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Ukrainische Soldaten kommen für Flugabwehr-Ausbildung nach Deutschland
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  3. Parteien: CDU-Vize über Maaßen: "Radikalisierung nach rechts außen"

Parteien
25.01.2023

CDU-Vize über Maaßen: "Radikalisierung nach rechts außen"

Hans-Georg Maaßen ist in seiner eigenen Partei umstritten.
Foto: Heiko Rebsch/dpa-Zentralbild, dpa

Nicht zum ersten Mal sorgt Hans-Georg Maaßen mit höchst kontroversen Aussagen für Aufsehen. Auch CDU-Vize Andreas Jung fordert nun dringend Konsequenzen.

Der stellvertretende CDU-Chef Andreas Jung bescheinigt dem früheren Verfassungsschutzpräsidenten und CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen eine "Radikalisierung nach rechts außen" und fordert nun zügig Konsequenzen. Maaßen überschreite mit seiner sprachlichen Eskalation immer neue Grenzen. "Deshalb muss jetzt rechtlich ein Parteiausschluss geprüft und politisch ein glasklarer Strich gezogen werden", sagte Jung den "Stuttgarter Nachrichten" und der "Stuttgarter Zeitung".

Weiter sagte Jung: "Die CDU steht für Maß und Mitte, Maaßen mit seiner fortschreitenden Radikalisierung nach rechts außen für das exakte Gegenteil." Maaßen füge der Glaubwürdigkeit der CDU damit schweren Schaden zu.

Auch die SPD fordert von der Union Konsequenzen. Die parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast sagte der "Rheinischen Post": "Jetzt sind Taten statt Worte gefragt." Maaßen habe schon lange die demokratische Mitte verlassen. "Er hetzt seit Jahren."

Mehrere CDU-Politiker fordern Parteiaustritt

Nach umstrittenen Äußerungen Maaßens hatten mehrere CDU-Politiker den früheren Verfassungsschutzpräsidenten zum Parteiaustritt aufgerufen oder mit einem Antrag auf Parteiausschluss gedroht. Maaßen gab sich unbeeindruckt und sagte der "Junge Freiheit", er lasse sich nicht einschüchtern. Er glaube nicht, dass er in irgendeiner Weise die Voraussetzungen für ein Parteiausschlussverfahren erfüllt habe.

Anlass für die Forderungen an Maaßen, die CDU zu verlassen, waren dessen Behauptungen in einem Tweet, Stoßrichtung der "treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum" sei ein "eliminatorischer Rassismus gegen Weiße". Zudem gab er dem Publizisten Alexander Wallasch ein Interview für dessen Blog. Darin spricht Maaßen ebenfalls von Rassismus, der "gegen die einheimischen Deutschen betrieben" werde. "Dieses Denken ist Ausdruck einer grün-roten Rassenlehre, nach der Weiße als minderwertige Rasse angesehen werden und man deshalb arabische und afrikanische Männer ins Land holen müsse", sagte Maaßen.

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25.01.2023

Im Focus steht die ganze Geschichte:

https://www.focus.de/politik/deutschland/dokumentation-von-ulrich-reitz-die-ganze-geschichte-hinter-dem-maassen-eklat_id_183949983.html

>> Auf Twitter wurde der Aktivist gefragt, weshalb die Flüchtlinge nach Europa gebracht werden müßten. Steier antwortet: „Na weil wir das so wollen. Wir sitzen am längeren Hebel. Bald ist Schluss mit dem lustigen Leben als Weißbrot!“
...
Steier antwortet dies: „Nein, es wird irgendwann keine Weißbrote mehr geben, weil ihre Nachkommen in 50 bis 100 Jahren (offenbar anders als Sie) für ein´n Partner*in entscheidet, der nicht weiss ist. Die Enthomogenisierung der Gesellschaft schreitet voran. Ich unterstütze das mit meiner Arbeit.“ <<

Parteiausschlussverfahren daher chancenlos...