Migration: Die Ampel will Asylverfahren beschleunigen

Knapp 250.000 Menschen haben im vergangenen Jahr in Deutschland Asyl beantragt – deutlich mehr als die einst von Horst Seehofer formulierte Obergrenze von 200.000. Mit einer Reform des Antragsverfahrens will Innenministerin Nancy Faeser nun mehr Ordnung in das System bringen. Nach dem Willen der SPD-Politikerin soll das Bearbeiten von Asylverfahren im Idealfall nur zwölf Wochen dauern und schon bei der Einreise von Flüchtlingen in die EU beginnen, also an den Außengrenzen in Spanien, Italien oder Griechenland. Bisher warten Asylbewerber nach Angaben des Innenministeriums im Schnitt 7,6 Monate auf einen Bescheid.

So viele Asylanträge wie seit 2016 nicht mehr

„Wir sehen jetzt ein historisches Momentum, dass wir es mit anderen europäischen Staaten schaffen können, ein gemeinsames Asylsystem auf den Weg zu bringen“, sagte Faeser in der ARD. Deutschland arbeite dabei mit Frankreich, Italien, Spanien, Schweden und Belgien zusammen. Im Zuge eines Ausgleichs innerhalb der Union sei allerdings auch die Solidarität der anderen EU-Länder gefragt. Im vergangenen Jahr wurden in den Staaten der Europäischen Union eine Million Asylanträge gestellt, so viele wie seit 2016 nicht mehr.

Hinzu kamen fast vier Millionen Menschen aus der Ukraine, die ebenfalls untergebracht und versorgt werden müssen. Gut eine Million dieser Ukrainer lebt ihn der Bundesrepublik. Asylanträge müssen sie nicht stellen, sie genießen auch so vorübergehenden Schutz. Insgesamt hat Deutschland damit im vergangenen Jahr rund 1,3 Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Im ersten Quartal des laufenden Jahres haben nach Angaben des zuständigen Bundesamtes weitere knapp 81.000 Menschen einen Asylantrag gestellt, hochgerechnet auf ein Jahr wären es 320.000 Asylbewerber bzw. ein Anstieg von 28 Prozent binnen eines Jahres. 

Die Opposition kritisierte Faesers Pläne scharf. „Das klingt nach einem dreisten Ablenkungsmanöver“, betonte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gegenüber unserer Redaktion. Die Innenministerin werfe Nebelkerzen, anstatt ein klares Signal zur Begrenzung der illegalen Migration zu geben. Vielmehr schaffe die Ampel ständig neue Anreize für zusätzliche Migration und überfordere damit Städte und Gemeinden. Dobrindt wörtlich: „Die Ampel muss aufhören, Migranten ohne Bleibeperspektive auf die Kommunen zu verteilen und endlich die Mittel zur Verfügung stellen, damit die Unterbringung von Schutzbedürftigen weiter möglich ist.“ Der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sagte: „Migration muss gesteuert und begrenzt werden.“ Eine Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer um die nordafrikanischen Maghreb-Staaten und Georgien würde helfen, Verfahren zu beschleunigen und damit für eine Entlastung der Kommunen sorgen. 

Erste Kontrollen auch schon in Nordafrika?

Nach den Worten Faesers prüft die Bundesregierung auch, ob Asylverfahren möglicherweise schon in Ländern außerhalb der EU durchgeführt werden könnten, also beispielsweise in Nordafrika. In der vergangenen Legislaturperiode hatte die SPD in der Großen Koalition einen Vorschlag des damaligen Innenministers Seehofer (CSU) noch abgelehnt, nach dem Geflüchtete bereits bei der Einreise in sogenannten Asylzentren hätten festgesetzt werden sollen. Eine beschleunigte Vorprüfung hätte dort klären sollen, ob ein Asylantrag aussichtslos ist. Falls ja, hätten die Bewerber direkt aus den Zentren abgeschoben werden sollen.