Man könnte angesichts der Diskussionen den Eindruck gewinnen, dass Deutschland eine verheerende diplomatische Isolation droht, wenn die Bundesregierung eine Anerkennung Palästinas als Staat zu diesem Zeitpunkt ablehnt. Das ist übertrieben. Dennoch kann Kanzler Friedrich Merz in dieser Debatte viel mehr verlieren als gewinnen.
Merz hat klar gezeigt: Er ist ein Freund Israels
Denn gerade in Teilen der Union wird die Kritik des Kanzlers und seines Außenministers Johann Wadephul an der israelischen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als Traditionsbruch gewertet. Zumal sie unter dem Eindruck der unverhältnismäßig harten Kriegsführung in Gaza von einer Einschränkung der Rüstungsexporte an Israel flankiert wird.
Der Vorwurf, der oft mitschwingt, lautet, dass Israel zu einseitig getadelt wird und dass die schrecklichen Verbrechen der Hamas-Terroristen vom 7. Oktober 2023, die diesen Krieg unbestreitbar ausgelöst haben, zunehmend unerwähnt bleiben oder gar relativiert werden würden. Eine Kritik, die Merz nicht verdient hat. Seine deutlichen Worte an die Adresse der Hamas, aber auch ihrer unsäglichen Sympathisanten auf deutschen Straßen ließen an Deutlichkeit nie zu wünschen übrig. Merz ist ein Freund Israels.
Was folgt aus der historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel?
Jetzt kommt der Gegenwind für die Bundesregierung aus einer anderen Richtung. Man werde Palästina zu diesem Zeitpunkt nicht als Staat anerkennen, stellte Wadephul klar. Jetzt wird Deutschland vorgeworfen, das Ziel einer gemeinsamen Linie der EU im Gaza-Konflikt zu durchkreuzen.
So steht sie erneut auf der Tagesordnung, die Frage, ob die historische Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel nichts anderes zulässt als die uneingeschränkte Unterstützung des jüdischen Staates. Es spricht wenig dafür, dass die schwarz-rote Koalition auf diese Frage eine gemeinsame Antwort finden kann. Doch die völkerrechtswidrige, zuletzt noch forcierte Siedlungspolitik im Westjordanland ist genauso indiskutabel wie der Umstand, dass Netanjahu kaum noch kontrollierbare rechtsextreme Politiker wie Bezalel Smotrich oder Itamar Ben-Gvir nicht stoppen will oder kann.
Der israelische Ministerpräsident ist längst zu einem schweren Problem für das tief gespaltene Land geworden. Wer Israel zu einem „Super-Sparta“ in einem immerwährenden Kampf stilisiert, ist letztlich ein Verfechter eines entgrenzten Dauerkampfes, der zum Selbstzweck verkommt. Wie soll aus diesem Ansatz etwas Positives erwachsen, wenn noch so vage Hoffnungen auf eine friedlichere Zukunft mit einer rücksichtslosen Politik, die in erster Linie auf militärische Stärke und Bulldozer setzt, erstickt werden?
Die Hamas darf in Überlegungen für eine friedlichere Zukunft keine Rolle spielen
Frankreich, Großbritannien und andere wichtige Nationen, die Palästina jetzt als Staat anerkannt haben, sind gut beraten, keinen Zweifel daran zu lassen, dass die Hamas für das Konzept Zwei-Staaten-Lösung keine Rolle spielen darf. Merz und Wadephul haben recht, wenn sie darauf verweisen, dass die Voraussetzungen für einen palästinensischen Staat fehlen. Reine Symbolpolitik, so die Kritik an Frankreich und Co. Allerdings kann auch Politik mit Symbolen Wirkung erzielen. Warum sonst reagiert Netanjahu mit derart ungebremstem Zorn und der Absage an einen Palästinenserstaat für alle Zeiten auf die Ankündigungen?
Der Regierungschef hat Israel in eine Identitätskrise manövriert – und er hat sein Land in eine Isolation getrieben, die ganz andere Dimensionen hat und ungleich folgenreicher sein wird als alles, was auf Deutschland jetzt zukommen könnte.
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