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Newsticker
UN-Generalsekretär Guterres befürchtet Ausweitung des Krieges in der Ukraine
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  3. Krieg in der Ukraine: Darf die Ukraine mit deutschen Waffen Gebiete in Russland angreifen?

Krieg in der Ukraine
11.12.2022

Darf die Ukraine mit deutschen Waffen Gebiete in Russland angreifen?

Der Kanzler will sich bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine eng mit den Verbündeten abstimmen.
Foto: Marcus Brandt, dpa

Die Ukraine verteidigt sich, greift aber wohl auch vereinzelt russisches Territorium an. Die Frage ist, ob sie dafür Waffen einsetzen dürfte, die Deutschland geliefert hat.

Zum Ausbruch des Ukraine-Krieges war Deutschland oft gescholten worden, bei Waffenlieferungen zögerlich zu sein. Über die Monate ist die Liste der gelieferten Rüstungsgüter deutlich länger geworden. Sie umfasst unter anderem Brückenlegepanzer, Maschinengewehre, Raketen und Drohnen. Zum Stichtag 5. Dezember belief sich der Gesamtwert nach Regierungsangaben auf mehr als 1,9 Milliarden Euro. Wurde zunächst als selbstverständlich angenommen, dass die Waffen von der Ukraine nur zur Selbstverteidigung eingesetzt werden, hat sich die Dimension nach Meldungen über ukrainische Angriffe auf russisches Gebiet erweitert. Es stellt sich die Frage, ob Kiew dafür auch deutsche Waffen einsetzen darf. Denn schlimmstenfalls könnte das Deutschland aus Sicht Moskaus ebenfalls zur Kriegspartei machen. 

Kanzler Olaf Scholz (SPD) umriss die Lage Mitte August in Stockholm so: „Was die Ukraine betrifft, unterstützen wir die mit den Waffen, die wir ihr liefern. Das dient dazu, dass sie die Integrität und Souveränität ihres eigenen Staatsgebiets und Territoriums verteidigen kann.“ Sein Sprecher Steffen Hebestreit ergänzte das diese Woche um die Einschätzung, die Ukraine habe ein verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung, das sich aus Artikel 51 der UN-Charta ergebe. „Die Ukraine ist nicht verpflichtet, ihre Verteidigungsanstrengung auf ihr eigenes Staatsgebiet zu beschränken“, sagte Hebestreit.

Video: dpa

Die Ukraine hat das Recht zur Selbstverteidigung

Artikel 51 Artikel der UN-Charta betont das „naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung“ eines angegriffenen Staates. In der Kommentierung scheiden sich die Geister, ob damit eine Verteidigung ausschließlich innerhalb der eigenen Grenzen gemeint ist oder ob auch Angriffe auf das Gebiet des Gegners erlaubt sind. In den Ampel-Parteien mag sich dazu niemand äußern, verschiedene Anfragen unserer Redaktion an Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker blieben unbeantwortet. Das Verteidigungsministerium von Christine Lambrecht (SPD) immerhin hat eine Haltung. „Wenn Waffen aus dem Bestand der Bundeswehr zur Verfügung gestellt werden, werden diese natürlich zum Zwecke der Verteidigung der Ukraine zur Verfügung gestellt“, erklärte ein Sprecher am Freitag in Berlin. 

Allerdings kämpfen die Truppen der Ukraine nicht nur mit Waffen, die direkt von der Bundeswehr kommen. Auf der Lieferliste stehen auch Rüstungsgüter aus der Industrie, wie zum Beispiel die Flugabwehrpanzer Gepard. Sie stammen aus Deutschland, nicht aber von deutschen Streitkräften, und ihre Ausfuhr ist nach Außenwirtschaftsrecht genehmigungspflichtig. Für sie wiederum gilt, dass die belieferten Länder eine Genehmigung zur Endverbleibskontrolle erteilen müssen. 

