Österreich: Österreichs Kanzler Karl Nehammer droht der EU und fordert mehr Grenzschutz

Aus Wien kommen Töne, die man in Brüssel nur allzu gut kennt: Veto-Drohungen vor einem EU-Gipfel wie jenem am Donnerstag und Freitag, bei dem – wieder einmal – das Thema Migration und Außengrenzschutz im Zentrum stehen. Dieses Mal ist es erneut der österreichische Kanzler Karl Nehammer (ÖVP), der die europäische Bühne für innenpolitische Zwecke nutzt. Via Interview in der Welt kündigte Nehammer Anfang der Woche an, einen Beschluss der Staats- und Regierungschefs für einen Migrationsplan blockieren zu wollen – wenn dieser denn nicht nach seinem Geschmack ausfalle. "Leere Worthülsen" würden nicht ausreichen, sagte Nehammer, er möchte "ein klares und deutliches Bekenntnis zur Verstärkung des Außengrenzschutzes", neue Rückführungsabkommen und fordert zwei Milliarden Euro aus EU-Mitteln für einen Grenzzaun in Bulgarien.

Nehammer will zudem eine "Zurückweisungsrichtlinie" der EU: Flüchtende und Migranten, die keine Aussicht auf Asyl in der EU haben, sollen erst gar nicht einreisen und einen Asylantrag stellen dürfen. Dass dies laut Juristen und Experten europarechtlich nicht möglich und eine eklatante Verletzung des Flüchtlingsrechts darstellen würde, wie das UNHCR feststellte, kümmert den österreichischen Kanzler wenig. 

Karl Nehammer geht es um Schlagzeilen in der österreichischen Presse

Nehammer geht es um Schlagzeilen in der österreichischen Presse – und darum, das von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz eingeführte Hardliner-Image aufrecht zu halten. Seit Monaten trommeln Nehammer und sein Innenminister Gerhard Karner das Asyl- und Migrationsthema in den österreichischen Zeitungen, der Hintergrund: Die extrem rechte FPÖ baut in den Umfragen ihre Führung immer weiter aus, die Partei Herbert Kickls verspürt enormen Rückenwind, und Nehammers Partei kommt nicht aus ihrer korruptionsbedingten Krise. 

Dass Nehammer und seine Mitstreiter weiter auf das Migrationsthema setzen, werten politische Beobachter in der Alpenrepublik als Zeichen der Planlosigkeit: Schließlich zeigte die schwere Wahlniederlage im ÖVP-Kernland Niederösterreich deutlich, dass der Rechtskurs der Kanzlerpartei der FPÖ in die Hände gespielt hatte. Anstatt aber daraus Konsequenzen zu ziehen und die inhaltlichen Schwerpunkte zu verlagern – das Thema Teuerung, die enormen Steigerungen bei Mieten und die hohen Energiepreise dominieren anders als das Zuwanderungsthema die öffentliche Debatte in Österreich – bleibt die ÖVP offensichtlich bei ihrem Anti-Migrations-Fokus. 

Österreichs Kanzler Nehammer versucht, irgendwie Oberwasser zu gewinnen

Nach dem Veto Österreichs gegen den Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens, das für erhebliche internationale Verstimmungen gesorgt hat, soll nun abermals die europäische Bühne herhalten für den Versuch Nehammers, irgendwie wieder Oberwasser zu gewinnen. Das Muster, nach dem Nehammer agiert, ist altbekannt, der Kanzler hat es von seinem Vorgänger Kurz abgekupfert: Während der Fluchtbewegungen 2015 blockierte Kurz eine gemeinsame Erklärung der Staats- und Regierungschefs, wie er ein Einfrieren der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei erzwingen wollte. Als während der Corona-Pandemie über EU-Hilfen für die wirtschaftlich am schlimmsten betroffenen Staaten wie Italien diskutiert wurde, fiel Kurz mit einem ähnlichen Spiel auf: Er werde ein Veto einlegen, wenn die EU statt Krediten für Italien Direktzahlungen vereinbaren würde, drohte Kurz – im Wissen, dass solche Zahlungen gar nicht im Gespräch waren. 

Beim nun verhandelten Außengrenzschutz weiß Nehammer zumindest auch andere Staaten auf seiner Linie. Einen offenen Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatten auch Dänemark, Griechenland, Lettland, die Slowakei sowie Malta, Estland und Litauen unterschrieben. Wie genau die Umsetzung des EU-Migrationsplans abseits des Grenzzauns in Bulgarien auszusehen hätte, damit er von einem Veto absehen könne, ließ Nehammer im Vorfeld des Gipfels übrigens offen.