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Exklusiv
Parteivizechef Vogel fordert: Deutschland solle Kiew Marder- und Fuchs-Panzer liefern.
Die FDP fordert nach dem jüngsten Apell von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu Waffenlieferungen an die Ukraine, zumindest deutsche Schützenpanzer der Regierung in Kiew zur Verfügung zu stellen. „Die EU-Kommissionspräsidentin hat recht, dass wir Europäer gerade jetzt prüfen sollten, wie wir die Ukraine noch stärker unterstützen können“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Johannes Vogel unserer Redaktion. „Wir sollten der Ukraine daher auch abseits des Ringtausches noch mehr schwere Waffen liefern – etwa die Panzer Marder und Fuchs“, forderte Vogel, mindestens Schützenpanzer zur Verfügung zu stellen.
"Die Europäische Union steht an der Seite der Ukraine"
Der FDP-Politiker begrüßte zudem den Vorstoß des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschuss und SPD-Außenpolitikers Michael Roth für eine gemeinsame Lieferung mehrerer europäischer Staaten von Leopard-II-Kampfpanzern an die Ukraine als „klug“. Er sei ebenso dafür, „dass mehrere Mitgliedsstaaten der EU hier gemeinsam weiter vorangehen – auch als Signal der Geschlossenheit und der gemeinsamen Verantwortungsübernahme“, sagte Vogel. „Denn die Europäische Union steht an der Seite der Ukraine“, betonte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion. „Der Krieg ist mit der erfolgreichen Gegenoffensive der Ukraine in eine neue Phase eingetreten“, betonte Vogel. „Die Ukraine kann immer mehr Teile ihres Gebietes zurückerobern und genau das ist der Weg zum Frieden“, fügte er hinzu.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte die EU-Staaten am Rande ihres jüngsten Kiew-Besuchs ausdrücklich dazu aufgefordert, der Ukraine Kampfpanzer zu liefern.
Themen folgen
Die Diskussion ist geschlossen.
VonAndreas B.
18.09.2022
Selbst wenn geliefert wird, dann garantiert nur alter Kruscht. Von wegen Kampfpanzer.
Hier versuchen sich bloß Politiker zu profilieren durch Selfies in Kiew und "Forderungen". Besonders schön, belustigende Kleidung in gelb blau mit Fön Frisur aus dem letzten Jahrhundert. Nichts als Worte.
VonRainer Kraus
18.09.2022
Die vehementen und permanenten Forderungen von Frau Ricarda Lang von den Grünen sowie Frau Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP und jetzt auch von Ursula von der Leyen nach mehr und schnelleren Waffenlieferungen vor allem schweren Kriegsgerät in die Ukraine, könnte den Eindruck entstehen lassen, dass dre Damen fremdbestimmt oder gar von den Waffenlobby „gesponsert“ werden? Deshalb muss man unsere Verteidigungsministerin Christine Lambrecht wie auch den Bundeskanzler Lob aussprechen, den kühlen Kopf bewahrt zu haben und nur in Absprache mit den europäischen Partnerländern die notwendigen und kontrollierten Maßnahmen im Ukraine-Konflikt einzuleiten.
VonJürgen A.
18.09.2022
Wir liefern weder das was nötig ist noch das was möglich ist... das ist nicht kontrolliert, das ist stümperhaft... wie die ganze Regierung dieser Tage!
VonWolfgang B.
18.09.2022
Fremdbestimmt oder gar gesponsert => so weit würde ich nicht gehen. Die Damen sitzten auf ihren warmen, gut bezahlten Stühlen und wissen nicht was Krieg bedeutet. Ja, Scholz und Lamprecht verhalten sich (überraschendweise) situationsgerecht. Ich persönlich sehe keinerlei Verpflichtungen gegenüber der Ukraine. Unsere Freiheit wurde nicht am Hindukusch und wird nicht in Kiew oder dem Donbas verteidigt.
VonWilli D.
18.09.2022
Johannes Vogel, Vizevorsitzender der FDP sowie von der Leyen für die EU fordern mehr Panzer für die Ukraine. Auch große Teile der CDU/CSU fordern dies. Mit Recht, denn in der Ukraine wird die Freiheit für ganz Europa gekämpft. Bundeskanzler Scholz zögert und verschleppt dies alles. Warum lässt er sich von der "Linksfraktion in der SPD um Mützenich und Stegner" ausbremsen ? Es kann doch nicht sein, dass Putinversteher wie Wagenknecht und Stegner die Politik in Deutschland bestimmen wollen ! Dass die Lindner/Kubicki-FDP das Klientel der Großverdiener vertritt, sieht man darin, dass die FDP vor dem Bundesverfassungs- gericht gegen den Soli für Großverdiener klagt. So ertappt man die Lindner-FDP immer wieder als Bollwerk auf Seiten der Groß- verdiener und Millionäre.
