Russland hält Friedensverhandlungen mit der Ukraine derzeit für unmöglich. Der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow stellte klar, das Erreichen der Kriegsziele in der Ukraine habe Vorrang vor möglichen Friedensverhandlungen. Bisher gebe es auch keine Signale aus Kiew, mit Moskau Gespräche aufzunehmen, sagte Peskow. Zudem wies Wladimir Putin den russischen Geheimdienst FSB an, stärker gegen westliche Spionage vorzugehen, die Russland jedoch selbst aktiv betreibt.
Der Tag: Der ukrainische Generalstab hat verstärkte russische Angriffe auf die Frontstädte im Donbass bestätigt. Zuvor hatte das russische Verteidigungsministerium von einer Verstärkung der Offensive im Raum Donezk mit Artillerie und Luftangriffen berichtet.
Das finnische Parlament hat am Nachmittag mit einer mehrtägigen Debatte über ein Gesetz begonnen, das den Weg zum Nato-Beitritt des Landes ebnen soll. Mit einer finalen Abstimmung wird an diesem Mittwoch um 13 Uhr gerechnet, wie ein Parlamentssprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur sagte. Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hatte Finnland im Mai 2022 ebenso wie das benachbarte Schweden die Mitgliedschaft in der Nato beantragt.
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Die Lage: Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko flog heute nach Peking, um sich mit Staatschef Xi Jinping zu treffen. Bei dem Treffen dürfte es darum gehen, wie sich Sanktionen gegen Belarus und Russland unterlaufen lassen – ohne dass China zur Zielscheibe von Sekundärstrafen wird. Der „kleine Bruder“ Putins könnte jedoch auch für chinesische Waffenlieferungen an Russland werben, vermuten Militärfachleute. Unser Autor Ulrich Krökel analysiert die Situation.
Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat erneut Friedensverhandlungen gefordert und zugleich für eine Kontroverse mit Äußerungen gesorgt, die russische Vergewaltigungen im Kriegsgebiet zu relativieren schienen. "Das ist doch Teil des Krieges", sagte sie in der ARD-Sendung "Hart aber fair". Und weiter: "Kriegsverbrechen werden von beiden Seiten begangen, und wenn man sie beenden will, wenn man sie beenden will, dann muss man diesen Krieg beenden." In den sozialen Medien erntete sie dafür reichlich Kritik und auch innerhalb ihrer Partei bleibt sie umstritten, wie unser Autor Stefan Lange berichtet.
Bild des Tages: "Wir wissen nicht, wann dieser Krieg endet. Aber wir müssen sicherstellen, dass sich danach die Geschichte nicht wiederholt", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zur Sicherheit des Westens im Kontext des Ukraine-Krieges. Bei seinem Besuchin Finnland betonte er die Bedeutung westlicher Waffenlieferung an die Ukrainefür die eigene Sicherheit: "Es ist nicht nur moralisch das Richtige, sondern auch in unserem eigenen Sicherheitsinteresse".
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(mit dpa)
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