Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zeichnet sich ab: Erstmals scheint ein Bündnis zwischen Schwarz-Grün in Sichtweite. Sowohl CDU-Wahlsieger Hendrik Wüst als auch Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur hielten sich aber zunächst weitere Optionen offen. Der CDU-Landesvorstand in Nordrhein-Westfalen stimmte am Montagabend Sondierungsgesprächen mit SPD, Grünen und FDP zu. Dabei zeigten sich die Grünen offen für Koalitionsgespräche mit CDU und SPD. Zuletzt versprach Wüst eine Regierung auf "Augenhöhe" und zeigte so auch einen offensichtlichen Annäherungsversuch an die Grünen als möglichen Koalitionspartner.
Rechnerisch möglich erscheint neben Schwarz-Grün auch eine Ampelregierung – beides wäre ein Novum in der Regierungsgeschichte Nordrhein-Westfalens. "Die Einladungen gehen heute noch raus", sagte Wüst am Abend. Offen blieb, wie die Reihenfolge der Gespräche stattfinden wird. Wüst meinte jedoch, er werde mit allen, die sich auf die Einladung hin meldeten, zusammenkommen und das weitere Prozedere besprechen. Die wichtigsten Themen seien die Versöhnung von Klimaschutz und Industrie-Arbeitsplätzen, soziale Sicherheit, beste Bildung, innere Sicherheit und moderne Mobilität.
Verluste der SPD und FDP stehen dem klaren Sieg von Grünen und CDU entgegen
Die CDU hatte die Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland am Sonntag mit Abstand gewonnen – die Grünen legten im Vergleich zur Wahl 2017 deutlich zu und erlebten ein Allzeithoch von über 18 Prozent. Erstmals konnten sie auch Direktmandate bei einer Landtagswahl einholen. Die SPD landete mit einem historisch schlechten Ergebnis auf Platz zwei – die Wahlkampfstrategie der Sozialdemokraten scheint gescheitert. Auch die FDP fuhr deutliche Verluste ein und zeigte sich enttäuscht über den Koalitionspartner CDU im Wahlkampf. Die AfD hingegen verbleibt mit einem knappen Ergebnis von 5,4 Prozent im Landtag. Die Linke scheiterte mit 2,1 Prozent erneut an der Fünf-Prozent-Hürde.
Die derzeit regierende schwarz-gelbe Koalition von Ministerpräsident Wüst wurde abgewählt. Eine eindeutige Mehrheit gibt es im Düsseldorfer Landtag für Schwarz-Grün, für eine große Koalition, aber auch für eine Ampel aus SPD, FDP und Grünen. Jedoch sah die FDP keine Perspektive für ein solches Dreierbündnis. Auch aus Berlin kam eher mäßige Unterstützung. "Die Ampel in Nordrhein-Westfalen hätte doch gar keine innere Legitimation", sagte der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner am Montag. Wüst schloss zwar eine große Koalition nicht kategorisch aus. Ein Bündnis von CDU und SPD gilt nach aktueller Einschätzung aber als äußerst unwahrscheinlich. Auch SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty sagte, dies stehe nicht oben auf seiner Wunschliste.
Historisch schlechte Wahlbeteiligung in Nordrhein-Westfalen bei Landtagswahl bereitet Sorgen
Bereits an diesem Dienstag kommen die Abgeordneten der drei stärksten Parteien – CDU, SPD und Grüne – zu ihren ersten Fraktionssitzungen im Landtag zusammen. Der neue Landtag soll sich bereits am 1. Juni konstituieren. Damit endet auch die Amtszeit der aktuellen Regierung. Sie verbleibt dann noch geschäftsführend im Amt.
Die historisch schlechte Wahlbeteiligung von nur 55,5 Prozent zeichnet einen neuen Negativrekord ab. Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die sinkende Wahlbeteiligung mache ihm großen Kummer. "Die aktive Teilnahme an den Wahlen ist wichtig, und politische Bildung muss hier hoch alarmiert sein." Ein jahrelanger Trend, dass gerade jüngere Wählerinnen und Wähler häufiger nicht zur Wahl gingen, lasse nichts Gutes erwarten, sagte Krüger. "Denn wer als jüngerer Mensch nicht wählen geht, der tut das später dann oft auch nicht." (dpa)