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Es kommen wieder so viele Schutzsuchende nach Deutschland wie zur großen Migrationswelle 2015/16. Die EU will sich stärker abschotten, was aber die deutsche Regierung unter Druck setzt.
Die Ampel-Koalition arbeitet sich gerade mühsam aus ihrem Heizungsfiasko heraus, da steht ihr schon der nächste Streit ins Haus. Das Thema ist nicht minder emotional aufgeladen. Es geht um die Zuwanderung. In diesem Jahr sind wieder so viele Flüchtlinge nach Deutschland und Europa gekommen wie zuletzt während der Migrationskrise 2015/16.
Das liegt am Krieg in der Ukraine, aber auch an den unwürdigen Verhältnissen in Ländern wie Afghanistan, Syrien und dem Irak. Städte und Gemeinden wenden sich hilfesuchend an die Bundesregierung, weil sie nicht mehr wissen, wo sie die Ankommenden unterbringen sollen und wo es für Kinder noch freie Plätze in Kindergärten und Schulen gibt. Die Ampel-Koalition hat sich dagegen entschieden, die eigenen Grenzen zu schließen und setzt auf eine europäische Lösung.
EU will schärfer gegen Flüchtlinge vorgehen
Die EU-Kommission hat Vorschläge vorgelegt, die eine deutliche Verschärfung der EU-Migrationspolitik bedeuten würden. Während die FDPeine strenge Migrationspolitik unterstützt, rührt sie an Grundüberzeugungen der Grünen. Im Kern soll nämlich an den Außengrenzen der Europäischen Union vorgeprüft werden, ob jemand Aussicht auf Asyl hat. Wer das nicht hat, soll nicht in den Staatenklub einreisen dürfen. In einer konzertierten Aktion ging die Führungsriege der Grünen nach vorne, um nach dem Heizungskrach nicht ein weiteres Mal von den Liberalen vorgeführt zu werden.
Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin und Bartosz Grodecki (2.v.r), stellvertretender polnischer Innenminister, besuchen das Gemeinsame Zentrum der Deutsch-Polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit am Autobahngrenzübergang.
Foto: Patrick Pleul, dpa
Grenzverfahren seien "ohne Frage problematisch", sagte zum Beispiel Wirtschaftsminister Robert Habeck. "Grenzverfahren brauchen Grenzen. Sie dürfen dort nur kurze Zeit sein. Familien mit Kindern, Schwangere sollten ausgenommen werden." In Habecks Sätzen verstecken sich zwei Botschaften: Die Grünen sind einerseits bereit, die Prüfverfahren an den Außengrenzen zähneknirschend mitzutragen. Andererseits müssen sie nach einer Serie von Niederlagen etwas für ihre Selbstbehauptung erreichen. Familien und auch allein ankommende Kinder sollen nach der Flucht nicht an der EU-Außengrenze zurückgewiesen werden. Wobei Kinder für die Grünen alle unter 18-Jährigen heißt. Die EU-Kommission plant hingegen, nur alle unter 12-Jährigen vom Grenzregime auszunehmen. Die Regelung wird auch vom EU-Schwergewicht Frankreich unterstützt. Für die Grünen ist das nicht hinnehmbar, für die FDP hingegen schon. Fraktionschef Christian Dürr sprach sich für die Schnellprüfung der Asylgründe von Jugendlichen aus.
Innenministerin Nancy Faeser muss liefern
Die Verhandlungen mit den EU-Staaten um eine Reform der Migrationspolitik führt Innenministerin Nancy Faeser. Sie trägt die Grenzverfahren mit, schränkte aber im Gespräch mit dem Handelsblatt ein: "Kinder und andere vulnerable Gruppen wollen wir besonders schützen." Das ist noch unbestimmt genug, um Spielraum in den Gesprächen mit den anderen Mitgliedsländern zu haben. Der SPD-Politikerin muss dabei das Kunststück gelingen, sowohl in Brüssel als auch innerhalb der Regierungskoalition einen Kompromiss zu finden.
Die Union forderte von der Ministerin, der härteren Linie der EU-Kommission zu folgen. "Nancy Faeser darf keiner Einigung um jeden Preis zustimmen, die Deutschland nichts nützt", sagte der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm unserer Redaktion. Derzeit verfolge die Ampel allerdings Positionen, die gegenüber den Vorschlägen der Kommission deutlich nachteiliger für Deutschland seien, so Throm, "etwa die hohe Anzahl der jugendlichen Asylbewerber aus dem schnellen und rechtsstaatlichen Außengrenzverfahren rauszunehmen."
