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Nach der Niederlage bei der Europawahl rumort es bei der SPD

Analyse

Die SPD steckt im Scholz-Dilemma

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    Bundeskanzler Olaf Scholz, SPD-Chef Lars Klingbeil: Mittelweg mit geballter Faust in der Tasche.
    Bundeskanzler Olaf Scholz, SPD-Chef Lars Klingbeil: Mittelweg mit geballter Faust in der Tasche. Foto: Kay Nietfeld, dpa

    Der Vorsitzende und der Generalsekretär der SPD sind Freunde. Die kann bekanntlich niemand trennen, doch irgendwie gelingt es der Partei gerade, Lars Klingbeil und Kevin Kühnert auseinanderzutreiben. In der Nachlese der Europawahl hat Klingbeil den SPD-Wahlkampf mitverantwortlich gemacht für die herbe Niederlage.

    Verantwortlich für die Kampagne war sein Freund Kühnert. Dieser wiederum sorgt für Stirnrunzeln bei den Genossen, weil er intern und bei Hintergrundgesprächen in derben Worten über die Koalitionspartner FDP und Grüne ablästert. Die Spannungen zwischen den beiden Topgenossen stehen im Kleinen für den Zustand bei den Sozialdemokraten im Ganzen.

    Kommunikation mit Stinkefinger: Nach drei Jahren an der Regierung verfällt die SPD in alte Muster

    Der überraschende Gewinn des Kanzleramts bei der Bundestagswahl 2021 hatte die SPD nach 16 quälenden Jahren der Ära Merkel mit sich selbst versöhnt. Doch nach beinahe drei Jahren an der Spitze der Regierung, in denen in Europa ein Krieg ausbrach, ist das positive Gefühlspolster aufgezehrt. Die SPD fällt zurück in alte Muster. „Ist ihr Horizont zu beschränkt oder sind sie ins Verlieren verliebt?“, fragt der Vorsitzende der Parteijugend Junge Sozialisten (Jusos) den konservativ tickenden Seeheimer Kreis. Einem SPD-Innenpolitiker schickte er eine Nachricht mit einem Stinkefinger-Bildchen. Die Parteiflügel beharken sich mit gereizten Kommentaren und Forderungen, in den sozialen Netzwerken keilen prominente Genossen öffentlich gegeneinander, die SPD hadert mit den Koalitionspartnern und mit sich selbst. 

    Jusos-Chef Philipp Türmer hat zuletzt öffentlich ausgeteilt. Auf dem Kurznachrichtendienst X schickte er einem SPD-Innenpolitiker eine Nachricht mit dem Stinkefinger-Bildchen.  Türmer fordert eine Reform der Schuldenbremse, um mehr staatliche Aufgaben über Kredite finanzieren zu können.
    Jusos-Chef Philipp Türmer hat zuletzt öffentlich ausgeteilt. Auf dem Kurznachrichtendienst X schickte er einem SPD-Innenpolitiker eine Nachricht mit dem Stinkefinger-Bildchen. Türmer fordert eine Reform der Schuldenbremse, um mehr staatliche Aufgaben über Kredite finanzieren zu können. Foto: Moritz Frankenberg, dpa

    In den Umfragen ist die Partei wieder auf das Niedrigniveau vom Ende der Merkel-Jahre gefallen. Geplant war etwas ganz anderes. In der Ampelkoalition sollte der SPD mit dem Kanzler Olaf Scholz der Lorbeer des Regierens zufallen, wie einst die CDU von Angela Merkel profitierte. Doch an die Beliebtheit der Ex-Kanzlerin reicht der Kanzler nicht heran. Von den SPD-Plakaten blickte der Kanzler zu den Bürgern, er konnte sie aber nicht davon überzeugen, das Kreuz bei seiner Partei zu machen. Scholz zieht derzeit nicht. 

    Dass der Chef bei Wahlen eher Last als Segen ist, stellt die Partei vor ein Dilemma. Mit Verteidigungsminister Boris Pistorius hat sie einen, der im Volk deutlich beliebter ist. Doch wenn Pistorius Kanzlerkandidat werden soll, müsste Scholz entweder weggeputscht werden oder von sich aus abtreten. Doch einen derart hässlichen Machtkampf kann sich auch wieder keiner bei der SPD richtig vorstellen. 

    Die SPD wünscht sich einen anderen Scholz: Der Kanzler soll endlich Entertainer werden

    Also beschreitet die Partei einen Mittelweg mit geballter Faust in der Tasche. Der Olaf soll anders werden, besser erklären, feurig sein und die Herzen der Wähler ansprechen. So wie er es tut, wenn er in die Bundestagsfraktion kommt oder in den Parteivorstand. „Das wünschen wir uns öfter“, sagt ein Abgeordneter. 

    Da war die Welt noch in Ordnung: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert (l.) und Parteichef Lars Klingbeil bei der Fraktionssitzung. Die beiden sind befreundet, doch wegen der desaströsen EU-Wahl zählte Klingbeil Kühnert an.
    Da war die Welt noch in Ordnung: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert (l.) und Parteichef Lars Klingbeil bei der Fraktionssitzung. Die beiden sind befreundet, doch wegen der desaströsen EU-Wahl zählte Klingbeil Kühnert an. Foto: Kay Nietfeld, dpa

    Doch das tun die SPD-Parlamentarier schon zwei Jahre. Nach jeder Wahlschlappe fordern sie, dass Scholz sein Scholzomat-Sein hinter sich lässt und redet wie ein normaler Mensch. Es verhält sich aber so, dass der wegen seiner oft holzigen Auftritte Gescholtene gar nicht daran denkt, sich zu ändern. Hat er nicht in Hamburg mit seiner Art die absolute Mehrheit geholt? Hat er nicht wider alle Prognosen das Kanzleramt erobert? War Merkel nicht genauso norddeutsch-spröde wie er? 

    Nun sind in der Politik Worte in der richtigen Verpackung die halbe Miete, die andere Hälfte ist das Geld. Von letzterem hat die Regierung zu wenig und in der Lesart der SPD liegt das an der FDP, die auf die Einhaltung der Schuldenbremse besteht. Wenn die Verfassungsregel eingehalten wird, dann muss im Haushalt für das nächste Jahr gespart werden. FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner hat konkrete Vorstellungen, wo das geschehen könnte. Zum Beispiel bei Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze, bei Innenministerin Nancy Faeser oder bei Arbeitsminister Hubertus Heil, die alle drei der SPD angehören. 

    Die im "Forum Demokratische Linke" organisierte Parteilinke will deshalb ein Mitgliederbegehren anstrengen und damit den Kanzler festnageln. In den laufenden Gesprächen mit Lindner und Vize-Kanzler Robert Habeck soll er nicht bei sozialdemokratischen Kernanliegen kürzen. 

    Doch in einem Interview hatte Scholz neulich dem Finanzminister den Rücken gestärkt und kundgetan, es sei jetzt an der Zeit zu schwitzen. In drei Wochen soll der Entwurf für den Etat stehen, danach geht der Hauptstadtbetrieb in die Sommerpause. Wie die Einigung arithmetisch gelingen soll, kann sich derzeit in Berlin keiner vorstellen. Beim Ringen ums Geld steckt wiederum Scholz im Dilemma. Er kann es nur der Regierung oder seiner Partei recht machen. Nach der Sommerpause wird im Osten gewählt.

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