Die Bemühungen um eine diplomatische Lösung der Iran-Krise kommen nicht wirklich voran. Ein Treffen der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens mit ihrem iranischen Kollegen Abbas Araghschi und der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas in Genf ging am Freitagnachmittag offenbar ohne größere Fortschritte zu Ende. Während die westlichen Länder verhindern wollen, dass der Iran weiter Uran für den Bau einer Atombombe anreichert, forderte Araghtschi die internationale Gemeinschaft bereits vor dem Treffen auf, die Angriffe Israels auf sein Land zu verurteilen. "Jede Rechtfertigung dieses ungerechten und verbrecherischen Krieges käme einer Komplizenschaft gleich“, sagte er. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) betonte dagegen, der Iran sei am Zug. Israel könne sich darauf verlassen, dass Deutschland die Sicherheit und die Existenz des israelischen Staates immer im Auge behalten und verteidigen werde.
In der Union sind die Meinungen über Wadephuls diplomatische Initiative geteilt. Er habe keinerlei Erwartungen an die Gespräche in Genf gehabt, betonte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter gegenüber unserer Redaktion. „Das Mullah-Regime hat in der Vergangenheit Scheinverhandlungen stets für eigene Zwecke missbraucht, um uns an der Nase herumzuführen.“ Die Diplomatie mit dem Terrorregime in Teheran sei gescheitert. „Insofern sehe ich die Sinnhaftigkeit der Gespräche nur dann, wenn es gelingt, dem Iran die bedingungslose Anerkennung des Existenzrechts Israels und den überprüfbaren Verzicht auf ein militärisches Nuklearprogramm abzuringen.“ Denn das Mullah-Regime habe die Vernichtung Israels als Staatsdoktrin und baue weiter an der Atombombe. „Wir sollten deshalb Israels notwendiges Vorgehen gegen militärische Ziele des Terrorregimes politisch unterstützen, statt es mit weiteren naiven Scheinverhandlungen mit den Mullahs zu konterkarieren.“ Die Chance sollte jetzt genutzt werden, das Atomprogramm der Mullahs ein für alle Mal zu beenden.
Krieg im Iran: Macron pocht auf weitere Gespräche
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mahnte dagegen eine Verhandlungslösung an. „Der iranische Nuklearbereich ist eine Bedrohung - und in der Sache darf es keine laxe Haltung geben“, sagte Macron in Paris. Er ergänzte aber: „Niemand kann ernsthaft glauben, dass man auf diese Bedrohung mit den laufenden Operationen antwortet.“ Es gebe sehr gut geschützte Werke im Iran, und niemand könne derzeit genau sagen, wo sich das angereicherte Uran befinde. Wadephul betonte: „Das iranische Nuklearprogramm ist nicht im Einklang mit den Bestimmungen des Atomwaffensperrvertrages.“ Auch sein britischer Kollege David Lammy machte deutlich, dass der Iran niemals eine Atomwaffe besitzen dürfe. Der Iran müsse auf jede Anreicherung von Uran verzichten, die für die Produktion von Atomwaffen nötig ist.
Bereits vor den Gesprächen in Genf hatte Araghtschi ein Ende der israelischen Angriffe als Voraussetzung für Verhandlungen gefordert. Israels Verteidigungsminister Israel Katz wies die Armee dagegen an, ihre Angriffe auszuweiten und dabei verstärkt Ziele der Regierung in Teheran ins Visier zu nehmen. Auf diese Weise solle das Regime destabilisiert werden, sagte er. Staatliche Symbole sollten angegriffen und eine umfassende Evakuierung der Bevölkerung Teherans herbeigeführt werden. Bei den Angriffen am Freitag wurden nach israelischen Angaben unter anderem Raketensysteme in den Gebieten von Teheran und Isfahan zerstört.
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