Krieg in Nahost: Wie weit darf Israel im Kampf gegen die Hamas gehen?

Krieg in Nahost

17.10.2023

Wie weit darf Israel im Kampf gegen die Hamas gehen?

Alle mahnen Israel, das Völkerrecht einzuhalten – doch was sagt das überhaupt? Im Mittelpunkt der Regeln steht der Schutz der Zivilbevölkerung. Doch es gibt viele Grauzonen.

Am Grenzübergang, der den Gazastreifen von seinem Nachbarn Ägypten trennt, stapeln sich die Hilfsgüter. 2000 Tonnen an Material haben Hilfsorganisationen herbeigeschafft. Decken, Nahrungsmittel, Medikamente. Doch Kairo hält seine Grenze dicht. Im Internet kursieren Bilder, die zeigen, dass Ägypten seine Grenzmauer sogar noch verstärken soll.

Egal, ob die Fotos stimmen oder nicht: Die Not der Menschen im Gazastreifen verschärft sich zusehends und lässt die Appelle an Israel immer eindringlicher werden. „Die Menschen in Gaza können nicht kollektiv für die brutalen Überfälle der Hamas in Haftung genommen werden", sagt Pirmin Spiegel, Hauptgeschäftsführer der Entwicklungsorganisation Misereor. Es brauche jetzt Korridore der Menschlichkeit. Doch die Helfer argumentieren nicht nur moralisch, sondern auch juristisch: Israel müsse sich an die Regeln des Völkerrechts halten. Doch was heißt das?

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Grundlage der internationalen Regeln ist die Charta der Vereinten Nationen, der Gründungsvertrag der UN. Alle 193 Mitgliedsstaaten, zu denen auch Israel zählt, bekennen sich zu ihr. Ihr wichtigstes Ziel ist es, die Welt vor Kriegen zu bewahren. Und doch gesteht auch sie Staaten das Recht auf Selbstverteidigung zu. In Artikel 51 wird dies explizit festgeschrieben. Israel wurde von der Hamas angegriffen, die offen mit der Vernichtung des jüdischen Staates droht. Die Terrororganisation schickt täglich hunderte Raketen auf das israelische Kernland, sie verfügt über ein gewaltiges Waffenarsenal. Der Auslöser des Krieges ist damit ohne Zweifel.

Israelische Armee versucht, die Zivilbevölkerung zu warnen

Und doch legt das Völkerrecht Israel durchaus gewisse Grenzen auf. Die wichtigste Einschränkung für alle Kriege lautet: Die Zivilbevölkerung muss so gut wie möglich geschützt werden, sie darf nicht gezielt ins Visier genommen werden. Eine Vorgabe, die für die Armee besonders schwer einzuhalten ist. Die Hamas nutzt nämlich genau diesen Punkt für sich aus: Sie baut Munitionslager in zivilen Einrichtungen, verschanzt sich in Krankenhäusern und Schulen – wer Zivilisten so benutzt, begeht selbst ein Kriegsverbrechen. Hinzu kommt, dass der Gazastreifen extrem dicht besiedelt ist. Die israelische Armee betont, dass es kein Flächenbombardement im Gazastreifen gebe. Trotzdem steigt die Zahl der Toten mit jedem Tag. In den vergangenen Kriegen hat Israel meist versucht, Zivilisten sogar gezielt zu schützen. Ehe Raketen auf Häuser fielen, wurden die Menschen durch das sogenannte „roof knocking“ gewarnt. Dabei wird Munition abgeworfen, die nicht explodiert und daher nicht tödlich ist. Außerdem werden Flugblätter aus der Luft abgeworfen oder Familien direkt angerufen.

Um die Bevölkerung im Gazastreifen zu verschonen, ruft die israelische Armee zudem seit Tagen dazu auf, im Süden der Region Schutz zu suchen. Mehrmals wurde die Bodenoffensive bereits verschoben – auch, um den Menschen mehr Zeit zu geben. Fluchtrouten würden nicht bombardiert, versichert die Armee. Grundsätzlich kennt das Völkerrecht den Begriff des „Kollateralschadens“, es spricht von „Verlusten“. Bei Angriffen auf militärische Ziele können also auch Zivilisten verletzt oder gar getötet werden – solange die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt.