VonGünter K.
18.09.2022
Allein schon die Verwendung des Begriffs "Putinversteher" nimmt Sie für mich aus der Diskussion. Nur mal so am Rande : wer seinen Gegner nicht versteht, hat schon verloren (sinngemäß schon bei Sunzi - Die Kunst des Krieges) und man sollte keine Angst davor haben, etwas zu verstehen.
VonGünter K.
17.09.2022
@Raimund Kamm Lieber Raimund, da möchte ich auch Dich so wie Du mich fragen "Was soll das bitte im Klartext heißen?" Ist man erst Kriegspartei, wenn man selber aktiv mit Waffen ins Geschehen eingreift? Dann können wir ja der Ukraine Waffen schicken, soviel und welcher Art wie sie von uns auch immer fordert. Macht ja nix. Wir sind ja fein raus und keine Kriegspartei. Ob das Putin dann aber auch noch so sieht?
VonRaimund Kamm
17.09.2022
Lieber Günter,
hm – meine Frage hast Du aber nicht beantwortet. Und ich hatte das als Fragen formuliert, weil ich unsicher bin und meine Meinung zu unserer Unterstützung der Soldaten der Ukraine schwankt.
Einerseits meine ich, die Ukraine hat alles Recht dieser Welt sich gegen die russischen Angreifer zu verteidigen. Und Putins Lügen sowie die Verbrechen seiner Schergen in Russland und seiner Soldaten in Tschetschenien, Syrien und der Ukraine lassen mich immer wieder meinen: Die Ukraine führt den Kampf auch für unsere Freiheit und Sicherheit.
Andrerseits kann es natürlich zu noch schlimmeren Eskalationen kommen.
Es scheint jedoch zur Taktik des alten Agenten Putin zu gehören, große Sorgen und Ängste bei uns zu schüren. Drei Beispiele: 1. Wenn die Ukraine sich nicht ergibt, blockiere ich die Häfen und die ausbleibenden Getreidefrachten werden Hunderttausende hungern lassen. 2. Wenn die europäischen Länder die Ukraine unterstützen, blockiere ich die Energielieferungen und der Westen muss frieren und rutscht in eine große Wirtschaftskrise. 3. Wenn die Ukraine sich lange wehrt und der Krieg lange dauert, könnte ich zu Atomwaffen greifen.
Wer Kriegspartei ist, ist im Völkerecht geregelt. https://de.wikipedia.org/wiki/Kriegspartei. Deutschland ist durch seine Waffenlieferungen nicht Kriegspartei. Selbstverständlich auch nicht durch Lieferungen von Panzern.
Wie Putin alles sieht, wissen wir nicht. Doch ich habe erlebt, dass die USA ihren verbrecherischen Vietnamkrieg aufgegeben haben, als sie militärisch immer mehr verloren. Dass auch die UdSSR sich aus Afghanistan wieder zurückgezogen hat, als sie immer mehr militärisch verlor. Insofern glaube ich, die Ukraine muss ihr Land zurückerobern und wir sollten ihr dabei mit Waffen usw. helfen. Danach kann die Donbass-Region mehr föderale Rechte und Aufgaben bekommen.
Was ist denn Deine Vorstellung, wie der Krieg beendet werden kann?
Raimund Kamm
VonStefan R.
18.09.2022
@ Herrn K.: Genau das ist die Frage, die im Raum steht. Es spielt faktisch kaum eine Rolle, wie eine Waffenhilfe juristisch zu bewerten ist. Eine Rolle spielt, wie ein Kontrahent diese bewertet und wie er darauf reagiert. @ Herrn Kamm: Sehr kluge Analyse der Lage und möglichen Antworten und Folgen. Auch ich bin in dieser Hinsicht hin- und hergerissen.
VonRainer Nödel
17.09.2022
Da könnte man schon meinen, dass das dauernde Geschrei nach Waffenlieferungen keinerlei Auswirkungen haben kann. Dazu noch die Ausbildung an diesem Gerät. Deutschland ist längst Kriegspartei. Falls der Krieg eskalieren sollte, dann möchte ich den/die von unseren Politiker*innen sehen, die/der dafür auch die Verantwortung übernimmt. Aber das wird nicht geschehen. Genauso wenig wie geleistete (Mein)Eide im Bundestag auch geahndet werden, da diese nur Makulatur sind. Arme deutsche ?Demokratie?
