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Nato
11.03.2024

Schweden will keine Atomwaffen auf seinem Gebiet

Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson spricht bei der Zeremonie zur Aufnahme Schwedens in die Nato in Brüssel.
Foto: Geert Vanden Wijngaert/AP, dpa

Mit dem Hissen der blau-gelben Flagge vor dem Nato-Hauptquartier in Brüssel feiert die Allianz ihre jüngste Erweiterung. Schweden will jedoch nicht in allen Bereichen der Abschreckung voll mitziehen.

Das neue Nato-Mitglied Schweden will sich vorerst nicht aktiv an der Abschreckungspolitik mit US-Atomwaffen beteiligen. Man sehe keine Notwendigkeit, in Friedenszeiten Atomwaffen oder einen permanenten Nato-Stützpunkt auf schwedischem Boden zu beherbergen, sagte Regierungschef Ulf Kristersson in Brüssel am Rande einer Zeremonie zur Aufnahme seines Landes in das Verteidigungsbündnis. Gleichzeitig habe man volles Verständnis dafür, dass alle Verteidigungsfähigkeiten der Nato nötig sind, einschließlich der Nuklearstrategie.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte, dass Schweden natürlich dennoch in die Nato-Verteidigungsplanung einbezogen werde. Zudem verwies er darauf, dass bereits jetzt gemeinsam geübt werde. Mit Blick auf eine mögliche Ausweitung des Konzepts der sogenannten nuklearen Teilhabe, sagte er: "Es gibt keine Pläne, die Zahl der Nato-Verbündeten mit Atomwaffen zu erhöhen." Auch in Finnland, das bereits im vergangenen Jahr ebenfalls wegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine der Nato beigetreten war, sollen demnach vorerst keine US-Atomwaffen stationiert werden.

Deutscher Weg ist vorerst kein Thema

Das Konzept der nuklearen Teilhabe der Nato sieht vor, dass in Europa stationierte Atomwaffen der USA im Ernstfall auch von Flugzeugen der Partnerstaaten abgeworfen werden und dann zum Beispiel gegnerische Streitkräfte ausschalten. US-Atomwaffen sollen offiziell unbestätigten Angaben zufolge in Norditalien, der Türkei, in Belgien sowie in den Niederlanden und im rheinland-pfälzischen Büchel lagern. Die Bundeswehr hält Kampfflugzeuge vor, um sie im Ernstfall einsetzen zu können.

Weiterer Bestandteil der nuklearen Abschreckung der Nato sind die Atomwaffen, über die die europäischen Bündnisstaaten Großbritannien und Frankreich verfügen. Für sie gibt es allerdings kein System der Teilhabe.

Zeremonie zum Bündnisbeitritt in Brüssel

Schweden wurde vier Tage nach seinem formellen Nato-Beitritt von den Alliierten mit einer Feier im Verteidigungsbündnis willkommen geheißen. Vor dem Hauptquartier in Brüssel wurde dazu zum ersten Mal die schwedische Flagge gehisst. Neben Schwedens Ministerpräsident Kristersson und Nato-Generalsekretär Stoltenberg nahmen auch die schwedische Kronprinzessin Victoria und Vertreter der anderen 31 Mitgliedstaaten an den Feierlichkeiten teil.

Stoltenberg sagte, die nun 32 Flaggen repräsentierten 32 Nationen, die das gemeinsame Ziel hätten, ihre eine Milliarde Bürgerinnen und Bürger zu schützen, Kriege zu verhindern und Frieden zu bewahren. Schwedens Mitgliedschaft mache die Nato stärker und sicherer. Künftig gelte auch für das skandinavische Land der Satz: "Alle für einen, einer für alle."

Stoltenberg: Tür der Nato bleibt offen

Mit Blick auf Russlands Versuche, einen Nato-Beitritt der Ukraine zu verhindern, sagte Stoltenberg, der Beitritt Schwedens zeige erneut, dass die Tür der Nato offen bleibe. Niemand könne sie schließen.

Schweden war am vergangenen Donnerstag nach rund 200 Jahren der militärischen Blockfreiheit der Nato beigetreten. Das Land hatte die Mitgliedschaft im Mai 2022 unter dem Eindruck des russischen Einmarsches in die Ukraine beantragt. Damals hatte es gehofft, schon im darauffolgenden Sommer beitreten zu können. Die Bündnismitglieder Türkei und Ungarn hielten den Beitrittsprozess aber fast zwei Jahre auf.

Blockaden sind Vergangenheit

Die notwendige Zustimmung Ungarns erfolgte schließlich erst Ende Februar nach einem Besuch Kristerssons bei Ungarns Regierungschef Viktor Orban. Bei diesem wurden mehrere Vereinbarungen zur Rüstungszusammenarbeit verkündet. Sie sehen unter anderem vor, dass Ungarn vier neue Kampfjets vom Typ Jas 39 Gripen aus Schweden kaufen kann.

Vor Ungarn hatte die Türkei lange den schwedischen Nato-Beitritt blockiert. Das Land gab die erforderliche Zustimmung am Ende erst, nachdem Schweden stärkere Anstrengungen im Kampf gegen Terrororganisationen zugesagt hatte. Ankara ging es dabei vor allem um die auch von der EU als Terrororganisation eingestufte kurdische Arbeiterpartei PKK. Zudem trieb die US-Regierung ein Verfahren zum Verkauf von F-16-Kampfjets an die Türkei voran.

Zusammen mit Schweden hatte 2022 auch Finnland die Mitgliedschaft in der Nato beantragt. Das Land wurde allerdings bereits im April vergangenen Jahres als 31. Mitglied im Bündnis willkommen geheißen.

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