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Ist die Abriegelung von Gaza eine "kollektive Bestrafung"?

Deutlich kritischer ist der Blick auf die Abriegelung des Gazastreifens. Die Vereinten Nationen weisen explizit darauf hin, dass eine „kollektive Bestrafung“ verboten sei. Das „Aushungern“ der Bevölkerung steht unter Strafe. Allerdings gibt es Grauzonen – eine dürfte darin liegen, dass der Grenzübergang aus dem Gazastreifen zu Ägypten jederzeit geöffnet werden kann. Israels Botschafterin in Großbritannien stellt zudem klar: „Israel hat den Gazastreifen 2005 verlassen. Gemäß internationalem Recht muss man die aktive Kontrolle über ein Gebiet haben, um für diese Versorgungsleistungen verantwortlich zu sein“, sagte Tzipi Hotovely der BBC. Die aktive Kontrolle in Gaza habe die Hamas. Daher sei diese auch für die Wasserversorgung zuständig. Sie fügte hinzu, Großbritannien habe im Zweiten Weltkrieg den Tod Hunderttausender Zivilisten in Deutschland in Kauf genommen, „weil sie wussten, dass es der einzige Weg ist, um die Nazis zu besiegen“.

Sollte Israel in den kommenden Wochen tatsächlich gegen das Völkerrecht verstoßen, ist der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag dafür zuständig. Der hatte im vergangenen März schon wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine Haftbefehle gegen Kremlchef Wladimir Putin sowie gegen die russische Kinderbeauftragte Maria Lwowa-Belowa erlassen. Allerdings geht es dabei nicht um militärische Angriffe auf Zivilisten, die auch in der Ukraine immer wieder vorkommen. Vielmehr nehmen die Ankläger die Entführung von ukrainischen Kindern nach Russland in den Blick. Was Russland und Israel gemeinsam haben: Beide sind nicht Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

VonMarc Cohen

17.10.2023

Freundliche Erinnerung: Hätte die Hamas am 7. Oktober nicht tausende Terroristen nach Israel geschickt, die 1.300 Zivilisten ermordeten und 200 Frauen und Babys entführten, gäbe es diesen Krieg nicht. Interessant auch, dass im gesamten Ukraine-Krieg das Thema Zivilisten nicht mit dieser Emotion diskutiert wurde, wie nach einer Woche legitimer Gegenwehr Israels gegen ein von übelsten Terroristen regiertes Land.

VonWolfgang L.

17.10.2023

Marc C., warum arbeiten Sie mit Falschbehauptungen? Natürlich ist lange Zeit jeder tödliche russische Angriff auf ukrainische Zivilisten ein großes Medienthema gewesen, meist sogar in den Abendnachrichten.
Im Gazastreifen gibt es jetzt bereits jetzt mehr tote Zivilisten als israelische Opfer des Terrorangriffs der Hamas. Das wurde in den Medien bisher nur zur Kenntnis genommen. Im Gazastreifen leben aber 2 Millionen Menschen eingesperrt auf engstem Raum zunehmend ohne Versorgung. Das wird man wohl thematisieren dürfen, oder?

VonRaimund Kamm

17.10.2023

>>Israels Botschafterin in Großbritannien stellt zudem klar: „... Sie fügte hinzu, Großbritannien habe im Zweiten Weltkrieg den Tod Hunderttausender Zivilisten in Deutschland in Kauf genommen, „weil sie wussten, dass es der einzige Weg ist, um die Nazis zu besiegen“.<<

Falsch!
Die englische Kriegstaktik, hauptsächlich Wohngebiete zu bombardieren, um damit die Bevölkerung gegen Hitler aufzubringen, ging nicht auf. Es schweißte, wie mir meine Eltern erzählt haben, die Menschen eher gegen die "Tommis" zusammen.
Dieser mörderischen Taktik fielen auch zwei meiner Tanten, die als Krankenschwestern gearbeitet haben, sowie die physischen und seelische Gesundheit meines Vaters zum Opfer.

Das Bombardieren von Zivilisten praktiziert auch der Verbrecher Putin und erreicht erfreulicherweise damit nicht sein Ziel.