Die Bundesregierung erwartet, dass in diesem Jahr zuzüglich zu den Flüchtlingen aus der Ukraine pro Monat etwa 20.000 Migranten aus anderen Ländern in Deutschland um Asyl bitten. Sie kommen hauptsächlich über das Mittelmeer und die Balkanroute.
Themen folgen
Die Diskussion ist geschlossen.
VonStefan R.
07.06.2023
"Schutzsuchende", wenn ich das schon wieder lese... Gleichzeitig heißt es jetzt "Migrationskrise 2015", damals war noch von Flüchtlingen (und zwar durchweg Syrer) die Rede. Hingegen wird wird von der EU jetzt als "Staatenclub" geredet, was Assoziationen von mahagonigetäfelten Räumen vor einem Golfplatz weckt, wo man nur mit den entsprechenden Beziehungen und dem nötigen Kleingelt zutritt erlangt. Absicht?
Wie wäre es denn, mal damit anzufangen, die Dinge bei ihrem Namen zu nennen? Wenn man schon nicht von "Wohlstandssuchenden" sprechen will, könnte man doch zumindest von "Asylbewerbern" reden, wenn man es doch sonst schon mit der "sensiblen Sprache" so genau nimmt?
Zur Erinnerung: Ein Recht auf Einreise als "Flüchtling" hat man laut Genfer Konvention nur, wenn man "unmittelbar aus einem Gebiet" kommt (Art. 31), in dem "sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung..." (Art. 1) gefährdet ist. Von allgemeiner Gefahr durch Kampfhandlungen oder gar "unwürdigen Verhältnissen" (nach wessen Maßstäben eigentlich?) ist darin keine Rede. Ergo ist alles, was darüber hinausgeht eine freiwillige Entscheidung des aufnehmenden Staates!
Die EU will sich "abschotten": Falsch, sie will die derzeitige faktische "Einwanderung für Jedermann" auf der Asylschiene halbwegs in den Griff bekommen. Und es geht hier auch nicht um "Migrationspolitik", denn reguläre Einwanderung von außerhalb der EU kann jeder Staat noch für sich selbst regeln, sofern er das denn möchte.
Die Presse könnte durchaus zu einer Versachlichung der Diskussion beitragen, wenn sie Begrifflichkeiten klar trennen würde und nicht durch Vermischung unäbänderliche Rechte suggerieren würde, wo keine sind.
Jahrelang hat man nach einer EU-Lösung geschrien, weil man selbst nicht das Eisen, das man selbst zum glühen gebracht hat, anfassen wollte. Jetzt, wo sie sich des Themas annimmt, hätten die Grünen gerne, daß die EU die deutsche Hippiementalität beim Thema Asyl übernimmt? Das Problem ist wohl eher, daß sie jetzt die Hosen herunterlassen müssen, weil Ausreden (nationale Alleingägen, blabla) nicht mehr ziehen. Klar, das ist zum jetzigen Zeitpunkt, wo die eigenen Umfragewerte sinken und die der AfD steigen, unangenehm.
Ist den Grünen eigentlich klar, was das auslösen wird, wenn "Kinder" unter 18 (wir erinnern uns: Altersfeststellung per Röntgen des Handgelenkes sind nicht nicht möglich, weil laut Chef Ärztekammer Körperverletzung), Schwangere und Familien (mit Kindern) "vom Grenzregime ausgeschlossen" werden? Also nach D einreisen dürfen, obwohl kein Asylgrund besteht? Noch dazu mit den zig Pullfaktoren, die Deutschland bereits geschaffen hat, zuletzt die erleichterte Einbürgerung? Ich denke, die wollten das Elend auf den Einschlägigen Routen und das Ertrinken im Mittelmeer beenden?
VonJochen H.
06.06.2023
Bei Asyl- und Flüchtlingspolitik gilt bei den Grünen "immer schön weich spülen"; die Belange der eigenen Bevölkerung werden bei dieser Partei schon als zweitrangig eingestuft. Probleme bei der Unterbringung, Integration und Abwicklung des Asylverfahrens werden schlichtweg von dieser Polit.- Elite ignoriert. Gegen Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern oder gar straffällig gewordenen illegalen Zuwanderern wird von den Grünen ständig Front gemacht. Wen wundert es da, wenn dieser Partei die kursierenden EU Vorschläge nicht schmecken, sondern sie alles versuchen diese zu verwässern. Ich rede nicht von Flüchtlingen aus der UA, sondern vom Menschen aus allen Herren Ländern, die bevorzugt DEU als Zielland haben, wegen der überdurchschnittlichen finanziellen Zuwendungen in der Regel ohne strikte Auflagen zur Integration.
