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Krieg in der Ukraine: Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen Putin
Krieg in der Ukraine
17.03.2023
Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen Putin
Russlands Präsident Wladimir Putin.
Foto: Sergei Bobylev, Pool Sputnik Kremlin/AP
In der Ukraine wurden wohl Kriegsverbrechen begangen. Nun erlässt das Weltstrafgericht Haftbefehle. Doch wird Russlands Präsident Putin jemals vor Gericht gestellt?
Der Internationale Strafgerichtshof hat wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen. Das teilte das Gericht am Freitag in Den Haag mit. Putin sei mutmaßlich verantwortlich für die Deportation ukrainischer Kinder aus besetzten Gebieten nach Russland. Einem entsprechenden Antrag des Chefanklägers Karim Khan auf Ausstellung eines Haftbefehls hatten die Richter stattgegeben. Zurzeit hat dieser Haftbefehl aber vor allem eine symbolische Bedeutung. Denn ein Prozess gegen Putin scheint ausgeschlossen.
Putin habe militärische Untergebenen unzureichend kontrolliert, so der Strafgerichtshof
Es ist der erste Haftbefehl, den das Gericht im Zusammenhang mit mutmaßlichen Kriegsverbrechen in der Ukraine erlassen hat. Das Gericht erließ auch einen Haftbefehl gegen Maria Lwowa-Belowa, die russische Beauftragte für Kinderrechte. Auch ihr werden Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit der Deportation ukrainischer Kinder zur Last gelegt.
Putin soll als Befehlshaber zur Verantwortung gerufen werden. Er habe seine zivilen oder militärische Untergebenen unzureichend kontrolliert, wird der Verdacht begründet. Der genaue Text der Haftbefehle wird nicht veröffentlicht, um Opfer und Zeugen zu schützen, wie das Gericht mitteilte.
Doch es ist sehr unwahrscheinlich, dass Putin tatsächlich auch in Haft genommen und in eine der Zellen des Gerichts im Nordseebad Scheveningen eingesperrt wird. Das Gericht mit Sitz in Den Haag verfügt über keine eigene Polizeimacht, die den Präsidenten festnehmen könnte. Es ist derzeit auch illusorisch zu denken, dass Russland seinen eigenen Präsidenten dem Gericht ausliefern würde.
Aber ein solcher internationaler Haftbefehl schränkt Putins Bewegungsfreiheit weiter ein. Sobald er in ein Land reist, das den Grundlagenvertrag des Gerichts ratifiziert hat, droht ihm die Festnahme. Denn alle Vertragsstaaten sind verpflichtet, die Haftbefehle auszuführen.
Russland erkennt den Internationalen Strafgerichtshof nicht an
Momentan scheint ein Prozess gegen den russischen Präsidenten in Den Haag aber ausgeschlossen. Der Strafgerichtshof darf keine Prozesse in Abwesenheit der Angeklagten führen. Russland erkennt das Gericht nicht an. "Allein die Formulierung der Frage halten wir für unverschämt und inakzeptabel", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge am Freitag. "Entsprechend sind Entscheidungen dieser Art für Russland vom rechtlichen Standpunkt unbedeutend." Peskow wollte sich nach Angaben der russischen Agenturen nicht dazu äußern, ob eine drohende Verhaftung des Kremlchefs in Ländern, die das Gericht anerkennen, sich auf die Reisepläne Putins auswirken könnte.
Der prominente russische Außenpolitiker Leonid Sluzki warf dem Gerichtshof in Den Haag vor, sich vom Westen zu Propagandazwecken instrumentalisieren zu lassen. Das Gericht solle vielmehr einen Haftbefehl gegen den "ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und seine Bande" sowie dessen "westlichen Beschützer" ausstellen. Diese seien "die wahren Kriegsverbrecher".
Die ukrainische Führung begrüßte die Haftbefehle gegen Putin und Lwowa-Belowa unterdessen als historisch. Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin lobte die Entscheidung als Signal für die Welt, dass das "russische Regime" verbrecherisch sei. "Die Führer der Welt werden jetzt dreimal überlegen, bevor sie ihm (Putin) die Hand geben oder sich mit ihm an den Verhandlungstisch setzen."
