Weiter mit Tracking durch Dritte

Besuchen Sie unsere Website mit externen Inhalten, personalisierter Werbung und Werbetracking durch Dritte. Details und Informationen zu Cookies, Verarbeitungszwecken sowie Ihrer jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit finden Sie in der Datenschutzerklärung und in den Privatsphäre-Einstellungen.

Weiter mit dem PUR-Abo

Nutzen Sie unser Angebot ohne Werbetracking durch Dritte für 4,99 Euro/Monat. Kunden mit einem bestehenden Abo (Tageszeitung, e-Paper oder PLUS) zahlen nur 0,99 Euro/Monat. Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des PUR-Abos finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Zum Angebot Bereits PUR-Abonnent? Hier anmelden

Einwilligung: Durch das Klicken des "Akzeptieren und weiter"-Buttons stimmen Sie der Verarbeitung der auf Ihrem Gerät bzw. Ihrer Endeinrichtung gespeicherten Daten wie z.B. persönlichen Identifikatoren oder IP-Adressen für die beschriebenen Verarbeitungszwecke gem. § 25 Abs. 1 TTDSG sowie Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO durch uns und unsere bis zu 220 Partner zu. Darüber hinaus nehmen Sie Kenntnis davon, dass mit ihrer Einwilligung ihre Daten auch in Staaten außerhalb der EU mit einem niedrigeren Datenschutz-Niveau verarbeitet werden können.

Tracking durch Dritte: Zur Finanzierung unseres journalistischen Angebots spielen wir Ihnen Werbung aus, die von Drittanbietern kommt. Zu diesem Zweck setzen diese Dienste Tracking-Technologien ein. Hierbei werden auf Ihrem Gerät Cookies gespeichert und ausgelesen oder Informationen wie die Gerätekennung abgerufen, um Anzeigen und Inhalte über verschiedene Websites hinweg basierend auf einem Profil und der Nutzungshistorie personalisiert auszuspielen.

Externe Inhalte: Zur Ergänzung unserer redaktionellen Texte, nutzen wir in unseren Angeboten externe Inhalte und Dienste Dritter („Embeds“) wie interaktive Grafiken, Videos oder Podcasts. Die Anbieter, von denen wir diese externen Inhalten und Dienste beziehen, können ggf. Informationen auf Ihrem Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten.

Verarbeitungszwecke: Personalisierte Werbung mit Profilbildung, externe Inhalte anzeigen, Optimierung des Angebots (Nutzungsanalyse, Marktforschung, A/B-Testing, Inhaltsempfehlungen), technisch erforderliche Cookies oder vergleichbare Technologien. Die Verarbeitungszwecke für unsere Partner sind insbesondere:
Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen

Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Gerätekennungen oder andere Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.

Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über Zielgruppen und Produktentwicklungen

Anzeigen und Inhalte können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Es können mehr Daten hinzugefügt werden, um Anzeigen und Inhalte besser zu personalisieren. Die Performance von Anzeigen und Inhalten kann gemessen werden. Erkenntnisse über Zielgruppen, die die Anzeigen und Inhalte betrachtet haben, können abgeleitet werden. Daten können verwendet werden, um Benutzerfreundlichkeit, Systeme und Software aufzubauen oder zu verbessern.

▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌ ▉▌▌▉▍▉▌▌▉▍▉▍▉▍ ;▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌
  1. Startseite
  2. Politik
  3. Krieg in der Ukraine: Zwischenwahlen in den USA: Amerikas Ukraine-Hilfe steht auf der Kippe

Krieg in der Ukraine
22.10.2022

Zwischenwahlen in den USA: Amerikas Ukraine-Hilfe steht auf der Kippe

US-Präsident Biden bekommt zunehmend Gegenwind für seinen Kurs im Ukraine-Krieg.
Foto: Carolyn Kaster, dpa

Immer massiver macht der Trump-Flügel der Republikaner gegen die Milliardenzahlungen an das Land mobil. Nach den Zwischenwahlen im November könnte der Geldhahn zugedreht werden.

