Weiter mit Tracking durch Dritte

Besuchen Sie unsere Website mit externen Inhalten, personalisierter Werbung und Werbetracking durch Dritte. Details und Informationen zu Cookies, Verarbeitungszwecken sowie Ihrer jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit finden Sie in der Datenschutzerklärung und in den Privatsphäre-Einstellungen.

Weiter mit dem PUR-Abo

Nutzen Sie unser Angebot ohne Werbetracking durch Dritte für 4,99 Euro/Monat. Kunden mit einem bestehenden Abo (Tageszeitung, e-Paper oder PLUS) zahlen nur 0,99 Euro/Monat. Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des PUR-Abos finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Zum Angebot Bereits PUR-Abonnent? Hier anmelden

Einwilligung: Durch das Klicken des "Akzeptieren und weiter"-Buttons stimmen Sie der Verarbeitung der auf Ihrem Gerät bzw. Ihrer Endeinrichtung gespeicherten Daten wie z.B. persönlichen Identifikatoren oder IP-Adressen für die beschriebenen Verarbeitungszwecke gem. § 25 Abs. 1 TTDSG sowie Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO durch uns und unsere bis zu 220 Partner zu. Darüber hinaus nehmen Sie Kenntnis davon, dass mit ihrer Einwilligung ihre Daten auch in Staaten außerhalb der EU mit einem niedrigeren Datenschutz-Niveau verarbeitet werden können.

Tracking durch Dritte: Zur Finanzierung unseres journalistischen Angebots spielen wir Ihnen Werbung aus, die von Drittanbietern kommt. Zu diesem Zweck setzen diese Dienste Tracking-Technologien ein. Hierbei werden auf Ihrem Gerät Cookies gespeichert und ausgelesen oder Informationen wie die Gerätekennung abgerufen, um Anzeigen und Inhalte über verschiedene Websites hinweg basierend auf einem Profil und der Nutzungshistorie personalisiert auszuspielen.

Externe Inhalte: Zur Ergänzung unserer redaktionellen Texte, nutzen wir in unseren Angeboten externe Inhalte und Dienste Dritter („Embeds“) wie interaktive Grafiken, Videos oder Podcasts. Die Anbieter, von denen wir diese externen Inhalten und Dienste beziehen, können ggf. Informationen auf Ihrem Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten.

Verarbeitungszwecke: Personalisierte Werbung mit Profilbildung, externe Inhalte anzeigen, Optimierung des Angebots (Nutzungsanalyse, Marktforschung, A/B-Testing, Inhaltsempfehlungen), technisch erforderliche Cookies oder vergleichbare Technologien. Die Verarbeitungszwecke für unsere Partner sind insbesondere:
Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen

Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Gerätekennungen oder andere Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.

Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über Zielgruppen und Produktentwicklungen

Anzeigen und Inhalte können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Es können mehr Daten hinzugefügt werden, um Anzeigen und Inhalte besser zu personalisieren. Die Performance von Anzeigen und Inhalten kann gemessen werden. Erkenntnisse über Zielgruppen, die die Anzeigen und Inhalte betrachtet haben, können abgeleitet werden. Daten können verwendet werden, um Benutzerfreundlichkeit, Systeme und Software aufzubauen oder zu verbessern.

▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌ ▉▌▌▉▍▉▌▌▉▍▉▍▉▍ ;▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌
  1. Startseite
  2. Politik
  3. Migration: Niger öffnet wichtige Route für Flüchtlinge

Migration
30.11.2023

Niger öffnet wichtige Route für Flüchtlinge

Lange wurde Migranten aus Afrika der Weg erschwert, weil Europa ein Abkommen mit dem Niger abgeschlossen hatte. Das ist nun vorüber.
Foto: Europa Press/dpa

Niger war sieben Jahre lang Europas wichtigster Partner bei der Reduzierung illegaler Migration. Nun hat die Junta ein wichtiges Gesetz aufgehoben. Beobachter gehen von „dramatischen Folgen“ aus.

Es war im Oktober 2016, als Angela Merkel als erste deutsche Regierungschefin in den Niger gereist war. Dort lobte sie ausführlich, dass der Wüstenstaat, durch den bis dahin Hunderttausende Migranten in Richtung des kollabierten Nachbarlandes Libyen und dann Europa gezogen waren, die rechtlichen Grundlagen für den Kampf gegen Schleppernetzwerke geschaffen habe. Damals war im Niger das „Gesetz 36 zur Strafbarkeit von Schleusertätigkeiten und Menschenhandel“ gerade in Kraft getreten. Schleppern drohen seitdem bis zu 30 Jahren Haft, über 60 waren allein in den Monaten vor Merkels Besuch verhaftet worden. Rechtlich war das immer fragwürdig: Die Migranten wurden so schon Hunderte Kilometer vor der libyschen Grenze abgefangen. 

