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  3. Parteien: Wagenknecht-Partei nimmt Kurs auf Bayern

Parteien
04.11.2023

Wagenknecht-Partei nimmt Kurs auf Bayern

Unter Kriegsgegnern hat Sahra Wagenknecht treue Anhänger.
Foto: Heiko Rebsch

Exklusiv Sahra Wagenknechts geplante Partei stößt selbst in Bayern auf Wählerpotenzial. Wie ihr Gefolgsmann Klaus Ernst bereits einen Landesverband vorbereitet.

Selbst im eher konservativen Bayern stößt die abtrünnige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht mit ihren, Plänen eine eigene Partei zu gründen, auf einige Gegenliebe. Immerhin acht Prozent der Menschen im Freistaat können sich „auf jeden Fall“ grundsätzlich vorstellen, bei der nächsten Landtagswahl die neue Partei zu wählen, wie eine von unserer Redaktion in Auftrag gegebene Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Civey ergab.

Weitere sechs Prozent beantworteten dies Frage mit „eher ja“, das heißt, die Wagenknecht-Partei käme im Freistaat auf ein Wählerpotenzial von 14 Prozent. Ungleich größer ist der Anteil der Bayern, die ausschließen, ihr die Stimme zu geben: 78 Prozent wollen die neue Partei grundsätzlich nicht wählen. Allerdings scheint damit nicht nur bei der fernen Landtagswahl, sondern auch bei der Europawahl im kommenden Juni ein Einzug in die Parlamente möglich. Das größte Potenzial hat Wagenknecht der Umfrage zufolge in Bayern bei bisherigen Wählern der AfD, der Linke und der sonstigen Parteien, worunter das Umfrage-Institut auch die Freien Wähler zählt.

Wagenknechts Partei könnte auch in Bayern Erfolg haben

Bislang prominentester Vertreter der möglichen Bayern-Fraktion ist der Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst. Einst jahrzehntelang SPD-Mitglied gründete der damalige IG-Metall-Gewerkschafter 2004 die „Wahlalternative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ WASG aus Protest gegen die Agenda-Politik des damaligen SPD-Kanzlers Gerhard Schröder. Jetzt arbeitet er für Wagenknecht an einer neuen Basis in Bayern.

„Die Vorbereitungen für die Gründung der Landesverbände laufen“, sagt Ernst unserer Redaktion. Allerdings müsse sich die Partei dafür erst einmal auf Bundesebene gründen. „Der Zuspruch, den wir erhalten, ist sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene groß“, erklärt der 68-Jährige, der bis 2012 knapp zwei Jahre Bundesparteichef der aus der Fusion von PDS und WASG hervorgegangenen Linke war.

„Die Partei soll sich in der gesamten Bundesrepublik etablieren“, betont Ernst. So auch in Bayern. „Wo die Schwerpunkte für die Landtagswahl 2028 liegen, lässt sich jetzt noch nicht vorhersagen – wir sind alle keine Hellseher“, sagt er. „Klar ist aber, dass Bayern ein starker Wirtschaftsstandort bleiben muss, mit vernünftigen Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten“, betont der Ex-Gewerkschafter. „Bayern belegt immer die Spitzenplätze, wenn es um den Anteil am nationalen Bruttoinlandsprodukt geht und das soll auch in Zukunft so bleiben“, gibt er für die Wirtschaftspolitik einen wachstumsfreundlichen Kurs vor.

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Der Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst unterstützt Wagenknecht

Der erste wirkliche Härtetest steht der geplanten neuen Partei von Sahra Wagenknecht erst in gut einem halben Jahr bevor. Im kommenden Juni steht die Europawahl an: Die Hürde, dort anzutreten, scheint für das Bündnis Sahra Wagenknecht, das seinen Namen zur geplanten Parteigründung im Januar noch ändern will, nicht besonders hoch: 4000 Wahlberechtigte in ganz Deutschland müssen mit ihren Unterschriften die neue Partei unterstützen. 

„Wir erwarten keinerlei Probleme bezüglich der Zulassungsvoraussetzungen“, sagt Ernst. „Die Vorbereitungen laufen gut.“ Die Herausforderung sind seinen Worten zufolge nicht die Unterschriften, sondern das Geld. „Es bleibt abzuwarten, wie viele unserer Unterstützer in dieser schwierigen Zeit uns mit einer Spende unterstützen werden. Denn Parteitage, Wahlkämpfe und Personal, das alles kostet natürlich eine Menge Geld!“ 

Ernst erneuert zugleich die Offerte an die Linke, weiterhin eine gemeinsame Fraktion zu bilden: „Wir haben ein ernst gemeintes Angebot an die Fraktion gemacht, diese aufrechtzuerhalten, weil es uns vor allem um die Mitarbeiter geht. Wie sich das alles entwickelt, werden die nächsten Wochen zeigen. Das entscheiden wir nicht allein.“ 

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

17.11.2023

Die Wagenknecht-Partei könnte die Parteienlandschaft in Deutschland entscheidend verändern, nämlich dann, wenn sie der AfD
die Hälfte der Stimmen abnehmen würde. Dies wären etwa 10 %. Im Gegensatz zur AfD ist die Wagenknecht-Partei koalitionsfähig,
während die AfD-Stimmen als Regierungspartner praktisch nicht zählen, weil keiner mit ihnen etwas zu tun haben will, ist dies bei
der Wagenknecht-Partei nicht der Fall, denn Frau Wagenknecht ist nicht rechtsradikal wie die AfD, sondern hart in der Asylpolitik,
weil sie begriffen hat, dass Städte und Kommunen mit den Flüchtlingen überfordert sind. Hier hat sie viele hinter sich.
Die Freien Wähler könnten der CSU in Bayern soviele Stimmen abnehmen, dass diese nicht mehr im Bundestag vertreten sein wird.
Linkspartei und FDP, die Verlierer der letzten Landtagswahlen, könnten beide den Sprung über die 5 % -Hürde nicht schaffen.
Die Karten werden also neu gemischt durch die Wagenknecht-Partei.