Raimund Kamm

VonMarc Cohen

17.10.2023

Israel bombardiert keine zivilen Einrichtungen. Das Problem ist, dass die Hamas zivile Einrichtungen militärisch nutzt, als Ausgangspunkt für Terrorakte, als Munitionslager, als Versteck für Terroristen usw. Und sie verwenden die eigenen Leute als lebendige Schutzschilde. In dieser Hinsicht handelt die Hamas noch verwerflicher als Nazi-Deutschland, das wenigstens seinen eigenen Leuten mit Bunkern u. dgl. einen gewissen Schutz bot. Was soll man also mit solchen Terroristen machen? Diese müssen ein für allemal ausgeschaltet werden, sonst hört das niemals auf. Und Deutschland muss sich fragen lassen, wie es mit dem arabischen Unterstützermob auf den Straßen umgehen will, bei dem selbst die Polizei kapituliert. Hängt die Israel-Flagge inzwischen wieder am Rathausplatz? Fatale Signale, die da aus Deutschland ausgesendet werden.

VonWolfgang L.

17.10.2023

"Israel bombardiert keine zivilen Einrichtungen."

Natürlich bombardiert Israel zivile Einrichtungen. Dies ist nach internationalem Kriegsrecht unter bestimmten Bedingungen auch gerechtfertigt, wenn dabei möglichst wenige zivile Opfer entstehen. Aber nicht jeder Zweck heiligt jedes Mittel. Das dürfte der israelischen Führung klar sein. Aber es ist doch sinnlos, das zu leugnen.

VonWolfgang B.

17.10.2023

Stimmt doch nicht! Israel bebombt das was es für richtig hält. Internationales Recht, an das sich eh kaum jemand hält, interessiert Israel nicht. Ebenso die USA: sie haben vor einigen Jahren ein Krankenhaus in Kundus bombardiert. Reaktion der USA: Es könnten Kollateralschäden eingetreten sein. Es sind ... .

VonAndreas B.

17.10.2023

"Israel bombardiert keine zivilen Einrichtungen."

Das ist natürlich nicht ganz die Wahrheit, wie Sie sicherlich wissen!, siehe Stellungnahme der UN! Es kamen auch mindestens 9 UN Mitarbeiter im Bomben Hagel um.

https://www.ohchr.org/en/press-releases/2023/10/israeloccupied-palestinian-territory-un-experts-deplore-attacks-civilians
Die UN haben

VonMarc Cohen

17.10.2023

Wo sind die Forderungen, dass Ägypten oder Jordanien die Grenzen für die "Palästinenser" öffnet? Warum will kein muslimisches Land die "Palästinenser" aufnehmen? Wo bleibt die Kritik, dass die Hamas die Geiseln nicht freigeben mag? Die Hamas wurde von den Einwohnern Gazas gewählt. Als die Raketen in Israel einschlugen und die Kibuzzim "ethnisch gesäubert" wurden, haben diese Barbaren auf den Straßen gefeiert und Süßigkeiten verteilt. Kein Mitleid und Israel soll alles unternehmen, um dieses Problem für alle Zeiten zu beseitigen.

VonAndreas B.

17.10.2023

Weil es eine Zwangsumsiedelung wäre. Sobald die Palästinenser Gaza verlassen, dürfen sie nicht mehr zurück. Schon früher wurde palästinensischen Flüchtlingen die Rückkehr verweigert - bis heute.

https://www.kas.de/de/web/palaestinensische-gebiete/fluechtlinge

Und dann muss der aufnehmende Staat auf Dauer für alles aufkommen. Zwei Millionen. Das wollten Sie sicher auch nicht. Zumal die arabischen Länder schon viele Flüchtlinge aus diversen Kriegen aufgenommen haben, auch Ägypten. Ist wie hier in der BRD, irgendwann geht es halt finanziell nicht mehr.

VonRainer Kraus

17.10.2023

Das Attentat bei den Olympischen Spielen in München 1972 hat gezeigt, dass dringender Handlungsbedarf im Nahen Osten besteht. Und bis jetzt wurden nur Schuldzuweisungen und subjektive Berichte verteilt.