Der Ausgang der amerikanischen Zwischenwahlen Anfang November droht weitreichende Konsequenzen für den Ukraine-Krieg zu haben. "Viele Republikaner wollen die Unterstützung für die Ukraine beenden", sagte die demokratische Kongressabgeordnete Abigail Spanberger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): "Das hätte katastrophale Folgen für die globale Sicherheit und unsere Beziehungen zu Europa". Spanberger, die dem Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses angehört, warnte eindringlich: "Das ist eine der größten Gefahren der Midterm-Wahlen."

Der Weckruf der moderaten Demokratin folgt auf eine irritierende Äußerung von Kevin McCarthy, dem derzeitigen Minderheitsführer der Republikaner im Parlament. "Wenn die Menschen in einer Rezession sitzen, sind sie nicht willig, einen Blankoscheck für die Ukraine auszustellen", hatte McCarthy Anfang der Woche in einem Interview gesagt. Die Äußerung spiegelt den wachsenden Widerstand gegen milliardenschwere Unterstützungspakete für das osteuropäische Land in der republikanischen Fraktion.

Republikaner warnen vor einem Krieg gegen Russland

Vor allem der rechte, isolationistische Trump-Flügel macht mächtig Druck. Einer von dessen prominenten Vertretern, der Abgeordnete Scott Perry, hat laut der Nachrichtenseite Axios ,den Schwachköpfen´ in der Biden-Regierung in einer SMS an Parteifreunde indirekt unterstellt, sie trieben die USA "absichtlich in einen Krieg mit Russland".

Derzeit halten die Demokraten eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus. Doch die meisten Umfragen gehen davon aus, dass diese bei den Zwischenwahlen am 8. November fällt. Dann wäre der Weg frei für die Wahl von McCarthy zum Sprecher des Parlaments. Gleichzeitig dürften zahlreiche Vertreter des von Trump beherrschten "America-First"-Flügels der Republikaner in das Parlament einziehen.

Schon bei der Abstimmung über das große 40-Milliarden-Dollar-Hilfspaket der Biden-Regierung im Mai hatten 57 Republikaner mit Nein gestimmt. Die Zahl dürfte künftig wesentlich höher sein. Auch im mächtigen "Oversight Comitee", das die Aufsicht über die parlamentarischen Aktivitäten hat, würden dann die Republikaner dominieren. Angeblich besteht die rechtsextreme Abgeordnete Marjorie Taylor Greene auf einen Sitz.

Lesen Sie dazu auch

Die Zahl der Amerikaner, die weniger zahlen wollen, wächst

McCarthy hatte die bisherigen US-Hilfen für die Ukraine in Gesamthöhe von 60 Milliarden Dollar unterstützt. Dass er nun betont, die Ukraine sei zwar wichtig, aber könne "nicht das Einzige sein, um das wir uns kümmern", macht den wachsenden Einfluss des Trump-Flügels deutlich. Laut einer Umfrage des Pew-Meinungsforschungsinstituts findet inzwischen ein Drittel der republikanischen Wähler, die USA sende zu viel Geld in die Ukraine.

Einer der vehementesten Kritiker ist der von Trump unterstützte Senatskandidat in Ohio, J.D. Vance. "Wir sind an dem Punkt angekommen, wo wir der Ukraine genug Geld gegeben haben", sagte der Ex-Bestsellerautor schon im September: "Wir können nicht einen Langzeitkonflikt finanzieren, der unserem Land immer weniger bringt."

Zwar spricht Vance nach einem Aufschrei der ukrainisch-stämmigen Wähler in Ohio seine Meinung inzwischen nicht mehr so hart aus. Aber die Ablehnung weiterer Ukraine-Hilfen ist beim Trump-Flügel der Republikaner weit verbreitet. Viele Beobachter glauben deshalb, dass es nach dem erwarteten Mehrheitswechsel im Repräsentantenhaus extrem schwierig wird, Hilfspakete in der bisherigen Größenordnung durchs Parlament zu geben.

