CDU-Chef Merz sieht in Migrationspolitik der Koalition Hauptgrund für AfD-Höhenflug
CDU-Chef Friedrich Merz fordert eine klare Trennung zwischen Asyl und gewünschter Arbeitskräfte-Zuwanderung – sowie ein neues „Bundesamt für Einwanderung“.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hält den gegenwärtigen Höhenflug der AfD in bundesweiten Umfragen vor allem in der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung begründet. „Alle Wahlforscher sagen uns, dass die AfD fast nur dieses eine Thema hat“, sagte der CDU-Vorsitzende der „Augsburger Allgemeinen“ (Mittwochausgabe). „Eine andere Flüchtlingspolitik würde dazu führen, dass auch die Umfragewerte der AfD wieder sinken“, betonte Merz. „Wir müssen die Zuwanderung steuern und eben begrenzen, das geht doch gar nicht anders“, forderte der CDU-Chef. „Aber vor allem die Grünen sträuben sich schon lange dagegen, und deshalb ist in der Gesetzgebung der Ampelregierung von einer Begrenzung des Zuzugs jetzt nicht mehr die Rede“, kritisierte Merz.
„Die notwendige gesteuerte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt wird weiter überholt werden von einer ungesteuerten Einwanderung in unsere Sozialsysteme“, warnte der CDU-Politiker. Der europäische Asylkompromiss gehe zwar in die Richtige Richtung. „Aber wir sind weit davon entfernt, dass das geltendes Recht wird“, sagte Merz. „Das wird frühestens 2024, möglicherweise sogar erst 2025 der Fall sein, und bis dahin werden insbesondere die Grünen in Deutschland und in Europa massiv Front gegen diesen Kompromiss machen“, erklärte er.
CDU-Chef Friedrich Merz fordert Begrenzung der Zuwanderung
Der CDU-Chef mahnte eine klare Trennung zwischen Asyl und geplanter Zuwanderung an. Merz forderte eine „Bundesagentur für Einwanderung“ für die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. „Die Einwanderung, die wir brauchen, soll nach unseren Vorstellungen über eine rein digitale Plattform weltweit organisiert werden für diejenigen, die wirklich nach Deutschland kommen wollen und eine entsprechende Qualifikation vorweisen können“, sagte der CDU-Vorsitzende. „Das Asylverfahren dagegen muss im Prinzip nur eine Frage klären: Hat jemand Anspruch auf unseren Schutz, etwa weil er in seinem Heimatland verfolgt wird?“
Zugleich müsse der deutsche Arbeitsmarkt auch für ausländische Fachkräfte attraktiver werden: „Wir haben Freizügigkeit in der EU, theoretisch könnten heute Millionen Europäer im erwerbsfähigen Alter nach Deutschland kommen und morgen ohne jede Einschränkung anfangen zu arbeiten“, sagte Merz. „Aber Deutschland ist eben nicht das Sehnsuchtsland für gut ausgebildete Menschen auf der Welt“, kritisierte er. „Im Gegenteil, geschätzt 160.000 bis 180.000 gut ausgebildete Menschen verlassen Deutschland im Jahr, manche auf Zeit, viele auf Dauer“, warnte der CDU-Chef. „Offensichtlich, weil die Arbeitsbedingungen in anderen Ländern attraktiver sind. Und da rede ich jetzt nicht über Kanada, Amerika oder Singapur, sondern über Großbritannien, Österreich oder die Schweiz, die deutsche Ärzte, deutsches Pflegepersonal oder deutsche Ingenieure anziehen.“
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Mit der Abwanderung von jungen gutausgebildeten Deutschen hat Merz recht.. wir haben durch das enorme Einsparen alles kaputt gespart. Was das schlimme ist.. die jetzige Politik macht tatsächlich so weiter.. Früher hat man deutsche Studenten von der Uni ins Ausland abgeworben.. Made in Germany war nicht nur in der Wirtschaft die Nr. 1 sondern auch in der Ausbildung, Bildung im Ausland sehr gefragt..
Gestern war ich in einem Geschäft.. das Mitarbeiter sucht.. vorher waren viele Mitarbeiter da... jetzt alles leer. Ich fragte wo die denn sind.. wir haben doch viele draußen.. Die Mitarbeiterin sagte.. " leider fehlt es bei vielen an der Motivation, kommen wann sie wollen, und am Wissen, Bildung.. " Nachdem unsere Politik nur auf Masse statt auf Klasse setzt.. verlieren wir Arbeitsplätze nur wie man die Menschen dann noch versorgen will ist mir ein Rätsel. Wenn wir nicht bald anfangen umzudenken, verlieren wir alles.. auch Weltweit..
Amüsant zu lesen wie man den "Höhenflug" der AfD zu begründen versucht. Die Gründe dürften vielfältiger sein, als oft aufgeführt. Im übrigen macht fast jede Partei mal größere Sätze. Aus der nahen Vergangenheit: 2017 gewann die AfD ca. 8%-Punkte bei den Bundestagswahlken dazu, 2021 gewann en die GRÜNEN 6%-Punkte dazu... . Die GRÜNEN stutzen sich gerade selbst gen Normalmaß zurück. Auch die AfD wird wieder auf ihren Bodensatz, der so zwischen 10% und 15% liegen dürfte, zurück fallen. Spätestens dann, wenn sie irgendwo Verantwortung tragen und sehen, daß nicht alles umsetzbar ist. Diesen Prozess machen ja die GRÜNEN gerade, Gott seis gepriesen, durch.
