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  3. Migration: EU strebt Flüchtlings-Deal mit Libanon an

Migration
21.04.2024

EU strebt Flüchtlings-Deal mit Libanon an

Zahlreiche syrische Flüchtlinge kamen in den letzten Monaten in Zypern an.
Foto: Petros Karadjias/AP, dpa

Seit Wochen verzeichnet Zypern einen starken Anstieg der Flüchtlingszahlen. Die Flüchtlingsboote kommen aus dem Libanon. Nun soll europäisches Geld für das Transitland helfen.

Um die Einreise unerwünschter syrischer Flüchtlinge in die EU zu verhindern, wird nach Angaben von Zyperns Präsident Nikos Christodoulidis nun auch an einem Abkommen mit dem Libanon gearbeitet.

"Wir wollen dem Libanon helfen, mit den Flüchtlingen umzugehen, damit nicht noch mehr nach Zypern kommen", sagte das Staatsoberhaupt der EU-Inselrepublik im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Er freue sich, am 2. Mai zusammen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in den Libanon zu reisen, um ein konkretes Finanzpaket der Europäischen Union anzukündigen.

Nicht nur finanzielle Unterstützung

Das Paket umfasse allerdings nicht nur den finanziellen Aspekt, betonte Christodoulidis. Es gehe auch um die Unterstützung libanesischer Institutionen wie zum Beispiel der Streitkräfte. Letztere seien ein stabilisierender Faktor in dem an Syrien und Israel grenzenden Land. 

Die aktuelle Situation in Zypern beschrieb Christodoulidis als kritisch. "Ich muss hier die deutlichsten Worte verwenden: Es reicht. Wir sind nicht in der Lage, noch mehr syrische Flüchtlinge aufzunehmen." Seit Jahresbeginn landeten auf der Insel im östlichen Mittelmeer etwa 4000 Migranten - im ersten Quartal des Vorjahres waren es lediglich 78.

Aus deutscher Sicht mag die Zahl verhältnismäßig gering erscheinen, doch für die kleine Inselrepublik ist die Belastung enorm. Gemessen an seiner Einwohnerzahl gibt es nirgendwo in der EU so viele Asylanträge wie auf Zypern. Anders gesagt: 4000 neue Anträge dort entsprächen 340.000 in Deutschland. Auf Zypern sind die Flüchtlingslager überfüllt, die Behörden haben die Bearbeitung der Asylanträge von Syrern vorerst gestoppt.

Libanon in schwerster Wirtschaftskrise

Der von Zypern etwa 160 Kilometer entfernte Libanon steckt in der schwersten Wirtschaftskrise seiner Geschichte - laut Weltbank eine der schlimmsten Krisen weltweit seit Mitte des 19. Jahrhunderts. Die örtliche Währung hat mehr als 95 Prozent ihres Werts verloren. Das Land mit 5,3 Millionen Einwohnern beheimatet mehr als 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge. Es zählt damit zu den Ländern, die pro Kopf weltweit die meisten Flüchtlinge aufgenommen haben. Migranten versuchen etwa aus Tripoli im Norden, mit Booten nach Zypern zu gelangen.

Für die jüngste Entwicklung sehen Experten verschiedene Faktoren - allen voran die Unsicherheit, die der jetzt schon mehr als sechs Monate dauernde neue Krieg im Gazastreifen in der Region verursacht. Bei den Neuankömmlingen auf Zypern handelt es sich zum Großteil um syrische Flüchtlinge, die bislang im Libanon lebten. Dessen Botschafterin in Zypern, Claude el Hajal, sprach jüngst von zwei Millionen überwiegend illegal eingereisten Syrern in ihrem Land. Die Finanzhilfe der EU für den Libanon seien letztlich nur "Krümel". 

Er habe die EU um Hilfe gebeten, sagte Christodoulidis. Es müsse auch darüber gesprochen werden, welche Menschen aus Syrien in der EU eine Chance auf Asyl bekommen sollten. "Wir fordern ausdrücklich, dass bestimmte Gebiete in Syrien als sichere Regionen eingestuft werden", sagte er.

Unter anderem um unerwünschte Migration zu verringern, hatte die EU zuletzt auch neue Kooperations- und Unterstützungsabsprachen mit Ägypten und Tunesien getroffen. Sie sehen Finanzhilfen für die Länder in Milliardenhöhe vor. Kritik an der geplanten engeren Zusammenarbeit gibt es allerdings wegen der Menschenrechtslage dort.

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