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Migration
11.10.2023

Hohe Zahl von Asylsuchenden setzt Scholz und die Ampel unter Zugzwang

Wirtschaftsminister Robert Habeck (v.l.), Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner bei einer Kabinettssitzung im Kanzleramt.
Foto: Michael Kappeler, dpa (Archivbild)

Die Koalition gerät in der Migrationspolitik auch in den eigenen Reihen unter Druck. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke folgt Union sowie FDP und schlägt die Ablösung von Geldleistungen vor.

Die Bundesregierung gerät vor dem Hintergrund stark steigender Flüchtlingszahlen nun auch in den eigenen Reihen immer mehr unter Druck. Mit dem brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke meldete sich erstmals ein SPD-Spitzenpolitiker zu Wort, der bei der Versorgung von Asylsuchenden auf eine Umstellung von Geld- auf Sachleistungen dringt. Zuvor hatte es solche Forderungen vor allem aus der Opposition gegeben. Ziel ist es, Deutschland als Zielland weniger attraktiv zu machen und den Flüchtlingszuzug zu begrenzen. Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mitteilte, wurden bis September 233.744 Erstasylanträge entgegengenommen. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist das eine Zunahme um mehr als 73 Prozent. Hinzu kommen die Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine nach Deutschland flüchten. Sie tauchen in der Asylstatistik nicht auf, weil sie keinen Antrag stellen müssen. 

Regierungskreise gehen mittlerweile davon aus, dass die Zahl der Asylanträge am Jahresende zwischen 330.000 und 350.000 liegen wird. Außerdem halten sich mindestens eine Million ukrainische Flüchtlinge in Deutschland auf. Die Länder sind für die Unterbringung direkt verantwortlich und schlagen Alarm: Ihnen gehen die Unterkunftsmöglichkeiten aus. Der nahende Winter verschärft die Lage zusätzlich, weil viele Geflüchtete bisher in Zelten unterkommen.

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke: Sachleistungen statt Bargeld

Die Regierungschefs und -chefinnen der Länder kommen am Donnerstag und Freitag in Frankfurt zur regulären Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zusammen, um über die Lage zu beraten. Die Zusammenkunft dient vor allem der Vorbereitung von Treffen mit der Bundesregierung: Kommenden Mittwoch ist eine Besprechung der MPK mit Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) in Berlin geplant. Am 6. November wird es ein Treffen mit Kanzler Olaf Scholz geben. Die Atmosphäre ist aufgeheizt, denn eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die Vorschläge zur Flüchtlingsfinanzierung machen sollte, ging ohne Ergebnis auseinander. Die Länder werfen der Ampel-Regierung vor, sich nicht bewegt zu haben. 

Zu den besonders betroffenen Länderchefs gehört Dietmar Woidke. Brandenburg verzeichnet eine deutliche Zunahme irregulärer Einreisen an der Grenze zu Polen, der SPD-Politiker steht ein Jahr vor einer Landtagswahl und dringt auf Schritte zur Eindämmung. „Um die Anreize zur Migration nach Deutschland zumindest etwas zu verringern, halte ich die Umstellung von Barzahlungen auf Sachleistungen für einen ersten geeigneten Schritt“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Union und FDP sehen das ähnlich, die Liberalen werben beispielsweise für Prepaid-Bezahlkarten. Hintergrund ist die Vermutung, dass Flüchtlinge Bargeld ins Ausland zu ihren Verwandten schicken. 

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei warf der Regierung vor diesem Hintergrund erneut einen kompletten Kontrollverlust vor. „Der Bund kontrolliert gar nichts. Er akzeptiert einfach, dass wir jeden Tag mehr als 700 Asylanträge in Deutschland haben“, sagte der CDU-Politiker. Der Bund wisse nicht, wie es in den nächsten Tagen weitergehe. „Er tut nichts, er kann nichts und er will nichts“. 

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Sachverständige mahnen Reformen der Asylpolitik an

Frei forderte die Bundesregierung auf, wenigstens für eine auskömmliche Finanzierung zu sorgen, wenn sie schon an anderer Stelle untätig sei. Das Gegenteil aber sei der Fall. Im vergangenen Jahr habe der Bund 3,75 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Für das kommende Jahr seien nur noch 1,7 Milliarden Euro für den Bereich der Asylsuchenden eingeplant. Für die Menschen aus der Ukraine wolle der Bund gar nichts mehr an die Länder überweisen.

