Mit einem Entlastungspaket für landwirtschaftliche Betriebe will die Bundesregierung die wütenden deutschen Bauern besänftigen. Im Gespräch sind nach Informationen unserer Zeitung aus Ampelkoalition und Union sowohl steuerliche Erleichterungen als auch ein Abbau von Bürokratie. Am schrittweisen Abbau steuerlicher Vergünstigungen für den Agrardiesel, gegen den die Landwirte zuletzt unter anderem mit Traktor-Kolonnen und Blockade-Aktionen demonstriert hatten, will die Regierung dagegen festhalten. Das geplante Maßnahmenbündel soll aber einen vergleichbaren finanziellen Ausgleich an anderer Stelle bringen. Verhandelt wird offenbar auch darüber, Landwirten künftig zu erlauben, ihre Traktoren mit selbst erzeugtem Biokraftstoff, etwa aus Rapsöl, zu betanken.
Einigen sich Bundesregierung und Bauern bis kommende Woche?
Möglicherweise wird der Kompromiss bereits zur Ministerpräsidentenkonferenz in der kommenden Woche vorgestellt. Aus der Union kommt das Signal, dass sie bei einer zufriedenstellenden Lösung für die Bauern ihren Widerstand im Bundesrat gegen das Wachstumschancengesetz der Ampel aufgeben würde. Wie das Handelsblatt berichtet, ist etwa eine Risikoausgleichsrücklage von bis zu 25.000 Euro im Gespräch, mit der Landwirte steuerfrei für schlechte Zeiten vorsorgen könnten. Auch die Einkommenssteuer solle so angepasst werden, dass schlechte Jahre besser ausgeglichen werden. Bereits durchgesetzt haben sich die Landwirte mit ihrer Forderung an den grünen Agrarminister Cem Özdemir, die EU-Artenschutzvorgabe vorerst auszusetzen. So müssen die Bauern nun einstweilen nicht vier Prozent ihrer Flächen aus der Nutzung herausnehmen.
Der Deutsche Bauernverband wollte die Verhandlungen auf Anfrage unserer Redaktion „in diesem Stadium nicht kommentieren“, bekräftigte aber die Forderung nach Entlastungen und Bürokratieabbau, um die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft zu erhalten. Auch ein Sprecher Özdemirs lehnte eine Stellungnahme mit Verweis auf den laufenden Gesprächsprozess ab.
Im Dezember hatte die Bundesregierung unter dem Spardruck des Haushaltsurteils des Verfassungsgerichts angekündigt, mehrere finanzielle Vorteile für Landwirte zu streichen. Die Bauern reagierten mit einer massiven Protestwelle. Schnell nahm die Regierung die vorgesehene Kappung der steuerlichen Befreiung landwirtschaftlich genutzter Fahrzeuge zurück, der Abbau der Begünstigung von Agrardiesel soll zudem nicht in einem Schritt vollzogen, sondern über mehrere Jahre gestreckt werden. Besänftigen konnte das die Landwirte nicht. So verhandelt die Bundesregierung seit Wochen mit Bauernvertretern über einen Ausgleich.
"Muss sich endlich bewegen": Union drängt die Ampel zur Eile
CDU und CSU haben sich hinter die Forderung der Landwirte gestellt, die Streichung des Agrardiesel-Privilegs vollständig zurückzunehmen. Um Druck auf die Regierung zu machen, blockieren sie im Bundesrat das sogenannte Wachstumschancengesetz der Ampel, das Unternehmen steuerlich besserstellen soll. Aus Regierungskreisen war zuletzt mehrfach zu hören, dass eine komplette Rücknahme der Kürzungen beim Traktor-Diesel nicht infrage komme. Tenor: Ein vollständiges Einknicken nach den Bauernprotesten würde zu einem Gesichtsverlust führen und künftige Sparmaßnahmen praktisch unmöglich machen. So wurde nach Wegen gesucht, die Landwirte anderweitig zu entlasten.
Die Union drängt die Ampel nun zu einer raschen Einigung. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte unserer Redaktion: „Die Ampel muss sich jetzt endlich bewegen und den Weg frei machen für eine echte Entlastung von Wirtschaft und Landwirtschaft.“ Andernfalls, so Dobrindt, bleibe es beim Nein der Union zum Wachstumschancengesetz: „Solange die Ampel versucht, 1,4 Milliarden Euro zur Entlastung der Wirtschaft mit 500 Millionen Euro Belastung bei der Landwirtschaft rezufinanzieren, wollen wir das nicht akzeptieren.“