Justizminister Marco Buschmann: Putin sollte sich vor Gericht verantworten müssen
Bundesjustizminister Marco Buschmann sagte demRedaktionsnetzwerk Deutschland (RND): "Wer wie Putin einen blutigen Krieg angezettelt hat, sollte sich dafür vor Gericht verantworten müssen." Der nun erlassene Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen sei ein "wichtiges Signal der Entschlossenheit". Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas schrieb bei Twitter, der Haftbefehl sei eine Erinnerung daran, dass niemand immun sei, nicht einmal Staatsoberhäupter. "Das russische Regime wird zur Rechenschaft gezogen werden", so Kallas.
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Die Vereinten Nationen vermieden indes eine direkte Reaktion auf den Haftbefehl gegen Putin. Der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stephane Dujarric, betonte am Freitag lediglich, dass Putin für den UN-Chef wegen der Entscheidung keine Persona non grata sei: "Der Generalsekretär wird immer mit jedem sprechen, mit dem es nötig ist zu sprechen".
Ob es zum Prozess gegen Putin kommen wird, ist ungewiss. Das Weltstrafgericht in Den Haag erkennt zwar keine Immunität an und will auch hohe Staatsrepräsentanten verfolgen. Doch wie schwer das ist, zeigt der Fall des früheren Präsidenten des Sudan, Omar Al-Bashir. 2009 erließ das Gericht einen internationalen Haftbefehl gegen ihn wegen des Verdachts auf Völkermord in der Region Darfur. Doch Al-Bashir wurde nie überstellt.
Die internationale Strafverfolgung von politischen oder militärischen Führern ist eine Sache des langen Atems. Charles Taylor etwa, der frühere Präsident von Liberia, wurde 2012 in Den Haag von einem Sondergericht wegen Kriegsverbrechen zu 50 Jahren Haft verurteilt
Der Haftbefehl gegen Putin ist in erster Linie ein Signal des Internationalen Strafgerichtshofes
Und auch das UN-Kriegsverbrechertribunal zum früheren Jugoslawien verurteilte den ehemaligen Serbenführer Radovan Karadzic und Ex-General Ratko Mladic zu lebenslanger Haft wegen Völkermordes. Jahrelang waren sie zuvor untergetaucht. Der serbische Ex-Präsident Slobodan Milosevic stand zwar vor den UN-Richtern, starb allerdings vor einer Verurteilung.
Ein Prozess gegen Putin ist also nicht unbedingt ausgeschlossen, wenn auch bei den heutigen politischen Bedingungen unvorstellbar. Die Ausstellung des Haftbefehls ist vor allem ein Signal des Internationalen Strafgerichtshofes, dass es mit der strafrechtlichen Verfolgung von mutmaßlichen Kriegsverbrechen in der Ukraine ernst macht.
Obgleich die Ukraine das Römische Statut des Internationalen Gerichtshofs nicht ratifiziert hat, erkennt Kiew die Befugnis der Richter für seit 2014 auf ukrainischem Staatsgebiet verübte Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gegen die Ukraine an. 2015 übergab der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin in Den Haag eine entsprechende Erklärung. Kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs hatte Chefankläger Khan bereits Ermittlungen in der Ukraine aufgenommen.
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VonWolfgang B.
19.03.2023
Der IStGh hat keine weltweite Legitimation (versucht aber über das Weltgeschehen zu richten), im Gegensatz z.B. zur UN, und sollte aufgelöst werden.
VonMarianne B.
18.03.2023
Nachdem wir durch Russland eines der reichsten Länder der Welt wurden, ist unsere Kriegs Geschrei heute schon sehr befremdlich.. gerade bei unserer eigenen Vitae.. Ich finde diesen Krieg nicht gut aber man muss doch nicht den einen Teufel, mit dem anderen Teufel austreiben. Wenn ich sehe was für Länder jetzt die Guten sind und welche Vergangenheit sie haben .. hätte ich erwartet dass deren Staatsherren mit mehr Hirn und Erfahrung an solch eine brisante Sache ran gehen.. Oder hören sie erst auf wenn uns die Bomben um die Ohren fliegen .. dann ist es aber schon zu spät und was machen sie dann.. einen neuen Feind suchen..!!!
VonMaria T.
18.03.2023
"...Nachdem wir durch Russland eines der reichsten Länder der Welt wurden, ..."
Wie meinen sie das ?
