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Newsticker
EU-Streitkräfte sollen zusätzliche 15.000 Soldaten aus der Ukraine ausbilden
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Krieg in der Ukraine
24.01.2023

Im Panzer-Streit wird es einsam um Kanzler Olaf Scholz

Der Druck auf Scholz in der Panzerfrage wird größer.
Foto: Boris Roessler, dpa

Die Ampel-Partner werden immer ungeduldiger mit dem Kanzler. Grüne und FDP wollen mit Leopard-2-Lieferungen an die Ukraine nicht länger warten.

Vielleicht denkt Olaf Scholz in diesen Tagen an das berühmte Schildchen auf dem Schreibtisch des einstigen US-Präsidenten Harry S. Truman. "The buck stops here" stand darauf, was etwa bedeutet, dass das Abwälzen von Verantwortung hier endet. Wer da sitzt, kann den sprichwörtlichen Schwarzen Peter nicht mehr weitergeben. Denn einer muss am Ende entscheiden. Und dieser eine ist in der brisanten Frage, ob Deutschland Kampfpanzer an die ukrainische Armee liefern soll, der deutsche Bundeskanzler.

Alle, alle blicken sie gespannt und immer ungeduldiger auf den 64-Jährigen: die Menschen in der Ukraine, die Verbündeten in Europa und Übersee, die Koalitionspartner. Sie erwarten ein rasches Ende der zunehmend konstruiert wirkenden Ausweichmanöver, mit denen der SPD-Politiker die seit Monaten und immer dringlicher von der Ukraine vorgebrachte Bitte abwimmelt, ihren Kampf gegen die russischen Invasoren mit dem Leopard 2 zu unterstützen. Jeder Tag des Zögerns kostet ihn politischen Kredit. Spätestens nach dem Ukraine-Gipfel von Ramstein, bei dem viele mit einem deutschen Ja rechneten, das dann doch nicht kam, wirkt Scholz isoliert. Die Union drängt Grüne und FDP sogar schon zum Bruch des Ampel-Bündnisses. 

Bundeskanzler Olaf Scholz (rechts, SPD) wird von Annalena Baerbock (Bündnis90/Die Grünen), Außenministerin, vor dem Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten begrüßt.
Foto: Michael Kappeler, dpa

Auf Kanzler Olaf Scholz kommt es in der Panzer-Frage an

Wie der Kanzler sich verhält, ist in dieser brisanten Frage weit über die Grenzen der Bundesrepublik hinaus von höchster Bedeutung. Insgesamt 13 europäische Staaten verfügen über den Kampfpanzer Leopard 2, eines der Glanzstücke der deutschen Rüstungsindustrie. Der ukrainische Präsident Selenskyj bekräftigte gerade wieder, wie sehr das Waffensystem seinem Land in dieser kritischen Phase des Krieges helfen könnte, die russischen Truppen zurückzudrängen. Länder wie Polen, Finnland oder Spanien hatten bereits signalisiert, dass sie bereit wären, Exemplare aus ihren Beständen abzugeben. Doch ein Export ist nur mit deutscher Genehmigung möglich, von Scholz' Entscheidung hängt also ab, ob überhaupt "Leos" geliefert werden – egal ob aus Beständen der Bundeswehr, von anderen Armeen oder vom Hersteller direkt. 

