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Nato
26.02.2024

"Historischer Tag": Ungarisches Parlament billigt Schwedens Nato-Beitritt

Nach langer Blockade hat das ungarische Parlament Schwedens Nato-Beitritt zugestimmt.
Foto: Marton Monus, dpa

Schwedens mühsamer Weg in die Nato ist praktisch geschafft. Ungarn stimmt der Aufnahme des skandinavischen Landes in das Bündnis nach langem Hinauszögern schließlich zu.

Ungarn hat nach langem Hinauszögern die Aufnahme von Schweden in die Nato als letztes Bündnismitglied gebilligt. Das Parlament in Budapest stimmte am Montag mit breiter Mehrheit für den Beitritt des skandinavischen Landes zu dem westlichen Verteidigungsbündnis. 188 Abgeordnete votierten dafür und 6 dagegen. Die Partei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orban hatte zuvor ihre Blockadehaltung hierzu beendet. Ungewiss ist nun nur noch, wie schnell die restlichen Formalien erledigt werden.

Schwedens Ministerpräsident Kristersson: "HistorischerTag"

Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson sprach unmittelbar nach der Abstimmung auf der Online-Plattform X von "einem historischen Tag". Schweden sei bereit, seinen Teil der Verantwortung für die Sicherheit der Nato zu übernehmen. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hieß das Votum willkommen. Schwedens Nato-Mitgliedschaft werde das Bündnis stärker und sicherer machen, schrieb der Norweger auf X.

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Grund für Ungarns Umlenken war nach Orbans Worten, dass der Besuch des schwedischen Ministerpräsidenten am Freitag in Budapest dazu beigetragen habe, "respektvolle" bilaterale Beziehungen zu schaffen. Zwar würden Meinungsverschiedenheiten bleiben, denn "wir, Schweden und Ungarn sind nicht gleich", doch betrachte man diese Unterschiede gegenseitig verständnisvoll, "wie sich das für ernste Nationen gehört".

Schweden Weg in die Nato ist nun offen

Versuche von außen, in diese Streitigkeiten einzugreifen, seien nicht dienlich gewesen. Das Donauland im Südosten der EU berief sich bei der Blockade darauf, dass es aus Schweden Kritik an den Demokratieverhältnissen in Ungarn gegeben habe. Viele Fidesz-Politiker fassten das als Beleidigungen auf.

Nun muss Schwedens Beitrittsprotokoll noch vom Staatspräsidenten des EU-Landes unterschrieben werden. Dies gilt als Formsache. Das ungarische Parlament wollte noch am Montag einen neuen Staatspräsidenten wählen. Die Unterschrift könnte damit vom voraussichtlichen neuen Präsidenten Tamas Sulyok kommen. Sulyoks offizieller Amtsantritt wäre allerdings erst am 5. März. Bis dahin führt Parlamentspräsident Laszlo Köver kommissarisch die Geschäfte des Staatsoberhaupts.

Finnland und Schweden hatten im Mai 2022 gemeinsam den Nato-Beitritt beantragt

Unter dem Eindruck des russischen Einmarsches in die Ukraine hatten Schweden und Finnland im Mai 2022 Mitgliedschaften in der Nato beantragt. Finnland wurde bereits im April 2023 als 31. Mitglied in das Bündnis aufgenommen. Schweden kämpfte dagegen noch viele Monate länger um die Ratifizierungen durch die Nato-Mitglieder Türkei und Ungarn. Gerade die Türkei hatte den Prozess lange Zeit aktiv blockiert und diese Haltung unter anderem mit einem aus ihrer Sicht unzureichenden Einsatz Schwedens gegen "Terrororganisationen" begründet. Im Januar stimmt das Land dem schwedischen Nato-Antrag schließlich zu. Damit fehlte es den Schweden nur noch an der Zustimmung Ungarns.

Nach der Unterschrift des Präsidenten in Ungarn muss die Ratifizierung noch im ungarischen Amtsblatt erscheinen. Dies kann bis zu acht Tage dauern. Im Anschluss muss die Ratifizierung formal beim US-Außenministerium in Washington hinterlegt werden. Dann hätte Schweden die Zustimmungen aller 31 derzeitigen Nato-Mitglieder beisammen. (dpa)

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27.02.2024

Heuchler. Ungarn hat seine EU-Mitgliedschaft mal wieder zum Herauspressen von (wegen fehlender Rechtsstaatlichkeit) zurecht zurückgehaltenen Zuschüssen verwendet. Weil er die EU zu einem Faustpfand-Erpressungsbasar macht, gehören Viktor Orban und sein autoritäres Regime aus der EU rausgeworfen. Geht aber leider nicht.

27.02.2024

Ein Dank an Vladimir Putin, den größten Helfer der NATO seit der Gründung!
Zwei Länder die Jahrzehnte lang eine Mitgliedschaft kategorisch ausgeschlossen haben in die NATO gebracht und damit die russische Grenze zum Bündnis vervielfacht - genial!
Man könnte ihn fast für ein westliches Uboot halten!

26.02.2024

Gratulation, Ungarn ist clever und hat schon immer doppelt kassiert.