Das Weiße Haus demonstriert Gelassenheit

Offiziell demonstriert die Biden-Regierung noch Gelassenheit. "Ich werde nicht auf hypothetische Fragen antworten", zog sich Bidens Sprecherin Karine Jean-Perre bei einer Pressekonferenz am Mittwoch bei dem Thema aus der Affäre: "Ich kann aber sagen, dass wir die Unterstützung beider Parteien in den vergangenen Monaten zu schätzen wissen und weiter mit dem Repräsentantenhaus und dem Senat zusammenarbeiten werden, um die Unterstützung für die tapferen Menschen in der Ukraine sicherzustellen."

Nach einem Bericht der Nachrichtenseite Politico setzt die Biden-Regierung darauf, dass McCarthy aus Angst vor der öffentlichen Reaktion am Ende doch eine Zustimmung seiner Fraktion zumindest für geringere Hilfen organisieren wird. Doch ganz sicher scheint man sich auch im Weißen Haus nicht zu sein. Angeblich gibt es Überlegungen, nach dem im September verabschiedeten Hilfspaket über zwölf Milliarden Dollar zum Jahresende rasch noch ein weiteres Hilfspaket durch den Kongress zu bringen - das wäre dann zwar nach den Wahlen, aber noch vor der Neukonstituierung des Repräsentantenhauses mit veränderten Mehrheiten im Januar 2023.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

22.10.2022

In Europa werden oft der Einfluss der Zwischenwahlen für das Repräsentantenhaus und den Senat auf die weitere Handlungsfähigkeit des Präsidenten unterschätzt. Biden kann bei Verlust der Mehrheit in einen oder beiden Häusern im Fall des UA Krieges weiterhin wie bisher aussenpolitisch agieren, aber ob er wie im Artikel weiter großzügige Hilfsprogramme bewilligt bekommt, darf stark infrage gestellt werden und wenn dann nur gekürzt und mit Verzögerung. Das gilt insb für die Waffen- und Munitionsnachschublieferungen, auf die UA extrem stark angewiesen ist. Damit besteht die Gefahr, dass sich die Pattsituation weiter verfestigt und die UA gezwungen sein wird auf Basis der Lage auf dem Schlachtfeld mit RU zu verhandeln. Im Gegensatz zu Europa ist die Unterstützung durch die Bevölkerung der USA für die UA nicht verfestigt- wenn Inflation insb im Energiesektor stark steigt und unbedingt notwendige Strukturmassnahmen für die eigenen Leute zurück gestellt werden müssen, schwindet die Unterstützung für den Krieg in der fernen Ukraine. Die US europaaffine Mainstrem Presse an der Ostküste ist nicht repräsentativ für die USA.

22.10.2022

"In Europa werden oft der Einfluss der Zwischenwahlen für das Repräsentantenhaus und den Senat auf die weitere Handlungsfähigkeit des Präsidenten unterschätzt."

Nicht wirklich: "Die Midterms, eine Schicksalswahl" (Quelle: https://taz.de/Zwischenwahlen-in-den-USA-am-8-November/!5889703/)

22.10.2022

Antwort an Robert M: Ich habe in meinem Kommentar nicht an die verkorkste und fehlgeleitete US Innenpolitik gedacht, sondern ausschliesslich an die mögliche Wirkung der Midterms auf die US Aussenpolitik in Sachen Ukraine. Man denke da nur zurück an den Hauruck Abzug der USA aus Afghanistan ohne Rücksicht auf die Ortskräfte und die Verbündeten unter der Ägide von Hr Biden. Da galt auch wie bei Trump- America first. Verläßlichkeit sieht anders aus.