So steigt der Druck von Tag zu Tag. Die Partner in der Ampel-Koalition drängen den Kanzler zu einer Entscheidung, nachdem der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei der Ramstein-Konferenz lediglich angekündigt hatte, eine Liste der verfügbaren Leos zu erstellen. Die Entscheidung über eine Weitergabe, das machte auch Pistorius am Wochenende noch einmal deutlich, liege beim Kanzler. Trotz ihrer starken Wurzeln in der Friedensbewegung ist bei den Grünen die Geduld für das Zögern aufgebraucht. Dass die grüne Außenministerin Annalena Baerbock am Sonntagabend erklärte, dass Deutschland der Lieferung polnischer Leoparden an die Ukraine nicht im Wege stehen würde, kommt schon fast einer Machtprobe gleich. Am Montag muss Scholz' Sprecher Steffen Hebestreit in der Bundespressekonferenz versichern, dass eine solche Entscheidung nicht getroffen würde, ohne dass der Kanzler sie mitträgt. Ob die Außenministerin ihren Vorstoß mit dem Kanzler abgesprochen hatte, bleibt offen. Eine konkrete polnische Anfrage aber lag laut Bundesregierung zumindest bis Montagmittag nicht vor – sie wurde allerdings am Montag von Warschau angekündigt. . 

Ein Panzer des Typs Leopard 2 A4 wird zur Demonstration bei der feierlichen Übergabe der ersten vier Panzer an die ungarische Armee gefahren.
Foto: Csaba Krizsan/MTI/AP, dpa

Hebestreit verweist darauf, dass Deutschland bereits viele Waffen geliefert und zuletzt auch die Weitergabe des Schützenpanzers Marder beschlossen hat. Es sei nicht gerade so, dass sich die Ukraine mit "Speer und Steinschleuder" gegen die russischen Angreifer verteidigen müsse. Er wiederholt die bekannten Argumente des Kanzlers, wonach es vor einer Leopard-Lieferung genauer Abstimmungen mit den internationalen Partnern bedürfe, führte Herausforderungen in Sachen Ausbildung, Logistik, Kompatibilität, Wartung und Munitionsversorgung ins Feld. Gleichzeitig bekundete der Scholz-Sprecher Verständnis für die verzweifelten Panzer-Appelle aus der Ukraine: "Es geht im wahrsten Sinne des Wortes um Leben und Tod."

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FDP mit scharfer Kritik am Kanzler

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hatte Scholz zuvor zu klaren Aussagen gedrängt: "Wenn man Leopard 2 nicht liefern will, dann muss erklärt werden, warum. Dann muss der Ukraine erklärt werden, warum". Die Diskussion werfe "kein gutes Licht auf Deutschland", kritisierte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags. "Wir sollten liefern", sagte sie. 

SPD-Chef Lars Klingbeil appellierte an Grüne und FDP, derartige "Querschüsse" einzustellen. Er sprach von "aufgeregten Debatten bis hin zu Beleidigungen", die den Falschen nutzten. "Der größte Gefallen, den wir Wladimir Putin tun können, ist, dass wir uns im westlichen Bündnis, in der deutschen Politik gerade auseinanderdividieren", sagte er. 

Die Union versucht, den Ampel-Streit um die Leopard-Lieferungen noch weiter anzuheizen. So sagte CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, FDP und Grüne müssten sich fragen, ob sie bereit sind, "gegen ihre eigene Überzeugung die Verantwortung für dieses Versagen mit zu übernehmen". Die Bündnisblockade von Scholz und der SPD bedeute, "dass Deutschland in einer historischen Bewährungsprobe des Krieges in Europa an einem entscheidenden Punkt versagt". 

An Scholz' Schreibtisch muss die Entscheidung fallen

Noch hält die Koalition, klar ist aber auch: Gibt der Bundeskanzler nicht endlich sein Jawort zum schweren Panzer für die Ukraine, droht sein Dreierbündnis immer tiefere Risse zu bekommen. Zumal die USA klargestellt haben, dass es keinen irgendwie gearteten Zusammenhang zwischen eigenen Lieferungen von Abrams-Kampfpanzern und einer deutschen Ausfuhrgenehmigung für den Leopard 2 gibt. Frei nach dem Truman-Leitspruch ist damit endgültig klar, wo die Verantwortung liegt und wo nun bald eine Entscheidung fallen muss, die auch kein "Vielleicht" mehr sein kann: am Schreibtisch von Olaf Scholz. 