Eines der reichsten Länder der Welt wurden "wir" durch Arbeit ( und damals war das noch Arbeit im Sinne des Begriffs) unserer Großeltern und Eltern nach 1945 , durch die Westbindung ( vom klugen Staatsmann Adenauer gegen erheblich ideologisch ausgerichtete Widerstände vollendet - Gott sei Dank) und durch das aus beiden obigen Komponenenten entstandene Wirtschaftswunder .
Ich weiß nicht , was Sie meinen ??
VonAndreas B.
18.03.2023
Sie wissen Einiges nicht.
Wirtschaftswunder. Fleiß billige Rohstoffe, billige Energie, soziale Marktwirtschaft und Zugang zur freien Welt. Die Energie kam nach Wk 2 schon immer primär aus der Sowjetunion und dann deren Rechtsnachfolger der russischen Föderation. Ohne Rohstoffe und Energie Null Chance.
VonReiner S.
18.03.2023
Die Beiträge von "Maria T." stammen ganz offensichtlich von einer Gruppe verschiedener Autoren. Die Beiträge unter diesem Pseudonym zeigen eine auffällige Varianz in Stil, Rechtschreibung und Inhalt. (Einzig und allein eine gewisse Respektlosigkeit ist allen Beiträgen gemein.) Dieses Forum sollen Privatpersonen nutzen, die ihre ganz persönliche Meinung sagen wollen und eben nicht organisiert sind oder bestimmte Interessen verfolgen.
VonEric T.
18.03.2023
Eines der reichsten Länder mit 2 Billionen Sondervermögen?
VonJochen H.
18.03.2023
Und der UA Präsident begrüßt natürlich verständlicherweise den Haftbefehl in seiner täglichen Videobotschaft weltweit. Der Mann benimmt sich inzwischen wie der größte Feldherr nach Alexander, Caeser und dem größenwahnsinnigen Napoleon, aber im negativen Sinn. Fragt sich nur wer den UA Krieg am Ende besser übersteht Putin oder Selenskij oder beide als Verlierer und China und die USA als Gewinner.
VonHarald V.
18.03.2023
Die von Ihnen genannten Herren waren alle grössenwahnsinnig. Napoleon war nur der einzige der besiegt wurde. Alexander starb sehr jung. Zudem haben alle ihre Nachbarn angegriffen. Damit sind diese Herren mit Putin eher vergleichbar. Oder hab ich irgendeine Invasion durch Herrn Selenskyj übersehen. Er 7st der Präsident eines überfallenen Landes und versucht alles um das Land zu verteidigen. Dazu gehört natürlich auch PR.
Der grosse Gewinner steht jetzt schon fest. Die VR China. Der größte Verlierer ebenfalls. Russland. Selbst wenn es noch aus dem Krieg militärisch als Gewinner hervorgehen sollte. Es hat sich teilweise isoliert und verkommt zu einem Rohstofflieferanten Chinas, dass nun billiger an diese rankommt.
VonChristine Kamm
18.03.2023
Sie verteidigen weiter den Gwaltherrscher Putin und verachten den demokratisch gewählten und sein Land im Verteidigungskrieg führenden Präsidenten Selenskyj.
Demokratie und Menschenrechte sind Ihnen offenbar fremd.
Raimund Kamm
VonMaria T.
18.03.2023
Wer oder was ist egentlich "UA" ?
Diese beiden Buschstaben sind sehr oft bei Ihnen zu lesen .
VonFriedrich Betz
18.03.2023
UA ist der zweibuchstabige ISO-Ländercode für die Ukraine. Er findet sich auch auf ukrainischen Kfz-Kennzeichen.
VonJochen H.
18.03.2023
Antwort an Maria T und Fam Kamm: UA ist eine internat Abkürzung für Ukraine, aber solche Grundkenntnisse sind Ihnen wohl fremd. Und beim UA Präsidenten fallen mir die Panama Papers ein- UA eines der korruptesten Länder der Erde. Wenn der UA Präsident wenigstens seinen Militärs die fachlichen Entscheidungen überlassen würde und sich nicht ständig als Oberfeldherr produzieren würde. Schuster bleib bei deinen Leisten kann man da nur sagen.
VonRobert M.
18.03.2023
" UA ist eine internat Abkürzung für Ukraine, aber..."
... aber diese hier stereotyp zu verwenden ist ziemlich idiotisch.
VonGünter S.
