen mussten, während gleichzeitig Sporthallen und andere öffentliche Einrichtungen wochenlang für den Publikumsverkehr gesperrt waren.
„Es werden vor allem Frauen und Kinder sein, deswegen bedarf es einer schnellen Versorgung in der Medizin, in der Diagnostik, in der Frage des Impfens“, sagte Czaja. Die Menschen bräuchten eine gute schulische und psychologische Versorgung. „Diese Themen müssen schnell gelöst werden“, forderte Czaja. Das gelte auch für Arbeitsmöglichkeiten für die ukrainischen Flüchtlinge, die in Deutschland sofort eine Arbeitserlaubnis hätten. Diese Themen müssten schnell angegangen werden, sagte Czaja und betonte: „Wir unterstützen die Bundesregierung da, wo notwendig. Aber wir sagen auch ganz klar: Es ist jetzt die Aufgabe, diese zentrale Steuerungsfunktion in die Hand zu nehmen.“
Appell gegen Russenfeindlichkeit
Czaja wandte sich außerdem gegen die stark zunehmende Russenfeindlichkeit in Deutschland. Angriffe auf und Pöbeleien gegen hier lebende Russen seien nicht in Ordnung. „Dagegen müssen wir gemeinsam vorgehen“, sagte der CDU-Politiker. Alles andere wäre eine Unterstützung der Putin’schen Politik.
CDU-Chef Friedrich Merz wird am Samstag bei einer Pressekonferenz vor die Öffentlichkeit treten. Bis dahin wollen die Christdemokraten eine „Saarbrücker Erklärung“ verabschieden, die sich vor allem mit der stark veränderten Sicherheitsarchitektur und dem 100-Milliarden-Fonds für die Aufrüstung der Bundeswehr befassen wird. Ein zweiter Schwerpunkt ist die Sicherheit bei der Energieversorgung. Dazu wird ein eigenes Arbeitspapier erwartet.
Im Saarland wird am 27. März ein neuer Landtag gewählt. Die CDU mit ihrem Ministerpräsidenten Tobias Hans liegt in den Umfragen hinter der SPD.