Wo landen deutsche Waffen? Regierung blockiert

Deutschland bekommt damit das Recht eingeräumt, den Verbleib von Waffen und anderen Rüstungsgütern zu überprüfen. Die belieferten Länder, die Ukraine eingeschlossen, dürfen die Waffen nicht in andere Länder oder an Dritte verkaufen, auch nicht Teile davon. So wurden schon mal nachgeschaut, ob 30 nach Pakistan gelieferte Handfeuerwaffen auch noch dort waren. Sie waren es. Die kurdischen Peschmerga bekamen im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS) deutsche Waffen, darunter tausende Gewehr und Millionen Schuss Munition, auch nur gegen solche Endverbleibserklärungen. Medienberichten zufolge tauchten die Waffen später trotzdem an anderen Stellen auf. 

Lesen Sie dazu auch

Das Verfahren ist ohnehin nicht sehr transparent. Entsprechende Fragen im parlamentarischen Raum blockiert die Ampel-Regierung teilweise mit Hinweis auf Geheimhaltungspflichten. Als die Grünen in der letzten Wahlperiode Auskunft über den konkreten Inhalt der Endverbleibserklärungen von Ausfuhrgenehmigungen nach Saudi-Arabien verlangten, machte die damalige Regierung ebenfalls zu und berief sich dabei auf die exekutive Eigenverantwortung sowie ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. 

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13.12.2022

Wenn ihr Kopf wirklich klar, frei und realistisch denkt,
Frau @Reichenauer, dann lesen Sie doch mal bitte diesen Artikel ganz sorgfältig und langsam durch, (auch Ihre Befürworter) vielleicht verstehen Sie dann etwas besser, was ich damit meinte mit allen Raketen rein auf die "Russischen Militärische Ziele" was nur geht, bis der Putin endlich in die Knie geht.

>>@ Herr Wildegger,
In meinem Kopf spinnt sich nichts zusammen, merken Sie sich das bitte. Der denkt ziemlich klar und realistisch.<<

Dann Glaube ich das halt auch noch, bin ja katholisch?

Der wahre Grund für den Krieg?
https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/id_100095920/was-ist-der-wahre-grund-fuer-den-ukraine-krieg-darum-geht-es-putin.html

Mein Kopf z.B. denkt wirklich noch sehr klar, obwohl er schon einige Jahre alt und grau geworden ist.

12.12.2022

Nachtrag zu meinem zuletzt abgegebenen Beitrag,
der zuerst aber "vormoderiert" werden muss!

"Damit will Putin uns jetzt massiv schaden"

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_100084746/ukraine-krieg-zunaechst-hat-putin-gewaltig-mist-gebaut-.html

Putin respektiert nur das, was er als "Stärke" empfindet, steht in diesem Artikel groß und breit.

Oder auch der Link ist lesenswert:

https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/id_100096086/ukraine-krieg-im-newsblog-experten-russland-zu-schwach-fuer-eroberungen.html

Experten: Russland zu schwach für Eroberungen in der Ukraine

>> Russland ist nach britischer Einschätzung derzeit nicht zu Eroberungen in der Ukraine in der Lage. Russland halte zwar weiter an seinem Minimalziel – vollständige Kontrolle über die süd- und ostukrainischen Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja – fest, teilte das Verteidigungsministerium in London am Montag mit.<<

Aber auch das wird er nicht erreichen wenn der Westen die Ukraine mit ausreichenden Waffen weiter unterstützt, was ich mir wünsche, um Putin "endlich" in die Knie zu zwingen!



12.12.2022

Da spielt mal wieder jemand mit dem Ölkännchen. Die Ukraine hat das uneingeschränkte Recht, sich zu verteidigen und dazu sollte sie alles bekommen, was gebraucht wird. Aber russisches Territorium anzugreifen hat eine andere Dimension. Das kann schnell zu einer Eskalation führen, die Dimensionen ungeahnten Ausmaßes heraufbeschört und sich nicht auf das Territorium der Ukraine auswirkt, da können auch uns schnell man ein paar Raketen um die Ohren fliegen. Wir schauen nicht nur zu – die Ukraine bekommt viel Unterstützung, die auch wir zu spüren bekommen. Aber nur mit Angriff ist dieser Krieg nicht zu beenden. Die Sanktionen müssen korrekt umgesetzt und nicht unterlaufen werden, nur weil wir die Konsequenzen spüren. Aber da sind die Deutschen schon sehr gespalten, wenn es an den eigenen Geldbeutel und den Wohlstand geht. Da kann man leicht schreien: Immer drauf auf den bösen Russen. Wenn er aber kommt? Dann laufen wir davon … heißt es in einem Kinderspiel.