18.03.2023
Und warum nicht „Ukraine“ oder „ukrainisch“ und dgl. ?
Zu einfache Sprache ?
VonMaria T.
17.03.2023
BRAVO !
Sollte sich der russische Mafioso aus seinem Land hinaustrauen , muß und wird er umgehend verhaftet und nach Den Haag überstellt werden !
Und wer glaubt , daß dies nicht geschickt , sollte sich an die Kriegsherren aus Ex-Jugoslawien erinnern !
Auch diese Herren galten einst als sakrosant , eines schönen und guten Tages aber fanden sie sich dann doch vor dem Richter wieder und dann im Gefängnis !
VonWolfgang B.
18.03.2023
Da bleibt schon noch einige. Ein knappes Drittel aller Länder, und das sind die wichtigen, erkennen den IStGH nicht an.
VonJochen H.
18.03.2023
Ich muss Ihre Begeisterung dämpfen. Ein große Anzahl von Ländern erkennen den IStGH nicht an. Und auch viele Länder, die zwar das entsprechende Abkommen unterschrieben haben, werden sich nicht mit der Atommacht anlegen und Gefahr die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit RU zu verlieren. Ex Jugoslawien ist nicht mit Ru zu vergleichen; der Bann aus Den Haag trifft vor allen kleine nicht wehrhafte Staaten mit instabilen politischen Verhältnissen.
VonAndreas B.
18.03.2023
Lustigerweise könnte Putin ohne weiteres in die USA. Die pfeifen auf den internationalen Strafgerichtshof. Die USA haben sogar offen angekündigt im Falle einer Anklage gegen Wettbewerb US Bürger militärisch einzugreifen.
Außerdem haben die USA Angehörige des Istgh mit Sanktionen belegt, um so Ermittlungen gegen die USA zu stoppen...
"USA verhängen Sanktionen gegen Chefanklägerin Fatou Bensouda hatte am Internationalen Strafgerichtshof Ermittlungen zu Kriegsverbrechen des US-Militärs ermöglicht. Jetzt steht sie auf der Sanktionsliste der USA."
Die Saudi bombardieren und töten seit Jahren die jemenitische Zivilbevölkerung. Einen Journalisten zerhacken sie bei lebendigem Leib. Frauen und Oppositionelle werden in den Knast gesteckt, gefoltert und vergewaltigt.
Da traut sich der IstGh nicht ran, genau wie unsere Wertepolitiker.
Schade. Putin sollte zumindest Busch und Blair neben sich sitzen haben in Den Haag.
VonRainer Kraus
17.03.2023
Peinliches Kasperle-Theater fürs dumme Volk.
VonWolfgang S.
17.03.2023
Selbst der naivste Zeitgenosse und auch der allerfrömmste Gutmensch merkt, dass da die Propagandamaschinerie angeschoben wird, ohne je irgendetwas in diese Richtung zu erreichen. Diese menscheverachtende Aggression wird weder auf dem Schlachtfeld noch im Gerichtssaal entschieden. Allein die Diplomatie wird den Weg ebnen - dafür alles zu tun wäre die ehrbarste Aufgabe für die Aussenpolitik der EU, Deutschlands und weit darüber hinaus.
VonMichael K.
17.03.2023
Verstecken Sie sich doch bitte nicht genauso wie Frau Wagenkneckt & Co. hinter der leeren Floskel der Diplomatie. Ohne eine starke Verhandlungsposition ist diese wirkungslos, das sollte doch mittlerweile bis zum ehernsten Pazifisten durchgesickert sein. Diese Verhandlungsposition wird sehr wohl militärisch vorbereitet. Gerne können Sie in Ihren Geschichtsbüchern nachblättern, welche aussichtsreiche diplomatische Verhandlungsposition Deutschland ab Mai 1945 inne hatte - richtig, nämlich gar keine mehr außer der bedingungslosen Kapitulation.
VonHarald V.
18.03.2023
Diplomatie hat Aggressoren schon immer gestoppt. Hitler wurde unter anderem mit der Münchner Konferenz gestoppt. Mussolini konnte ebenfalls mit Diplomatie abgehalten werden andere Länder zu überfallen.
Menschenverachtende Aggressionen werden nur auf dem Schlachtfeld gestoppt. Der Gerichtssaal dient bestenfalls der Aufbereitung und Aufklärung der Verbrechen.
