Bundesfinanzminister Christian Lindner kündigt als Sparmaßnahme nach dem Haushalts-Urteil einen "Jobturbo" für die Geflüchteten aus der Ukraine an. Damit dürfte gemeint sein, dass sie hartnäckiger auf den Arbeitsmarkt vermittelt werden sollen. Für Soziales setze der Bund aktuell 45 Prozent seiner Ausgaben ein. "Da werden wir schauen, wie man treffsicherer werden kann", kündigte Lindner an.
Der Tag: Die Bundeswehr hat eine zweite Gruppe ukrainischer Soldaten am Flugabwehrsystem Patriot ausgebildet. Das Training der etwa 70 Männer und Frauen stand nach mehr als sechs Wochen vor dem Abschluss. Die Verteidigung des ukrainischen Luftraums sei eine zentrale Aufgabe, sagte Generalleutnant Andreas Marlow, Befehlshaber des multinationalen Ausbildungskommandos ("Special Training Command"), bei einem Ortsbesuch. Er verwies darauf, dass sich russische Angriffe gezielt gegen zivile Infrastruktur in der Ukraine richte.
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Die Lage: CDU-Innenpolitiker Alexander Throm plädiert für ein anderes Verfahren bei der Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine. "Dass die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine alle sofort Bürgergeld erhalten, war damals, als es beschlossen wurde, von allen Beteiligten gut gemeint gewesen", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur. Die Entscheidung habe sich aber, was die Bereitschaft zur Aufnahme einer Arbeit anbelangt, als kontraproduktiv erwiesen. Er fordert, dass geringere Leistungen gezahlt werden sollten.
Bild des Tages:
Ein Patriot-Startgerät steht während eines Ausbildungskurses ukrainischer Soldaten am Flugabwehrsystem Patriot an einem Standort der Bundeswehr.
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(mit dpa)
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