12.12.2022

@Frau Reichenauer,
in ihrem ersten Absatz schreiben Sie doch ganz genau die Wahrheit.
Warum aber in aller Welt, interpretieren Sie dann etwas in Ihre Beiträge hinein, was sich ganz alleine "in Ihrem Kopf" zurecht gesponnen hat. Es ging ganz klar um "Militärische Ziele" in Russland zu bekämpfen, eben da wo die Bomber stehen die dann die tödliche Fracht über der Ukraine abladen wollen und werden und das Land in Schutt und Asche legen!
Dafür bringen Sie und Ihre Mitstreiter kein Mitleid auf, sondern haben nur Angst, dass sich eine Rakete auch nach Deutschland verirren könnte, gelle!

Und die Welt aller "Gutmenschen" (ja ich weiß das Wort wird nicht sehr geliebt, deshalb schreibe ich es ja auch wieder!) schaut zu und glaubt an das Märchen, dass Putin solange er glaubt gewinnen zu können, sich an den "Verhandlungs-Tisch" setzt.
Träumen Sie und Ihre "Gesinnungs-Genossen" ruhig weiter Ihren geliebten "barmherzigen" Traum, der sich sooo aber "nie" erfüllen wird.

>>Da spielt mal wieder jemand mit dem Ölkännchen. Die Ukraine hat das uneingeschränkte Recht, sich zu verteidigen und dazu sollte sie alles bekommen, was gebraucht wird.<<

Bis hierher alles richtig.

>> Aber russisches Territorium anzugreifen hat eine andere Dimension.<<

Kein "normaler Mensch" verlangt und wünscht sich das, dass die Ukraine wie der "Schlächter Putin" zivile Ziele angreift , sondern nur "Militärische" Ziele, um sich eben selbst zu schützen!

12.12.2022

@ Herr Wildegger,
In meinem Kopf spinnt sich nichts zusammen, merken Sie sich das bitte. Der denkt ziemlich klar und realistisch.

11.12.2022

Ja, @Franz Wildegger, rein mit den Raketen und drauf auf Russland.
Für Sie kann´s ja wohl nicht mehr schlimm genug kommen.
Aber ich, der fast gleich alt ist wie Sie, möchte doch noch länger etwas von meinem Leben haben.
Sie selber haben wohl aus der Geschichte nichts gelernt.
Scheinbar nur, das Gewalt nur mit Gegengewalt bekämpft werden kann. Wie traurig.

12.12.2022

(edit/mod/NUB 7.3/Nehmen Sie sich bitte mal in Ihrer Angriffslust zurück und unterlassen Sie diese andauernden persönlichen Angriffe gegen andere Nutzer! Und nein, das hat niemand gemeldet, das hat die Moderation ganz alleine bemerkt. )

>>Sie selber haben wohl aus der Geschichte nichts gelernt.
Scheinbar nur, das Gewalt nur mit Gegengewalt bekämpft werden kann. Wie traurig.<<

Ja traurig ist genau das, dass Leute wie Sie zuschauen wollen, wie der Russe (Putin) den Ukrainern die Wohnung, das Haus unter den Füßen weg bombt und Ihnen fällt nichts Weiteres ein, als zuzuschauen und sogar wie so manch Andere auch, noch Beifall dazu klatschen, aber dann den "Moralfinger" zu heben!
Schämen Sie sich, denn eher Sie haben aus der Geschichte nichts gelernt, denn wenn man Aggressoren so einfach weiter walten lässt, weil man ja selber weit weg von den Bomben-Nächten ist, dann stimmt doch bei Ihnen etwas nicht, oder?