VonFranz Wildegger

17.10.2023

Da habe ich dazu doch einen sehr ausführlichen Beitrag
auf t-online gefunder, der es wert ist ihn ganz von Anfang bis bis zum Ende zu lesen, Ja!

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_100260890/situation-in-israel-der-iran-schwoert-schon-rache.html

Iran kündigt Präventivschläge an
Die Mullahs schwören schon Rache

>>Im Nahen Osten könnte die Situation an mehreren Fronten eskalieren. Der Iran kündigt nun Maßnahmen an. Und aus den USA kommen heftige Drohungen.<<

Es kann wie es im Beitrag zu lesen ist, zu einem sehr langen Krieg führen, das nur zur Info.

VonThomas T.

17.10.2023

Das ist der übliche deutsche Tellerrand, der gedankliche nicht überschritten wird.

Mit Resolution 181 (II) der UN-Generalversammlung bereits von 29.11.1947 sollte Großbritannien als Schutzmacht des Palästinensische Mandatsgebietes durch einen jüdischen und einen arabischen Staat in Palästina abgelöst werden. Das Mandat Großbritanniens geht auf den Beschluss des Völkerbundes von 1920 zurück und beinhaltete die „Errichtung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina“. Wie notwendig diese Heimstätte ist, bewies dann der von den deutschen Nazis verübte Holocaust.

Die Juden stimmten 1947 zu. Die Araber lehnten ab und terroristische ab dem 29.11.47 die jüdische Bevölkerung.

Am 14.Mai 1948 rief David Ben Gurion und der Jüdische Nationalrat „kraft des natürlichen und historischen Rechts des jüdischen Volkes und aufgrund des Beschlusses der UNO-Vollversammlung“ den Staat Israel aus.
Am 15. Mai 1948 überfielen dann Ägypten, Syrien, Libanon, Jordanien und Irak den jungen Staat. Dies Staaten besetzen danach auch die arabischen Teile des Mandatsgebiets, nicht Israel. Im übrigen hatten die Angreifer die Araber zur Flucht aufgefordert. Sie könnten dann zurückkehren, wenn die Juden ins Mittelmeer gedrängt sind.

DAS macht deutlich, dass es „dringen Handlungsbedarf“ gibt. Und zwar haben die arabischen Nachbarn den Staat Israel anzuerkennen. Ob es dann einen arabischen Staat in Palästina gibt oder die Gebiete wie 1947 den Nachbarn zugeschlagen werden, ist dabei ohne Belang.
Gleichzeitig haben die Araber für ihren feigen Überfall von 1948 einen Preis zu zahlen. Und der besteht schlicht aus dem Land, dass heute von Israel beansprucht wird und das über in Resolution 181 (II) für den jüdischen Staat vorgesehenen Gebiete hinaus geht.

Das Ägypten allerdings den Gaza-Streifen heute nicht mal geschenkt haben will, ist einfach nur bezeichnend. Oder wie es in den Tagesthemen vom 12.10. hieß: Ägypten hat Angst vor unkontrollierter massenhaften „Palästinensische“ Zuwanderung, die die nationale Sicherheit Ägyptens gefährdet. Ägypten wolle sich die Probleme der „Palästinenser“ „vom Leib“ halten. Man wolle nicht, dass Terroristen ins Land kommen und die Terrorgefahr steigt und Tatsachen geschaffen werden, die in den nächsten Jahren nicht revidierbar sind.

"https://www.ardmediathek.de/embed/Y3JpZDovL3RhZ2Vzc2NoYXUuZGUvNjkzOWQzNGItOTNiMi00NjYyLTlmN2QtYTg4MDMzOTFiNTcwLVNFTkRVTkdTVklERU8" width="640" height="360" allowfullscreen frameBorder="0" scrolling="no"

Das Olympia-Attentat ist dabei nur ein Randnotiz. Allerdings zeigt auch das, wer der feige Angreifer und wer das Opfer ist.

Reicht Ihnen das als Definition des bestehenden Handlungsbedarfes?