Ein bereits im September veröffentlichtes Jahresgutachten des aus neun Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern bestehenden Sachverständigenrates für Integration und Migration stützt die Forderung nach einem Umsteuern in der Asylpolitik. Das Gremium hat dabei insbesondere die EU im Blick, zählt aber auch die Koalition an. „Ich glaube, dass die Ampel-Regierung auch in der Migrationspolitik für Veränderungen sorgen muss, damit die Parteien, aus denen sie besteht, im nächsten Jahr nicht völlig unter die Räder kommen“, sagte der Vorsitzende Hans Vorländer. 

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

11.10.2023

Die Hoffnung, dass sich in DEU in Sachen etwas in Richtung Begrenzung und Kanalisierung des Migrantenzustroms tut hab ich angesichts der politischen Konstellation aufgegeben. Es wird jahrelang herum diskutiert und nichts geschieht. Ansätze das Asylrecht auf Kernelemente zurückzuführen sind allesamt gescheitert. Anscheinend leidet die politische Elite in Berlin am Helfersyndrom; andere europ. Länder wie Dänemark und Schweden, haben aus früheren Fehlern gelernt und restriktivere Regeln eingeführt. Aber in DEU gilt im Zweifelsfall Duldung- Ausweispapiere verloren auf der Flucht, aber das Handy - überspitzt ausgedrückt. Rückführung ins Ursprungsland- Mission impossible.

11.10.2023

Ein Staat, ein Staatenbund, welcher nicht in der Lage oder Willens ist, seine Grenzen zu schützen, wird auf Dauer keinen Bestand haben!

11.10.2023

Welche Möglichkeit hat die Regierung denn realistisch gesehen?

Nach der bestehenden Lage muss jeder Mensch aufgenommen und ein Asyl Verfahren gestartet werden, wenn auf dem Gebiet der BRD ein Antrag gestellt Wort. Es reicht, auf dem Bundesgbiet Asyl zu sagen.

Jetzt ist es aber so, dass bereits geografisch gesehen es fast unmöglich ist in das Gebiet der BRD ohne Weg über einen sicheren Drittstaat einzureisen.

Aus diesem Grund winken Nachbarn der BRD Flüchtlinge teilweise einfach durch, um selbst nicht aufnehmen zu müssen und lassen bewusst die Flüchtlinge in diue BRD durchreisen. Das sind nicht nur Freunde wie Polen, Tschechien und Ungarn, sondern auch Länder wie Österreich und die Schweiz. Es gibt in der Presse entsprechende Artikel dazu. Auch die Schweizer scheinen wegzuschauen, wenn bestimmte Personen im Zug in Richtung BRD sitzen (https://www.landtag-bw.de/home/aktuelles/dpa-nachrichten/2022/Oktober/KW44/Sonntag/cc26bde7-0188-48d8-9aa7-ac683783.html).

Letztlich ist das Ausfluss der verfehlten EU Politik. DIe Bundesregierung kann nur auf ein vernünftiges Asyl System innerhalb der EU drängen oder den Pull Faktor der BRD innerhalb der EU abschaffen. Solange in der BRD die besten Konditionen herrschen, solange wird es auch die Menschen über andere EU Länder in die BRD ziehen. Es braucht einen einheitlichen Standard.

Es braucht auch eine funktionierende EU Außengrenze mit der Möglichkeit offensichtlich unbegründete Fälle direkt abweisen zu können. Ebenso müssten direkt an der Grenze die Menschen angehalten und erst einmal behalten werden, deren Idedntität nicht positiv geklärt ist. Erst danach dürfte eine Verteilung ermöglicht werden.

Angenommene Bewerber müssten ein schnelleres Verfahren erhalten. DIe Asyl Verfahren dauern viel zu lange. SIe sollten während der Verfahren schon vorläufig in Arbeit gebracht werden. Wer arbeitet, der kostet weniger und kann sich hoffentlich selbst versorgen. Das ist gut für die Staatskasse, die Bewerber und auch die Allgemeinheit.

Letztlich müssen endgültig abgelehnte Personen zeitnah entsprechend der gesetzlichen Lage abgeschoben werden mit der Ausnahme, dass wenn sich jemand integriert hat, in Arbeit steht und generell positiv in der Gesellschaft verankert hat eine Bleiberecht im Raum stehen sollte.

Hier ist dann klipp und klar mit den oft ablehnenden Empfängerländern umzugehen. Wer die eigenen Leute nicht zurücknimmt, dem werden finanzielle Mittel der BRD einfach gestrichen (wirtschaftliche Unerstützung, Entwsicklungshilfe, etc.).

Extra Zahlungen für die Rücknahme, etc. sollten erst gar nicht vereinbart werden. Das weckt Begehrlichkeiten.