VonRaimund Kamm
17.09.2022
Wenn ein Land einem Land, das angegriffen wird, mit Waffen hilft, wird es nicht zur Kriegspartei.
Raimund Kamm
VonRainer Nödel
19.09.2022
Lieber Raimund,
so, wie Du das schreibst ist das zwar richtig, allerdings ist es auch so, dass mit der Ausbildung eine rechtliche Grauzone erreicht wird. Da ich Dir unterstelle, dass Dir das bekannt ist, würde ich Dich bitten, bei Deiner Antwort alles zu schreiben, da Du sicher nicht willst, dass man Dir Halbwahrheiten vorwirft.
VonRaimund Kamm
19.09.2022
Nein.
Ich kenne keine maßgebliche Stellungnahme, die besagen würde, dass ein Land, das Waffen liefert und daran die Empfänger schult, zur Kriegspartei würde.
Raimund Kamm
VonJochen H.
17.09.2022
Für Stellvertreterkriege ist bei Groß/Weltmächten üblich, dem Verbündeten kriegsführenden Staat primär gebrauchtes Gerät auf Neu hergerichtet zu überlassen. Das haben die USA und die UDSSR immer so gehandhabt. Man will dem Gegner möglichst hohe Schäden zufügen, aber nicht direkt in den Krieg verwickelt werden- beste Beispiele Vietnam (China, UDSSR) , Afghanistan (USA; Westen) usw. Gleichzeitig dienen Stellvertreterkriege als Erprobungsfelder für die Waffenfähigkeiten. Brutale, unmenschliche Sicht der Dinge , aber leider Realität. Und die neuesten Entwicklungsstufen von Neugerät (Hardware + Software) bekommt der "Verbündete" von Haus aus nicht. Man darf auch getrost annehmen, dass die USA über die jeweilige Eskalationsstufe entscheiden und im Fall der Ukraine nicht der wortgewaltige und immer medienpräsente Präsident in Kiew.. Die EU ist da nur "Hilfsverbündeter" und darf die negativen wirtschaftlichen Folgelasten tragen.
VonAndreas B.
17.09.2022
Zudem, zumindest bei den USA, sind die Waffen nicht gratis. Es wird auf Kredit geliefert, der mit Zinsen zurück zu bezahlen ist (lend lease act).
Die Ukraine erhält den teils alten Schrott mit Recht hohem Nennwert und muß das alles teurer mit Zinsen bezahlen.
Im Gegenzug werden die Lager von alten Material geleert und neue Waffen so bezahlt.
Praktisch, dass dann gleich jetzt noch das viel teurere freedom Gas am uns verkauft wird und wir keine Alternative mehr haben.
Hat ja schon Trump angekündigt. Gefingert hat da garantiert niemand, dass es so kommt.
VonAndreas B.
17.09.2022
Und schon wieder nur altes Gerümpel.
Was ist mit Leopard 2 der neuesten Generation?
Wieso liefern Deutschland (Leopard 2A7), USA (M1A2), UK (Challenger 2), Frankreich (Leclerc), etc. nur alte Sachen und keine modernen westliche Kampfpanzer an die Ukraine?
Weil man den Konflikt dauern lassen, um Russlands Reserven über viele Monate zu vernichten und liefert deswegen nur tröpfchenweise?
HMRS, Harpoon, etc. sind auch keine defensiv Waffen.
Die Diskussion ist geschlossen.
Selbst wenn geliefert wird, dann garantiert nur alter Kruscht. Von wegen Kampfpanzer.
Hier versuchen sich bloß Politiker zu profilieren durch Selfies in Kiew und "Forderungen". Besonders schön, belustigende Kleidung in gelb blau mit Fön Frisur aus dem letzten Jahrhundert. Nichts als Worte.
Die vehementen und permanenten Forderungen von Frau Ricarda Lang von den Grünen sowie Frau Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP und jetzt auch von Ursula von der Leyen nach mehr und schnelleren Waffenlieferungen vor allem schweren Kriegsgerät in die Ukraine, könnte den Eindruck entstehen lassen, dass dre Damen fremdbestimmt oder gar von den Waffenlobby „gesponsert“ werden? Deshalb muss man unsere Verteidigungsministerin Christine Lambrecht wie auch den Bundeskanzler Lob aussprechen, den kühlen Kopf bewahrt zu haben und nur in Absprache mit den europäischen Partnerländern die notwendigen und kontrollierten Maßnahmen im Ukraine-Konflikt einzuleiten.