Doch der Wüstenstaat war zu einem der wichtigsten Partnerländer für Europa bei der Auslagerung der EU-Grenzen geworden. Seitdem flossen mehrere Milliarden Euro an den Niger. Die Zahl der durchreisenden Migranten und Flüchtlinge sank zunächst enorm, von 300.000 auf unter 50.000 jährlich. Eine erfolgreiche Geschäftsbeziehung. Aber auch eine wacklige. Nun steht der für Europa angesichts der aktuellen Migrationskrise so wichtige Deal vor dem Aus. Knapp vier Monate nach dem Putsch gegen die pro-westliche Regierung des Niger unterzeichnete der Chef der Militärjunta, General Abdourahmane Tchiani, nun ein Dekret, mit dem das „Gesetz 36“ gegen Schleuser kurzerhand außer Kraft gesetzt wird. „Gute Nachrichten für alle, die nach dem 2015 verabschiedeten Gesetz ins Gefängnis mussten, weil der Transport von Migranten kriminalisiert wurde“, schrieb Ibrahima Hamidou, der Sprecher von Ministerpräsident Ali Lamine Zeine, auf Facebook, „dieses Gesetz wurde aufgehoben! Die EU soll ruhig weiter rumgestikulieren!“ 

Die Tuareg im Niger verdienen gut am Geschäft mit den Flüchtlingen

Die Entwicklung hatte sich seit einiger Zeit angedeutet. Schon im Oktober berichtete Ousmane Mamane, Chef der im Niger federführenden Regierungsagentur im Kampf gegen Schlepper (ANTLP), vom massiven Druck der Region Agadez – besonders durch das einflussreiche Tuareg-Volk, traditionell einer der Hauptakteure im Migrationsgewerbe. Agadez ist das „Tor zur Sahara“. Von hier starten die Flüchtlingsrouten über Libyen oder Algerien. Wegen der EU-finanzierten Patrouillen verloren dort nach Angaben regionaler Medien 5000 Menschen ihre oft lukrativen Jobs. Darunter nicht nur die Drahtzieher und Fahrer, sondern auch Gastwirte und Ladenbesitzer. EU-Programme zur Schaffung alternativer Arbeitsplätze im Niger blieben hinter den hohen Erwartungen der lokalen Bevölkerung zurück. 

Ulf Laessing, der Leiter des Regionalprogrammes Sahel der Konrad-Adenauer-Stiftung, spricht von einem „Scherbenhaufen für die EU“. Europa habe auf Drängen Frankreichs keine Gespräche mit den neuen Machthabern im Niger geführt. „Deutschland, Italien und andere Länder waren besorgt, dass die Junta den Migrationspakt aufkündigen könnte und wollten daher mit der Junta ins Gespräch kommen“, sagte Laessing. „Sie trauten sich aber nicht, sich über Frankreichs Bedenken hinwegzusetzen.“ 

Migration durch Niger dürfte wieder steigen

Diese Uneinigkeit Europas werde dramatische Folgen haben. „Die Migration durch Niger nach Libyen wird jetzt wieder stark ansteigen“, sagte Laessing, „Russland bemüht sich, ähnlich wie in Mali und Burkina Faso, aktiv um die Gunst der neuen Machthaber und nutzt das Zögern Europas aus. Moskau dürfte die Junta darin bestärken, mehr Migration durch Niger Richtung Mittelmeerküste zuzulassen, um so Europa zu destabilisieren.“ 

Lesen Sie dazu auch

Auch der Westafrika-Repräsentant der Hanns-Seidel-Stiftung, Goetz Heinicke, erkennt „einen erheblichen Rückschlag für die EU, den Flüchtlingsstrom aus Westafrika nach Europa zu kontrollieren und zu reduzieren“. Dieser Schritt solle auch die EU und westliche Länder unter Druck setzen, mit der Militärjunta im Niger zu kooperieren. Heinicke betont zudem die taktische Nutzung des gemeinsamen Feindbildes „Europa“ durch die Militärjunta, um von innerpolitischen Problemen abzulenken: „Der geschürte Hass auf Frankreich und Europa fällt auf sehr fruchtbaren Boden in der Bevölkerung. Dies stärkt das Nationalbewusstsein und den Zusammenhalt der Nigrer im Inneren.“ 

Das Migrationssystem wackelt derweil bereits seit dem Putsch vor vier Monaten. Das jährliche Regierungsbudget des Niger wird nach dem Putsch wegen eingefrorener Budgethilfen, Sanktionen und anderer wirtschaftlicher Folgen von fünf auf drei Milliarden Euro sinken. Das hat Auswirkungen auf Gesundheit und Bildung – und den Grenzschutz. Ob sich die Zahlen wieder denen von 2016 annähern werden, bleibt abzuwarten. Im Moment sind die Grenzen des Niger zu einigen Nachbarländern wegen Sanktionen geschlossen, was Migration zunächst noch erschwert. 

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.