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  3. Migrationspolitik: Die Ampel in Not: Grüne am Anschlag wegen Asylrechtsverschärfung

Migrationspolitik
09.06.2023

Die Ampel in Not: Grüne am Anschlag wegen Asylrechtsverschärfung

Annalena Baerbock und Robert Habeck werden n wegen der geplanten Verschärfung des Asylrechts viel Überzeugungsarbeit bei ihren Parteifreunden vom linken Flügel leisten müssen.
Foto: Michael Kappeler, dpa

Die Partei ist nach der EU-Einigung über den Umgang mit Flüchtlingen zerstritten. Der Riss entzweit die Führungsebene. Ein prominenter Grüne fordert den offenen Aufstand.

Die Staaten der Europäischen Union haben mit dem Kompromiss zum Asylrecht einen jahrelangen Streit beigelegt, eine deutsche Regierungspartei aber in eine tiefe Krise gestürzt. Die Grünen zerfallen auf offener Bühne. Zwei Fraktionen stehen sich gegenüber – linker Flügel gegen Realos: Die einen lehnen den schärferen Kurs gegen Flüchtlinge ab, die anderen tragen ihn aus Sorge um die Einheit Europas zähneknirschend mit. "Wer meint, dieser Kompromiss ist nicht akzeptabel, der nimmt für die Zukunft in Kauf, dass niemand mehr verteilt wird", sagte Außenministerin Annalena Baerbock während ihrer Reise durch Südamerika. Sie ist gemeinsam mit Wirtschaftsminister Robert Habeck die Anführerin der Realos. 

Nach der Verständigung der EU-Länder sollen Flüchtlinge fairer als bisher verteilt werden. Vorgesehen ist auch ein deutlich härterer Umgang mit Migranten aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Zudem soll es mehr Solidarität mit den stark belasteten Mitgliedstaaten wie Italien an den EU-Außengrenzen geben. Sie soll künftig nicht mehr freiwillig, sondern verpflichtend sein. Staaten, die keine Schutzsuchenden aufnehmen wollen, sollen im Gegenzug an die Partnerländer zahlen, die Migranten aufnehmen

EU-Kompromiss sehr problematisch und ein Fehler

Baerbock versuchte stundenlang per Telefon und Video-Schalte von Lateinamerika aus, die blanke Wut zu beruhigen. Einhelliger Tenor: Es ging heftig zu in der Aussprache. Die Entscheidung rüttelt am Grundverständnis der Grünen. Bundesfamilienministerin Lisa Paus bezeichnete das Ergebnis als "sehr problematisch". 

Ex-Fraktionschef Toni Hofreiter rief die Realos auf, ihre Zustimmung zur Einschränkung des Asylrechts zurückzuziehen. Die Verschärfung sei ein Fehler. "Und ich erwarte, dass der nicht verteidigt wird, sondern dass die gesamte Grünen-Spitze, einschließlich der Minister, jetzt alles dafür tut, dass die Reform in der Form nicht kommt", sagte er dem Stern. Hofreiter forderte damit nicht weniger als den Aufstand der Grünen-Minister im Kabinett. 

Die Spaltung der Partei entzweit auch die Doppelspitzen von Partei und Fraktion. Parteichef Omid Nouripour ist dafür, Parteichefin Ricarda Lang dagegen. Die Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann unterstützt die Einigung, ihre Co-Vorsitzende Katharina Dröge lehnt sie ab. Derart zerrissen war die Partei das letzte Mal, als Joschka Fischer 1999 die deutsche Beteiligung am Nato-Einsatz im Kosovo durchsetzte. Der linke Flügel ärgert sich besonders darüber, dass Flüchtlingsfamilien mit Kindern nicht pauschal von der Asyl-Schnellprüfung in Lagern an den EU-Außengrenzen ausgenommen werden sollen. 

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"Das ist ein historischer Erfolg"

Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD konnte sich in diesem Punkt nicht gegen ihre EU-Amtskollegen behaupten, trug aber schlussendlich die Einigung mit und feierte sie sogar. "Das ist ein historischer Erfolg – für die Europäische Union, für eine neue, solidarische Migrationspolitik und für den Schutz von Menschenrechten", erklärte die Sozialdemokratin. Faeser will im Herbst bei den Landtagswahlen in Hessen den Posten der Ministerpräsidentin erobern. Kanzlersprecher Steffen Hebestreit räumte hingegen ein, dass der Migrationskompromiss für die Bundesregierung kein einfacher sei. "Das ist kein kleiner Schritt, aber (...) es gab auch manche bittere Pille zu schlucken", sagte er. 