Wir liefern weder das was nötig ist noch das was möglich ist... das ist nicht kontrolliert, das ist stümperhaft... wie die ganze Regierung dieser Tage!
Fremdbestimmt oder gar gesponsert => so weit würde ich nicht gehen. Die Damen sitzten auf ihren warmen, gut bezahlten Stühlen und wissen nicht was Krieg bedeutet. Ja, Scholz und Lamprecht verhalten sich (überraschendweise) situationsgerecht. Ich persönlich sehe keinerlei Verpflichtungen gegenüber der Ukraine. Unsere Freiheit wurde nicht am Hindukusch und wird nicht in Kiew oder dem Donbas verteidigt.
Johannes Vogel, Vizevorsitzender der FDP sowie von der Leyen für die EU fordern mehr Panzer für die Ukraine. Auch große Teile der
CDU/CSU fordern dies. Mit Recht, denn in der Ukraine wird die Freiheit für ganz Europa gekämpft. Bundeskanzler Scholz zögert und
verschleppt dies alles. Warum lässt er sich von der "Linksfraktion in der SPD um Mützenich und Stegner" ausbremsen ? Es kann doch
nicht sein, dass Putinversteher wie Wagenknecht und Stegner die Politik in Deutschland bestimmen wollen !
Dass die Lindner/Kubicki-FDP das Klientel der Großverdiener vertritt, sieht man darin, dass die FDP vor dem Bundesverfassungs-
gericht gegen den Soli für Großverdiener klagt. So ertappt man die Lindner-FDP immer wieder als Bollwerk auf Seiten der Groß-
verdiener und Millionäre.
Allein schon die Verwendung des Begriffs "Putinversteher" nimmt Sie für mich aus der Diskussion. Nur mal so am Rande : wer seinen Gegner nicht versteht, hat schon verloren (sinngemäß schon bei Sunzi - Die Kunst des Krieges) und man sollte keine Angst davor haben, etwas zu verstehen.
@Raimund Kamm
Lieber Raimund,
da möchte ich auch Dich so wie Du mich fragen "Was soll das bitte im Klartext heißen?"
Ist man erst Kriegspartei, wenn man selber aktiv mit Waffen ins Geschehen eingreift?
Dann können wir ja der Ukraine Waffen schicken, soviel und welcher Art wie sie von uns auch immer fordert. Macht ja nix. Wir sind ja fein raus und keine Kriegspartei.
Ob das Putin dann aber auch noch so sieht?
Lieber Günter,
hm – meine Frage hast Du aber nicht beantwortet. Und ich hatte das als Fragen formuliert, weil ich unsicher bin und meine Meinung zu unserer Unterstützung der Soldaten der Ukraine schwankt.
Einerseits meine ich, die Ukraine hat alles Recht dieser Welt sich gegen die russischen Angreifer zu verteidigen. Und Putins Lügen sowie die Verbrechen seiner Schergen in Russland und seiner Soldaten in Tschetschenien, Syrien und der Ukraine lassen mich immer wieder meinen: Die Ukraine führt den Kampf auch für unsere Freiheit und Sicherheit.
Andrerseits kann es natürlich zu noch schlimmeren Eskalationen kommen.
Es scheint jedoch zur Taktik des alten Agenten Putin zu gehören, große Sorgen und Ängste bei uns zu schüren. Drei Beispiele:
1. Wenn die Ukraine sich nicht ergibt, blockiere ich die Häfen und die ausbleibenden Getreidefrachten werden Hunderttausende hungern lassen.
2. Wenn die europäischen Länder die Ukraine unterstützen, blockiere ich die Energielieferungen und der Westen muss frieren und rutscht in eine große Wirtschaftskrise.
3. Wenn die Ukraine sich lange wehrt und der Krieg lange dauert, könnte ich zu Atomwaffen greifen.
Wer Kriegspartei ist, ist im Völkerecht geregelt. https://de.wikipedia.org/wiki/Kriegspartei. Deutschland ist durch seine Waffenlieferungen nicht Kriegspartei. Selbstverständlich auch nicht durch Lieferungen von Panzern.
Wie Putin alles sieht, wissen wir nicht. Doch ich habe erlebt, dass die USA ihren verbrecherischen Vietnamkrieg aufgegeben haben, als sie militärisch immer mehr verloren. Dass auch die UdSSR sich aus Afghanistan wieder zurückgezogen hat, als sie immer mehr militärisch verlor. Insofern glaube ich, die Ukraine muss ihr Land zurückerobern und wir sollten ihr dabei mit Waffen usw. helfen. Danach kann die Donbass-Region mehr föderale Rechte und Aufgaben bekommen.