PS.: Bezeichnend, dass Deutsche Linksradikale mit den arabischen Mördern aus Palästina gemeinsame Sache machten (Entführung der Landshut) und die stillen Supporter der RAF nach dem Marsch durch die Institutionen heute Geld in Form von „Entwicklungszusammenarbeit“ auf die „Palästinenserorganisationen“ regnen lässt.

VonWolfgang B.

17.10.2023

Immer wieder der internationale Strafgerichtshof.... .Stammesfürsten aus Afrika oder von sonst wo bringt man vielleicht dort hin - aber die mächtigen Staaten ignorieren diese zahnlose Schmusekatze.

VonAndreas B.

17.10.2023

Teilweise zurecht behaupten manche, dass der internationale Strafgerichtshof nur für die dritte Welt gilt. Er wird nicht von den USA, Russland, China, Israel, etc. anerkannt. Gleichzeitig schreien z die USA nach dem Istgh, wenn es um Russland geht. Da ist dann schon vergessen, dass die USA Mitglieder des Istgh bedroht haben.

"Parlament und Regierung in den Niederlanden sind empört: Beide Häuser des US-Kongresses haben einem Gesetz zugestimmt, das, falls amerikanische Bürger vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt werden, sogar die Invasion im Nato-Partnerland vorsieht."
https://www.spiegel.de/politik/ausland/internationales-strafgericht-us-kongress-droht-niederlanden-mit-invasion-a-200430.html

Sind halt Spielchen, die Länder wie USA und Russland spielen.

VonSamuel Melcer

17.10.2023

zudem kommt die tatsache dass 90% der bewohner des gazastreifen befuerworter des hamas-regimes sind. ohne die unterstuetzung aus dem eigenen volk in dieser groessenordnung waere der verbleib an der macht ueber so lange zeit nicht moeglich.
die bewohner des gazastreifen sind mitverantwortlich fuer5 die greueltaten der hamas die in ihrem namen geschehen sind. sie werden jetzt einen sehr hohen preis dafuer bezahlen und vielen wird nicht einmal mehr die zeit gelassen sich dafuer zu entschuldigen.
die arabische nation hat 23 laender mit 600 millionen einwohneren und sind nicht in der lage auch nur ein einziges industrielles produkt herzustellen.
23 arabische laender sind nicht in der lage sich zu demokratien zu entwickeln oder gar internationale universitaeten zu errichten.
das einzige was 23 arabische laender der weltgemeinschaft ueberbringt ist terror und fluechtlinge.
wie soll man da auch noch die gruendung eines weiteren arabischen landes nach vorbild der hamas foerdern, noch dazu mit den geldern aus der eu
besser jetzt ein ende mit schrecken als ein schrecken ohne ende

VonChristina M.

17.10.2023

>> besser jetzt ein ende mit schrecken als ein schrecken ohne ende <<

Ja, die Palästinenser müssen da weg. Ich würde sie nach Afghanistan umsiedeln, als Opposition zu den Taliban.

VonHelmut E.

17.10.2023

@Christina M.: „die Palästinenser … nach Afghanistan umsiedeln“
Guter Vorschlag. Zwei Regionen mit nahezu identischen Problemen kann man so sicherlich gut miteinander verbinden.

Zu den Problemen im Gazastreifen schreibt Wikipedia:
„1,2 Millionen Menschen (von insgesamt 2 Mio.) leben in Flüchtlingslagern, diese gehören nach Angaben der Vereinten Nationen zu den am dichtest besiedelten der Welt.“
„Die Geburtenrate und das Bevölkerungswachstum gehören zu den höchsten weltweit.“
„… Militäraktionen haben das Wirtschaftsleben inzwischen weitgehend zum Stillstand gebracht.
Der Gazastreifen ist von Hilfslieferungen internationaler humanitärer Organisationen … abhängig.“

Das Entwicklungshilfeministerium schrieb im März zu Afghanistan:
„In Afghanistan besteht eine der größten humanitären Notlagen weltweit.“
Dass Afghanistan auch ohne die Palästinenser ein beeindruckendes Bevölkerungswachstum hat und weiterhin haben wird, beweisen folgende Zahlen aus https://www.laenderdaten.info/Asien/Afghanistan/bevoelkerungswachstum.php:
Bevölkerung 1961: 9,17 Mio.
Bevölkerung 2000: 20,78 Mio.
Bevölkerung 2022: 41,13 Mio.
Bevölkerung 2050: 74,14 Mio. aus Basis 2022 hochgerechnet mit dem Faktor 1,8
(vgl. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/256512/umfrage/bevoelkerungsdichte-in-afghanistan/ 2050: 114,1 Einwohner/qkm zu 2022: 63,3 Einwohner/qkm)

VonAndreas B.