Die Schrecken des Krieges halten keinen davon ab, der einen Vorteil darin sieht. Erst wenn keiner einen Vorteil mehr im Krieg sieht, hat die Diplomatie eine Chance.
VonReiner S.
17.03.2023
Was ist mit George W. Bush und Tony Blair? Wann kommen die dran?
VonJochen H.
17.03.2023
Da verwechseln Sie etwas. Die von Ihnen genannten Personen sind die Guten- die dürfen andere Länder mit Fake Beweisen wie den Irak überfallen und platt machen. Und kein Hahn kräht danach. Massnahme schweisst nur RU enger mit China usw zusammen, Länder die den westl Hegemonieanspruch nicht akzeptieren und auch nicht anerkennen.
VonAndreas B.
17.03.2023
Der istgh ist eine Farce und nur dritte Welt Gerichtshof.
Die USA erkennen ihn nicht an und haben offiziell mitgeteilt, daß sie ihre Bürger notfalls gewaltsam dem Gericht wegnehmen werden.
Bush jr. Blair und Co. müssten auch verhandelt werden. Macht man aber nicht, daher Farce.
VonMaria T.
17.03.2023
Da verwechseln Sie aber gehörig die Zusammenhänge , die Kriegsgründe und -ziele !
Der Irak sollte weder okkupiert , noch die Iraker vernichtet oder "amerikanisiert" werden .
Das klare Gegenteil ist der Fall - der brutale , Giftgas einsetzende und auch viele eigene Bürger aus politischen und ethnischen Gründen tötende irakische Diktator sollte entmachtet werden ! Und wurde es auch .
Es gibt keinen Vergleich oder Äquivalent zwischen beiden !
VonAndreas B.
17.03.2023
Liebe Maria, Bush hat mittels Lüge vor der UN den Angriffskrieg legitimieren lassen und ist für ca. eine Million toter Iraker und mindestens 100.000 tote Kinder verantwortlich.
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Bitte melden Sie sich an, um mit zu diskutieren.
Der IStGh hat keine weltweite Legitimation (versucht aber über das Weltgeschehen zu richten), im Gegensatz z.B. zur UN, und sollte aufgelöst werden.
Nachdem wir durch Russland eines der reichsten Länder der Welt wurden, ist unsere Kriegs Geschrei heute schon sehr befremdlich.. gerade bei unserer eigenen Vitae.. Ich finde diesen Krieg nicht gut aber man muss doch nicht den einen Teufel, mit dem anderen Teufel austreiben. Wenn ich sehe was für Länder jetzt die Guten sind und welche Vergangenheit sie haben .. hätte ich erwartet dass deren Staatsherren mit mehr Hirn und Erfahrung an solch eine brisante Sache ran gehen.. Oder hören sie erst auf wenn uns die Bomben um die Ohren fliegen .. dann ist es aber schon zu spät und was machen sie dann.. einen neuen Feind suchen..!!!
"...Nachdem wir durch Russland eines der reichsten Länder der Welt wurden, ..."
Wie meinen sie das ?
Eines der reichsten Länder der Welt wurden "wir" durch Arbeit ( und damals war das noch Arbeit im Sinne des Begriffs) unserer Großeltern und Eltern nach 1945 , durch die Westbindung ( vom klugen Staatsmann Adenauer gegen erheblich ideologisch ausgerichtete Widerstände vollendet - Gott sei Dank) und durch das aus beiden obigen Komponenenten entstandene Wirtschaftswunder .
Ich weiß nicht , was Sie meinen ??
Sie wissen Einiges nicht.
Wirtschaftswunder. Fleiß billige Rohstoffe, billige Energie, soziale Marktwirtschaft und Zugang zur freien Welt. Die Energie kam nach Wk 2 schon immer primär aus der Sowjetunion und dann deren Rechtsnachfolger der russischen Föderation. Ohne Rohstoffe und Energie Null Chance.
Die Beiträge von "Maria T." stammen ganz offensichtlich von einer Gruppe verschiedener Autoren. Die Beiträge unter diesem Pseudonym zeigen eine auffällige Varianz in Stil, Rechtschreibung und Inhalt. (Einzig und allein eine gewisse Respektlosigkeit ist allen Beiträgen gemein.) Dieses Forum sollen Privatpersonen nutzen, die ihre ganz persönliche Meinung sagen wollen und eben nicht organisiert sind oder bestimmte Interessen verfolgen.