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24.01.2023

@ MICHAEL K.

"Hauptsache es ist Frieden" - der sich aber nie einstellen wird, wenn die Ukrainer sich nicht damit zufrieden geben"

Eines ist doch klar, die Ukraine wird, möchte sie überleben, um Zugeständnisse nicht herumkommen und die Krim wird nie mehr ukrainisch werden, es sei denn um den Preis eines 3. Weltkrieges.
Putin wird als Reaktion auf die sich nun abzeichnende Lieferung von Leo's usw. auch an der Eskalationsschraube drehen, der kann das noch. Unzählige Opfer auf beiden Seiten wird dieser Wahnsinn kosten, die Zerstörung der ukrainischen Infrastruktur wird noch schlimmer werden.

24.01.2023

So wie ich das sehe wären Raketen und Drohnen weitaus dringender als Panzer.

24.01.2023

https://www.emma.de/artikel/erich-vad-was-sind-die-kriegsziele-340045

24.01.2023

'Wir haben eine militärisch operative Patt-Situation, die wir aber militärisch nicht lösen können. Das ist übrigens auch die Meinung des amerikanischen Generalstabschefs Mark Milley. Er hat gesagt, dass ein militärischer Sieg der Ukraine nicht zu erwarten sei und dass Verhandlungen der einzig mögliche Weg seien. Alles andere bedeutet den sinnlosen Verschleiß von Menschenleben.'

Nachdenklich stimmendes Interview, das die Leitmedien nicht veröffentlichen wollten. Es ist schon wirklich erstaunlich, wie kriegstreiberisch man in Deutschland schon wieder agiert. Ich kann mich noch an meine Jugend erinnern, in der es absolutes Tabu war, dass D außer zur Selbstverteidigung Waffen einsetzen könnte.

Gott sei Dank ist Scholz dickfellig genug, alles an ihn Herangetragene und ihn unter Druck Setzende an sich abprallen zu lassen.

Man sollte Selensky auch zunehmend kritisch sehen, da er die freie Presse unterdrückt. Wer weiß, was man sich mit ihm heranzüchtet. Erinnert sei dezent ohne direkte Parallelen ziehen zu wollen an die Unterstützung der Taliban durch die USA ebenso Saddam Hussein. Die meinten auch das sei eine gute notwendige Handlungsmaxime - was ist draus geworden.

24.01.2023

@ MAJA S.

Volle Zustimmung.
Bei Interesse: BW-General Vad war vergangenen Sonntag Gast zusammen mit Frau Prof. Dr. Ursula Münch, der Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing, beim Sonntagsstammtisch des BR, ab 11 Uhr. Anzusehen und -hören über die BR-Mediathek.

24.01.2023

@Maja S.
Der Krieg ist militärisch nicht zu lösen. Nur ist Russland nicht bereit Verhandlungen zu führen. Putin und seine Paladine sind von einer militärischen Lösung überzeugt. Solange sie weiterhin eine Möglichkeit sehen, werden sie weitermachen.
Mit der Lieferung von Waffen, Munition und Gerät u.a. auch Patriots und Kampfpanzer an die Ukraine wird die Pattsituation weiter gefestigt. Je schneller und entschlossener der Westen das macht, umso eher wird auch Russland zu einsehen, dass ein Fortführen des Krieges sinnlos ist und langfristig die eigene Macht gefährden kann.
Russland setzt darauf, dass der Westen müde wird die Ukraine zu unterstützen und die Ukraine militärisch besiegt und besetzt werden kann. Das ist dann auch der Startschuss die die VR China!
Souveränität und Bestand von Grenzen sind dann auch nur noch unverbindliche Empfehlungen. Es gilt dann das Faustrecht und Recht des militärisch Stärkeren. Ich empfehle Aktien von Rüstungsunternehmen zu kaufen ...
Es geht nicht darum Russland militärisch zu besiegen oder gar zu besetzen. Nur fällt die Ukraine, fällt das Völkerrecht.