12.12.2022

Wissen Sie, auf der warmem Couch, in ziemlicher Sicherheit, kann man sich so was leicht wünschen. Manche glauben eben, die NATO sei im Fall des Falles ein 100%iger Schutzschirm - geht aber nicht.

12.12.2022

@Günter Köhler
Wenn man in die Geschichte schaut, ist es aber uach so, dass Appeasement auch nicht erfolgreich ist. Im Gegenteil. Ein früheres Einschreiten der Westallierten gegen Hitler-Deutschland hätte sehr wahrscheinlich den 2. Weltkrieg verhindert.

Wir reden hier nicht von einer Terrorvereinigung wie Hamas, sondern von einem Staat der einen anderen Staat überfallen hat. Der diesen Staat nicht nur die volle Souveränität sondern das Existenzrecht an sich abspricht.
Hier ist es einfach so, dass solange der Preis für Putin-Russland nicht zu hoch ist, es nicht von seinem Vorhaben ablassen wird. Und je schneller der Preis für Putin zu hoch wird, umso früher ist dieser Krieg vorbei. Es ist eine ganz einfach Kosten-Nutzen-Rechnung. Und den Angriff auf militärische Ziele auch mit Raketen und Drohnen in Staatsgebiet des Aggressors sind legitime Ziele. Insbesondere wenn der Aggressor gezeilt Terror gegen die Zivilbevölkerung ausübt. Und die Lieferung entsprechender Waffen an den Angegriffen ebenfalls vollkommen legitim.

Eine Niederlage Putin-Russlands in diesem Krieg sichert uns auch den Frieden. Putins Traum endet leider nicht an den Grenzen der Ukraine. Und schreckt auch die VR China ab, Taiwan anzugreifen. Ein Angriff der VR-China auf Taiwan würde eine nicht vorstellbare weltweite Wirtschaftkrise (Ausfall fast der gesamten weltweiten Chip-Produktion!) heraufbeschwören. Dagegen sind die aktuellen wirtschaftlichen Auswirkungen geradezu lächerlich.

12.12.2022

@ HARALD V.

"Und den Angriff auf militärische Ziele auch mit Raketen und Drohnen in Staatsgebiet des Aggressors sind legitime Ziele. . . . Und die Lieferung entsprechender Waffen an den Angegriffen ebenfalls vollkommen legitim."

Was legitim ist oder wäre spielt in diesem Krieg keine Rolle mehr. Die Frage, die sich stellt ist, ob es auch KLUG wäre, ukrainische Angriffe auf russisches Staatsgebiet mit weitreichenden deutschen Waffen zu ermöglichen. So lange sich die wichtigsten NATO-Verbündeten inkl. der USA dabei vornehm zurückhalten wäre das für Deutschland praktisch der Kriegseintritt und ein Himmelfahrtskommando.

Auf die Einigkeit der NATO würde ich keine große Wette eingehen.

Illegitim war es bereits, diesen Angriffskrieg zu beginnen.

Es ist und bleibt eine Illusion, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen kann - trotz mitunter anderer ukrainischer Propaganda.

Solange Putin in Moskau das Sagen hat, wird es ein Ende des Krieges über eine Verhandlungslösung nur unter Verzicht der Ukraine auf Teile des Landes geben.

