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  3. Wikileaks-Gründer: Assange hofft auf letzte Chance vor Gericht

Wikileaks-Gründer
20.02.2024

Assange hofft auf letzte Chance vor Gericht

Der Australier Julian Assange sitzt seit seiner Festnahme im April 2019 im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh.
2 Bilder
Der Australier Julian Assange sitzt seit seiner Festnahme im April 2019 im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh.
Foto: Kirsty Wigglesworth/AP, dpa

Seit Jahren schon dauert das juristische Tauziehen um die von der US-Justiz geforderte Auslieferung des Wikileaks-Gründers aus Großbritannien an. Nun könnte es ganz schnell gehen.

Bei einer entscheidenden Anhörung vor Gericht zur Auslieferung von Julian Assange in die USA haben die Anwälte des Wikileaks-Gründers ihre Argumente dargelegt. Der 52-Jährige, der seit fast fünf Jahren im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London sitzt, konnte aus gesundheitlichen Gründen nicht selbst an der Verhandlung teilnehmen, wie sein Anwalt mitteilte.

Für Assange ist die zweitägige Anhörung am High Court in der britischen Hauptstadt die letzte Hoffnung, seine Auslieferung an die USA vor britischen Gerichten noch zu verhindern. Er hofft auf eine volle Berufungsverhandlung, die ihm bislang verweigert wurde. Sollte er scheitern, wäre der Rechtsweg in Großbritannien ausgeschöpft

Assange drohen in den USA 175 Jahre Haft

Die US-Regierung will dem Australier in den USA wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Dort drohen ihm bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft. Washington wirft ihm vor, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen, veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben. Die US-Seite soll ihre Argumente am morgigen Mittwoch darlegen.

Assanges Anwälte argumentierten unter anderem, Assange werde wegen einer "normalen journalistischen Tätigkeit, des Erlangens und Veröffentlichens geheimer Informationen strafrechtlich verfolgt", deren Inhalt wahr und offensichtlich von großem öffentlichem Interesse gewesen sei. Zudem handle es sich bei ihm um einen politischen Gefangenen, dessen Auslieferung im Abkommen zwischen den USA und Großbritannien verboten sei.

Hunderte Unterstützer versammeln sich vor Gericht

Assanges Frau Stella wirkte gefasst, als sie zu der Anhörung vor Gericht in London eintraf. Sie dankte den mehreren Hundert Unterstützern, die sich vor dem neogotischen Gerichtsgebäude Royal Courts of Justice im Zentrum Londons versammelt hatten und mit Bannern und Sprechchören wie "Free Julian Assange Now" die Freilassung ihres Mannes forderten. "Julian braucht seine Freiheit, und wir alle brauchen die Wahrheit", rief sie den Menschen zu. Auch andernorts demonstrierten Assanges Anhänger, etwa in Berlin und Melbourne.

Wann genau eine Entscheidung über den Berufungsantrag fallen soll, steht noch nicht fest. Erwartet wird jedoch, dass sie nicht schon direkt nach Abschluss der Anhörung verkündet wird, sondern erst mit Verzögerung. Stella Assange befürchtet jedoch, dass ihr Ehemann schon binnen weniger Tage in ein Flugzeug in Richtung USA gesetzt werden könnte, wie sie in der vergangenen Woche vor Journalisten in London sagte.

Stella Assange fürchtet um das Leben ihres Mannes

Für Assange bliebe im Fall einer Ablehnung seines Berufungsantrags in London nur noch der Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dort werde sein Team umgehend einen Antrag auf einstweilige Verfügung stellen, um eine sofortige Auslieferung zu verhindern, kündigte Stella Assange an. Es gebe jedoch die Sorge, dass die britische Regierung eine solche Anordnung ignorieren könnte. Sie fürchtet wegen der erwarteten harschen Haftbedingungen in den USA und der labilen Psyche ihres Mannes um sein Leben.

Stella Assange

Suizid-Gefahr war auch der Grund, warum eine Richterin in erster Instanz die Auslieferung zunächst abgelehnt hatte. Doch die Entscheidung wurde später gekippt.

Appelle zur Freilassung auch aus Deutschland

Für eine Freilassung des 52-Jährigen setzen sich weltweit Menschenrechtsorganisationen und Journalistenverbände ein. Die Vorsitzende der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju), Tina Groll, forderte kurz vor Beginn der Anhörung in London ein Ende der Strafverfolgung. Die britische Justiz könne mit einer Absage an das Auslieferungsersuchen der USA ein "unmissverständliches Signal für demokratische Grundwerte" setzen, so Groll.

"Wikileaks hat maßgeblichen Anteil daran, dass die Weltöffentlichkeit die schmutzige Seite der US-Kriegseinsätze erfuhr", betonte der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands, Mika Beuster. "Dafür verdient Julian Assange Auszeichnungen und nicht Haft."

Assange hofft auch auf politische Lösung

Vor seiner Festnahme im April 2019 hatte sich Assange mehrere Jahre in der ecuadorianischen Botschaft in London dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden entzogen. Diese hatten ihn zunächst wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden ins Visier genommen. Diese Anschuldigungen wurden später jedoch aus Mangel an Beweisen fallen gelassen.

Neben einem Erfolg im juristischen Tauziehen erhofft sich Assange eine politische Lösung. Die australische Regierung setzt sich inzwischen für eine Freilassung ihres Staatsbürgers ein. Erst in der vergangenen Woche verabschiedete das australische Parlament einen Beschluss, in dem die USA und Großbritannien aufgerufen wurden, die Strafverfolgung Assanges zu beenden. Regierungschef Anthony Albanese betonte, die Angelegenheit ziehe sich schon zu lange hin. US-Außenminister Antony Blinken hat den Forderungen nach einem Ende der Strafverfolgung bislang jedoch immer wieder Absagen erteilt.

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20.02.2024

Ich finde es beschämend wie hier nicht die Täter zur Verantwortung gezogen werden sondern der, der die Unmenschlichkeiten öffentlich machte. Und noch beschämender finde ich, wie sich die Europäer, allen voran die Schweden und Briten (resp. deren Behörden) zu Handlangern der US-Justiz machen.
Da höre ich nichts von werteorientierter Aussenpolitik oder gar Führungsstärke des Kanzlers. Da gibt es in Richtung Washington nur den jahrzehntelang geübten Kotau.