Die Diskussion ist geschlossen.
"Schutzsuchende", wenn ich das schon wieder lese...
Gleichzeitig heißt es jetzt "Migrationskrise 2015", damals war noch von Flüchtlingen (und zwar durchweg Syrer) die Rede.
Hingegen wird wird von der EU jetzt als "Staatenclub" geredet, was Assoziationen von mahagonigetäfelten Räumen vor einem Golfplatz weckt, wo man nur mit den entsprechenden Beziehungen und dem nötigen Kleingelt zutritt erlangt. Absicht?
Wie wäre es denn, mal damit anzufangen, die Dinge bei ihrem Namen zu nennen?
Wenn man schon nicht von "Wohlstandssuchenden" sprechen will, könnte man doch zumindest von "Asylbewerbern" reden, wenn man es doch sonst schon mit der "sensiblen Sprache" so genau nimmt?
Zur Erinnerung: Ein Recht auf Einreise als "Flüchtling" hat man laut Genfer Konvention nur, wenn man "unmittelbar aus einem Gebiet" kommt (Art. 31), in dem "sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung..." (Art. 1) gefährdet ist. Von allgemeiner Gefahr durch Kampfhandlungen oder gar "unwürdigen Verhältnissen" (nach wessen Maßstäben eigentlich?) ist darin keine Rede. Ergo ist alles, was darüber hinausgeht eine freiwillige Entscheidung des aufnehmenden Staates!
Die EU will sich "abschotten": Falsch, sie will die derzeitige faktische "Einwanderung für Jedermann" auf der Asylschiene halbwegs in den Griff bekommen.
Und es geht hier auch nicht um "Migrationspolitik", denn reguläre Einwanderung von außerhalb der EU kann jeder Staat noch für sich selbst regeln, sofern er das denn möchte.
Die Presse könnte durchaus zu einer Versachlichung der Diskussion beitragen, wenn sie Begrifflichkeiten klar trennen würde und nicht durch Vermischung unäbänderliche Rechte suggerieren würde, wo keine sind.
Jahrelang hat man nach einer EU-Lösung geschrien, weil man selbst nicht das Eisen, das man selbst zum glühen gebracht hat, anfassen wollte. Jetzt, wo sie sich des Themas annimmt, hätten die Grünen gerne, daß die EU die deutsche Hippiementalität beim Thema Asyl übernimmt? Das Problem ist wohl eher, daß sie jetzt die Hosen herunterlassen müssen, weil Ausreden (nationale Alleingägen, blabla) nicht mehr ziehen. Klar, das ist zum jetzigen Zeitpunkt, wo die eigenen Umfragewerte sinken und die der AfD steigen, unangenehm.
Ist den Grünen eigentlich klar, was das auslösen wird, wenn "Kinder" unter 18 (wir erinnern uns: Altersfeststellung per Röntgen des Handgelenkes sind nicht nicht möglich, weil laut Chef Ärztekammer Körperverletzung), Schwangere und Familien (mit Kindern) "vom Grenzregime ausgeschlossen" werden?
Also nach D einreisen dürfen, obwohl kein Asylgrund besteht? Noch dazu mit den zig Pullfaktoren, die Deutschland bereits geschaffen hat, zuletzt die erleichterte Einbürgerung? Ich denke, die wollten das Elend auf den Einschlägigen Routen und das Ertrinken im Mittelmeer beenden?
Bei Asyl- und Flüchtlingspolitik gilt bei den Grünen "immer schön weich spülen"; die Belange der eigenen Bevölkerung werden bei dieser Partei schon als zweitrangig eingestuft. Probleme bei der Unterbringung, Integration und Abwicklung des Asylverfahrens werden schlichtweg von dieser Polit.- Elite ignoriert. Gegen Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern oder gar straffällig gewordenen illegalen Zuwanderern wird von den Grünen ständig Front gemacht. Wen wundert es da, wenn dieser Partei die kursierenden EU Vorschläge nicht schmecken, sondern sie alles versuchen diese zu verwässern. Ich rede nicht von Flüchtlingen aus der UA, sondern vom Menschen aus allen Herren Ländern, die bevorzugt DEU als Zielland haben, wegen der überdurchschnittlichen finanziellen Zuwendungen in der Regel ohne strikte Auflagen zur Integration.