17.10.2023

Samuel Melcher

"zudem kommt die tatsache dass 90% der bewohner des gazastreifen befuerworter des hamas-regimes sind. "

Bitte belegen Sie Ihre Theorie.

Ansonsten zu Ihren schon grenzwertig am Rassismus gelegenen Behauptungen:

"Laut einer aktuellen Studie gehören gleich zwei arabische Volkswirtschaften zu den wettbewerbsfähigsten der Welt. In derlei Rankings lagen gewöhnlich nordische Länder, kleine asiatische Volkswirtschaften, die Schweiz, Australien und Neuseeland vorn."
https://www.welt.de/wirtschaft/article194393913/Wettbewerbsfaehigkeit-Warum-arabische-Staaten-so-stark-aufholen.html

Auch was sie zu den Universitäten behaupten ist natürlich unwahr.

https://www.timeshighereducation.com/world-university-rankings/2023/world-ranking#!/length/-1/sort_by/rank/sort_order/asc/cols/stats

VonHelmut E.

17.10.2023

VonChristina M.

17.10.2023

@ Helmut Eimiller:

Ich hab das wirklich ernstgemeint, nach dem Grundsatz der Homöopathie "Heile Ähnliches mit Ähnlichem". Wohin das Gegenteil führt sieht man ja bei uns, "Barmherzigkeit gegen den Wolf ist Unrecht gegen die Schafe" und "Der Klügere gibt nach bis er bricht".

VonHarald V.

17.10.2023

Frau Christina M.
Was haben Palästinenser und Afghanen gemeinsam? Die meisten sind Muslime.
Das war es auch schon. Araber und Afghanen sind ethnisch sehr unterschiedlich.
Genauso könnte man Afrikaner aus Namibia, Uganda und Liberia nach Deutschland umsiedeln. Sind auch hauptsächlich Christen.

VonRainer Kraus

21.10.2023

@CHRISTINA M. Die Palästinenser waren aber schon vor den Juden da und es gab sogar eine Planung von Frankreich und Deutschland, die Juden nach Madagaskar umzusiedeln.
So ändern sich die Zeiten und Ansichten.

VonThomas T.

17.10.2023

Unfassbar.

Jetzt droht Frau Hufnagel Israel mit dem internationalen Strafgerichtshof.
Unabhängig davon, dass Israel, wie China oder die USA diesen Gerichtshof nicht anerkennt, (https://www.spiegel.de/ausland/internationaler-strafgerichtshof-in-den-haag-macht-weg-frei-fuer-verfahren-gegen-israelis-a-23af58e9-9dd2-46fa-bb94-e865ae45b62f), wann hat Frau Hufnagel gefordert, die Führer der Hamas vor dieses Gericht zu stellen?

Wie Frau Hufnagel richtig ausführt, ist das Schaffen menschlicher Schutzschilde ein Kriegsverbrechen. Es ist dabei ohne Belang, ob das unter Zwang geschieht, oder nicht. Wer sich freiwillig dorthin stellt, macht sich zum Kombattanten und ist damit legitimes Ziel.

Dann natürlich die Mähr vom „dicht besiedelten“ Gazastreifen. Tel Aviv ist dichter besiedelt und wird blind mit Raketen beschossen. Wo ist da das Besiedelungs-Argument?

Linke Narrative zerschellen an der Wirklichkeit wie Seifenblasen.
Die Hamas hat deutlich gemacht, wer den Frieden sabotiert. Das lässt sich nicht mehr umdeuten. Auch wenn Linke nun verzweifelt versuchen, die Geschichte irgendwie umzudeuten und den Juden Selbstverschulden unterzujubeln. Bei der Monströsität der Verbrechen der Hamas funktioniert das nicht mehr.

Und der größte Witz