12.12.2022

@Georg Kr.
Angriffe auf militärische Ziele z.B. Militärflughäfen wie letzte Woche geschehen sind gerechtfertigt und üben Druck auf Moskau aus. Der Krieg wird erst enden, wenn auch Putin-Russland ernsthaft zu Verhandlungen bereit ist und nicht nur einen Diktatfrieden akzeptiert.
Russland kann aktuell diesen Krieg nicht gewinnen. Ob die Ukraine sein gesamtes Staatsgebiet inkl. Krim zurückerobern wird, ist eine andere Frage und auch nicht eindeutig zu beantworten. Ich halte dies aber aktuell realistischer als einen russichen Sieg.
Eine Nutzung der Ukriane von weitreichenden Waffen um Angriffe auf russisches Staatsgebiet auf zivilie Objekte wäre ebenfalls äußert unklug und würde eher die Russen hinter Putin vereinen. Auf militärische Ziele eher weniger. Im Gegenteil. Sie zeigt der russichen Bevölkerung die militärische Schwäche und wird Zweifel an der Sinnhaltigkeit de rmilitärischen Spezialoperation mehren. Zudem haben viele Russen verwandte in der Ukraine.
Je länger der Krieg dauert, je höher die russichen Verluste steigen, je mehr militärische Ziele auch in Russland von der Ukriane getroffen werden, desto eher wird sich Putin bewegen und veruschen eine Lösung abseits vom Militärischen zu erreichen.
Ob es für Russland KLUG wäre die BRD wegen Waffenlieferungen anzugreifen ist auch eine Frage. Hier stellt sich nicht die Frage, ob die NATO geschlossen ist. Ein Ausscheren wie z.B. Ungarns spielt hier keinerlei Rolle und ist nicht entscheidend. Wichtig ist die Unterstützung der USA in diesem Fall. Und diese wird mit oder ohne NATO da sein. Der Gesichtsverlust wäre für die USA viel zu hoch.

Putin muss sich genau überlegen was er macht. Ihm droht Machtverlust. Bei einer eindeutigen Niederlage genauso wie wenn die Verluste zu hoch werden und massenweise Soldaten von Angehörigen wegen dieser Spezialoperation zu Grabe getragen werden. Ob es wünschenswert ist, dass Putin abgesetzt wird .... schlimmer geht immer.
Es gibt auch neben Gebietsabtretungen weitere Optionen. Wie weitreichende Autonomien und auch ein "Pachtvertrag" für Sewastopol.

Übrigens. Hat die Ukriane vor Russland anzugreifen? Ukrainische Streitkräfte stehen teilwiese bereits an der Grenze. Haben sie angegriffen? Kann man mit einem Leopoard 2 von der Grenze bis nach Mosaku schießen?

12.12.2022

Georg Kr.: "Es ist und bleibt eine Illusion, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen kann - trotz mitunter anderer ukrainischer Propaganda." So scheint es zu sein, bzw. so wird es werden. Ich vertrete seit Beginn der Auseinandersetzung diese Ansicht. Spannend wird es erst, wenn der Kampf um die Luftüberlegenheit richtig beginnt. Und wer diese erobern kann wird auch gewinnen.

12.12.2022

@ HARALD V.

Die strikte Ablehnung einer Lieferung weitreichender Waffensysteme durch die USA gibt Ihnen nicht zu denken? Eine größere Dummheit, als hier einen eigenen Weg zu gehen könnte sich Deutschland nicht leisten . . .

12.12.2022

@Georg Kr.
Welche weitreichende Waffen hat den Deutschland bzw. werden von der Ukraine von der BRD gewünscht?
Patriot ist Flarak. Keine 100 km Reichwiete gegen Luftziele! Mit dem Leo2 müsste man schon ziemlich tief nach Russland eindringen um Moskau beschiessen zu können. Da hat die Panzerhaubitze 2000 eine deutlich größere Reichweite. Selbst der Mars-Raketenwerfer der Budneswehr hat keine 100 km Reichweite. Also von welchen "Offensivwaffen" reden wir hier? Ürbigens auch ein Küchenmesser kann man als Offensivwaffe bezeichnen. Es kommt in erster Linie nicht darauf an, was es für eine Waffe ist, sondern wie man sie einsetzt.
Und die Ukraine hat bisher keine (unklugen) Anstalten gemacht Teile Russlands zu besetzen. Auch wenn sie dafür durchaus die Möglichkeiten hätte.

11.12.2022

Natürlich müssen die Ukrainer den russischen Agressor auch auf dessen Staatsgebiet angreifen . Um zum Beispiel Flugzeuge , Eisenbahnwege , Flugplätze , Raketenabschusseinrichtungen und Kommandozentralen zu vernichten .
Die Ukrainer müssen die brutalen, gegen die Zivilisten , gegen den Energiesektor , gegen Krankenhäuser gerichteten Raketen- und Luftangriffe der russischen Soldateska stoppen "dürfen" .
Der Taktik des Kreml , sich gegebenfalls hinter die eigene Grenze zurückzuziehen und von dort aus die Ukraine fortwährend aus der Luft zu bombardieren , kann nur und muß so begegnet werden .

