Die deutsch-französischen Gespräche über eine eigene europäische Atomabwehr, die zum ersten Mal in der Geschichte stattfinden, werden innerhalb der schwarz-roten Regierungskoalition kontrovers diskutiert. Während Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) auf der Münchener Sicherheitskonferenz (MSC) weiter verhalten blieb, unterstützt der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp, die Position von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
Merz und Macron treiben Gespräche über europäische Abschreckung voran
Merz hatte am Freitag in seiner Eröffnungsrede den vertraulichen Austausch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron dazu öffentlich gemacht. Röwekamp sagte im Gespräch mit unserer Redaktion: „Deutschland muss bereit sein, mehr Verantwortung zu übernehmen. Dabei geht es ausdrücklich nicht um einen Ersatz der nuklearen Schutzgarantien der USA, sondern um eine europäische Ergänzung innerhalb der Nato.“ Frankreich leiste seit Jahren einen zentralen Beitrag zur europäischen Abschreckung, und die aktuellen Gespräche zeigten, „wie eng wir diesen Beitrag gemeinsam weiterdenken“.
Frankreichs Präsident Macron hatte im Bayerischen Hof betont, dass Europa eine „geopolitische Macht“ werden müsse. Auch die nukleare Abschreckung müsse neu justiert werden, um im Dialog mit Russland glaubwürdig zu sein. In dem strategischen Dialog mit Merz und den anderen europäischen Staats- und Regierungschefs gehe es darum, das nationale französische Atomwaffenkonzept mit anderen Ländern zu verbinden - über eine besondere Zusammenarbeit, gemeinsame Übungen und gemeinsame Sicherheitsinteressen. Macron geht es bei den Gesprächen darum, dass sich die strategischen Ansätze und Kulturen zwischen Deutschland und Frankreich annähern. „Das ist sehr wichtig“, betonte Macron.
Seit dem Brexit ist Frankreich in der EU die einzig verbliebene Atommacht. Nach Angaben des Friedensforschungsinstitut Sipri ist Frankreich im Besitz von 290 der weltweit rund 12.000 Atomwaffen. Damit ist es nach Russland, den USA und China die viertgrößte Atommacht.
CDU-Außenpolitiker Röttgen: Erst konventionell aufrüsten
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte unserer Redaktion: „Bevor wir uns über einen Atomschirm Gedanken machen, sollten wir erst einmal bei der konventionellen Aufrüstung in Gang kommen. Deutsche Atomwaffen wären unendlich teuer, ihre Anschaffung würde viele Jahre dauern – und vor allem: Die rechtliche Lage verbietet jeden Gedanken daran.“ Deutschland hat sich im Atomwaffensperrvertrag und im Zwei-Plus-Vier-Vertrag dazu verpflichtet, auf eigene Kernwaffen zu verzichten. Zugleich ist die Bundesrepublik als Nato-Staat durch die sogenannte nukleare Teilhabe abgesichert. Die wiederum basiert wesentlich auf dem Atomwaffenarsenal der USA.
Was Verteidigungsminister Pistorius sagt
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, hatte im Bayerischen Rundfunk davor gewarnt, die Diskussion „jetzt schon weiter herunterzubrechen, denn es ist immer ein Blick in die Herzkammer“. Die Abschreckungslogik dürfe nicht nach außen gelangen. „Ich glaube, da müssen wir schon genau darauf achten, dass wir da nicht so viel preisgeben“,
Auch Pistorius bremst. Er warnte am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz vor Doppelstrukturen und Doppelbemühungen, „die am Ende nicht zu einem doppelten Ergebnis führen“. Sein Resümee: „Von daher bin ich da eher zurückhaltend.“ Zudem gibt es die Befürchtung, dass die Debatte die Amerikaner verärgern könnte. Pistorius warnt ausdrücklich davor: „Warum sollten wir als Europäer ein Interesse daran haben, diese nukleare Abschreckung, die durch die Amerikaner gewährleistet ist und zu bleiben scheint, dass wir die infrage stellen durch andere Aktivitäten?“ Die USA seien noch immer der stärkste Verbündete.
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