24.01.2023

Marina Weisband sagte im Zeit-Podcast 'Alles gesagt', dass eine Nachkriegsregierung ohne Selensky stattfinden würde. Die Gründe dafür hat sie ausführlich dargelegt, kann ich aber nicht detailgetreu wiedergeben, deshalb lasse ich es. Es ist allerdings ein Hinweis darauf, dass Selensky selbst auch kein all zu großes Interesse an einer Beendigung des Krieges haben kann.

24.01.2023

@ Maja S.
Sie haben vollkommen recht. Es ist erschreckend, wie kriegsgeil sich Teile der Bevölkerung geben. Auch wenn wir Waffen geliefert haben, das oberste Ziel muss weiterhin "Verhandlung" heißen. Man muss nicht jeder Strömung nachgeben, Scholz macht das richtig und vielleicht werden wir ihm irgendwann dafür auch dankbar sein. Ich sehe auch Leute wie Strack-Zimmermann sehr kritisch. Die Dame meinte in einem Interview, man müsse Russland als Feindbild für die Bundeswehr wieder aufbauen. Das hatten wir doch lange genug, so muss es doch nicht weitergehen. Schließlich wird es auch ein Russland NACH Putin geben. Es war eine wirklich glückliche Zeit, als Deutschland vorwiegend humanitäre Hilfe leistete.

24.01.2023

Nun zu Vad muss man nur den Wikipedia-Eintrag zu ihm lesen. So viel Pech mit Einschätzungen kann man eigentlich gar nicht haben. Nach dem Gesetz der Serie kann man immer bequem davon ausgehen, dass das Gegenteil von dem eintritt, was er vorhersagt.
In dieses Foren ist es auch oft so, dass die Ukraine immer gerne hinterfragt wird, aber von den Autoren wird dann aber nicht im gleichen Atemzug an Putin und seine Folterknechte und Kriegsverbrecher appelliert sofort ihr verbrecherisches Tun einzustellen und sich hinter die Grenzen zurückzuziehen. So gehen auch die üblichen Verschwörungstheoretiker vor. Ohne Belege wird irgendwas behauptet und dann heißt es uiuiuiui .. schaut mal, so sieht es wirklich aus.
Ich würde mal die Opfer in den Blick nehmen und nicht was könnte Putin vielleicht stören und dann kuschen wir mal lieber. Lars Reichow bringt das in relativer Kürze gut zum Ausdruck, deshalb stelle ich hier auch mal einen Link zur Verfügung, wobei die Stelle bei der es um Angela Merkel geht, besonders weh tut....: https://www.youtube.com/watch?v=TArsT_Eoow8

24.01.2023

@ HARALD V.

"Je schneller und entschlossener der Westen das macht, umso eher wird auch Russland zu einsehen, dass ein Fortführen des Krieges sinnlos ist und langfristig die eigene Macht gefährden kann."

Genau dieses zwar denkbare aber sehr unwahrscheinliche Szenario führt entsprechend der Meinung des obersten US-Soldaten General Milley und BW-General Vad zum völlig sinnlosen und überflüssigen Tod Tausender ukrainischer und russischer Soldaten.

Das viel wahrscheinlichere Szenario ist trotz der Waffenlieferungen des Westens ein langer Abnutzungskrieg, an dessen Ende die Ukraine zu existieren aufgehört hat.

Was angestrebt und jetzt folgen müsste wäre massivster internationaler Druck unter Führung der UN auf BEIDE Kriegsgegner zu einem sofortigen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen mit dem Ziel von Verhandlungen.

24.01.2023

Deutschland - der Hannemann mit den größten Stiefeln ?