Erst wenn die Russen merken , daß - ähnlich wie der völlig im Desaster verlaufende Bodenangriff- auch die Luftangriffe unwirksam werden und auch im Hinterland die eigenen Verluste an Mensch und Material überhand nehmen , werden die Russen vielleicht endlich die Aussichstlosigkeit ihres Vernichtungskriegs erkennen und endlich aufgeben und sich vollständig aus der gesamten Ukraine einschließlich der Halbinsel Krim zurückziehen !

Die Ukrainer benötigen endlich auch Kampfpanzer und Kampfflugzeuge sowie weitreichende Artillerie ! Ansonsten enden Putins Angriffe nie !

12.12.2022

Genau so ist es Frau Maria T.
aber da haben leider viele Andere ganz andere Ansichten, denn die wollen das leid der Ukrainer unnötig verlängern und glauben zumindest, die "besseren Menschen" zu sein, als die, die das ganz anders sehen, nämlich nicht durch die rosarote Brille, sondern ganz klar durch die Brille der Realität.

>>Die Ukrainer benötigen endlich auch Kampfpanzer und Kampfflugzeuge sowie weitreichende Artillerie ! Ansonsten enden Putins Angriffe nie !<<

Nein, diese geforderten Panzer und Abwehr-Raketen, die schickt unser Bundeskanzler Scholz erst dann, wenn fast die ganze Ukraine in Schutt und Asche liegt, denn dann kann man mit unserer und anderer EU-Länder Millionen-Hilfen, das Land wieder aufbauen, denn von Putin wird danach wohl nichts mehr zu holen sein!

11.12.2022

Entscheidungsträger sind angesichts ihrer Verantwortung nicht zu beneiden.

11.12.2022

Wieso sollte sie das nicht dürfen?
Putin-Russland hat die Ukraine angegriffen. Bombardiert wahllos in den Städten. Der Angriff von militärischen Ziele in Russland - wie Flughäfen, Treibstofflager, Kasernen ... - ist legitime Verteidigung.

11.12.2022

Sehe ich ganz genauso @Harald V.

>>Der Angriff von militärischen Ziele in Russland - wie Flughäfen, Treibstofflager, Kasernen ... - ist legitime Verteidigung.<<

Alles rein an Raketen was nur geht, der Putin soll den unberechtigten Angriff anständig büßen!

11.12.2022

Wenn ich mir all die Kommentare so lese, dann bedeutet dies, dass Russland nur ihre gesamten Kanonen und Raketen aus ihrem Staatsgebiet abfeuern muss - und die Ukraine kann und darf sich dann nicht wehren!

Jeder militärische Stützpunkt in Russland, der die Ukraine mit irgendwelchen Waffen beschießt ist Bestandteil des Kriegsgebietes - und die Ukraine darf und muss sich wehren

11.12.2022

Ergänzung: Endverbleibsklausel sollte auch für deu Waffenexporte ins europ Ausland gelten um sicherzustellen, dass die Geräte nicht ohne Erlaubnis weiter gegeben werden, denn leider bestehen Tendenzen in einigen EU Ländern diese umgehen zu wollen. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.

11.12.2022

Berlin macht das schon richtig- keine Lieferung von Offensivwaffen, die hinein ins RU Staatsgebiet reichen bzw eingesetzt werden können. Selbst die USA liefern nur Flugkörper, die in ihrer Reichweite begrenzt sind. Da kann Kiew sich noch so viel beschweren. Und Polen hat mit der Patriot Lieferung hinterlistig versucht das System in die UA zu verbringen. Hat nicht geklappt ebenso wie der Überflug der ehemaligen deu MIG 29 ( ehemals Standort Rostock) über NATO Gebiet in die Ukraine ganz am Anfang des Krieges. Endverbleibsklausel ist für den Empfänger bindend.

11.12.2022

Wenn die Schweiz keine Munition liefert hat sich das Problem gelöst. Toll.