Was ist denn Deine Vorstellung, wie der Krieg beendet werden kann?
Raimund Kamm
@ Herrn K.:
Genau das ist die Frage, die im Raum steht. Es spielt faktisch kaum eine Rolle, wie eine Waffenhilfe juristisch zu bewerten ist.
Eine Rolle spielt, wie ein Kontrahent diese bewertet und wie er darauf reagiert.
@ Herrn Kamm:
Sehr kluge Analyse der Lage und möglichen Antworten und Folgen.
Auch ich bin in dieser Hinsicht hin- und hergerissen.
Da könnte man schon meinen, dass das dauernde Geschrei nach Waffenlieferungen keinerlei Auswirkungen haben kann.
Dazu noch die Ausbildung an diesem Gerät. Deutschland ist längst Kriegspartei.
Falls der Krieg eskalieren sollte, dann möchte ich den/die von unseren Politiker*innen sehen, die/der dafür auch die Verantwortung übernimmt.
Aber das wird nicht geschehen.
Genauso wenig wie geleistete (Mein)Eide im Bundestag auch geahndet werden, da diese nur Makulatur sind.
Arme deutsche ?Demokratie?
Wenn ein Land einem Land, das angegriffen wird, mit Waffen hilft, wird es nicht zur Kriegspartei.
Raimund Kamm
Lieber Raimund,
so, wie Du das schreibst ist das zwar richtig, allerdings ist es auch so, dass mit der Ausbildung eine rechtliche Grauzone erreicht wird. Da ich Dir unterstelle, dass Dir das bekannt ist, würde ich Dich bitten, bei Deiner Antwort alles zu schreiben, da Du sicher nicht willst, dass man Dir Halbwahrheiten vorwirft.
Nein.
Ich kenne keine maßgebliche Stellungnahme, die besagen würde, dass ein Land, das Waffen liefert und daran die Empfänger schult, zur Kriegspartei würde.
Raimund Kamm
Für Stellvertreterkriege ist bei Groß/Weltmächten üblich, dem Verbündeten kriegsführenden Staat primär gebrauchtes Gerät auf Neu hergerichtet zu überlassen. Das haben die USA und die UDSSR immer so gehandhabt. Man will dem Gegner möglichst hohe Schäden zufügen, aber nicht direkt in den Krieg verwickelt werden- beste Beispiele Vietnam (China, UDSSR) , Afghanistan (USA; Westen) usw. Gleichzeitig dienen Stellvertreterkriege als Erprobungsfelder für die Waffenfähigkeiten. Brutale, unmenschliche Sicht der Dinge , aber leider Realität. Und die neuesten Entwicklungsstufen von Neugerät (Hardware + Software) bekommt der "Verbündete" von Haus aus nicht. Man darf auch getrost annehmen, dass die USA über die jeweilige Eskalationsstufe entscheiden und im Fall der Ukraine nicht der wortgewaltige und immer medienpräsente Präsident in Kiew.. Die EU ist da nur "Hilfsverbündeter" und darf die negativen wirtschaftlichen Folgelasten tragen.
Zudem, zumindest bei den USA, sind die Waffen nicht gratis. Es wird auf Kredit geliefert, der mit Zinsen zurück zu bezahlen ist (lend lease act).
Die Ukraine erhält den teils alten Schrott mit Recht hohem Nennwert und muß das alles teurer mit Zinsen bezahlen.
Im Gegenzug werden die Lager von alten Material geleert und neue Waffen so bezahlt.
Praktisch, dass dann gleich jetzt noch das viel teurere freedom Gas am uns verkauft wird und wir keine Alternative mehr haben.
Hat ja schon Trump angekündigt. Gefingert hat da garantiert niemand, dass es so kommt.
Und schon wieder nur altes Gerümpel.
Was ist mit Leopard 2 der neuesten Generation?
Wieso liefern Deutschland (Leopard 2A7), USA (M1A2), UK (Challenger 2), Frankreich (Leclerc), etc. nur alte Sachen und keine modernen westliche Kampfpanzer an die Ukraine?
Weil man den Konflikt dauern lassen, um Russlands Reserven über viele Monate zu vernichten und liefert deswegen nur tröpfchenweise?
HMRS, Harpoon, etc. sind auch keine defensiv Waffen.