24.01.2023

@Harald V.: „Nur fällt die Ukraine, fällt das Völkerrecht.“

Dem Völkerrecht mehr Geltung zu verschaffen, ist ein lobenswertes Ansinnen. Aber wie? (Deutschland spricht sich zwar für eine universelle Anerkennung des IStGH aus, aber die USA, Russland und China erkennen die Legitimität des Gerichtshofs nicht an.)

Und weil es ziemlich genau 100 Jahre her ist, möchte ich bei dieser Gelegenheit an die Ruhrbesetzung erinnern. Unter https://www.kas.de/de/einzeltitel//content/auftaktzurkrise führt Prof. Möller hierzu aus:
„Tatsächlich war der französisch-belgische Einmarsch nicht allein völkerrechtswidrig, sondern auch ein Bruch des Vertrags von Versailles und der reparationspolitischen Regelungen“. Er berichtet von der Beschlagnahme z. B. von Lohnzahlungen der Firmen und von einem verdeckten Spiel des französischen Premierministers Raymond Poincaré (1922 bis 1924): „Tatsächlich war seine offizielle Begründung, mithilfe der Besetzung ‚produktive Pfänder‘ zu gewinnen, seiner prinzipiellen langfristigen Absicht nachgeordnet: Poincaré wollte das 1919 im Vertrag von Versailles nicht erreichte Ziel, den Rhein zum deutsch-französischen Grenzfluss zu machen, also die linksrheinischen Gebiete zu annektieren und hier dauerhaft Militär zu stationieren, jetzt realisieren.“ (https://www.kas.de/de/einzeltitel//content/auftaktzurkrise)

Der Historiker Gerd Krumeich sieht folgenden Zusammenhang: „So war wohl das politisch wesentlichste Ergebnis des ‚Ruhrkampfs’ von 1923 die allgegenwärtige Erfahrung von Gewalt im politischen Rahmen – eine erste Form der Selbstauflösung der Demokratie und eine Vorstufe der Übertragung der Macht an die politische Extreme, wie sie definitiv 1933 staatliche Realität werden sollte“ (www.rheinischegeschichte.lvr.de).

24.01.2023

@Georg Kr. und Maja S.: Dann denken wir doch mal Ihr Alternativszenario durch: Der Westen setzt all sein diplomatisches Geschick ein, um Russland an den Verhandlungstisch zu bekommen. Nehmen wir mal an es würde gelingen. Welche Zugeständnisse würde Russland der Ukraine machen? Ich glaube keine einzigen. Putin weiß doch sehr genau, dass Russland über große Ressourcen (menschlich wie materiell) und damit einen sehr langen Atem verfügt. Er weiß auch um unser üver die Jahre nachlassendes Interesse (egal in welcher Sache). Wenn sich an der militärischen Ausstattung der Ukraine nichts ändert, wird Russland die eroberten Gebiete über Jahre - wenn nicht Jahrzehnte - halten können und somit über die Zeit Fakten schaffen - so wie in der Ostukraine seit 2014 (diese und die Krim hat der Westen insgeheim doch eh schon abgeschrieben). Jeder, der die Leo-Lieferungen verneint, folgt (ob er will oder nicht) der Argumentationslinie "dann soll der Putin die Gebiete halt haben, Hauptsache es ist Frieden" - der sich aber nie einstellen wird, wenn die Ukrainer sich nicht damit zufrieden geben (wird das etwa keine Opfer fordern?). Eine Verhandlungsposition auf Augenhöhe ist alternativlos. Die Leo-Lieferungen sind eine wichtige Grundlage hiefür.

24.01.2023

Vor einer Glorifizierung von Brigadegeneral a.d (seit 10 Jahren) Vad sollte man sich mal mit deiner Vita befassen. Die ist alles andere als (militärisch) gut.

24.01.2023

@Richard M.

