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Migration
05.12.2023

Abkommen: London verschärft Zuwanderungsrecht

Großbritanniens Innenminister James Cleverly (l) und Vincent Birut, Außenminister von Ruanda, schütteln sich die Hände. Mit dem neuen Vertrag will die britische Regierung Asylsuchende künftig in das ostafrikanische Land abschieben.
Foto: Ben Birchall/Pool PA/AP, dpa

Etwa 745.000 Menschen wanderten im Vorjahr unterm Strich nach Großbritannien ein. Premier Sunak steht unter erheblichem Druck zu handeln. Vor allem ein Vorhaben hat es in sich.

Mit deutlich schärferen Hürden für ausländische Fachkräfte sowie einem neuen Asylpakt für Abschiebungen nach Ruanda will sich Großbritannien gegen Migranten abschotten. Innenminister James Cleverly unterzeichnete in dem ostafrikanischen Land einen Vertrag, mit dem die konservative Regierung ein Urteil des obersten britischen Gerichts umgehen will.

Für die Tories hat Migration einige Monate vor der nächsten Wahl an Bedeutung gewonnen. Für viele konservative Wähler hat das Thema laut Umfragen mittlerweile Priorität. Daher setzt der rechte Parteiflügel Premierminister Rishi Sunak lautstark unter Druck, die Nettozuwanderung von zuletzt 745.000 Menschen deutlich zu senken. Denn eigentlich sollte der Brexit doch die Migration stoppen sowie bessere und besser bezahlte Jobs für Briten schaffen - so lautete jedenfalls ein Kernversprechen der Konservativen.

Die neue Vereinbarung

Die Vereinbarung sieht vor, dass Asylsuchende, die irregulär nach Großbritannien einreisen, ungeachtet ihrer Herkunft mit einem "One-Way-Ticket" nach Ruanda geschickt werden. Eine Rückkehr ins Vereinigte Königreich ist ausgeschlossen. Dies hatte der Supreme Court kürzlich als rechtswidrig abgelehnt und dabei unter anderem auf rechtsstaatliche Defizite in dem ostafrikanischen Land verwiesen.

Das neue Abkommen soll nun Zusicherungen der autoritären ruandischen Führung vorsehen, keine Asylbewerber in ihre Heimat abzuschieben - und so die Bedenken des Supreme Court aus dem Weg räumen. Sollte Ruanda einen Migranten ausweisen wollen, etwa wegen einer Straftat, sollen britische und ruandische Richter gemeinsam entscheiden, ob die Person in Afrika bleibt oder zurück nach Großbritannien geholt wird.

Als nächstes soll das britische Parlament noch Ruanda zum sicheren Drittstaat erklären. Sorge bereitet Beobachtern, dass Sunak unter dem Druck der Rechten die Europäische Menschenrechtskonvention verlassen könnte, um juristischen Widerstand aus Straßburg zu vermeiden.

Start noch unklar

Cleverly ist bereits der dritte Innenminister, der sich in anderthalb Jahren an dem Ruanda-Plan versucht. "Innenminister 3 - Migranten 0", kommentierte BBC-Reporter Chris Mason. Die Regierung betont, sie wolle die ersten Asylsuchenden noch vor der Wahl ausfliegen. Der Termin steht noch nicht fest, spekuliert wird über Mai oder Oktober 2024. In Umfragen liegen die Tories weit hinter der Oppositionspartei Labour zurück, die Stand jetzt die nächste Regierung stellen dürfte.

Mit dem Anti-Migrations-Kurs will Sunak noch die Wende schaffen. Die vor allem symbolische Ruanda-Politik ist dabei aber nur ein Baustein. Ob je eine Maschine abheben wird? Völlig unklar. Selbst Cleverly wollte sich nicht auf einen Zeitpunkt festlegen.

Kritik von Experten

Einen viel stärkeren Einfluss dürften daher die Maßnahmen haben, die Cleverly im Parlament angekündigt hatte. Künftig müssen ausländische Fachkräfte mindestens 38.700 Pfund (45.150 Euro) statt bisher 26.200 Pfund Jahresgehalt beziehen, damit sie ins Land kommen dürfen. Pflegekräfte sind ausgenommen, dürfen dafür aber ebenso wie Studierende ihre Angehörigen nicht mehr mitbringen.

Stolz kündigte Cleverly den größten Rückgang der Nettomigration in der jüngeren britischen Geschichte an. Mit etwa 300.000 Zuwanderern unterm Strich weniger rechnet er. "Genug ist genug", schrieb Premier Sunak in einem Gastbeitrag für die Zeitung "Sun". Auch vom rechten Tory-Flügel kam Zustimmung. Hardliner wie Ex-Innenministerin Suella Braverman mahnten dennoch umgehend noch schärfere Maßnahmen an.

Experten sehen die Vorhaben kritisch. "Das Signal lautet: Wir wollen Euch nicht", sagte ein EU-Diplomat. Die Wirtschaft erwartet, dass der Fachkräftemangel weiter zunimmt. "Einmal mehr haben die Interessen der Wirtschaft das Nachsehen gegen die internen Angelegenheiten der Konservativen Partei", sagte der Chef des Personalvermittlerverbands REC, Neil Carberry, der Zeitung "Financial Times".

Betroffen ist auch das Privatleben: Briten müssen künftig mehr als 38.000 Pfund verdienen, wenn sie ihre ausländischen Partner zu sich holen wollen. Das ist mehr als doppelt so viel wie bisher - und mehr als das Durchschnittseinkommen. 73 Prozent der Briten seien nun zu arm, um eine Ausländerin oder einen Ausländer zu heiraten, kommentierte der Satiriker Tom Peck in der "Times".

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