Migration: Zahl der Asylbewerber übersteigt Millionenschwelle

Die Zahl der Asylbewerber in Europa ist im vergangenen Jahr massiv angestiegen. Die europäische Asylagentur registrierte 2023 rund 1,14 Millionen Anträge – das sind 18 Prozent mehr als noch im Jahr 2022. Damit hat die Zahl der Flüchtlinge erstmals wieder die Millionengrenze überschritten. Zum Vergleich: In den Krisenjahren 2015 und 2016 wurden 1,4 beziehungsweise 1,6 Millionen Menschen in der EU registriert, im Coronajahr 2020 waren es 461.272. Erneut zog es mit großem Abstand die meisten Migranten nach Deutschland: Ein Drittel aller Anträge gingen allein hierzulande ein.

Die anderen 27 europäischen Länder weisen deutlich geringere Zahlen auf. Frankreich (167.000) und Spanien (162.000) kommen zusammen auf den Wert von Deutschland (334.000). Zypern nahm im Verhältnis zur Bevölkerungszahl die meisten Schutzsuchenden auf: Ein Antrag kommt auf 78 Einwohner. In Italien, wo die öffentliche Debatte über illegale Migration besonders laut geführt wird, stellten 136.000 Menschen einen Asylantrag. 

38 Prozent mehr Syrer als im Jahr 2022

Die Herkunft der Geflüchteten spiegelt die politische Weltlage wider: Nach wie vor bilden Syrer die größte Gruppe (plus 38 Prozent im Vergleich zu 2022), gefolgt von Afghanen. Hinzu käme, so die Asylagentur, inzwischen eine wachsende Zahl von Menschen aus den Palästinensergebieten im Nahen Osten. In Syrien schwelt seit 2011 ein Bürgerkrieg, zwar ist der Konflikt inzwischen weitgehend eingefroren, doch das Regime von Präsident Baschar al-Assad geht hart gegen Kritiker vor. Auffällig ist auch die Zahl der türkischen Asylsuchenden: Sie stieg 2023 um 82 Prozent (101.000 Anträge) an. Nicht eingerechnet ist die Zahl der geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer. Sie müssen kein Asylverfahren durchlaufen. 

Im Vergleich zu früheren Jahren wurden von den EU-Staaten deutlich mehr Anträge bewilligt. Die sogenannte Anerkennungsquote lag demnach bei 43 Prozent, so hoch wie seit sieben Jahren nicht mehr. Allerdings gibt es deutliche Unterschiede, je nach Herkunftsland. Syrische Flüchtlinge werden nur in einem Viertel der Fälle anerkannt, afghanische Flüchtlinge in der Hälfte der Fälle. Viele werden geduldet und dürfen dennoch im Land bleiben. Der Grund: Deutschland unterhält keine diplomatischen Beziehungen zur syrischen Regierung, deshalb werden Syrer – genau wie Afghanen – nur in seltenen Fällen abgeschoben. 

Ministerpräsidenten wollen illegale Migration eindämmen

Der Umgang mit Migranten, die nach Europa kommen wollen, gehört seit Jahrzehnten zu den großen Streitthemen der deutschen wie der europäischen Politik. In der kommenden Woche wollen die Ministerpräsidenten erneut mit Bundeskanzler Scholz zusammenkommen, um über die Flüchtlingspolitik zu sprechen. Beim letzten Treffen sicherte der Kanzler eine Verringerung der irregulären Migration zu. 

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder warnte im Gespräch mit unserer Redaktion vor einer Überlastung durch die illegale Migration. Die Politik müsse die reale Überforderung von Kommunen, Staat und Gesellschaft zurückfahren. Nötig seien ein effektiver Grenzschutz sowie die tatsächliche Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Diese fehle, weil es keine Verträge mit den betreffenden Ländern gibt. Söder: „Da wird es höchste Zeit, mehr zu tun.“ Auch Anreize, nach Deutschland zu kommen, müssten dringend abgeschafft werden – dazu gehört nach Meinung des Ministerpräsidenten auch die Bezahlkarte. Sie wird auch beim Treffen am 6. März Thema sein. Aktuell wird das Vorhaben noch von den Grünen blockiert.