In diesem Forum soll man an Putin appellieren? Was sollte das denn bringen? Wir diskutieren hier mit unterschiedlicher Meinung, inwieweit Deutschland Waffen bzw. Panzer liefern soll und welche Auswirkungen das ggf. hat. Ein Gesetz der Serie ist übrigens, dass Ausnahmen die Regel bestätigen. (Ich hätte Sie für besonnener gehalten)

24.01.2023

@Georg Kr.
Die Ukraine lässt sich sehr leicht an den Verhandlungstisch bringen. Sobald die Unterstützung aus dem Westen ausbleibt.
Russland nur wenn Unterstützung aus dem Westen an die Ukraine erfolgt. Und zwar deutlich und nicht halbherzig.
Ein Abnutzungskrieg in Verbindung mit den Sanktionen ist eine grosse Gefahr für die russische Regierung. Oder meinen Sie ernsthaft die russische Bevölkerung wird die Verluste ewig mittragen?

24.01.2023

Endlich hat sich mal ein luxemburgischer Diplomat getraut unseren Bundeskanzler zu verteidigen.
Hinter diplomatischen Formulierungen hat er das zu vermutende Komplott anklingen lassen:
Es stehen jede Menge Kampfpanzer bei denen, die jetzt Deutschland drängen - aber keiner liefert??

Deutschland soll wohl seine Pfoten verbrennen?
Putin warten nur darauf - und würde - und wegen unserer unrühmlichen Vergangenheit noch Applaus von vielen - und nicht nur feindlichen "Freunden" bekommen.

Bis jetzt haben wir in unserer Geschichte genügend Größenwahn gehabt, selbst die Schnauze zu verbrennen und haben dabei die Welt in Schutt und Asche gelegt.
Man kann nur hoffen unser Kanzler bleibt standhaft und läßt die anderen mal vor!

24.01.2023

Lars Klingbeil wirft mit Nebelkerzen um sich, wenn er von den Parteiführungen von FDP und Grünen fordert, gegen Querschüsse einzuschreiten. Das funktioniert natürlich nicht, da diese Querschützen die Parteilinie von FDP und Grünen deutlich machen. Vielleicht sollte Klingbeil mal mit seinem Kanzler sprechen und sich den Sinn und Zweck seiner (Nicht-)Handlungsweise erklären lassen und bei der Gelegenheit darauf dringen, dass er in dieser Frage auf die Koalitionspartner sofort zugehen muß um eine gemeinsame Linie hinzubekommen. Diese Koalition kann so nicht noch ein paar Jahre arbeiten. Das Thema "Ukraine" und die entsprechenden Folgeprobleme finden sich nicht im Koalitionsvertrag. Man kann also nie nachsehen, wie war noch mal der vereinbarte Rahmen, sondern es wird sofort drauf los gestritten. Entweder sie verhandeln den Koalitionsvertrag nach oder sie trennen sich bis hin zu Neuwahlen.

24.01.2023

Die Richtlinien der deutschen Politik bestimmt immer mehr eine ehrenamtliche Rüstungslobbyistin.

"Zumal die USA klargestellt haben, dass es keinen irgendwie gearteten Zusammenhang zwischen eigenen Lieferungen von Abrams-Kampfpanzern und einer deutschen Ausfuhrgenehmigung für den Leopard 2 gibt."

Das Zögern und Zaudern der USA, bei der Panzerlieferung hat nicht die genannten vorgeschobenen Gründe, sondern einen in ihrem Interesse ganz einfachen, vernünftigen: Sie wollen keine neue Eskalationsstufe zünden. Das sollen die europäischen Vasallen mit Deutschland an der Spitze besorgen.

Europa ist jedoch noch ein sehr lockerer Staatenbund und kein Bundesstaat mit eigener, abgestimmter Verteidigungspolitik.

Je öfter und deutlicher die Forderung nach einer Konkretisierung - wer wie viele Leo's liefern kann, soll und will - um so zurückhaltender, ruhiger werden unsere bislang recht forschen europäischen NATO-Partner, siehe z. B. die Spanier, Griechen, Türken und Finnen.