Herr März hat völlig Recht.
Allerdings unterschlägt er, daß bereits nach bestehender Rechtslage Flüchtlingsstatus, Asylstatus und Einwanderung völlig verschiedene Aufenthaltsgrundlagen sind und unterschiedlichen Voraussetzungen unterliegen, die auch er bereits im Inteview wieder vermischt: Anspruch auf Asyl hat, wer POLITISCH verfolgt wird. Wer verfolgt wird aufgrund seiner Ethnie, Glauben etc., hat Anspruch auf den Status eines Flüchtlings, der aber an den Grenzen des ersten sicheren Anliegerstaates endet.
Und er unterschlägt auch, daß es eine CDU-Regierung war, die diese Verfahren, bzw. die Voraussetzungen dazu, seit 2015 faktisch außer Kraft gesetzt hat. Die Grünen und Roten führen diese Politik "nur" fort.
Und nun wundert er sich, daß der CDU keiner mehr abnimmt, daß sie die Partei ist, die diesen Zustand beendet, reformiert und in geregelte, sinnvolle Bahnen bringt?
Merz mag konservativ - oder mit anderen Worten "altmodisch" - sein, und das zu Recht. Aber im Kern hat er recht. Und sind wir doch mal ehrlich: hätte die CDU bzw. Union vor der letzten Bundestagswahl entweder Söder oder Merz zunächst als Parteivorsitzenden und dann als Kanzlerkandidaten präsentiert, dann hätten wir heute eine andere, wohl bessere Regierung (schlechter geht es ja wohl kaum noch) und die AfD hätte nicht diesen Zulauf. Stattdessen hat man damals auf den lahmen Gaul Laschet - auf Drängen und Mauschelei der Union-Alten - gesetzt, wo schon von Beginn an klar war, dass das nichts wird (wie damals vor der letzen für die Union verloren gegangenen Wahl von Kohl, wo man auch auf einen lahmen Gaul gesetzt hat, wo kein Buchmacher auch nur eine Euro auf eine Wahlsieg der Union gegeben hätte). Und man kann sich alles irgendwie schön reden mit der AfD - schuld am Zuwachs der AfD ist der Klimawandel, der Ukrainekrieg usw.. Nein - schuld daran ist einzig und allein die von Merkel verbockte Flüchtlingskrise aus 2015. Jeder demokratisch und empatisch denkene Mensch hat sicherlich Verständnis für das Leid von Kriegsflüchtlingen- insbesondere aus der Ukraine. Von dort kommen auch primär Frauen, Kinder und Ältere während die jungen ukrainischen Männer ihre Heimat verteidigen. Allerdings hat niemand Verständnis für Wirtschaftsflüchtlinge in unsere Sozialsysteme. Und das letzte Verständnis ist bei der Mehrheit der Bürger dadurch verloren gegangen, dass man man abgelehnte, kriminelle Flüchtlinge nicht umgehend innerhalb von 14 Tagen abschiebt, sondern (edit/mod/NUB 7.2) über Jahre in unserem Land hält. Im Gegensatz zur Ukraine kommen aus Afrika überwiegend alleinreisende junge Männer, (edit/mod/NUB 7.2/bitte keine pauschalen Schuldzuweisungen)während unsere westlichen Soldaten dort unter Einsatz ihres Lebens für Frieden sorgen sollen. Die Flüchtlingsthematik ist sicherlich das A und O für die hohe Wahlbereitschaft für die AfD. Die Mehrheit der AfD-Wähler ist nicht demokratiefeindlich - sie ist einfach nur enttäuscht von den etablierten Parteien, insbesondere in der Flüchtlingsthematik! Um auf Punkt zurückzukommen: sicherlich ist Merz heute nicht mehr der der richtige Kanzlerkanditat - mittlerweilen eine Person ohne Charisma. Aber mit Söder oder mit Wüst wären wir sicherlich die miserable Ampel-Regierung mit der grünen VPD (Verbots- und Vorschriftspartei Deutschland) los.
„Wir müssen die Zuwanderung steuern und eben begrenzen, das geht doch gar nicht anders“,
Gilt das auch für die Flüchtlinge aus der Ukraine? Wollen wir denen auch sagen: "Ihr habt zwar einen Krieg im Nacken, aber das ist doch kein Grund, hierhier zu kommen?" Merz ergeht sich in Allgemeinheiten, konkret wird er nicht, er weiß schon, warum. Er hat der AfD nichts entgegenzusetzen, deshab schiebt der den Regierungsparteien erst einmal die Schuld zu. Dass der CDU-Kandidat in Sonneberg durchgefallen ist – alles eine Schuld der Grünen? Lächerlicher gehts doch gar nicht.
Da hat's einer erkannt. Aber vermutlich wird er in Kürze in der Luft zerrissen, weil's erstens der Herr März ist und weil das zweitens sowieso unmenschlich ist...