Die Ampel-Regierung streitet um den Bundeshaushalt für das kommende Jahr. Der Grund: die Schuldenbremse. Finanzminister Christian Lindner will, dass diese auf jeden Fall eingehalten wird. Die anderen Ministerien wollen derweil Geld, um Projekte umzusetzen.
Dabei zeigt sich beim Haushalt bereits, wie kreativ der Finanzminister rechnet. Denn die gigantischen Ausgaben, die wegen Russlands Krieg in der Ukraine beschlossen wurden, wirken sich auf die Schuldenbremse gar nicht aus. Die 100 Milliarden für die Bundeswehr sind ein Sondervermögen. Und die 200 Milliarden – Olaf Scholz' Doppel-Wumms –, die die Härten der Energiekrise abmildern sollen, sind Teil des Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Das ist auch der Grund, warum diese vergangenes Jahr beschlossenen Ausgaben überhaupt Teil des nächsten Haushaltes sind: Obwohl das Geld bereits 2022 gebucht wurde, fallen die Ausgaben erst 2023 und 2024 an.
Der Tag: Nach Angaben von ukrainischen Militärbeobachtern haben russische Einheiten nördlich und nordöstlich von Bachmut viele Landgewinne erzielt. Die Lage in der seit langem schwer umkämpften und strategisch wichtigen Stadt sei schwierig, denn die Sturmgruppe Wagner verübe aus mehreren Richtungen Angriffe, um ins Stadtzentrum eindringen zu können, wurde der Kommandeur der ukrainischen Landstreitkräfte, Olexander Syrskyj, in einer Mitteilung des ukrainischen Militärs zitiert. Russische Truppen erwarten unterdessen einen ukrainischen Gegenschlag im Donezker Gebiet zur Entlastung von Bachmut.
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Die Lage: Die für die Ausbildung am Kampfpanzer Leopard 2 nach Deutschland gereisten ukrainischen Soldaten haben ihren mehrwöchigen Lehrgang abgeschlossen. Im niedersächsischen Bergen haben sie zuletzt mit scharfer Munition geübt. Nach Angaben des Brigadegenerals Björn Schulz sind die Streitkräfte jetzt bereit für den Einsatz mit dem Waffensystem. Die Soldaten sollen noch im März mit den Panzern zurück in die Ukraine reisen. Die Europäische Union will innerhalb von zwei Jahren insgesamt 30.000 Ukrainer militärisch ausbilden.
Bild des Tages:
Vertreter Russlands und der Vereinten Nationen verhandeln an diesem Montag in Genf über eine Fortsetzung des Getreideabkommens, das Exporte aus der Ukraine sichern soll. Die Vereinbarung läuft zum 19. März aus, wenn Russland sich weigert, einer erneuten Verlängerung zuzustimmen. Das Abkommen war im Sommer 2022 beschlossen worden und wurde bereits einmal verlängert.
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(mit dpa)
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