Polen, die baltischen Scharfmacher im Verbund mit den deutschen Leitartiklern blasen dagegen die Backen mächtig auf.

Die Ukraine ist eines der korruptesten Länder dieser Erde. Der deutschen Journaille stünde es gut an auch einmal die Frage zu stellen, in welchen Taschen unsere Milliarden eigentlich landen.

Scholz handelt richtig.

24.01.2023

@Georg Kr.
Wo sind denn ihre Belege für diese in meinen Augen gewagte These?

Ung ggf. sich auch einmal mit den von den USA getätigten Aussagen etwas genauer befassen.

24.01.2023

Ich denke auch, dass er durchaus ernste Gründe hat, es wäre gut, wenn er dies kommunizieren würde, zumindest in einer Form, die das diplomatische Parkett zulässt. Möglicherweise darf er nicht alles öffentlich machen, was hinter verschlossenen türen beraten wird. Sicher weiß er mehr, als wir ahnen. Deshalb würde ich mir zumindest wünschen, dass er mit seinen Koalitionspartnern ein ernstes Wort spricht. Frau Strack-Zimmermann nimmt den Mund eindeutig zu voll. Auffällig ist schon, dass sich viele der anderen Nato-Partner sehr zurückhalten, nur die Scharfmacher treten aufs Gas. Ich sehe nicht ein, warum von Deutschland immer gefordert wird, "Führung zu übernehmen". Ein Land, das einen Weltkrieg mitverschuldet hat, einen zweiten vom Zaun gebrochen hat – wohin soll es die Welt führen? Ich bin sehr froh, dass wir in dieser Zeit einen Kanzler haben, der sehr vernünftig handelt und abwägt, was zu tun ist, auch wenn es etwas länger dauert.

24.01.2023

@ ANDREAS D.

"Vor dem Krieg war das Urteil von Experten zum Stand der Korruptionsbekämpfung in der Ukraine vernichtend ausgefallen. Im Index von Transparency International liegt das Land auf Platz 122 von 180. Nur in einem Land auf dem europäischen Kontinent sieht es noch schlechter aus - in Russland."

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-ukraine-korruptionskontrolle-101.html

24.01.2023

@Georg Kr.:
"Das Zögern und Zaudern der USA, bei der Panzerlieferung hat nicht die genannten vorgeschobenen Gründe, sondern einen in ihrem Interesse ganz einfachen, vernünftigen: Sie wollen keine neue Eskalationsstufe zünden."

-> Halten Sie es dann für besonnen im Hinblick auf eine potentielle nukleare Eskalation, wenn Herr Scholz durch seine Haltung ein Szenario erzwingt, bei dem die USA und Europäer ihre Kampfpanzerlieferungen quasi zeitgleich verkünden sollen (oder eben gar nicht)? Weniger darüber reden und einfach "töpfchenweise" liefern wäre wohl die bessere Taktik - ggf. ohne Hoheitsabzeichen, so wie es die Russen ab 2014 auch schon gemacht haben.

24.01.2023

@Maria Reichenauer: Vor 50 Jahre hätte ich Ihre Haltung bzgl. Deutschland noch nachvollziehen können. Heute nicht mehr. In Europa gibt es mittlerweile wohl kein Land, dass pazifistischer eingestellt ist, als wir. Ich behaupte mal, Deutschland hat seine Weltkriegsbeteiligungen hinreichend aufgearbeitet (auch wenn es manchmal etwas gedauert hat; das soll dem Erinnern übrigens keinen Abbruch tun). Gerade deshalb wäre kein anderes Land so prädestiniert wie Deutschland für diese Führungsrolle: Unter unserer Führung wäre die Deeskalation und alles 5mal zu hinterfragen oberstes Gebot. Auch dass die damaligen Siegermächte USA, GB und F nichts sehnlicher von uns wünschen, spricht doch schon für sich.