Ob Migranten nach Europa kommen dürfen, soll künftig in Lagern an der EU-Außengrenze entsch werden in den internationalen Gewässern vor der libyschen Küste von der Besatzung des Rettungsschiffs Geo Barents gerettet.
Foto: Skye McKee/Ärzte ohne Grenzen via AP, dpa

Ob die Grünen jetzt die Rolle der FDP einnehmen und auf Opposition in der Regierung schalten, ist noch offen. Die Liberalen hatten zuletzt massiv Stimmung gegen Habecks Heizungsgesetz gemacht. Für die Opposition ist das Zerwürfnis bei den Grünen ein gefundenes Fressen. "Dass die Grünen bereits einen ersten Schritt zur Eindämmung der illegalen Migration empört kritisieren und daraus eine Koalitionsfrage machen, zeigt, in welchem Wolkenkuckucksheim diese Partei in Migrationsfragen lebt", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, unserer Redaktion. 

Er verlangte, bei der Bekämpfung illegaler Migration nicht zu warten, bis die neue EU-Asylpolitik in die Praxis umgesetzt wird. "Wir brauchen deshalb auch nationale Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Migration, und zwar umgehend", meinte Frei. Nächste Woche kommen Bund und Länder ein zweites Mal zum Thema Migration zusammen. Die erste Runde vor vier Wochen hatte kaum Fortschritte gebracht. Städte und Gemeinden klagen, dass sie die hohe Zahl der Schutzsuchenden überfordere. 

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

10.06.2023

>> Hofreiter forderte damit nicht weniger als den Aufstand der Grünen-Minister im Kabinett. <<

Ja der "Aufstand" wird kommen ;-)

10.6.2023
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/spd-schlaegt-kompromiss-fuer-heizungsgesetz-vor,Tgh6yYg

>> Ein Vorschlag von SPD-Abgeordneten sehe vor, dass nur in Neubauten die Installation etwa von Wärmepumpen oder Hybridheizungen verpflichtend ist, berichtet der "Spiegel". In Bestandsgebäuden hingegen bräuchten Öl- und Gasheizungen, die kaputtgegangen sind, nur freiwillig gegen Systeme ausgetauscht werden, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. <<

10.06.2023

Gar nichts wird kommen. Eine Verschärfung des Asylrechts ist notwendig und das sieht auch die Mehrheit der Grünen ein.
Widerstand gibt es übrigens auch bei der SPD-Linken und bei den Kirchen. Hoftreiter ist bei den Grünen mittlerweile ein Außenseiter.

10.06.2023

Die GRÜNEN unterstützen - nicht alleine - die Aufrüstung der Ukraine. Dann werden sie auch diesem Kompromiss, der m.e. noch lange nicht in trockenen Tüchern ist, zustimmen. Nicht nur Hofreither, auch ein Sprecher der GRÜNEN Jugend (falls sie so heißt) hat sich gestern vehement gegen den Kompromiss ausgesprochen. Weiß allerdings welchen Einfluß diese Suborganisation bei den GRÜNEN hat.

10.06.2023

Es sind die schiere Dimension und die Anzahl der aktuell gravierenden Probleme, die nichts Gutes erahnen lassen.

Wobei das nach der menschenverursachten Klima-Katastrophe größte - die himmelschreiende soziale Kluft in Deutschland - aus sehr einfach nachzuvollziehenden Motiven medial auf Sparflamme gehalten wird. Die längst fällige Umverteilung wird tabuisiert. Die herrschende Sprache ist die Sprache der Herrschenden. Die können derzeit seelenruhig und unbehelligt die Champagner-Korken knallen lassen und zusehen wie sich Ärger und Zorn einer von begründeten Abstiegsängsten getriebenen Mittelschicht gegenüber jenen entlädt, denen noch weniger zum Leben bleibt.