Eines der reichsten Länder mit 2 Billionen Sondervermögen?
Und der UA Präsident begrüßt natürlich verständlicherweise den Haftbefehl in seiner täglichen Videobotschaft weltweit. Der Mann benimmt sich inzwischen wie der größte Feldherr nach Alexander, Caeser und dem größenwahnsinnigen Napoleon, aber im negativen Sinn. Fragt sich nur wer den UA Krieg am Ende besser übersteht Putin oder Selenskij oder beide als Verlierer und China und die USA als Gewinner.
Die von Ihnen genannten Herren waren alle grössenwahnsinnig. Napoleon war nur der einzige der besiegt wurde. Alexander starb sehr jung. Zudem haben alle ihre Nachbarn angegriffen. Damit sind diese Herren mit Putin eher vergleichbar. Oder hab ich irgendeine Invasion durch Herrn Selenskyj übersehen. Er 7st der Präsident eines überfallenen Landes und versucht alles um das Land zu verteidigen. Dazu gehört natürlich auch PR.
Der grosse Gewinner steht jetzt schon fest. Die VR China.
Der größte Verlierer ebenfalls. Russland. Selbst wenn es noch aus dem Krieg militärisch als Gewinner hervorgehen sollte. Es hat sich teilweise isoliert und verkommt zu einem Rohstofflieferanten Chinas, dass nun billiger an diese rankommt.
Sie verteidigen weiter den Gwaltherrscher Putin und verachten den demokratisch gewählten und sein Land im Verteidigungskrieg führenden Präsidenten Selenskyj.
Demokratie und Menschenrechte sind Ihnen offenbar fremd.
Raimund Kamm
Wer oder was ist egentlich "UA" ?
Diese beiden Buschstaben sind sehr oft bei Ihnen zu lesen .
UA ist der zweibuchstabige ISO-Ländercode für die Ukraine. Er findet sich auch auf ukrainischen Kfz-Kennzeichen.
Antwort an Maria T und Fam Kamm: UA ist eine internat Abkürzung für Ukraine, aber solche Grundkenntnisse sind Ihnen wohl fremd. Und beim UA Präsidenten fallen mir die Panama Papers ein- UA eines der korruptesten Länder der Erde. Wenn der UA Präsident wenigstens seinen Militärs die fachlichen Entscheidungen überlassen würde und sich nicht ständig als Oberfeldherr produzieren würde. Schuster bleib bei deinen Leisten kann man da nur sagen.
" UA ist eine internat Abkürzung für Ukraine, aber..."
... aber diese hier stereotyp zu verwenden ist ziemlich idiotisch.
Und warum nicht „Ukraine“ oder „ukrainisch“ und dgl. ?
Zu einfache Sprache ?
BRAVO !
Sollte sich der russische Mafioso aus seinem Land hinaustrauen , muß und wird er umgehend verhaftet und nach Den Haag überstellt werden !
Und wer glaubt , daß dies nicht geschickt , sollte sich an die Kriegsherren aus Ex-Jugoslawien erinnern !
Auch diese Herren galten einst als sakrosant , eines schönen und guten Tages aber fanden sie sich dann doch vor dem Richter wieder und dann im Gefängnis !
Da bleibt schon noch einige. Ein knappes Drittel aller Länder, und das sind die wichtigen, erkennen den IStGH nicht an.
Ich muss Ihre Begeisterung dämpfen. Ein große Anzahl von Ländern erkennen den IStGH nicht an. Und auch viele Länder, die zwar das entsprechende Abkommen unterschrieben haben, werden sich nicht mit der Atommacht anlegen und Gefahr die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit RU zu verlieren. Ex Jugoslawien ist nicht mit Ru zu vergleichen; der Bann aus Den Haag trifft vor allen kleine nicht wehrhafte Staaten mit instabilen politischen Verhältnissen.
Lustigerweise könnte Putin ohne weiteres in die USA. Die pfeifen auf den internationalen Strafgerichtshof. Die USA haben sogar offen angekündigt im Falle einer Anklage gegen Wettbewerb US Bürger militärisch einzugreifen.
Außerdem haben die USA Angehörige des Istgh mit Sanktionen belegt, um so Ermittlungen gegen die USA zu stoppen...