"Nach oben buckeln, nach unten treten" ist typisch für das Verhalten der Deutschen in Krisenzeiten. Spruchbeutel, rechte Populisten und Ideologen sind die neuen Hoffnungsträger und haben derzeit Hochkonjunktur. Ihr Ziel: Die Verkünder unangenehmer Wahrheiten zum Schweigen bringen. Ihre Lösungsansätze: Ein munteres Weiter-So nach dem Motto "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass". Sehr passgenau und simpel für eine medial verblödete, deutlich sichtbare Entwicklungen und wissenschaftliche Erkenntnisse negierende Masse.

Falsche rechte Propheten dominieren die öffentliche und veröffentlichte Meinung - nicht nur in Deutschland sondern mindestens europaweit.

Es scheint, Putin erreicht sein Ziel und zwar schneller und anders als gedacht.

Erich Kästner hatte sicher recht: "Wer allzu lange ein Auge zudrückt, dem gehen eines Tages beide auf."

10.06.2023

(edit/mod/NUB 7.2)

10.06.2023

Peter Scholl-Latour, ein kluger Kopf, würde das heute sicher nicht mehr so sagen, ohne die Frage nach der Haupt-Verantwortung zu stellen, falls Kalkutta wie zu befürchten wegen der Klima-Katastrophe unbewohnbar werden sollte.

Nebenbei: Alle Übel dieser Welt Migranten in die Schuhe zu schieben ist wirklich primitiv und deutlich zu kurz gesprungen.

Welches Problem hätten wir denn nicht, gäbe es keine Migration? Pflegenotstand, miserable Renten der Arbeitnehmer, Arbeitskräftemangel, Wohnungsknappheit, Klimawandel, Artensterben, Ukrainekrieg alles Folgen der Migration? Das glauben Sie doch selbst nicht!

10.06.2023

Ich gebe Ihnen recht, wir hätten all diese Probleme trotzdem. Aber die täglichen, unsäglichen Messerattacken allerorten, sind ein extremes Problem. Und das gibt es nun mal erst seit 2015! Vermutlich wird dieser, mein Kommentar mal wieder von den politisch korrekten Moderatoren gelöscht, denn das wollen oder dürfen die nicht veröffentlichen. Auch das ein weiteres, trauriges Beispiel interessengelagerter Meinungsmache und Meinungslenkung. Aber dennoch, Herr Georg Kr.: Ich respektiere Ihre Meinung und Einstellung sehr, und finde es bemerkenswert, daß man diese Entwicklung in unserem Land so (positiv? entspannt?) sehen kann. Diese Gelassenheit und der Optimismus ist mir völlig verloren gegangen.

10.06.2023

@ CHRISTINE Z.

Die angeblich steigende Zahl von Messerattacken hat meinem Eindruck nach weniger mit der Realität aber mehr mit der seit Jahren sinkenden verkauften Auflage des größten deutschen Schmieren- und Lügenblattes zu tun . . .

Lassen Sie sich von diesen Schmierfinken nicht verrückt machen oder gar die Lebensfreude zerstören.

"So wurden laut dem Innenministerium im Jahr 2022 insgesamt 4.191 Fälle mit dem "Tatmittel Messer" registriert.
Im Vergleich zum Vorjahr gab es ein Minus von fünf Prozent. Noch größer fällt das Minus aus, wenn man sich das Jahr 2019 anschaut."

https://www1.wdr.de/nachrichten/messerangriffe-nrw-104.html#:~:text=So%20wurden%20laut%20dem%20Innenministerium,sich%20das%20Jahr%202019%20anschaut.

10.06.2023

>> die täglichen, unsäglichen Messerattacken allerorten, sind ein extremes Problem <<
Volle Zustimmung Christine!

09.06.2023

Es wäre wirklich das Beste für Deutschland, wenn sich diese "Partei" endlich aufgelöst und den Bürgern mit Ihrem unsäglichen moralischen Gelaber nicht weiter auf die Nerven geht. - Ich sehe eine echte Chance!!

09.06.2023

Wenn man denn Artikel liest, bekommt man den Eindruck die Grünen leben in ihrer eigene Blase ohne Rücksicht auf die Realitäten im Lande und die eigenen Bürger. Erst die eigenen grünen Ideale, dann erst das Wohl der eigenen Bürger. Aber sich mit eigenen Nation zu identifizieren, war für viele Grünen schon immer ein Problem. Mögen die Grünen weiter im eigenen Saft schmoren oder köcheln.