"USA verhängen Sanktionen gegen Chefanklägerin
Fatou Bensouda hatte am Internationalen Strafgerichtshof Ermittlungen zu Kriegsverbrechen des US-Militärs ermöglicht. Jetzt steht sie auf der Sanktionsliste der USA."
Der Ammi weiß halt wie es läuft.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-09/internationaler-strafgerichtshof-den-haag-usa-sanktionen-fatou-bensouda-kriegsverbrechen
Die Saudi bombardieren und töten seit Jahren die jemenitische Zivilbevölkerung. Einen Journalisten zerhacken sie bei lebendigem Leib. Frauen und Oppositionelle werden in den Knast gesteckt, gefoltert und vergewaltigt.
Da traut sich der IstGh nicht ran, genau wie unsere Wertepolitiker.
Schade. Putin sollte zumindest Busch und Blair neben sich sitzen haben in Den Haag.
Peinliches Kasperle-Theater fürs dumme Volk.
Selbst der naivste Zeitgenosse und auch der allerfrömmste Gutmensch merkt, dass da die Propagandamaschinerie angeschoben wird, ohne je irgendetwas in diese Richtung zu erreichen. Diese menscheverachtende Aggression wird weder auf dem Schlachtfeld noch im Gerichtssaal entschieden. Allein die Diplomatie wird den Weg ebnen - dafür alles zu tun wäre die ehrbarste Aufgabe für die Aussenpolitik der EU, Deutschlands und weit darüber hinaus.
Verstecken Sie sich doch bitte nicht genauso wie Frau Wagenkneckt & Co. hinter der leeren Floskel der Diplomatie. Ohne eine starke Verhandlungsposition ist diese wirkungslos, das sollte doch mittlerweile bis zum ehernsten Pazifisten durchgesickert sein. Diese Verhandlungsposition wird sehr wohl militärisch vorbereitet. Gerne können Sie in Ihren Geschichtsbüchern nachblättern, welche aussichtsreiche diplomatische Verhandlungsposition Deutschland ab Mai 1945 inne hatte - richtig, nämlich gar keine mehr außer der bedingungslosen Kapitulation.
Diplomatie hat Aggressoren schon immer gestoppt. Hitler wurde unter anderem mit der Münchner Konferenz gestoppt. Mussolini konnte ebenfalls mit Diplomatie abgehalten werden andere Länder zu überfallen.
Menschenverachtende Aggressionen werden nur auf dem Schlachtfeld gestoppt. Der Gerichtssaal dient bestenfalls der Aufbereitung und Aufklärung der Verbrechen.
Die Schrecken des Krieges halten keinen davon ab, der einen Vorteil darin sieht.
Erst wenn keiner einen Vorteil mehr im Krieg sieht, hat die Diplomatie eine Chance.
Was ist mit George W. Bush und Tony Blair? Wann kommen die dran?
Da verwechseln Sie etwas. Die von Ihnen genannten Personen sind die Guten- die dürfen andere Länder mit Fake Beweisen wie den Irak überfallen und platt machen. Und kein Hahn kräht danach. Massnahme schweisst nur RU enger mit China usw zusammen, Länder die den westl Hegemonieanspruch nicht akzeptieren und auch nicht anerkennen.
Der istgh ist eine Farce und nur dritte Welt Gerichtshof.
Die USA erkennen ihn nicht an und haben offiziell mitgeteilt, daß sie ihre Bürger notfalls gewaltsam dem Gericht wegnehmen werden.
Bush jr. Blair und Co. müssten auch verhandelt werden. Macht man aber nicht, daher Farce.
Da verwechseln Sie aber gehörig die Zusammenhänge , die Kriegsgründe und -ziele !
Der Irak sollte weder okkupiert , noch die Iraker vernichtet oder "amerikanisiert" werden .
Das klare Gegenteil ist der Fall - der brutale , Giftgas einsetzende und auch viele eigene Bürger aus politischen und ethnischen Gründen tötende irakische Diktator sollte entmachtet werden !
Und wurde es auch .
Es gibt keinen Vergleich oder Äquivalent zwischen beiden !
Liebe Maria, Bush hat mittels Lüge vor der UN den Angriffskrieg legitimieren lassen und ist für ca. eine Million toter Iraker und mindestens 100.000 tote Kinder verantwortlich.
Hören Sie bitte auf das zu beklatschen!